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Simbabwe: Politisches Porträt

18.03.2024 - Artikel

Simbabwe ist eine zentral regierte Präsidialrepublik. Das Parlament besteht dabei aus dem Senat und der Nationalversammlung. Erster Premierminister nach der Unabhängigkeit 1980 wurde Robert Mugabe, welcher ab 1987 als Staatspräsident fungierte. Im November 2017 wurde er durch das Militär abgesetzt. Seitdem ist der vorherige Vizepräsident Emmerson Mnangagwa als Präsident an der Macht. Am 23.08.2023 fanden aufgrund von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen umstrittene Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen statt, die von internationalen Wahlbeobachtermissionen thematisiert wurden. Die aktuelle Nationalversammlung setzt sich zusammen aus Abgeordneten der Regierungspartei ZANU-PF (190) und der Oppositionspartei CCC mit 90 Sitzen. Davon gingen 23 Mandate an Frauen (11%). Proportional zu den Stimmanteilen wurden die 60 Quotenmandate für Frauen (33/27) und 10 für die Jugend (7/3) aufgeteilt.

Das Land befindet sich in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Aktivistinnen und Aktivisten sowie Oppositionelle werden ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, verbleiben z. T. über lange Zeit in Haft. Gerichtsverfahren ziehen sich über Jahre hin. Der von den Kirchen angestoßene nationale Dialog zur Versöhnung scheitert bislang an der Unnachgiebigkeit der großen Parteien. Die nächsten Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen finden 2028 statt.

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