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Rede von Außenminister Sigmar Gabriel bei Eröffnung der Deutsch-Amerikanischen Konferenz "The Marshall Plan and its legacies – Towards a strong transatlantic partnership"

16.05.2017

Lieber Friedrich Merz,
lieber Robert Kimmitt,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

herzlich willkommen Ihnen allen hier im Auswärtigen Amt! Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit der Atlantik-Brücke und dem American Council on Germany diese Konferenz ausrichten.

Denn die Atlantik Brücke und der American Council on Germany sind schon seit langem Pfeiler des transatlantischen Dialogs und daher heute wichtiger denn je. Genauer gesagt, sie sind es seit nunmehr 65 Jahren. Ich gratuliere sehr herzlich zu diesem Jubiläum!

Dieses Jubiläum hängt unmittelbar zusammen mit einem anderen Jubiläumsjahr, das die transatlantischen Beziehungen entscheidend geprägt hat. Am 5. Juni 1947 hat jemand, der für die Entwicklung in Deutschland und Europa eine riesige Bedeutung hat, damals eine Rede gehalten, die wir heute als Marshall-Plan-Rede kennen. Deswegen haben wir gedacht, ist es eine ganze gute Idee, gerade in Zeiten, bei denen wir zu Beginn der neuen US-Administration manche gehört haben, die Europa als ein deutsches Komplott gegen die Vereinigten Staaten interpretiert haben. Man staunt, welch seltsame Theorien manche Menschen entwickeln. Wir dachten deshalb, wir erinnern einmal daran, dass es umgekehrt war. Nämlich dass die europäische Einigung nicht nur europäische Väter und Mütter hatte, sondern auch amerikanische. Heute deutet wenig darauf hin, dass wir uns sieben Jahrzehnte zuvor gerade hier in Deutschland in einer ganz anderen Lage befunden haben.

Vermutlich erinnern sich wenige an die Rede von George Marshall. Denn Marshall stand nicht auf einem Rathausbalkon in Berlin – wie Kennedy. Und er sagte schon gar nichts auf Deutsch.

Er stand auch nicht vor dem Brandenburger Tor – wie Reagan und richtete seine Worte auch nicht direkt an die Sowjetunion.

Vielmehr hielt Marshall seine Rede in einem Innenhof der Harvard Universität. Er hatte noch nicht einmal die Presse eingeladen – unvorstellbar für heute! Seine Rede, die er selbst als „informal talk“ bezeichnete, war gerade einmal elf Minuten lang, sieben Seiten eng bedrucktes Manuskript, von dem er kaum aufsah. Am Ende seiner Rede entschuldigte er sich sogar für die „technische Diskussion“, die seine Zuhörer wahrscheinlich gelangweilt haben müsse. Ein größeres Understatement könnte man gar nicht abgeben.

Das alles steht in enormen Gegensatz zu dem, was er damit angestoßen hat. Denn er entwickelte, wie Henry Kissinger es nannte, ein vollkommen neues Design für amerikanische Außenpolitik.

Ich bin fest überzeugt: auch jetzt befinden wir uns wieder in einer entscheidenden Periode für die transatlantischen Beziehungen.

Wir sollten alles tun, um unsere Partnerschaft zu erneuern und mit neuer Kraft zu vertiefen.

Wir haben den heutigen Nachmittag deshalb unter die Überschrift gestellt: „The Marshall-Plan and its legacies“.

Denn es kann nur klug sein, uns an die politischen Richtungsentscheidungen zu erinnern, die uns als Europäer und Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg so eng haben zusammenwachsen lassen.

Der Marshall-Plan ist so tief und positiv im deutschen kollektiven Gedächtnis verankert, wie wenig andere Entscheidungen der USA. Es gibt einen regelrechten „Mythos-Marshallplan“. Das merkt man auch daran, dass immer dann, wenn es eine Krise zu lösen gibt, mindestens ein deutscher Politiker auf die Idee kommt: „Wir brauchen einen neuen Marshall-Plan“…

Keine Sorge, ich werde heute keinen weiteren Marshallplan ausrufen! Allein schon deshalb nicht, weil George Marshalls Ideen auch manchmal verkürzt werden auf ihren Wert als eine Art ökonomische Wunderwaffe.

