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Europa erweitern und stärken – Außenministerin Baerbock reist nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina
Außenministerin Baerbock mit dem montenegrinischen Premierminister Milojko Spajić, © Thomas Koehler/AA/photothek.de
Die sechs Länder des Westlichen Balkans liegen mitten in Europa. Die EU-Erweiterung voranzubringen ist angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besonders wichtig für die EU. Dafür braucht es Reformen in den Kandidatenländern.
Heute bricht Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Reise auf den Westbalkan auf. Im Zentrum der Gespräche steht die EU-Erweiterungspolitik. Zuerst reist die Außenministerin heute in die montenegrinische Hauptstadt Podgorica. Im Anschluss geht es weiter nach Sarajewo in Bosnien und Herzegowina. Alle sechs Staaten des Westlichen Balkans befinden sich auf dem Weg in die EU: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Besonders seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die schnelle Annäherung der Region an die EU zu einer geopolitischen Notwendigkeit geworden. Fortschritte auf dem Weg in die EU sind entscheidend – dafür braucht es Reformen in den Kandidatenländern, aber auch Geschlossenheit und Zusammenhalt innerhalb der EU. Auf den Tag, an dem über 30 Mitgliedstaaten am EU-Tisch Platz nehmen werden, muss sich die EU zudem auch mit Reformen vorbereiten.
Der EU-Erweiterungsprozess ist an klare Kriterien geknüpft. Die Kandidatenländer haben einen häufig schwierigen Beitrittsprozess vor sich. Es geht darum, die beitrittswilligen Länder bereit für die Aufnahme in die EU zu machen. Dafür müssen zentrale rechtstaatliche und demokratische Grundprinzipien garantiert sein. Auch die Aufnahme in den gemeinsamen Binnenmarkt muss gründlich vorbereitet werden. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten begleiten die Reformen in den jeweiligen Ländern mit aller Kraft, mit finanzieller und technischer Unterstützung.
Vor ihrer Abreise nach Podgorica und Sarajewo sagte Außenministerin Baerbock heute (04.03.):
Die Länder des Westlichen Balkans gehören untrennbar zu unserem Europa. Dass wir den sechs Staaten der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union mit aller Kraft unter die Arme greifen, ist spätestens angesichts Russlands brutalem Imperialismus zur geopolitischen Notwendigkeit geworden. Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann. Dazu gehört, die Länder des Westlichen Balkans dabei zu unterstützen, ihre demokratischen Institutionen zu stärken, ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern und den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten.
Montenegro – viele Fortschritte seit dem Beginn der EU-Gespräch in 2012
Montenegro, das Land an der Adriaküste, ist im Erweiterungsprozess bereits weit vorangeschritten – weiter als alle anderen beitrittswilligen Länder. Seit 2012 laufen die sogenannten Beitrittsverhandlungen zwischen der EU einerseits und der Regierung von Montenegro andererseits. In allen Themenbereichen, allen 33 sogenannten „Verhandlungskapiteln“, gibt es bereits Gespräche und Montenegro arbeitet am Reformkatalog. Die Regierung von Premierminister Spajić in Podgorica, die seit Ende Oktober 2023 im Amt ist, hat das Ziel, dem Beitrittsprozess nochmal neuen Schwung zu geben. Sie hat Reformen angekündigt, bei deren Umsetzung Deutschland weiter unterstützen wird.
In der NATO ist Montenegro bereits seit Jahren unser Verbündeter. Im EU-Beitrittsprozess hat sich Montenegro eine ambitionierte Agenda gegeben und geht diese nun wieder beherzt an. Wir wollen den neuen Elan gemeinsam nutzen und Montenegro auf dem Weg in die EU als enger Partner und guter Freund begleiten. In Podgorica wird es auch darum gehen, wie Montenegro bei Rechtsstaatsreformen und im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen noch besser vorankommen kann und wie wir das Land dabei unterstützen können.
- Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Podgorica
Bosnien und Herzegowina vor Weggabelung im EU-Beitrittsprozess
Der Europäische Rat hat im Dezember 2023 beschlossen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina dann eröffnet werden, wenn das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist. Im März wird ein neuer Bericht der EU-Kommission zu den Reformen erwartet. Dabei wird es darum gehen, wie weit das Land bei den Reformen in den von der EU aufgestellten Schlüsselprioritäten Fortschritte gemacht hat. Auf Grundlage des nächsten Berichts der EU-Kommission wird sich dann voraussichtlich auch der Europäische Rat Ende März erneut mit der Frage befassen, ob die Beitrittsverhandlungen beginnen können.
Auf dem Weg in Richtung EU müssen die Verantwortlichen in Sarajewo die notwendigen Reformen Schritt für Schritt angehen. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung war solch ein europäischer Reformschritt. Mit Blick auf die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen ist es zentral, dass die Wahlrechtsreform mit einem Integritätspaket nun angepackt wird. Freie und faire Wahlen sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Wir stellen uns dabei denjenigen entschieden entgegen, die Bosnien und Herzegowina mit ihren Spaltungsphantasien Steine in den Weg in die EU legen und europäische Werte in Frage stellen.
- Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina
Nach Abschluss ihrer Westbalkan-Reise wird Außenministerin Baerbock noch zu einem Arbeitsbesuch nach Paris reisen. Im Gespräch mit ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné wird es um aktuelle europa- und außenpolitische Fragen gehen. Im Zentrum wird dabei Europas Unterstützung für die Ukraine stehen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen seit mehr als zwei Jahren ihr Land und damit auch Europas Frieden und Sicherheit gegen Russlands Imperialismus.