Präsidentschaftswahl in Russland

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Zusatzfrage

Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Fischer: Welche Möglichkeiten zur Gratulation bzw. Nichtgratulation gäbe es denn rein theoretisch, wenn man nicht offiziell gratulieren möchte? Welche Umwege könnte man da wählen?

Fischer (AA)

Ich glaube, wir haben nicht vor zu gratulieren. Diese Frage stellt sich also nicht.

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Frage

Frau Hoffmann, ich möchte die Frage der Kollegin gerne wiederholen. Sie haben jetzt gesagt, die Frage, wie man ihn bezeichnet, stellt sich für Sie nicht. Das habe ich nicht ganz verstanden, weil er ja nun mal da ist. Also: Wird er in offiziellen Verlautbarungen nun als „Präsident“ oder als „Machthaber“ angesprochen?

Hoffmann (BReg)

Im Moment stehen wir ja nicht in einem Dialog mit Wladimir Putin. Insofern stellt sich die Frage jetzt gerade nicht. Aber ich habe ja deutlich gemacht, dass wir diese Wahl nicht als rechtmäßig anerkennen.

Zusatzfrage

Darf ich die Frage noch mal an Herrn Fischer weitergeben, ob es da protokollarisch laut dem Auswärtigen Amt irgendwelche Regeln gibt? Wie würde das Auswärtige Amt Herrn Putin in irgendeiner Stellungnahme bezeichnen?

Fischer (AA)

Wie wir das in der Vergangenheit auch schon gemacht haben: als Putin.

Zusatzfrage

Ohne Bezeichnung, nur mit dem Namen?

Fischer (AA)

Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in letzter Zeit eine Bezeichnung davorgesetzt haben.

Frage

Frau Hoffmann, da Sie selbst die Wahlen in den annektierten Gebieten der Ostukraine angesprochen haben, die Russland ja als russisches Territorium begreift: Strebt die Bundesregierung eine internationale Erklärung zur Nichtanerkennung der Wahl, unter anderem wegen dieser Abstimmung in den annektierten Gebieten, an? Sie werden ja von der Weltgemeinschaft, von den Vereinten Nationen auch nicht als russisches Territorium anerkannt.

Hoffmann (BReg)

Mir ist im Moment über das hinaus, was ich Ihnen hier in großer Deutlichkeit gesagt habe, nichts bekannt. – Ich weiß nicht, ob im Auswärtigen Amt etwas von internationalen Absprachen oder Plänen bekannt ist.

Fischer (AA)

Zum einen gibt es natürlich den G7-Kreis. Da gibt es sozusagen eine Koordinierung.

Dann treffen sich die EU-Außenministerinnen und ‑Außenminister ja heute auch in Brüssel. Sie haben ja gehört, was die Außenministerin und ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen dort gesagt haben. Ich will auch nicht ausschließen, dass da auch noch ein gemeinsames Statement veröffentlicht wird. Aber da spielt die Musik derzeit in Brüssel.

Aber vielleicht noch eine Ergänzung zur Durchführung der Scheinpräsidentschaftswahlen in der Ukraine: Russland hat in Transnistrien völkerrechtswidrig Wahlbüros organisiert, was wir als sehr durchsichtigen Versuch begreifen, die Souveränität und territoriale Integrität Moldaus zu untergraben. Auch dieses Vorgehen ist illegal, genauso wie in Abchasien, Südossetien und in Georgien. Auch hier wird versucht, über die Abhaltung von Abstimmungen die Integrität Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen zu untergraben.

Wir werden die Ergebnisse solcher Scheinwahlen nicht anerkennen, genauso wenig, wie wir die russischen illegalen Annexionen von Teilen der Region Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson oder der Krim anerkennen.

Zusatzfrage

Es sind aus Kreisen der Bundesregierung die Verhältnisse in China als Diktatur bezeichnet worden. Wenn Sie jetzt aufzählen, was es alles an Scheinwahlen gibt: Ist dann aus Ihrer Sicht der Begriff „Diktatur“ für die Situation und für die Regierungs- und Staatsform in Russland angemessen?

Hoffmann (BReg)

Ja. Das habe ich ja bereits gesagt. Wir halten den Begriff „Diktatur“ für angemessen.

Fischer (AA)

Wenn ich es richtig sehe, hat die EU gerade auch schon ein gemeinsames Statement zu den Wahlen veröffentlicht.

Nahostkonflikt

Frage

Meine Frage zum Thema Gaza: Am 8. und 9. April wird sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Beschwerde Nicaraguas gegen die Bundesrepublik Deutschland befassen, der vorgeworfen wird, Waffen an die Regierung Benjamin Netanjahus geschickt zu haben, um deren Vernichtung des palästinensischen Volkes in Gaza zu unterstützen. Kann sich die Bundesregierung angesichts der Existenz von Dokumenten und Beweisen, die den Vorwurf belegen, gegen diesen Vorwurf wehren?

Fischer (AA)

Wir werden selbstverständlich an dem Verfahren teilnehmen und dort auch unsere Position sehr deutlich machen. Sie kennen ja unsere Position zu dem Thema, nämlich dass es kein Anzeichen für einen Völkermord in Gaza gibt, weil er nämlich voraussetzt, dass es dafür eine Intention gibt und auch ein Ziel gibt. Auf dieser Linie werden wir uns sicherlich auch verteidigen.

Zusatzfrage

Die Zeitung „Ma’ariw“ hat berichtet, es gebe auch deutsche Söldner und Amerikaner, die neben den Israelis in Gaza kämpfen. Ist das wahr? Sind dort ein paar Soldaten der Bundeswehr?

Fischer (AA)

Das halte ich für absoluten Quatsch.

Müller (BMVg)

Genau.

Frage

Herr Fischer, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat heute wieder den Vorwurf erneuert, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe in Gaza einsetzt. Stimmt die Bundesregierung diesen Äußerungen zu?

Fischer (AA)

Hunger darf niemals als Waffe eingesetzt werden. Unter anderem deshalb setzen wir uns dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt. Wir haben die Erwartung ‑ das hat auch der Bundeskanzler gestern gesagt; auch die Außenministerin sagt das immer wieder ‑, dass Israel jetzt endlich dazu beiträgt, mehr Hilfe in den Gazastreifen hereinzulassen, durch eine effizientere Abfertigung der Lkws auf dem Landweg, durch die Öffnung weiterer Grenzübergänge, durch die Öffnung des Hafens von Aschdod für Hilfsgüter. Das ist unsere Erwartung an Israel.

Gleichzeitig können wir nicht darüber hinwegsehen, dass die Hamas die Bevölkerung im Gazastreifen, die unendlich leidet, weiterhin als menschliche Schutzschilde einsetzt und billigend in Kauf nimmt, dass sie leiden. Sie könnten dieses Leiden sofort beenden, indem die Hamas ihre Waffen niederlegt.

Zusatzfrage

Meine Frage war konkret, ob Sie den Äußerungen von Herrn Borrell zustimmen.

Fischer (AA)

Ich habe dazu gesagt, was ich gesagt habe.

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US-Präsidentschaftswahlkampf

Frage

Frau Hoffmann, ich hätte von Ihnen gerne eine Reaktion auf die Äußerungen von Trump, die es im US-Wahlkampf gegeben hat, in denen er vor einem Blutbad warnte, zu dem es komme, wenn er im November nicht zum US-Präsidenten gewählt werden sollte. Haben Sie dazu einen Kommentar?

Hoffmann (BReg)

Tut mir leid, aber das kommentieren wir nicht.

Frage

Und das Auswärtige Amt?

Fischer (AA)

Ich schließe mich da den Worten der stellvertretenden Regierungssprecherin an.

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