Mir geht es vor allem darum, den politischen Kern seiner Ideen freizulegen und ihn für uns heute nutzbar zu machen

Meine Damen und Herren,

was also waren die Elemente dieser Politik?

Für uns Deutsche, zumindest in Westdeutschland, war es zunächst einmal ein unheimliches Glück, dass die USA bereit waren, uns wieder in die Staatengemeinschaft aufzunehmen. Was für ein Kontrast zur Situation nach dem 1. Weltkrieg! Statt Reparationsforderung gab es jetzt Wirtschaftshilfe!

Aber, das Ganze war nicht nur ein altruistisches Unterfangen der USA! Die europäischen Staaten sollten auch als ökonomischer Partner wieder aufgebaut werden. Übrigens: Damals waren es die USA, die einen riesigen Außenhandelsüberschuss hatten. Neue Märkte wurden dringend gebraucht.

Aber der Plan umfasste mehr als das. Marshall verstand erstens, dass es im absoluten Interesse der Vereinigten Staaten lag, dafür zu sorgen, dass „wirtschaftliche Gesundheit“ in der Welt herrscht, wie er es ausdrückte. Denn, so sein Argument, ohne wirtschaftliche Stabilität, „there can be no political stability, no assured peace“. Diese Stabilität sah er nur durch die Verzahnung nationaler Ökonomien gewährleistet und eben nicht durch deren Abschottung. Und übrigens auch durch die Entwicklung nachhaltigen Wohlstands meinte er Stabilität und Sicherheit garantieren zu können.

Zweitens, Marshall hat eine Politik mitgeprägt, die den Wert langfristiger Bündnisse erkennt. Natürlich: Die Vereinigten Staaten waren der dominierende Akteur. Das „amerikanische Jahrhundert“, wie es der Historiker Eric Hobsbawn bezeichnete, kam gerade richtig in Schwung. Aber trotz dieser neuen amerikanischen Macht, ja sogar Übermacht, erkannte Marshall, dass auch die Vereinigten Staaten ihre Ziele nicht unilateral würden erreichen können. Dass sie ein gemeinsames Vorgehen brauchten. In seinen Worten: „The initiative must come from Europe!“   

Diese Einsicht führte Marshall drittens dazu, nicht nur eine Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa aufzubauen. Es ging Marshall auch darum, die so kurz nach dem Krieg immer noch vorhandenen Vorbehalte der Europäer untereinander durch sanften Druck von außen zu überwinden. Ein kleines interessantes Detail: Die Finanzmittel des European Recovery Programms wurden damals aus Paris verwaltet – auch hier damals schon ein Dreh- und Angelpunkt für europäische Zusammenarbeit.

Marshall hatte erkannt: Ein gemeinsames, ein starkes Europa hilft auch den USA. Und dabei dachte er durchaus an ganz Europa, auch die osteuropäischen Staaten, die er zur Teilnahme an seinem Plan einlud. Die nicht dabei sein konnten, aber eigentlich dabei sein sollten. Natürlich tat er das auch bewusst in Abgrenzung zu dem, was auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs propagiert wurde, der damals schon langsam zugezogen wurde.

Aber dennoch: Diese amerikanische Politik war auch davon geleitet, Europa wieder zu einem Wertepartner zu machen. Einem Partner für eine offene, für eine liberale Weltordnung. Für eine Weltordnung, in denen die Werte des Westens auch wirklich wieder Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit hießen und nicht das hässliche Gesicht von Tod und Gewalt, von Vertreibung und Barbarei trugen. Amerika ist in diesem entscheidenden Moment vorangegangen, als Pionier dieser Werte. Und hat damit eine Verbindung entstehen lassen, die belastbar ist und die weit über eine Kongruenz von Interessen hinausreicht.

Wie gut das funktioniert hat, sieht man an meiner Generation: Ich habe mich manchmal gefragt: Woher kommt die Faszination Amerikas in meiner Generation, die wir doch auch zu den härtesten Kritikern der USA gehörten? Ich nenne nur die Interventionen in Vietnam, Chile, Nicaragua oder in Iran. Die Antwort darauf liegt in dieser Idee von Freiheit und Demokratie, die die Vereinigten Staaten trotz allem immer ausgezeichnet hat und es damit zu einem echten Kompass für uns werden ließ.

