Von München nach Brüssel: Der heutige EU-Außenrat knüpft nahtlos an die Gespräche und Beratungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Freitag und Samstag an. Die dominierenden Themen bleiben die Lage im Nahen und Mittleren Osten, und, kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls, die weitere Unterstützung der Ukraine.

Start der maritimen EU-Operation Aspides & humanitäre Lage in Gaza

“Decision to launch” heißt es im EU-Jargon – heute werden die Außenministerinnen und Außenminister formell den Beginn der maritimen EU-Operation im Roten Meer, Arabischen Meer und Persischen Golf beschließen. Ihre Aufgabe: für mehr Sicherheit für die internationale Schifffahrt auf dieser wichtigen Lebensader des Welthandels zu sorgen. Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen intensiv für ein Zustandekommen der Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU eingesetzt – mit der Fregatte „Hessen“ ist eine deutsche Beteiligung am Einsatz, vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung, geplant.

Über das Rote Meer hinaus bleibt die Lage im Nahen Osten zum Zerreißen gespannt – und ist insbesondere für die Menschen in Gaza eine humanitäre Katastrophe. Außenministerin Baerbock wird heute im EU-Kreis über die Gespräche und Ergebnisse ihrer jüngsten Reise nach Israel berichten. Dort hat sie unter anderem noch einmal deutlich gemacht: Die israelische Armee muss die Zivilbevölkerung besser schützen, denn die Menschen vor Ort können sich schlicht nicht in Luft auflösen. Neben einem deutlich verbesserten humanitären Zugang nach Gaza wird es heute auch um das Thema der Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland gehen – hier beraten die Außenministerinnen und Außenminister über EU-Sanktionen. Die EU27 werden zudem darüber sprechen, wie sie den Druck auf die Terroristen der Hamas, etwa über Listungen unter dem EU-Menschenrechts­sanktionsregime, weiter ausbauen können.

EU-Ukraine Unterstützung

Kommenden Samstag (24.02.) jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum zweiten Mal – dass die Ukraine der russischen Vollinvasion bis heute Stand hält, ist zuallererst ein Erfolg der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr Land kämpfen – sowie der geschlossenen Unterstützung ihrer Partner. Am Freitag haben Deutschland und Frankreich mit bilateralen Sicherheitszusagen noch einmal ihre Unterstützung für die Ukraine unterstrichen und klar gemacht: Die Sicherheit der Ukraine ist auch die Sicherheit Europas. Die EU27 werden heute über (weitere) Sicherheitszusagen beraten und diskutieren, wie die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine noch effektiver gestaltet werden kann. Auch Verhandlungen zum – nunmehr bereits 13. – Sanktionspaket gegen Russland stehen auf der Agenda.

Weitere Themen: Sahel, Belarus

Die Sahelregion ist in den letzten Wochen und Monaten wieder aus dem Rampenlicht der Medienöffentlichkeit geraten – die Lage vor Ort bleibt nach den diversen Militärputschen jedoch komplex. Die Außenministerinnen und Außenminister werden über den strategischen Ansatz im Umgang mit der Region und den dortigen Militärregierungen in Burkina Faso, Mali und Niger beraten. Für Deutschland ist es zentral, eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern – dazu ist insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit mit den westafrikanischen Küstenstaaten und in Nordafrika wichtig. Anlässlich der Parlaments- und Regionalwahlen in Belarus am 25.02. werden sich die EU27 zudem über die Lage und Unterstützung der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft austauschen.