Gespräch der Bundesaußen­ministerin mit dem britischen Außenminister

Frage

Herr Wagner, können Sie sagen, was genau Frau Baerbock morgen mit Herrn Cameron besprechen wird und in welcher Atmosphäre das stattfindet, nachdem es ja vonseiten Großbritanniens, Frankreichs und den USA - Stichwort „Taurus“ ‑ zuletzt durchaus Kritik an Deutschland gab?

Wagner (AA)

Ich kann natürlich den Gesprächen nicht vorgreifen. Ich kann aber gerne sagen, dass morgen der zweite deutsch-britische strategische Dialog ansteht, zu dem Lord Cameron, der britische Amtskollege der Außenministerin, nach Berlin kommt. Das ist ein besonderes Abstimmungsformat zwischen unseren beiden Ländern, bei dem man sich vertieft zu außenpolitischen Themen austauscht, die gerade aktuell sind. Morgen stehen sicher, wie Sie sich vorstellen können ‑ da verrate ich Ihnen auch kein Geheimnis ‑, Fragen wie die Unterstützung der Ukraine, die Vorbereitung des NATO-Gipfels, aber sicherlich auch die Lage in Nahost auf der Agenda. Das findet morgen im Auswärtigen Amt statt. Dazu wird es im Nachgang auch eine Pressekonferenz geben.

Frage

Ich hätte gerne gewusst, inwieweit dabei auch eine Rüstungskooperation eine Rolle spielen könnte. Es gibt ja im Moment auf europäischer Ebene, vor allem in der EU, aber auch über die EU hinaus, Bemühungen, die Ukraine mit mehr Munition zu versorgen. Bestimmte Länder haben sich da zusammengeschlossen. Ist das auch ein deutsch-britisches Thema?

Wagner (AA)

Wie gesagt: Ich greife den Gesprächen nicht vor. Sie sagen sehr richtig, dass das im Moment ein wichtiges Anliegen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch unserer europäischen Partner und Großbritanniens ist. Ich nehme deshalb an, dass die Frage, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen können, natürlich auch bei dem Gespräch eine Rolle spielen wird.

Situation im Gazastreifen

Frage

Herr Wagner, es geht um die Situation in Gaza. Die stellvertretende US-Präsidentin Kamala Harris hat Israel scharf aufgefordert, humanitäre Hilfslieferungen nicht zu blockieren, sondern zu ermöglichen. Im Moment kommen, denke ich, pro Tag hundert Lkw mit Hilfslieferungen an. Das ist ein Fünftel der notwendigen Summe. Der frühere Chef des israelischen Sicherheitsrats, Herr Eiland, hat erklärt, die Ausweitung humanitärer Hilfslieferungen wäre ein Todesurteil für die Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden.

Wie bewerten Sie diese Äußerung und diese Situation?

Wagner (AA)

Zu der Einlassung von Kamala Harris: Ich denke, wenn Sie unseren Einlassungen von dieser Stelle aus, aber auch dem, was die Außenministerin in den letzten Tagen und Wochen dazu gesagt hat, gefolgt sind, dann können Sie nur feststellen, dass wir genau dieselbe Botschaft haben. Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, wie katastrophal die Lage in Gaza ist. Deshalb setzen wir uns so stark dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe auf den verschiedensten Wegen, die es gibt, nach Gaza kommt. Ganz wichtig ist natürlich der Landweg, weil auf diesem Weg mengenmäßig die meiste Hilfe einfach nach Gaza hineinzubringen ist. Uns geht es zum Beispiel insbesondere auch darum, dass durch die israelische Regierung mehr Grenzübergänge für diese Hilfslieferungen geöffnet werden, Karni, Aschdod und andere. Diese Botschaft setzen wir natürlich immer wieder.

Sie wissen, dass in dem Moment, in dem wir hier sprechen, Verhandlungen über eine humanitäre Feuerpause laufen, die vor allen Dingen zwei Sachen erlauben würde, nämlich, dass weitere Geiseln freikommen und dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt. Wir hoffen natürlich, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind und es jetzt schnell zu dieser humanitären Feuerpause kommt.

Zusatzfrage

Die Aussage von Herrn Eiland, dem früheren Chef des Sicherheitsrates Israels, deutet darauf hin, dass das, was eine UN-Expertengruppe vor Kurzem festgestellt hat, wohl einen Wahrheitsgehalt hat, dass Israel nämlich Hunger als Waffe einsetzt.

Welche Möglichkeiten über Appelle hinaus sieht die Bundesregierung, um zu verhindern, dass Hunger tatsächlich weiterhin als Waffe eingesetzt wird?