Meine Damen und Herren,

ich kann hier in einem kurzen Abriss natürlich kein umfassendes Bild zeichnen. Vielleicht, mögen manche sagen, ist dies auch ein verklärter, ein zu positiver Blick auf die damalige amerikanische Politik.

Aber klar ist: George Marshalls Plan entsprang kühl kalkulierter amerikanischer Interessenspolitik. Kurt Schumacher, damals Vorsitzender der SPD, hatte genau das schon 1947 hellsichtig erkannt. In Schumachers eigenen Worten: „Marshall sagt damit, dass ökonomisch und politisch die beste Sicherung Amerikas für die Zukunft ein gesundes, kaufkräftiges, im Politischen und Wirtschaftlichen lebendiges Europa ist“. Also kein Nullsummenspiel, sondern Nutzen für beide Seiten. Verlässliche Kooperation an Stelle von kurzfristigen Transaktionen. Langfristige Investition in Bündnisse und Strukturen, die diese Bündnisse tragen, statt Isolationismus.

Meine Damen und Herren,

George Marshall hat da ein ganz besonders beeindruckendes Maß an Weitsicht an den Tag gelegt. Und das in einer Situation, die höchst unübersichtlich war. Die alte euro-zentristische Weltordnung war spätestens mit dem 2. Weltkrieg zu Grunde gegangen; Umrisse einer neuen Ordnung waren gerade erst im Entstehen mit der Gründung der Vereinten Nationen, aber auch mit dem wachsenden Gegensatz zwischen den ehemaligen Kriegsverbündeten USA und Sowjetunion.

Wir heute sind in einer durchaus ähnlichen Situation, wenn auch nicht 1:1 vergleichbar. Europa liegt nicht in Schutt und Asche. Wir stehen auch nicht vor einem neuen Kalten Krieg.

Aber trotzdem merken wir, dass eine Neuvermessung der Welt im Gange ist. Nicht nur verschieben sich die wirtschaftlichen Gewichte: Asien, zum Beispiel, ist zu einem entscheidenden wirtschaftlichen Akteur geworden.

Die Weltordnung, wie sie nach 1945 aufgebaut wurde, wird insgesamt nicht mehr von allen Staaten als selbstverständlich angenommen.

Staaten, die lange Zeit nicht selber gestaltend die Weltordnung mitgeprägt haben, fordern jetzt mit gutem Recht mehr Mitsprache, artikulieren ihre Interessen und gründen Organisationen, die ihren Vorstellungen besser zu entsprechen scheinen, als diejenigen, die vor 70 Jahren in New York und Washington entstanden sind. Und wir stellen noch etwas fest: illiberale Staaten und Vorstellungen von Gesellschaften sind auf dem Vormarsch.

Deshalb glaube ich: Wir, als Europäer, als Amerikaner, stehen jetzt vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir zusehen, wie eine liberale, eine offene, eine auf Ausgleich und Verständigung angelegte Weltordnung zunehmend wegzubrechen droht? Oder wollen wir diese Weltordnung fit machen für das 21. Jahrhundert? Und ursprünglich liberale Antworten wieder attraktiv machen, als Angebot an die gesamte Welt. Die „westlichen“ Werte also nicht geographisch verorten, sondern universell.  

George Marshall würde auf diese Frage vermutlich eine optimistische Antwort geben und dabei auf transatlantische Kooperation, auf unsere Wertepartnerschaft setzen. Ohne dabei die Interessen der Vereinigten Staaten zu verleugnen.  

Ich jedenfalls bin überzeugt: Daran können wir uns ganz gut orientieren. Aber wir sollten uns – 70 Jahre nach dem Geburtsmoment des Marshall-Plans – auch verdeutlichen: nichts davon passiert von alleine. Wir müssen anpacken, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

Aber, meine Damen und Herren, George Marshall hat es uns ins Stammbuch geschrieben: „Die Initiative muss von Europa ausgehen“. Ich glaube, das ist etwas, was derzeit falsch gemacht wird. Dass wir genau hinzuschauen, was die US-Administration macht, das ist in Ordnung. Aber vielleicht reagieren wir ein wenig zu viel auf Botschaften, auf Meldungen, auf Tweets aus den USA. Und vielleicht fragen wir uns etwas zu wenig: Was können wir machen, um die Partnerschaft wieder attraktiv zu machen? Es ist natürlich einfacher dem anderen zu sagen, was er alles falsch macht. Und zugegeben: wir sind nicht mit allem einverstanden, manches irritiert uns auch. Und trotzdem sich daran zu erinnern, was Marshall gesagt hat: „Von Europa muss die Initiative ausgehen“. Das wird vielleicht am Ende nicht reichen. Aber ohne dass wir es machen, wird keine wirkliche Bewegung entstehen.

