Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Der russische Regierungssprecher hat jetzt erstmals den Kriegszustand mit der Ukraine angesprochen. Vorher war ja das Wort Krieg immer vermieden worden. Wie reagiert die Bundesregierung jetzt auf diese Sprachverschiebung? Ist das auch ein Indiz für eine mögliche Eskalation?

Fischer (AA)

Wir nehmen das zur Kenntnis. Aus unserer Sicht ‑ und nicht nur aus unserer Sicht ‑ führt Russland seit Langem einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Sie wissen auch, dass Russland bislang die Verwendung des Wortes Krieg im eigenen Land strafbewehrt gemacht hat. Insofern geht damit auch der Appell einher, dass diejenigen, die schon von Krieg gesprochen haben, jetzt auch aus russischer Haft entlassen werden, weil sie offensichtlich den Sprachgebrauch benutzen, den jetzt auch die russische Regierung benutzt.

Zusatzfrage

Wenn ich kurz nachfragen darf: Hat das für Sie jetzt international eine Bedeutung in dem Sinne, dass jetzt die Perspektive anders ist, auch was das eigene Agieren angeht, und dass man die Lage jetzt noch einmal als ernster betrachtet, weil eben auch Russland selbst jetzt vom Krieg spricht?

Fischer (AA)

Wie gesagt, wir nehmen das zur Kenntnis. Ich glaube, der Punkt ist, dass Russland seit über zwei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, der völkerrechtswidrig ist. Wie Russland diesen brutalen Angriffskrieg beschreibt, ändert nichts an der furchtbaren Realität vor Ort.

Nahostkonflikt

Frage

Wie steht die Bundesregierung zu den Bedenken der Vereinten Nationen, dass Israel den Hunger im Gazastreifen als Kriegsmethode einsetzen könnte? Wir hatten dieses Thema schon einmal am Montag. Das wäre ja ein Kriegsverbrechen. Gibt es dazu weitere Aussagen?

An Herrn Fischer: Wie viele Hilfsgüter wurden insgesamt bisher über die Luftwege über dem Gazastreifen abgeworfen? Woher kommen diese Hilfspakete? Wer stellt sie also zur Verfügung, wer packt sie?

Büchner (BReg)

Die Haltung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist eindeutig: Wir bedauern das menschliche Leid, das mit diesem Konflikt einhergeht. Wir benennen aber auch immer klar die Ursache, nämlich den Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres, und wir betonen auch das Recht Israels, sich gegen den Terror zu verteidigen. Zugleich muss den Menschen im Gazastreifen mehr und besser geholfen werden. Das wurde hier am Montag und am Mittwoch aber auch so ausführlich erörtert, dass ich jetzt eigentlich nichts mehr hinzufügen kann.

Fischer (AA)

Die Hilfsgüter, die per Airdrop abgeworfen werden, stammen aus unterschiedlichen Quellen. Sie wissen ja, dass wir bereits am 5. und 7. März mithilfe des World Food Programmes Airdrops organisiert haben, bei denen ca. 20 000 Menschen mithilfe der jordanischen Luftwaffe mit Lebensmitteln versorgt worden sind. Die Bundeswehr führt seit dem letzten Wochenende Airdrops durch ‑ Samstag, Sonntag, und auch diese Woche wieder ‑, und da waren unterschiedliche Güter an Bord. Ich glaube, weil unsere jordanischen Kolleginnen und Kollegen das sozusagen koordinieren, waren die ersten Güter von der jordanischen Seite bereitgestellte Güter. Aber vielleicht weiß Kollege Collatz noch mehr.

Collatz (BMVg)

Genau so ist es.

Nur für die Zahlen ‑ Sie hatten ja danach gefragt ‑: Wir haben mit Stand heute Morgen vier Flüge mit insgesamt 22 Tonnen Last an Hilfsgütern, die vor Ort verbracht werden konnten, absolviert.

Fischer (AA)

Lassen Sie mich vielleicht noch eines ergänzen: Wir sagen ja immer, dass jedes Hilfspaket zählt, und so ist es. Es ergeht aber erneut ‑ auch wenn wir das Montag und Mittwoch schon gesagt haben und das in praktisch jeder Bundespressekonferenz sagen ‑ noch einmal der Appell an Israel, mehr humanitäre Güter auf dem Landweg hineinzulassen, weil das der effizienteste Weg ist, die leidenden Menschen in Gaza zu versorgen. Es geht hier wirklich um die Zivilbevölkerung in Gaza, es geht um Kinder, um Mütter, um Männer, die hungern, und es geht darum, dass diese Menschen gut versorgt werden können.

[…]

Frage

Herr Fischer, können Sie sagen, ob einige Hilfsmittel von Israel schon abgelehnt wurden, die nach Gaza geliefert werden sollen? Es gab in den letzten Tagen mehrere Beschwerden von Hilfsorganisationen, dass einige Mittel wie zum Beispiel Solarlampen und Zeltstangen abgelehnt wurden.

Fischer (AA)

Es ist in der Tat so, und das wissen Sie, dass Israel ja die Waren, die auf dem Landweg in den Gazastreifen kommen, sozusagen auf ihre Verwendbarkeit im Rahmen der humanitären Hilfe kontrolliert. Es ist immer wieder der Fall, dass Hilfsgüter nicht durchgelassen werden, weil Israel vermutet, dass diese von der Hamas für kriegerische Aktionen benutzt werden können. Unser Appell geht aber auch in diesem Fall in Richtung Israels, die Grenzkontrollen so effizient wie möglich zu gestalten und die Kontrollen auf das Notwendigste zu beschränken, damit auch möglichst viele Hilfsgüter auf diesem Landweg nach Gaza hereinkommen, weil sowohl der Seeweg als auch der Luftweg die Versorgung über Land derzeit nicht ersetzen können.

Zusatzfrage

Haben Sie bestimmte Beispiele, was an deutschen Hilfsgütern schon abgelehnt wurde?

Fischer (AA)

Das müssten wir nachliefern, zumal „deutsche Hilfsgüter“ auch ein breiter Bereich ist. Ich meine, wir finanzieren ja zum Beispiel Hilfe über das World Food Programm und das Norwegian Refugee Council. Da müssten wir einfach schauen, wie der Stand ist.

[…]

Festnahme eines Oppositionspolitikers in Indien

Frage

Herr Fischer, in Indien ist gestern eine der führenden Persönlichkeiten der Opposition, Arvind Kejriwal, festgenommen worden, der Regierungschef des Landes Delhi. Das passierte nur wenige Wochen vor den Wahlen. Die Opposition sieht dies als politisch motiviert an. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Fall?

Fischer (AA)

Wir haben den Fall zur Kenntnis genommen. Indien ist ein demokratisch verfasstes Land. Wir gehen davon aus und erwarten, dass die Standards in Bezug auf die Unabhängigkeit von Justiz und demokratische Grundprinzipien auch in diesem Fall Anwendung finden werden. Wie jeder Beschuldigte hat Herr Kejriwal Anspruch auf ein faires, unvoreingenommenes Verfahren. Das schließt ein, dass er von allen bestehenden Rechtsmitteln ohne Einschränkung Gebrauch machen kann. Die Unschuldsvermutung ist ein zentrales Element der Rechtsstaatlichkeit und muss für ihn gelten.