Wagner (AA)

Ich kann jetzt nicht das in der Länge wiederholen, was ich eben gesagt habe. Aber es ist ganz klar, dass die Lage in Gaza katastrophal ist, dass dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommen muss und dass die israelische Regierung dafür eine besondere Verantwortung hat. Dafür setzen wir uns ein.

Zusatz

Sie widersprechen der Einschätzung, dass Hunger als Waffe eingesetzt werde, nicht.

Wagner (AA)

Ich mache mir Ihre Worte nicht zu eigen. Ich denke auch, dass das in der Lage jetzt nicht hilft. Ich kann nur noch einmal sagen, dass uns doch total klar ist, wie katastrophal die Lage dort ist, wie wenig Hilfe im Moment hineinkommt, wie viele Menschen dort hungern und wie viele Menschen dort auf die humanitäre Hilfe angewiesen sind. Wir im Auswärtigen Amt, aber auch in anderen Teilen der Bundesregierung setzen uns jeden Tag dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe dort hineinkommt, mit den Dingen, die wir bei den internationalen Organisationen finanzieren ‑ wir haben unsere humanitäre Hilfe zuletzt noch einmal aufgestockt, für Organisationen wie das World Food Programme oder auch internationale NGO ‑ und in unseren Kontakten mit der israelischen Regierung.

Frage

Herr Wagner, erwägt die Bundesregierung ähnlich wie die USA, angesichts der israelischen Blockade Hilfsgüter möglicherweise über den Luftweg dorthin zu bringen?

Wagner (AA)

Das tun wir tatsächlich. Die Bundesaußenministerin hat vergangene Woche schon öffentlich gesagt, dass wir dazu in engem Kontakt mit unseren jordanischen Partnern stehen, die solche Luftabwürfe von humanitärer Hilfe gerade durchführen. Wir sind dazu in enger Abstimmung, um zu sehen, wie wir sie dabei unterstützen können.

Zusatzfrage

Würde das über die Bundeswehr laufen, Herr Collatz, oder wie würde das praktisch vonstattengehen?

Hebestreit (BReg)

Ich denke, Herr Wagner hat das ‑ ‑ ‑ Das geht über die jordanische Luftwaffe, und wir würden mit Material aushelfen.

Zusatzfrage

Wäre also die Bundeswehr daran auf keinen Fall beteiligt?

Hebestreit (BReg)

Nein.

Frage

Herr Wagner, Sie haben gerade die Vermittlungsgespräche angesprochen. Diese sind in einer Sackgasse gelandet. Nächste Woche beginnt der Fastenmonat Ramadan. Hoffen Sie weiterhin, dass es zu einem Waffenstillstand vor dem Beginn des Monats Ramadan kommt?

Wagner (AA)

Auch darauf habe ich eben eigentlich geantwortet. Ich habe gesagt, dass diese Gespräche laufen und dass wir sehr hoffen, dass sie zu einem Erfolg kommen und wir sehr schnell eine humanitäre Feuerpause bekommen. Da wir nicht Teil dieser Gespräche sind, kann ich den zeitlichen Horizont nicht einschätzen. Aber es ist ganz klar, dass es diese humanitäre Pause jetzt sehr schnell braucht.

Frage

Herr Hebestreit, nur um sicherzugehen: Der Kanzler hat gestern gesagt, es sei nicht in Ordnung, dass jetzt Hilfsgüter abgeworfen werden müssten. Bezieht sich das darauf, dass er die israelische Regierung auffordert, das anders zu ermöglichen, oder hat er grundsätzliche Vorbehalte gegen eine Versorgung aus der Luft?

Hebestreit (BReg)

Es wäre widersinnig, wenn ich gerade angekündigt habe, dass wir das unterstützen, und der Kanzler das nicht gut fände. Insofern ist Ihre erste Interpretation die naheliegende und richtige, nämlich, dass die Bundesregierung wiederholt ‑ ‑ ‑ Ich habe das auch an dieser Stelle schon gemacht und auch darauf hingewiesen, dass die Außenministerin sogar an die Grenze nach Gaza gefahren ist, um Israel aufzufordern, zu bitten, zu drängen, mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinzulassen. Sie kennen die Zahlen, Sie wissen, worum es geht. Insofern ist das, was jetzt über den Lufttransport beziehungsweise über die Abwürfe abgeht, eine Notlösung, die aber dem Problem nicht ausreichend gerecht wird. Das ist uns allen bewusst.