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Deutschland steht im Kampf gegen IS weiter an der Seite von Irak
Minenräumungsprojekte in Irak, © Sean Sutton/MAG
Der IS bleibt eine Bedrohung für viele Menschen in Irak. Im Kampf gegen die Terrororganisation hat der Bundestag heute die Verlängerung des Anti-IS Mandats beschlossen. Warum ist dieses Mandat weiterhin so wichtig?
IS stellt weiterhin eine erhebliche Bedrohung für die Menschen in Irak dar, in der Region und darüber hinaus. Die Terrororganisation agiert aus dem Untergrund und ist nach wie vor in der Lage, in Irak und Syrien auch komplexere Anschläge zu verüben. Ein Wiedererstarken der Terrororganisation hätte weitreichende Folgen für die Region und Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa und weltweit.
Das deutsche Engagement, auf Bitten und gemeinsam mit den Partnern in Irak, den NATO-Verbündeten und im Rahmen der internationalen Anti-IS Koalition, bleibt daher von großer Bedeutung.
Ziele des Anti-IS Mandats
Gemeinsam mit den Partnern will Deutschland bisherige Stabilisierungserfolge nachhaltig sichern, ein Wiedererstarken von IS verhindern und Versöhnung in Irak weiter fördern. Deshalb wurde das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO Mission in Irak und der internationalen Anti-IS Koalition bis Ende Oktober 2023 verlängert. Schon bei der Mandatierung im Januar 2022 war Syrien als Einsatzgebiet gestrichen worden.
Im vergangenen Mandatszeitraum haben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung dem Deutschen Bundestag einen Überprüfungsbericht zum Anti-IS Einsatz vorgelegt. Das neue Mandat greift den Überprüfungsbericht auf. Dieser sprach sich bereits für eine Fortführung des Einsatzes aus und geht auf die Stärken des vernetzten Ansatzes ein, den die Bundesregierung in Irak verfolgt hat. Das bedeutet, dass das militärische Engagement Deutschlands in ein umfassendes ziviles Engagement aus Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung und humanitärer Hilfe eingebettet ist.
Im Fokus der Mandatsverlängerung steht weiterhin der Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und die Unterstützung Iraks beim Aufbau nachhaltiger Sicherheitsstrukturen im Rahmen der NATO Mission in Irak und der internationalen Anti-IS Koalition. Darüber hinaus unterstützt Deutschland den Kampf gegen IS im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition durch Luftbetankung und -transport, Luftraumüberwachung und Luftlagebilderstellung. Die Bundeswehr ist dabei seit der Mandatsverlängerung vom Januar 2022 nicht mehr über syrischem Luftraum aktiv.
Irak: nachhaltige Stabilisierung, Aufarbeitung und Aussöhnung unterstützen
Als Ko-Vorsitzender sowohl der Arbeitsgruppe Stabilisierung der internationalen Anti-IS Koalition als auch der Task Force Stabilisierung in Irak übernimmt Deutschland herausgehobene und von seinen Partnern geschätzte politische Verantwortung für die Stabilisierung IS-befreiter Gebiete. Seit 2013 hat das Auswärtige Amt in Irak, insbesondere in IS-befreiten Gebieten, Stabilisierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 280 Millionen Euro umgesetzt. Ein großer Teil dieser Mittel wurde über den mit deutscher Flankierung für Irak geschaffenen Fonds des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) “Funding Facility for Stabilization” umgesetzt. Perspektivisch sollen die dadurch umgesetzten Stabilisierungsmaßnahmen in die Verantwortung der irakischen Regierung übertragen werden.
Daneben fördert Deutschland unter anderem den Aufbau einer bürgernahen Polizei, die Minenräumung und die Ausbildung irakischer Spezialistinnen und Spezialisten für diese wichtige Aufgabe, die rechtliche Aufarbeitung von IS-Verbrechen, inner-irakische Aussöhnungsprozesse, die psychosoziale Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen sowie die Rückkehr, Reintegration und Deradikalisierung von als IS-nahestehend wahrgenommener Personen. Zusammengenommen sollen diese Maßnahmen das Vertrauen der Bevölkerung in den irakischen Staat stärken, die weitere Rückkehr der von IS innerhalb Iraks Vertriebenen befördern (etwa 5 von 6 Millionen von ihnen konnten auch Dank des deutschen Engagements bereits zurückkehren), und durch die inklusive Aufarbeitung von Verbrechen das Wiedererstarken von IS vermeiden und Irak nachhaltig stabilisieren.
Insgesamt hat Deutschland seit Beginn des Kampfs gegen IS in Irak zivile Unterstützung (unter anderem humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung) von fast 3 Milliarden Euro geleistet.
Syrien: Stabilisierung IS-befreiter Gebiete bleibt unerlässlich
Die Bedrohung durch IS macht nicht an der irakischen Grenze halt – zur Sicherung des bisher Erreichten im Kampf gegen IS und zur Verhinderung seines Wiedererstarkens setzt Deutschland in enger Abstimmung mit seinen Partnern der internationalen Anti-IS-Koalition deshalb auch zivile Maßnahmen in IS-befreiten Gebieten in Nordostsyrien um. Dazu gehören insbesondere Deradikalisierungsprogramme für Familienangehörige ehemaliger IS-Kämpfer und Reintegrationsmaßnahmen für diese Familien, aber auch für die zahlreichen Binnenvertriebenen ohne tatsächliche IS-Bezüge, die bei einer Rückkehr aus nordostsyrischen Lagern häufig einer Stigmatisierung ausgesetzt sind. Zum ganzheitlichen Ansatz der Bundesregierung gehört dabei auch die Unterstützung der Rückkehrende aufnehmenden syrischen Heimatgemeinden sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beispielsweise über die Rehabilitierung zerstörter Versorgungsinfrastruktur und der Stärkung von Ernährungssicherheit und Gesundheitsversorgung. Mit etwa 123 Millionen Euro für Stabilisierungsmaßnahmen seit 2017 und weiteren umfangreichen Mitteln für Resilienzstärkung ist Deutschland zweitgrößter Geber im Rahmen der Anti-IS-Koalition in Nordostsyrien und nimmt dort eine Vorreiterrolle ein.
Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Irak und Syrien
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen 2,5 Millionen Menschen in Irak humanitäre Hilfe. Knapp eine Million Binnenvertriebene können bislang nicht in ihre Heimat zurückkehren, etwa weil es in ihren Heimatregionen für sie nicht sicher ist oder ihre Lebensgrundlage dort zerstört wurde. In Syrien sind nach über elf Jahren Konflikt 14,6 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Deutschland ist weltweit zweitgrößter Geberstaat für humanitäre Hilfe und stellte 2021 rund 2,6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bereit. Rund 750 Millionen Euro waren davon 2021 für die Unterstützung der Menschen in Irak, Syrien, und den vom Syrien-Konflikt ebenfalls betroffenen Nachbarländern vorgesehen.