Als ich im Oktober zum letzten Mal hier in der Regierungsbefragung stand, war der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel erst wenige Tage her. Seitdem, seit sechs Monaten, treiben uns Sorgen um die Geiseln und das unsägliche Leid der Menschen in Gaza um. Zwischendurch haben wir in all den Verhandlungen immer wieder nicht nur gehofft, dass wir diesen Krieg beenden können, sondern auch auf eine Chance auf einen politischen Horizont, auf ein Ende des Konflikts gehofft; aber leider sind wir dort nicht.

Zugleich haben wir, habe ich persönlich erlebt, was Außenpolitik in diesen Zeiten bewirken kann, vor allen Dingen Pendeldiplomatie und Außenpolitik, die vielfach hinter verschlossenen Türen stattfindet. Sie ist aus meiner Sicht in diesen so herausfordernden Zeiten wichtiger denn je, weil unser beharrliches Ringen und Verhandeln über Grenzübergänge, über jeden einzelnen Lkw hinter verschlossenen Türen einen Unterschied macht. Denn jeder Sack Mehl, jeder Liter Wasser, jede einzelne befreite Geisel zählt.

Wir haben das getan und wir tun das weiter in enger Abstimmung mit unseren Partnern - auch das wird in diesen Tagen sehr deutlich: wie wichtig Vertrauen und Partnerschaft ist -, den Amerikanern, den Briten, aber gerade auch den Jordaniern und Ägyptern, um endlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu bekommen und die Hamas dazu zu bringen, endlich ihre Waffen niederzulegen.

Das ist alles nur ein Anfang; aber ohne diesen Anfang hätten wir Menschen im Stich gelassen. Genau das wäre das Gegenteil unserer Außenpolitik, jeden einzelnen Menschen zu sehen. Das sage ich mit Blick auf den Nahen Osten.

Das sage ich erst recht mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Jeden Tag sterben Menschen, gerade vor allen Dingen in Charkiw, durch russische Raketen, durch Drohnen. Die Menschen werden ganz gezielt vom Stromnetz abgeschnitten.

Das vielleicht Erschreckendste dieser Tage: Es wird kaum mehr darüber berichtet; auch bei uns wird wenig darüber debattiert. Zugleich macht Putin aber mehr als deutlich, gerade mit diesen gezielten Angriffen auf Infrastruktur, die ja Angriffe auf zivilisiertes Leben bedeuten, dass er mit seinen imperialen Ansprüchen auf die Ukraine noch nicht am Ende ist. Wir können das nicht nur jeden Tag sehen, sondern auch vor allen Dingen in den vielen Äußerungen immer wieder hören.

Ich möchte hier, weil die Zeit knapp ist, ganz knapp, aber eindringlich sagen: Wir sollten nicht vergessen, wie diese imperialen Ansprüche in unseren europäischen Nachbarländern, im Baltikum, in Polen, aber auch im Norden Europas wirken. Für die Menschen dort vor Ort ist vollkommen klar - wir hier reden abstrakt über diese Frage -: Wenn Putins Feldzug nicht zu stoppen ist, dann steht er an der EU- und an der europäischen NATO-Außengrenze. Das heißt, er steht dann bei vielen unserer Partner und Nachbarn direkt vor ihrer Haustür. So wie wir deutlich gemacht haben, dass die osteuropäische Sicherheit unsere Sicherheit ist, sollten wir gerade in diesen Tagen das nicht vergessen. Deswegen ist für mich in diesen Tagen auch so essenziell, dass wir mit Blick auf unsere Unterstützung der Ukraine immer wieder sehen, wie wir unsere Partner unterstützen können.

Wir haben gerade 75 Jahre NATO gefeiert; aber eigentlich war niemandem zum Feiern zumute, weil vielleicht erstmals in der Geschichte der NATO sich Regierungen fragen: Was bedeutet das ganz praktisch für uns, wenn wir uns gemeinsam verteidigen müssen? Das heißt, unsere Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur eine Unterstützung für die Ukraine, sondern auch für unsere europäische Lebensversicherung, für unsere osteuropäischen Nachbarn, die da waren, als wir sie brauchten: zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung, zu Zeiten, als Deutschland wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen worden ist. Jetzt müssen wir da sein.

Deswegen ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir auch bei allen Debatten, die wir weiterführen, wie zum Beispiel über den Haushalt, uns immer wieder vergegenwärtigen: Was ist unsere europäische Verantwortung? Das bedeutet auch: Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation. Was kann eine größere Ausnahme sein, als den 75. Geburtstag der NATO zu feiern und dabei vor allen Dingen darüber zu reden, ob die NATO verteidigungsfähig ist?

In dem Sinne bin ich sehr dankbar, dass wir, als wir vor gut anderthalb Jahren hier gemeinsam die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert haben, fraktionsübergreifend deutlich gemacht haben: Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar. Genau das müssen wir jetzt umsetzen, auch in unseren Investitionen. Genau deswegen ist es mir so wichtig und deswegen bin ich vor allen Dingen dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium dankbar, dass wir auch in den Haushaltsverhandlungen unsere Sicherheit als Sicherheit im Innen- und im Außenbereich definieren. Ich glaube, wir tragen in den Wochen und Monaten, die vor uns liegen, alle eine gemeinsame Verantwortung für unseren Frieden, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit. Das sollte uns alles wert sein, vor allen Dingen den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten.