Ich bedauere, dass Präsident Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.

Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden. Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Mio. EUR für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.

Wir bedauern, dass der venezolanische Präsident Nicolas Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Dies hatte die EU in ihrer Stellungnahme vom 26. Januar nochmals ausdrücklich und einstimmig gefordert.

Für Deutschland ist der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung der legitime Übergangspräsident, damit er freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen abhalten kann.

Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden. Wir haben daher, wie auch die EU, wiederholt den ungehinderten Zugang für internationale humanitäre Hilfe gefordert, bisher ohne Erfolg. Deutschland hat Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela eingestellt, die zur Verfügung gestellt werden können, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.

Außerdem hat die EU die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe beschlossen, die helfen soll, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst rasch zu Neuwahlen führt. Wir werden uns in diese Aufgabe aktiv einbringen.