Die EU-Außenministerinnen und Außenminister kommen heute zu ihrem monatlichen Ratstreffen in Brüssel zusammen. Der US-Außenminister Antony Blinken und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werden ebenfalls per Video teilnehmen und sich mit den EU-Partnern austauschen. Die Tagesordnung dominieren weiter unsere Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und unsere Hilfe für die Menschen in Gaza.

Mit Solidarität und Stärke an der Seite der Ukraine

Deutschland und die EU stehen an der Seite der Ukraine. Finanziell, humanitär, militärisch und auch wirtschaftlich setzen wir unsere Unterstützung fort. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland die Ukraine bislang mit Leistungen und Zahlungen in Höhe von rund 32 Milliarden Euro unterstützt. Deutschland zählt damit zu den wichtigsten Unterstützern weltweit. Heute werden die Außenministerinnen und Außenminister einen besonders wichtigen Pfeiler der Unterstützung setzen: die Aufstockung der militärischen Ukraine-Hilfen im Rahmen der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ um weitere 5 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Damit können militärische Unterstützungsleistungen wie Munition finanziert werden.

Unmittelbar nach den „Wahlen“ in Russland vom Wochenende wird es auch um die dortige Menschenrechtslage und die Einschränkung von Meinungsfreiheit und politischen Rechten gehen. Die EU arbeitet an weiteren Sanktionen als Reaktion auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Mehr als 30 Personen, die in Verbindung mit seinem Tod stehen, sollen unter dem EU-Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden. Deutschland hatte sich dafür eingesetzt und entsprechende Listungsvorschläge in Brüssel eingebracht.

Auch im Nachbarland Belarus steht es schlecht um Demokratie und Menschenrechte. Nach dem Urnengang im Februar werden die EU-Außenministerinnen und Außenminister heute über die schwierige Lage für Opposition und Zivilgesellschaft unter Lukaschenko sprechen. Die Bundesregierung hat die systemischen Repressionen bei den Wahlen in Belarus aufs Schärfste verurteilt. Das Lukaschenko-Regime tut alles, um den Demokratiewillen der Bevölkerung zu unterdrücken.

Nahost: sofortiger humanitärer Waffenstillstand dringend notwendig

Im Gazastreifen fehlt es der Zivilbevölkerung weiter an allem. Humanitäre Hilfe gelangt nur schwer zu den Menschen – und die Mengen bleiben weit hinter den Bedarfen zurück. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand ist dringend notwendig, nicht nur für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza, sondern auch für die Freilassung weiterer Geiseln aus den Händen der Hamas. Dafür ist nun ein rascher Durchbruch in den Verhandlungen erforderlich, auch wenn das schmerzhafte Zugeständnisse erfordern sollte.

Gleichzeitig lassen wir nichts unversucht, um mehr humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. So werden Hilfsgüter des Welternährungsprogramms über Gaza aus der Luft abgeworfen, auch die Bundeswehr beteiligt sich an der humanitären Unterstützung über den Luftweg. Um die schwierige Lage und die Frage, was Europa für eine nachhaltige Konfliktlösung beitragen kann, wird es heute auch erneut in Brüssel gehen. Auch der Fortschritt bei einem gemeinsamen europäischen Vorgehen zur Sanktionierung extremistischer israelischer Siedler wird heute eine Rolle spielen.