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Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests
Über 2.000 Atomwaffentests wurden bislang weltweit durchgeführt. Umso dringlicher ist es, dass der Umfassende Atomteststoppvertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) schnellstmöglich in Kraft tritt. Dafür setzt sich die Bundesregierung mit aller Kraft ein.
Hintergrund
Der am 10. September 1996 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VNGV) angenommene und am 24. September 1996 zur Unterzeichnung aufgelegte CTBT verbietet jede Art von Nukleartestexplosionen an jedem Ort. Durch den CTBT sollen nukleare Testexplosionen einerseits völkerrechtlich verbindlich geächtet, andererseits etwaige Verstöße verlässlich weltweit nachgewiesen werden. Letzteres wird schon jetzt durch das Verifikationssystem der provisorischen CTBT-Vertragsorganisation (CTBTO) sichergestellt. Der CTBT soll die Nuklearwaffenstaaten an der Weiterentwicklung ihrer nuklearen Arsenale und die Nichtnuklearwaffenstaaten an der Entwicklung eigener Nuklearwaffen hindern. Er ist somit ein zentraler Baustein der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung. Als wesentliche Ergänzung des NVV ist er ein wichtiges Element in dem von der Bundesregierung unterstützten schrittweisen Prozess hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt.
26 Jahre nach Aufsetzung des Vertrags haben 186 Staaten den CTBT unterzeichnet und 176 ratifiziert (Deutschland am 20. August 1998). Er tritt erst in Kraft, wenn ihn alle 44 in seinem Annex II aufgeführten Staaten – das sind jene, die schon 1996 über Nukleartechnologie verfügten – ratifiziert haben. Derzeit fehlen noch acht Ratifikationen: die der Unterzeichnerstaaten Ägypten, China, Iran, Israel und der USA sowie jene der Nicht-Unterzeichnerstaaten Indien, Nordkorea und Pakistan. Im November 2023 beschloss außerdem Russland die Rücknahme seine Ratifikation des CTBT.
Auch wenn der CTBT noch nicht in Kraft ist, halten die Unterzeichnerstaaten seit Langem freiwillige nationale Teststoppmoratorien ein. Sie sind zudem in den Gremien der 1996 gegründeten CTBTO in Wien vertreten.
Alle zwei Jahre finden gemäß Artikel XIV des CTBT Regierungskonferenzen statt, die das Inkrafttreten des Vertrags befördern sollen, denn die faktisch bereits heute starke Wirkung der Norm – seit 1998 hat lediglich Nordkorea Nuklearwaffentests durchgeführt – ist kein Ersatz für einen rechtlich bindenden, verifizierbaren internationalen Vertrag.
Deutschland engagiert sich für die Einhaltung des CTBT und die Stärkung der CTBTO
Der CTBT wurde 2022 von einem weiteren Staat unterzeichnet und von sechs Staaten ratifiziert. Dies sind wichtige Schritte zur weiteren Universalisierung des Abkommens, welche neben einem formellen Inkrafttreten des Vertrages ein zentrales Anliegen Deutschlands darstellt. Deutschland engagiert sich in der CTBT-Freundesgruppe gemeinsam mit Australien, Finnland, Japan, Kanada und den Niederlanden für die Einhaltung des CTBT und die Stärkung der CTBTO.
Trotz ausstehender Ratifikationen baut die CTBTO ihr bereits jetzt hoch effektives, multilaterales Verifikations- und Überwachungssystem (“International Monitoring System”) aus. Mehr als 90 Prozent der insgesamt 321 geplanten Messstationen sind bereits in Betrieb und tragen zusammen mit 16 Laboren zur effektiven Überwachung und Verifikation bei (Stand Ende 2022). Die übrigen Messstationen sind im Bau oder in der Planung. Das System hat seine Fähigkeiten insbesondere bei den sechs nordkoreanischen Nukleartests seit 2006 unter Beweis gestellt. Darüber hinaus liefert es aber auch wertvolle Daten für zivile Zwecke, bspw. zur Tsunami-Warnung. Deutschland unterhält fünf operative Messstationen (zwei in Freyung, zwei in der Antarktis – eine davon gemeinsam mit Südafrika betrieben – und eine auf dem Schauinsland im Schwarzwald), ist viertgrößter Beitragszahler (2022: ca. 6,9 Millionen Euro) zum Jahresbudget der CTBTO und stellt regelmäßig freiwillige zusätzliche Leistungen bereit, bspw. zur Instandhaltung des “International Monitoring Systems”.