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Gemeinsam mit Sudan
Außenminister Heiko Maas und Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Sudan-Partnerschaftskonferenz.
Voller Bewunderung verfolgte die Welt im vergangenen Jahr, wie hunderttausende Sudanesinnen und Sudanesen auf den Straßen demonstrierten und in einer der brutalsten Diktaturen weltweit friedlich Veränderungen einforderten. Die erste zivile Regierung seit mehr als 30 Jahren versprach, auf den Ruf der Bevölkerung nach „Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“ einzugehen.
Wir beide reisten damals umgehend nach Khartum, um uns dort ein eigenes Bild vom Umbruch zu machen. Der Elan und das Engagement, die wir in unseren Begegnungen mit den politisch Verantwortlichen, der Zivilgesellschaft, Demonstranten, Studentinnen und Studenten spüren konnten, waren kraftvoll und beeindruckend.
Wir haben der neuen Führung unsere volle Unterstützung zugesagt. Zusammen mit dem Souveränitätsrat hat die Übergangsregierung unter der Leitung von Premierminister Abdalla Hamdok damit begonnen, wichtige Veränderungen und Reformen auf den Weg zu bringen. Grundfreiheiten wurden gestärkt. Wichtige Wirtschaftsreformen sind angelaufen. Der ehemalige Präsident Bashir und viele seiner engsten Helfershelfer sind in Haft und warten auf ihren Prozess. Umfassende Friedensverhandlungen mit einem Großteil der bewaffneten Rebellengruppen kommen voran.
Diesen Reformeifer aufrecht zu erhalten, ist entscheidend. Nächste Schritte sollten die rasche Bildung des Legislativrates und die Ernennung der zivilen Gouverneure der Bundesstaaten sein. Ganz Sudan muss von der Dividende des Umbruchs spürbar profitieren, auch die von jahrelangen Konflikten geprägten Bundesstaaten wie Darfur, Blauer Nil oder Süd-Kordofan.
Nun aber gefährdet die COVID-19-Pandemie die Errungenschaften der friedlichen Revolution in Sudan. Die wirtschaftlichen Aussichten Sudans waren schon düster, bevor die Pandemie zuschlug: Die jetzige Regierung hat die Folgen langjähriger systematischer Ausbeutung durch das Bashir-Regime und eines damit verbundenen Systems unfinanzierbarer Subventionen geerbt, was ihr die Möglichkeiten raubt, in die Zukunft zu investieren. Schätzungen gehen davon aus, dass mehr als 9 Millionen Menschen in Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Und da das alte Regime vor Jahrzehnten in Terrorakte verstrickt war, sind Sudan die volle Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft sowie der Zugang zu internationaler Finanzhilfe und dringend benötigten Schuldenerleichterungen bis heute immer noch verwehrt.
Entschiedene internationale politische und finanzielle Unterstützung bleibt unverzichtbar, um den Übergangsprozess in dieser kritischen Phase zu sichern und Sudans eigene Anstrengungen zu belohnen. Daher ist jetzt der Moment zu handeln, damit es keine Rückschläge gibt. Im UN-Sicherheitsrat haben wir vor wenigen Wochen bereits einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu unserer neuen Partnerschaft mit Sudan unternommen. Er hat das Mandat für eine neue politische UN-Mission erteilt, die Sudan auf seinem Weg zu Frieden und Demokratie unterstützen soll.
In einer Zeit, in der es keine regulären Frachtflüge mehr gibt, hat die EU außerdem wichtige Hilfsgüter wie Schutzausrüstung, Wasseraufbereitungsanlagen und medizinische Notfallausrüstung geliefert und medizinisches Personal bereitgestellt, das Sudan im Kampf gegen COVID-19 unterstützt - die größte Einzeloperation der europäischen humanitären Luftbrücke.
Und dennoch muss noch mehr getan werden, um Sudan zu stabilisieren. Am 25. Juni laden die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Deutschland und Sudan deshalb zu einer internationalen Konferenz, die der sudanesischen Bevölkerung eine klare Botschaft senden soll: Die internationale Gemeinschaft unterstützt weiterhin seinen demokratischen Neuanfang!
Der Grundgedanke ist einfach: die sudanesische Regierung verpflichtet sich, die Revolution von 2019 fortzuführen, indem sie mutige wirtschaftliche und politische Reformen sowie Schritte zur Versöhnung des Landes unternimmt. Im Gegenzug bieten etwa 50 Staaten und internationale Organisationen Sudan eine Partnerschaft an, um das Land bis zu den Wahlen im Jahr 2022 zu unterstützen. Unser Ziel ist es, genügend Mittel einzuwerben, damit ein Sozialprogramm der Weltbank und der sudanesischen Regierung gestartet werden kann, das bedürftigen sudanesischen Familien Hilfe leistet. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass der Internationale Währungsfonds Sudan den Weg zu Schuldenerleichterungen eröffnet.
Die Menschen in Sudan haben jetzt die historische Chance, Frieden, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Auch in Zeiten einer beispiellosen weltumspannenden Krise muss solch ein Moment der Hoffnung genutzt werden. Ein demokratischer Sudan bleibt die beste Garantie für die langfristige Stabilität des Landes und der gesamten Region.
“Just fall, that’s all” – Weg mit Euch! So lautete eine der Losungen, die die Demonstranten im Kampf gegen das alte Regime auf den Straßen von Khartum skandierten. Nach dem friedlichen Wandel muss unsere Botschaft an sie sein: Eure Opfer waren nicht vergebens. Der „neue Sudan“ hat eine Zukunft. Wir lassen Euch nicht fallen.
Erschienen in der Frankfurter Rundschau.