Außenminister Sigmar Gabriel im Interview mit der Nordwest-Zeitung (13.09.2017). Themen: Auslandseinsätze der Bundeswehr, Lage der Flüchtlinge in Libyen, Atomkonflikt mit Nordkorea, inhaftierte Deutsche in der Türkei.

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Herr Gabriel, kann die Bundeswehr ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen erfüllen?

Die Bundeswehr hat aktuell ein Ausstattungs- und ein Materialproblem. Mein Rat ist es deshalb, die Bundeswehr schnell besser auszustatten, damit sie eben ihren Aufgaben in den Auslandseinsätzen gerecht werden kann. Das ist aber nur die eine Seite. Wir Europäer, nicht nur wir Deutschen, müssen uns auch auf der zivilen Seite mehr in den Krisenländern engagieren. Das ist es, worüber wir Sozialdemokraten uns mit der CDU streiten, die im Gegensatz zu uns den Rüstungsetat verdoppeln will. Das halten wir für falsch, denn mit militärischen Mitteln allein werden wir die Krisen nicht lösen. In Europa geben wir die Hälfte der Verteidigungsausgaben der USA aus. Aber wir tun dies mit deutlich geringerer Effizienz, weil wir in Europa bisher zu wenig militärisch zusammenarbeiten. Es ist falsch zu glauben, mit immer mehr Rüstungsausgaben mehr Sicherheit zu erreichen. Deshalb: Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr, dafür müssen wir auch mehr Geld in die Hand nehmen. Aber Ausrüstung ist eben etwas anderes als Aufrüstung.

Wie kann man die Situation der Flüchtlinge in Libyen verbessern?

Die erste Frage, die man beantworten muss, ist „Wer sorgt für Sicherheit?“. Libyen ist ein Land mit zu wenig staatlicher Struktur. Die Flüchtlingscamps sind zum Teil in der Hand von Verbrecherbanden. Deshalb müssen wir als Europäer gemeinsam vorgehen und uns dafür engagieren, dass die legitime Regierung gestärkt wird und es einen dauerhaften Frieden im Land gibt. Das ist eine Voraussetzung für mehr Sicherheit, die es dann uns und den Vereinten Nationen auch besser ermöglichen wird, vor Ort mehr für die Flüchtlinge zu tun. Aber man darf nicht der Illusion verfallen, dass allein durch Militär die Lage befriedet werden kann.

Welche Gefahr geht von Nordkorea aus?

Wir müssen verhindern, dass das Kalkül Nordkoreas Schule macht. Wenn das Erfolg hat, was Nordkorea macht, besteht die Gefahr, dass andere nachziehen und sich die Nachbarländer atomar bewaffnen. Dann sehe ich das große Risiko, dass sich weitere Staaten ebenfalls Atomwaffen zulegen wollen, auch in Afrika. Dies würde uns geradewegs hinein in eine Aufrüstungsspirale führen und die Welt noch gefährlicher machen.

Wie kann man Ihrer Ansicht nach den Konflikt mit Nordkorea entschärfen?

Indem wir nach neuen Wegen suchen, mit Russland und China zusammenzuarbeiten. Nur drei Staaten können effektiv die Verbreitung von Atomwaffen verhindern: Russland, China und die USA. Deshalb plädiere ich für einen neuen Anlauf der Entspannungspolitik. Es gibt ein neues Fenster, das sich gerade öffnet, das wir nutzen sollten. Wir sind durch das große Misstrauen zwischen Ost und West gerade dabei, das in Schutt und Asche zu legen, was in den 80er Jahren mühsam aber erfolgreich an Rüstungskontrollgremien aufgebaut wurde. Deutschland muss in dieser Debatte eine Friedensstimme sein und eben nicht die Rüstungsausgaben verdoppeln. Das ist Deutschlands Rolle. Ich weiß im Übrigen auch gar nicht, woher man das Geld nehmen soll. Besser ist es doch, die Ausgaben für Bildung zu verdoppeln.

Was können Sie für die in der Türkei inhaftierten Deutschen tun?

Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt Deutschland als äußeren Feind, um seine inneren Widersprüche zu überdecken. Das Spiel darf man nicht mitspielen. Die Bundesregierung hat ja lange Zeit besonnen und sehr verhalten reagiert auf seine Provokationen. Aber angesichts der Deutschen, die in der Türkei ungerechtfertigt in Haft sitzen, und als die türkische Regierung 680 deutsche Firmen als terrorverdächtig bezeichnet hat, mussten wir reagieren. Wir haben unsere Wirtschaftshilfe reduziert und bei Investitionen in der Türkei klar auf die Risiken hingewiesen. Darauf hat Ankara ziemlich schnell reagiert. Auch die deutsche Wirtschaft hat sich gegen das türkische Vorgehen gewehrt. Wirtschaftlicher Druck hat da Wirkung gezeigt.

Interview: Hans Begerow

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