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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth beim Deutsch-Portugiesischen Forum in Berlin

10.11.2016

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hand aufs Herz: Wenn wir gewusst hätten, wie vielen Belastungsproben die EU derzeit ausgesetzt ist; wenn wir geahnt hätten, wie gigantisch sich der Berg von Krisen, Schwierigkeiten, ungelösten Problemen vor uns heute auftürmt; wenn wir die quälenden Anstrengungen vor uns gesehen hätten, die es immer und immer wieder erfordert, den Laden zusammenzuhalten: Wären unsere Länder, Portugal und Deutschland, heute wirklich EU-Mitglieder? Hätten wir uns das wirklich angetan?

Die Frage stellt sich für das Gründungsmitglied Deutschland, für das der europäische Zusammenschluss den endgültigen Beginn der Nachkriegszeit bedeutete, vielleicht weniger als für unsere portugiesischen Freunde, die 1986 – also vor genau 30 Jahren – beigetreten sind.

Vergessen wir nicht: Auch vor 30 Jahren steckte die Europäische Gemeinschaft mitten in einer schwierigen Phase, die geprägt war durch wirtschaftliche Stagnation, hohe Arbeitslosenzahlen und einen Stillstand der europäischen Integration.

In diesen Krisenjahren gab es sicher deutlich attraktivere Projekte, als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden. Dennoch hat sich Portugal damals trotz der schlechten Verfassung Europas nicht von einem Beitritt abbringen lassen – zum Glück!

Selbst in Krisenzeiten strahlt Europa also immer noch eine gewisse Attraktivität aus. Daran sollten wir uns vielleicht auch heute erinnern, wo die EU mal wieder im Krisenmodus steckt. Seit 1986 haben wir viele Krisen kommen und gehen sehen. Diesmal scheint es aber keine x-beliebige Krise zu sein: die Lage ist ernst. Sehr ernst sogar.

Die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, geschwächt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen sechs Jahre, wird mit der Ankunft von über einer Million Flüchtlingen in Europa abermals auf die Probe gestellt. Die EU steht am Scheideweg: Kehrt der Kontinent zurück zu Zäunen und nationalen Egoismen?

Oder gehen wir nächste Schritte weiter zu einer immer politischeren Union? Einen Automatismus gibt es nicht – weder in die eine noch in die andere Richtung.

Welche neuen Impulse können wir in diesen Krisenzeiten geben? Portugal und Deutschland sind verschieden. Aber wir wissen alle: Gegensätze ziehen sich an. Und es ist gerade diese Gegensätzlichkeit, die unsere Zusammenarbeit so wertvoll für die EU macht. Wenn sich unsere beiden Länder erstmal auf gemeinsame Standpunkte geeinigt haben, dann ist das auch attraktiv für andere Partner in der EU.

Unsere beiden Länder verdanken Europa viel. Deutschland konnte durch die europäische Einigung seinen Platz in einer zivilisierten und friedlichen Nachkriegsordnung finden. Portugal hat nach einer langen und konfliktreichen Diktatur in Europa ein neues Zuhause gefunden. Als EU-Staaten profitieren wir von offenen Grenzen in einem Binnenmarkt und einem Raum der Freizügigkeit. Und wir haben erfahren, dass jeder Mitgliedstaat eines Tages von der Solidarität anderer profitiert.

Wir alle wissen, dass Portugal in den letzten Jahren einen langen und schwierigen Weg zurückgelegt hat.

Unterstützt von den europäischen Partnern, vor allem aber mit großen eigenen Anstrengungen und unermüdlicher Arbeit hat die Regierung im Kampf gegen die wirtschaftliche und soziale Krise umfassende Strukturreformen in Angriff genommen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu vernachlässigen. Dafür zolle ich unseren portugiesischen Freunden großen Respekt!

Und auch Deutschland bittet um die Solidarität seiner EU-Partner, um nicht durch die Flüchtlingssituation überfordert zu werden. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße, sondern immer ein Geben und Nehmen.

Portugal und Deutschland sind bereit, ihren Teil beizutragen, damit europäische Lösungen funktionieren. Es geht hier nicht nur um nackte Zahlen, sondern um den politischen Willen, zukunftsweisende Antworten zu finden.

Niemand soll überfordert werden, gemeinsamen Lösungen in der EU sind stets von Fairness und Solidarität geprägt.

Als größter Mitgliedstaat und starke Volkswirtschaft trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für Europa.

Deutschland ist bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen und in der Finanz- wie in der Flüchtlingskrise Solidarität zu leben. Auch Portugal kann als Beispiel für andere dienen – das Land nimmt mehr Flüchtlinge auf, als durch den Beschluss des Europäischen Rates vorgesehen.

Das zeigt: Ein gemeinsames, ein geeintes, ein solidarisches Europa ist all diese Mühen wert. Denn die EU ist unsere Lebensversicherung in diesen Krisenzeiten. Eine große Mehrheit der Portugiesinnen und Portugiesen sieht das auch 30 Jahre nach dem EU-Beitritt noch so, das belegt jede Umfrage immer wieder aufs Neue. Und auch dafür bin ich dankbar.

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