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Rede von Europa-Staatsminister Roth im Bundestag zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission "EU Training Mission Somalia"

18.02.2016

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Region am Horn von Afrika ist seit vielen Jahren ein Dauerbrennpunkt in der globalen Krisenlandschaft. Das gilt insbesondere für das krisengeplagte Somalia.
Mehr als 20 Jahre Bürgerkrieg, humanitäre Notlagen und islamistischer Terror haben ihre Spuren im Land hinterlassen. Da ist es wenig verwunderlich, dass Somalia in den vergangenen Jahren nur sehr selten mit positiven Schlagzeilen von sich reden machte.

Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung blickt die internationale Gemeinschaft derzeit wieder mit verhaltenem Optimismus auf Somalia:

Am 27. Januar hat sich das somalische Kabinett nach einem schwierigen, aber letztlich erfolgreichen Prozess auf ein Wahlmodell für nationale Wahlen noch in diesem Jahr geeinigt. Das Jahr 2016 kann somit zu einem Wendepunkt in der Entwicklung des Landes werden.

Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen den Willen der somalischen Regierung, die politischen Geschicke des Landes künftig wieder eigenverantwortlich wahrzunehmen. Und das ist unser gemeinsames Ziel: Mittelfristig soll Somalia politisch, wirtschaftlich und militärisch wieder auf eigenen Beinen stehen.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das beschlossene Wahlverfahren unterscheidet sich von den in Europa vorherrschenden Vorstellungen demokratischer Teilhabe.

Als "somalisches Modell" trägt es jedoch der inneren Verfasstheit der somalischen Gesellschaft, der politischen Kultur und ihren Traditionen Rechnung. Wir werden den Prozess der Umsetzung mit dem Ziel begleiten, so viel Transparenz und Demokratie wie möglich zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit der 2012 beschlossenen Übergangsverfassung begann ein steiniger Weg der kleinen Schritte zum Wiederaufbau von funktionsfähigen staatlichen Strukturen. Diesen Weg gehen die Somalis unter denkbar schwierigen Bedingungen: Die islamistische Terrormiliz al-Schabaab überzieht das Land mit Terroranschlägen. Daneben bringen Dürren und Hungersnöte Somalia immer wieder an den Rand einer humanitären Katastrophe.

Dennoch gilt Somalia dank der gemeinsamen Anstrengungen der Somalis und der internationalen Gemeinschaft mittlerweile nicht mehr als "failed state", also als gescheiterter Staat. Aber wir haben es immer noch mit einem "fragilen" Staat zu tun. Und bis wir tatsächlich von "good governance" sprechen können, ist es noch langer und beschwerlicher Weg. Nicht nur auf den ersten Kilometern, sondern auf der gesamten Strecke bleibt Somalia auf unsere Unterstützung angewiesen.

Unsere Stabilisierungspolitik zielt weiter auf die Schaffung eines Mindestmaßes an effektiver Staatlichkeit. Es geht um die elementaren Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Neben der Versorgung mit Wasser, Nahrung, Energie und einem funktionierenden Gesundheitswesen muss der somalische Staat auch das elementarste menschliche Bedürfnis erfüllen: Frieden, Stabilität und Sicherheit.

Unser militärisches Engagement im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia ist eingebettet in einen umfassenden Ansatz. So haben wir daneben zahlreiche bilaterale Projekte auf den Weg gebracht, mit denen wir zivilgesellschaftliche und staatliche Strukturen stärken und die demokratische Teilhabe fördern. Auch das wieder anlaufende Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Somalia wird künftig eine noch größere Rolle spielen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir sollten nicht vergessen: Der Aufbau der somalischen Armee erfolgt von Grund auf. Parallel dazu stehen die somalischen Soldaten bereits an der Seite von AMISOM im Kampf gegen die Terrormilizen von al-Schabaab.

Die Zusammenarbeit im Sicherheitssektor in einem Land, das sich in einem bewaffneten Konflikt befindet, ist eine hochsensible und schwierige Aufgabe.

Dennoch hat der Aufbau der somalischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht. Die internationale Gemeinschaft und die somalische Regierung haben sich auf Planungsgrundlagen und -ziele für den Aufbau der Armee und Polizei geeinigt.

Die Strukturen des Somalia-Paktes haben zu deutlich mehr Transparenz und Absprachen geführt. Über das "Wer macht was?" gibt es zwischen somalischer Regierung, den Vereinten Nationen und internationalen Gebern einen belastbaren politischen Dialog.

Die Mission EUTM Somalia hat sich als wichtiger und geschätzter Partner etabliert. Trotz eines nach wie vor schwierigen Umfelds hat die EU-Mission bereits viel erreicht:

Insgesamt wurden seit 2010 rund 5.000 somalische Soldaten ausgebildet – zunächst noch in Uganda und seit 2014 nun auch auf somalischem Boden in Mogadischu.

Mit unseren EU-Partnern und der Hohen Vertreterin stimmen wir darin überein: Dieses Engagement soll auch über die Laufzeit des aktuellen EU-Mandats, also über Dezember 2016 hinaus, fortgesetzt werden. Und wir tun das in vollem Bewusstsein für die unverändert schwierigen Rahmenbedingungen.

Gerade deshalb setzen wir uns ja für Verbesserungen ein: Etwa dafür, dass sich die Mission in enger Abstimmung mit AMISOM künftig noch stärker auf die Unterstützung beim Aufbau der Verwaltungs- und Führungsstrukturen der somalischen Streitkräfte verlegt. Die EU kann hier im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen echten Mehrwert leisten.

Wir wollen die ersten Erfolge bei der "Ertüchtigung" der somalischen Streitkräfte nachhaltig sichern und langfristig in die alleinige somalische Verantwortung überführen.

Dabei sind wir uns der bestehenden, teils erheblichen strukturellen Defizite in den somalischen Streitkräften bewusst. Es mangelt an organisatorischen Grundlagen, Prozesswissen über Verwaltungsabläufe und Ausstattung mit Führungsmitteln.

Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen uns auch: Das Bewusstsein der militärischen Eliten in Somalia für den Mehrwert einer funktionsfähigen Streitkräfteorganisation, die rechenschaftspflichtig gegenüber der zivilen politischen Führung ist, ist immer noch vergleichsweise gering ausgeprägt.

Gerade bei diesen Defiziten soll die Ausbildung künftig ansetzen. Hier leistet EUTM Somalia im wahrsten Sinne des Wortes eine wichtige und unerlässliche "Pionierarbeit". Vor allem die jüngere Generation der im Rahmen der EU-Mission ausgebildeten Soldaten macht uns Mut.

Hier wächst eine motivierte, gut ausgebildete und mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts vertraute neue Generation somalischer Militärs heran.

Mit der Entscheidung für die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Beratungs- und Ausbildungsmission EUTM Somalia durch den Bundestag sendet Deutschland ein wichtiges Signal für die fortgesetzte Unterstützung des Staatsbildungsprozesses Somalias. Dafür bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Bundesregierung um Ihre tatkräftige Unterstützung.

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