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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Side Event des OSZE-Vorsitzes "The Force of Civilian Crisis Management" am Rand der 71. UN-Generalversammlung

23.09.2016

Lieber Ivica [Dačić],
lieber Sebastian [Kurz],
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
sehr geehrter Herr stellvertretender Generalsekretär, lieber Jan [Eliasson]
sehr geehrte Frau Otunbayeva,
sehr geehrter Herr Guéhenno,
Botschafter Apakan,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

als amtierender Vorsitzender der OSZE freue ich mich sehr, Sie hier im Deutschen Haus begrüßen zu dürfen. Wir möchten heute unseren Dialog zum Thema „Die Kraft des zivilen Krisenengagements - Stärkung der Kapazitäten der OSZE als Organisation im Sinne von Kapitel VIII“ weiterführen.

In den letzten neun Monaten an der Spitze der OSZE konnte ich aus erster Hand zahlreiche Eindrücke von der unschätzbaren Arbeit der OSZE in diesem Bereich gewinnen. Gerade komme ich von einem Besuch in Kiew und in der Ostukraine zurück. Unsere Beobachter in der OSZE‑Sonderbeobachtermission berichteten meinem französischen Amtskollegen Jean‑Marc Ayrault und mir, mit welch enormen Herausforderungen sie Tag für Tag konfrontiert sind.

Die Arbeit dieser Mission ist ein beeindruckendes Beispiel für den Wert der zivilen Fähigkeiten der OSZE zur Krisenbewältigung und für ihre Flexibilität. Sie ist Pionierarbeit ‑ und somit eine Lernerfahrung nicht nur für die Mission, sondern für die gesamte OSZE.

Sie verdeutlicht die Stärke der OSZE als zivile Kraft. Die VN und ihr globaler Ordnungsrahmen sind unverzichtbar. Aber es gibt gute Gründe, weswegen regionalen Operationen in der VN‑Charta eine besondere Rolle bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zukommt. Organisationen wie die Afrikanische Union oder die OSZE spielen eine ganz entscheidende Rolle. Sie werden den regionalen Bedürfnissen am besten gerecht und folgen ihrem eigenen Modus Operandi. So sind verpflichtende Maßnahmen zwar als letztes Mittel manchmal notwendig, aber wir dürfen nie die Stärke des von der OSZE verwendeten konsensbasierten Ansatzes unterschätzen, der auf Dialog ausgerichtet ist. Auch wenn die praktische Umsetzung nicht immer ganz einfach ist ...

Denn klar ist, dass die OSZE nur erfolgreich sein kann, wenn sie von allen Teilnehmerstaaten nachdrücklich und dauerhaft politisch unterstützt wird. Lassen Sie mich daher den in diesem Raum vertretenen OSZE‑Staaten meinen Dank für ihr Engagement aussprechen!

Deutschland hat in turbulenten Zeiten den OSZE‑Vorsitz übernommen, weil wir überzeugt sind, dass diese Organisation für die internationale Sicherheit eine unverzichtbare Rolle spielt. Wir sind ihrem inklusiven, zivilen und umfassenden Ansatz verpflichtet, der den gesamten Konfliktzyklus von Frühwarnung und Prävention über Krisenbewältigung bis hin zu Konfliktnachsorge mit einbezieht und sich sowohl vor Ort als auch auf politischer Ebene so genannter „Soft Tools“ wie Vermittlung und Dialog bedient.

Aber wie können wir angesichts dieser Erfahrungen mit der OSZE im Bereich des zivilen Krisenengagements und angesichts der bestehenden Sicherheitsherausforderungen im OSZE‑Raum die Fähigkeiten der Organisation weiter stärken?

Ich bin besonders dankbar für die Arbeit des vorangegangenen Vorsitzes unter Didier Burkhalter und Ivica Dačić, die viel für praktische Verbesserungen und Innovation getan haben - auch durch frühere Nebenveranstaltungen hier in New York.

Aufbauend auf diesen Arbeiten haben wir in Wien einen Dialogprozess ins Leben gerufen, der bereits eine beträchtliche Anzahl zukunftsgewandter Ideen hervorgebracht hat. Wir prüfen nun, wie manche von ihnen in die Tat umgesetzt werden könnten.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:

In einem ersten Schritt haben wir das OSZE‑Sekretariat gebeten, Regeln und Vorschriften zu überprüfen und praktische Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten - etwa in Bezug auf die Sicherheit von Missionen, Ausbildung, Beschaffung oder die Nutzung von technischer Ausrüstung.

Zweitens herrschte in unseren Gesprächen eine breite Übereinstimmung darüber, dass die Einrichtung eines Krisenreaktionsfonds für die Organisation von größtem Nutzen wäre. Zwar haben sich noch nicht alle mit dieser Idee einverstanden erklärt, ich aber stehe aber voll und ganz dahinter!

Drittens trat im Zuge der Gespräche die dringende Notwendigkeit zutage, die OSZE aus einer ganzen Reihe praktischer Gründe mit einer Rechtspersönlichkeit auszustatten. Wir werden weiter daran arbeiten, in diesem Punkt einen Konsens herbeizuführen.

Des Weiteren muss die OSZE ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen ausbauen ‑ vor allem mit den VN. Die Zusammenarbeit ist bereits auf einem guten Weg, etwa in Kosovo und Georgien, um nur zwei Beispiele zu nennen, aber nun gilt es, sie ausbauen.

Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Ein Rahmenabkommen zwischen den VN und der (damaligen) KSZE wurde bereits 1993 unterzeichnet; darin wurde der Grundstein für wertvolle Arbeiten etwa im Bereich Unterstützung von Vermittlungsbemühungen gelegt. Und ich freue mich, dass in zwei Wochen ein VN‑Verbindungsbeamter bei der OSZE in Wien seine Arbeit aufnehmen wird!

Wir sollten Möglichkeiten prüfen, die Verbindungen zwischen VN und OSZE weiter zu vertiefen, etwa wenn es darum geht, vor Ort bei Bedarf schnell Material bereitstellen zu können.

Und nicht zuletzt müssen wir auch über Geld sprechen: Wir sollten darüber nachdenken, ob nicht technische, planerische und vermittlungstechnische Fachkenntnisse zurate gezogen werden sollten, wenn wir den OSZE‑Haushalt für das nächste Jahr aushandeln.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mir ist bewusst, dass sich alle diese Punkte zu einer ehrgeizigen Agenda summieren. Wir werden zusammenarbeiten müssen, um zu einigen Themen einen Konsens zu erzielen. Umso dankbarer bin ich für die Anwesenheit meiner Kollegen von der OSZE‑Troika, Ivica Dačić und Sebastian Kurz.

Ich freue mich auf aufschlussreiche und fundierte Beiträge aus dem Panel und auf die Eröffnungsansprache des stellvertretenden Generalsekretärs Jan Eliasson.

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