Das heißt zuallererst: Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen, zum Beispiel angesichts des Wahlsiegs von Emmanuel Macron. Natürlich freut uns das alle. Aber: elf Millionen Französinnen und Franzosen haben für eine Partei gestimmt, die hier bei uns zwischen AfD und NPD zu verorten wäre. Wir haben Zeit gewonnen, aber das Problem nicht gelöst. Das heißt, wir haben etwas zu tun bei uns in Europa. Und wir müssen zeigen, dass es uns gibt, dass es sich lohnt sich mit Europa zu befassen. Die aktuelle Lage ist ja eher so, dass es etwas gibt, was Washington, Moskau und Peking gemeinsam haben: die nehmen die Europäische Union eher nicht wahr. Jedenfalls nicht als beachtenswerten Faktor in der Weltpolitik. Für uns Deutsche besteht dabei die Gefahr, dass wir alles machen sollen. Wir haben vor kurzem hier im Auswärtigen Amt einen Raum nach Hans-Dietrich Genscher benannt; ich finde an dessen Außenpolitik, die Deutschland ja gut getan hat, kann man gut sehen, wie wichtig es ist, zu verstehen, dass es in Europa jedenfalls mehr Kleine gibt als Große. Am Ende funktioniert es in den Abstimmungsprozessen daher nur, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet. Und wir müssen deshalb als Deutsche aufpassen, dass wir auch nicht in anderen Teilen der Welt, weder in Washington, noch in Moskau, noch in Peking, den Eindruck vermitteln, es würde reichen, wenn man mit uns und den Franzosen und den Briten spricht. Europa ist mehr als zwei, drei Große. Deshalb kommt es darauf an, dass wir das auch in unserem europäischen Umgang deutlich machen. Dabei ist ein bisschen mehr von der alten Bonner Republik hilfreich - und ein bisschen weniger von der Breitbeinigkeit der Berliner Republik.  

Um aber diesen europäischen Aufbruch möglich zu machen, müssen auch wir uns also ändern: Deutschland sollte wieder mehr ehrlicher Makler und weniger Partei in den großen europäischen Streitfragen sein. Denn wir werden gegenüber den USA und in der Welt von morgen nur dann eine Stimme haben, wenn es eine gemeinsame europäische Stimme gibt.

Und: wir müssen in Europa uns auch emanzipieren von einem Verständnis der Arbeitsteilung zwischen den USA und Europa, das im Kern lautet: „Wenn es ernst wird, werden die Amerikaner es schon richten“. Und wenn es dann nicht ganz so gut läuft, dann wissen wir ja wer Schuld hat. Das ist eine Haltung, die Eingang gefunden hat in unsere Narrative. Und die Vereinigten Staaten haben Recht, wenn sie sagen, dass Europa, mit einer Wirtschaftsleistung, die so groß ist wie die der USA, mehr Verantwortung für Sicherheit übernehmen muss. Natürlich haben sie da Recht. Das ist auch keine Frage der derzeitigen US-Administration. Jede Administration hätte uns diese Frage gestellt.

Wir müssen uns in Europa emanzipieren von einem Verständnis, dass uns die Illusion vorgaukelt, in einer komplexen und zunehmend bedrohlicheren Welt kämen wir in Europa ohne eigene Machtressource aus.

Was Europa fehlt, ist so etwas wie eine eigene Machtprojektion. Das ist noch nicht einmal verwunderlich oder gar vorwerfbar. Denn Europa wurde nicht als weltpolitischer Akteur gegründet. Aber damit werden wir uns auf Dauer nicht abfinden können. Wir können uns auch nicht nur zurückziehen auf unsere wirtschaftliche Rolle. Wir werden auch beteiligt sein müssen an schwierigen Fragen in unserer Nachbarschaft.

Das sind für uns ganz schwierige Fragen, weil sie in einen Bereich führen, bei dem wir als Deutsche mit guten Gründen in der Vergangenheit außerordentlich zurückhaltend gewesen sind.

Wie wir das machen, wie wir das verbinden mit Krisenprävention, mit wirtschaftlicher Entwicklung, mit humanitärer Hilfe und uns nicht nur darauf einlassen, eine stärkere militärische Machtprojektion zu erhalten, das ist eine bislang unbeantwortete Frage. Aber ich glaube, dass wir ihr auf Dauer nicht ausweichen können. Nicht deshalb, weil die Vereinigten Staaten das von uns verlangen, sondern weil es in unserem eigenen europäischen Interesse ist. Das ist kein Plädoyer dafür, den Unsinn bei Militärausgaben mitzumachen. Ich persönlich glaube, dass es uns überhaupt nicht hilft, eine nationale Festlegung auf 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zu haben. Wir geben ungefähr 50% der amerikanischen Verteidigungsausgaben in Europa aus, haben aber nur 15% der Effizienz. Es wäre vermutlich deutlich klüger, wenn wir uns mehr Gedanken machen über die Effizienz, als dass sich jeder diese Ziele setzt. Ich bin mir auch nicht sicher, ob auf Dauer unsere Nachbarn es so unglaublich witzig fänden, wenn wir jedes Jahr 70 Milliarden Euro in die deutsche Bundeswehr investieren würden. Insofern, glaube ich, muss man sich auf beiden Seiten von ideologischen Festlegungen lösen. Auf der einen Seite müssen wir vorankommen bei der Integration von Streitkräften, bei „better spending“, und müssen wahrscheinlich auch mehr Geld ausgeben. Auf der anderen Seite müssen wir aufhören, das in einer Art und Weise zu debattieren, über die ein vernünftiger Mensch nur den Kopf schütteln kann. Zumal dann, wenn es auch noch begleitet wird von dem Vorschlag, Militärausgaben dadurch zu finanzieren, indem man das Geld bei der Krisenprävention oder der Entwicklungshilfe einspart. Jede Krise der Welt zeigt uns doch: Stabilität und Frieden braucht manchmal Militär, aber immer Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und wirtschaftlichen Aufbau. Das eine ist ohne das andere völlig erfolglos.

Aber bei der ganzen Diskussion über „hard power“, also im Klartext auch um das Militärische, sollten wir nicht die Einsichten George Marshalls vergessen. Denn der Erfolg seines Plans lehrt uns doch, dass die zivilen Aspekte von Machtprojektion, also die „soft power“, mindestens genauso wichtig sind, wenn wir Menschen, Staaten, Regionen überzeugen und an uns binden wollen.

Deshalb brauchen wir jetzt mehr denn je eine Stärkung der Diplomatie, einen „diplomatic surge“! 

Oder wie der heutige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten es 2013 formulierte: „If you don’t fund the State Department fully, then I need to buy more ammunition ultimately.“ Ich würde mir wünschen, dass sich diese Einsicht auch in den Budgetplanungen aller NATO-Mitgliedsstaaten niederschlägt.

Meine Damen und Herren,

wenn ich sage, wir müssen uns in Europa emanzipieren, dann meine ich nicht Emanzipation wegen und auch nicht gegen die USA.

Denn viele in Europa suchen geradezu die Abgrenzung zu den USA, wollen ein Europa, dass alles ist, nur nicht wie die USA, eine europäische Identität in Abgrenzung zu den USA, gleichsam ein Europa als „Not-America“, wie es Timothy Garton Ash formuliert.

Ich glaube, diese Versuche führen in eine Sackgasse und gehen an der Realität, die wesentlich vielschichtiger ist, vorbei. Denn genau so wenig, wie es eine einzige europäische Identität gibt, gibt es ein monolithisches Amerika.

Es ist doch vielmehr so, dass unsere Gesellschaften in sich fragmentiert sind. Die Gesellschaften in Europa und in USA sind immer polarisierter. Diese Entfremdung innerhalb unserer Gesellschaften macht auch die Beziehungen zwischen unseren Gesellschaften komplexer:

Wenn wir uns die Lebenswelt eines Anwalts aus Boston anschauen, dann hat sie sicherlich mehr Ähnlichkeit mit dem Leben eines europäischen Juristen, der in London, Hamburg oder Paris arbeitet, als mit seinem Landsmann, der eine Farm in Iowa betreibt. Dieser Farmer wird aber vielleicht sich schnell mit einem Iren über die Bedeutung von Religion verständigen können.

Diese Beispiele könnte man beliebig weiterspinnen; sie bedeuten doch im Kern nichts anderes als dass es eben keine klare kulturelle Kluft zwischen den USA und Europa gibt. Sondern, dass sich die Fragmentierung innerhalb unserer Gesellschaften auch in den transatlantischen Beziehungen fortsetzt.

Die daraus entstehenden Entfremdungen müssen wir überwinden. Wir müssen die Teile unserer Gesellschaften miteinander in Kontakt bringen, die sich nicht in der Frequent-Flyer-Lounge am Frankfurter Flughafen oder am Dulles Airport begegnen. Das ist doch die zentrale gesellschaftliche Aufgabe, die vor uns liegt, wenn wir nicht wollen, dass die Verbindungen weiter erodieren. Und es muss uns auch darum gehen, dass der Blick auf die andere Seite des Atlantiks wieder selbstverständlicher wird.

Deshalb werden wir uns mit dem Auswärtigen Amt besonders dafür einsetzen, dass wir für Amerikaner Zugänge zu Deutschland, zu unserer Kultur schaffen. Deswegen wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur noch stärker als bisher in den USA präsent sein. Ich werde daher bei meinem Besuch in den USA, der morgen beginnt, und auch im Deutschen Bundestag dafür werben, dass wir 2018/19 ein Deutschland-Jahr in den USA ausrichten. Und warum nicht auch umgekehrt?

Und wir wollen zudem neue Formate und Wege finden, unsere Gesellschaften in ihrer Breite in Kontakt zu bringen – nämlich gerade die, die nicht daran denken würden oder die es sich nicht leisten können, an Austausch und Reisen über den Atlantik teilzunehmen. Auch an diesen Ideen arbeiten wir!

Meine Damen und Herren,

wir Europäer müssen uns also bewegen. Und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaften neu und anders miteinander ins Gespräch kommen.

Aber letztlich müssen auch wir als Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks Farbe bekennen. Farbe bekennen, für eine erneuerte gemeinsame transatlantische Agenda. Denn wir müssen uns doch fragen: Mit wem, wenn nicht miteinander, als Amerikaner, als Europäer, teilen wir so viel, trotz aller Entfremdungen?

Denn uns verbindet als Europäer und Amerikaner doch mehr miteinander, als mit allen anderen Regionen dieser Welt. Das ist doch eine der wichtigsten Botschaften dieser Wochen und Monate.

Zu dem was wir teilen gehört nämlich auch etwas was die amerikanische Politik so lange geprägt hat und was der deutsche Historiker Heinrich August Winkler als das „normativen Projekt des Westens“ bezeichnet. Nämlich einzutreten für universelle Ordnung, Gewaltenteilung, unveräußerliche Menschenrechte, Rechtsstaat und repräsentative Demokratie.

Die Fähigkeit, diese Werte und die eigene Macht trotz aller Unzulänglichkeiten und Widersprüche immer wieder zu versöhnen, das hat Amerika so erfolgreich gemacht.

Meine Damen und Herren,

ich schlage daher vor, dass wir uns bei der Erneuerung unserer transatlantischen Beziehungen an fünf Leitgedanken orientieren.

1. Die USA und Europa sind gemeinsam stärker. Unsere transatlantische Partnerschaft dient den Interessen beider Seiten.

2. Die regelbasierte internationale Ordnung – das Sicherheitsnetz unserer äußeren Freiheit – wird zunehmend in Frage gestellt. Soziale und politische Spannungen in unseren Gesellschaften nehmen zu. Für unsere Werte und Prinzipien, müssen wir nach Innen und nach Außen einstehen, sie gemeinsam verteidigen. Denn ohne dieses Engagement droht uns schwerer Schaden.

3. Je stabiler, handlungsfähiger und erfolgreicher die USA und Europa jeweils für sich sind, desto wirksamer agieren sie gemeinsam in der Welt. Transatlantische Beziehungen beginnen also bei den „Hausaufgaben“.

4. Die USA und Europa brauchen eine Balance von „hard power“ und „soft power“. Hier darf kein dauerhaftes Ungleichgewicht entstehen: Europa muss seine „hard power“ erhöhen und die USA dürfen ihre „soft power“ nicht verlieren.

5. Die transatlantischen Beziehungen sind kein Dauergeschenk. Wir müssen sie immer wieder neu in unseren Gesellschaften verankern. Und dafür sorgen, dass auch die Lasten dieser Beziehung fair verteilt werden.

Meine Damen und Herren,

wenn wir uns diese Leitgedanken zu Eigen machen, dann halten wir auch kontroverse transatlantische Diskussionen aus.

Ganz konkret: Es gibt gerade in den Vereinigten Staaten eine intensive Debatte darüber, wie mit dem Pariser Klimavertrag umzugehen ist. Es ist im deutschen Interesse, und ich glaube tatsächlich im langfristigen Interesse aller Menschen, dass die USA nicht wieder austreten. Aber in den USA gibt es Vorbehalte. Sie zu ignorieren, nicht darauf einzugehen, ist keine kluge Alternative. Denn es sind nachvollziehbare Vorbehalte, die sich beziehen auf befürchtete Verwerfungen für die US-Wirtschaft. Als Partner sind wir daher mit den USA darüber im Gespräch, wie Klimaschutz als Produktivitätsverstärker für die eigene Wirtschaft genutzt werden kann, basierend auf unseren Erfahrungen hier in Deutschland.

In wichtigen außenpolitischen Dossiers haben wir oftmals eine grundsätzliche Interessensgleichheit. Aber es gibt durchaus unterschiedliche Bewertungen der erfolgsversprechenden Strategien.

Wir in Europa sind zum Beispiel davon überzeugt, dass das Atomabkommen die beste Chance dafür bietet, eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Manche in Washington sind da skeptischer.

Beim Thema Nordkorea sind wir im engen Austausch und suchen gemeinsam nach Wegen, wie wir die brandgefährliche Lage auf der koreanischen Halbinsel friedlich entschärfen können.

Daran sehen Sie: Das sind keine trivialen Detailfragen. Das sind ernsthafte und mitunter richtungsweise Politikentscheidungen, die wir diskutieren. Und deshalb sind wir so intensiv im Kontakt.

Meine Damen und Herren,

die USA und Europa können jede Menge gemeinsam bewegen, aber wir können – und wollen! – nicht die alleinigen globalen Taktgeber sein. Wir müssen diejenigen noch systematischer einbinden, die globale Verantwortung mittragen wollen und es auch tun müssen. Und auch bei aller harten wettbewerbs- und interessensgeleiteten Politik, müssen wir immer wieder Kooperationsmöglichkeiten ausloten, auch mit so schwierigen Partnern wie Russland, wie China und anderen.

Meine Damen und Herren,

vor 70 Jahren haben George Marshall und einige andere weitsichtige Amerikaner etwas wirklich Bemerkenswertes auf den Weg gebracht: Ihnen ist es gelungen, aus einer Kriegsallianz mit einigen europäischen Staaten und einer erbitterten Kriegsfeindschaft, wie mit Deutschland, eine transatlantische Partnerschaft, keine Allianz!, sondern eben eine Gemeinschaft entstehen zu lassen.

Ich glaube, meine Damen und Herren, wir alle sollten uns das zum Vorbild nehmen. Denn ich vermute, es war damals ziemlich viel Mut nötig, um das durchzusetzen. In den Vereinigten Staaten und auch in Europa. Diesen Mut sich zum Vorbild zu nehmen ist, glaube ich, eine gute Idee.

Wir sollten die Leitgedanken weiterentwickeln und sie zum Gegenstand der Gespräche mit unseren Partnern in den USA machen.

George Marshall hat dazu vor 70 Jahren den Grundstein gelegt - unter weit schwierigeren Umständen als heute!

Deshalb sollte es auch heute möglich sein, mit Optimismus aufeinander zuzugehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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