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Rede von Europa-Staatsminister Roth zum Thema "Europa - Zu hohe Erwartungen? Warum wir Europa wieder schätzen lernen sollten."

03.02.2016

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Meine Damen und Herren,

"Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind ein günstiger." Das wusste schon der römische Philosoph Seneca vor mehr als 2000 Jahren.
Und heute fühlen wir uns bei diesem Satz leider allzu oft an die EU erinnert. Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden: Derzeit geben wir in der EU kein gutes Bild ab. Im Gegenteil! Kein Tag vergeht, an dem wir nicht über den schlechten Zustand der EU lesen oder hören.
Allerorten ist die Rede von der Gefahr eines Auseinanderdriftens der EU, ja mitunter gar der Gefahr eines Zerfalls. Die Fliehkräfte werden immer stärker, die Mitgliedstaaten klagen über mangelnden Teamgeist und Zusammenhalt. Nationale Alleingänge nehmen zu. Die EU als Wertegemeinschaft steht insgesamt in Frage.
Fast scheint es, als sei uns in Europa das gemeinsame Ziel abhandengekommen.

Oder um es mit Seneca zu sagen: Was uns derzeit fehlt, ist ein klarer Kompass, der uns den Weg in ruhigeres Gewässer weist. Stattdessen segeln wir lieber auf Sicht im Nebel – von einer Krise zur nächsten.
Wäre ich jetzt ein Vertreter einer rechtspopulistischen Partei, wie es sie in Europa leider viel zu viele gibt, dann könnte ich es mir wirklich einfach machen. Ich würde jetzt einstimmen in den Kanon der Skeptiker und Ihnen simple Parolen bieten. Doch so funktioniert das nun einmal nicht! Für komplexe Probleme gibt es eben keine einfachen Antworten und schnellen Lösungen.
Und genauso wenig ist eben auch alles nur schlecht in der EU. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass mir die Friedrich-Ebert-Stiftung heute hier in Schwerin die Chance gibt, dieses verzerrte Bild von Europa einmal gerade zu rücken.
Denn schauen wir uns doch einmal das vergangene Jahr an. Gab es in Europa denn wirklich nur Krisen? Keineswegs! Es wird Sie vielleicht überraschen, aber es gab 2015 tatsächlich auch einige europäische Erfolgsgeschichten.
Und diese Geschichten sollten uns doch eigentlich Mut machen, dass Europa das Zeug hat, mit der Fülle der aktuellen Aufgaben fertig zu werden.
Von welchen Erfolgsgeschichten spreche ich? Zum Beispiel den außenpolitischen. Die EU hat über Jahre hinweg eine zentrale Rolle bei den Nuklearverhandlungen mit dem Iran gespielt. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen im vergangenen Jahr hat gezeigt, was die EU als globaler Akteur zu leisten vermag, wenn sie denn nur mit einer Stimme spricht. Auch im Verhältnis zu Russland und bei der Stabilisierung der Ukraine hat die EU im Jahr 2015 große Geschlossenheit gezeigt - und tut dies auch weiterhin.
Auch innerhalb der EU gab es 2015 neben viel Schatten durchaus auch Licht. Zugegeben: Die Lage in Griechenland war und ist schwierig. Durch die Verständigung auf ein drittes Hilfspaket hat das Land aber nun die Chance auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und soziale Stabilisierung als Mitglied der Eurozone. Dafür muss Griechenland nun endlich die - teils sehr schmerzhaften - Strukturreformen anpacken.
In anderen Mitgliedstaaten tragen die Reformanstrengungen bereits erste Früchte: So hat sich die wirtschaftliche Situation in Irland dank eines konsequent durchgesetzten Reformkurses inzwischen deutlich gebessert. Mit einer Wachstumsrate um 6 Prozent war Irland 2015 die am stärksten wachsende Volkswirtschaft in Europa.
In Spanien zeigt die Kurve mit über 3 Prozent Wachstum ebenfalls nach oben, auch wenn die Arbeitslosigkeit immer noch viel zu hoch ist. Und in Portugal konnten wir 2015 immerhin zum zweiten Jahr in Folge ein moderates Wachstum verzeichnen. Wenn Zypern wie geplant in wenigen Monaten aus dem Hilfsprogramm entlassen wird, wird sich Mitte 2016 nur noch Griechenland unter dem Rettungsschirm befinden.
Sie sehen also: Es war und ist also nicht alles schlecht in Europa! Wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung also im Veranstaltungstitel fragt „Europa – zu hohe Erwartungen?“, dann antworte ich mit einem klaren „Nein!“. Nein, unsere Erwartungen an die EU sind nicht zu hoch!
Europa ist doch nicht Teil des Problems, sondern vielmehr Teil der Lösung. Und wir müssen in den nächsten Monaten weiter hart daran arbeiten, dass die EU künftig bei noch mehr drängenden Fragen gemeinsame Lösungen anbietet, die kein Mitgliedstaat im Alleingang lösen kann.

Meine Damen und Herren,

das bringt mich unmittelbar zur Flüchtlingsfrage, in der die EU gemeinsame Antworten bislang noch weitgehend schuldig geblieben ist. Im Grunde bündeln sich alle derzeitigen Probleme Europas in dieser Krise.
Blicken wir zunächst auf Deutschland: Ja, die Zahl der Flüchtlinge, die derzeit bei uns Zuflucht vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, ist hoch. Wir dürfen aber nie vergessen:

Es geht dabei nicht bloß um nackte Zahlen und Statistiken, sondern um die Einzelschicksale von Menschen, die in ihrer Heimat und oft auch auf der Flucht viel durchleiden mussten. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den Schutzbedürftigen Sicherheit und Freiheit bieten.
Natürlich müssen wir alles tun, um die Flüchtlinge, die länger bei uns bleiben werden, in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Neben dieser gelebten Willkommenskultur erwarten wir aber gleichermaßen auch eine Integrationsbereitschaft vonseiten der Menschen, die zu uns kommen.
Wer dauerhaft bei uns bleiben will, der muss unsere Werte und Regeln respektieren - ohne Wenn und Aber. Und ich spreche hier nicht nur über Strafgesetze. Nein, ich denke auch an so grundlegende Dinge, wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern oder Toleranz gegenüber Minderheiten. Diese Werte fallen auch nicht einfach so vom Himmel, sie müssen vermittelt und erlernt werden - in Kindergärten und Schulen, in Jugendgruppen und Sportvereinen.
Ich bin mir bewusst, dass Städte und Kommunen derzeit bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gefordert sind. Ohne das beeindruckende ehrenamtliche Engagement vieler Helferinnen und Helfer wäre die Situation vermutlich kaum zu meistern. Ich möchte ausdrücklich würdigen, wie sich auch hier in Schwerin Bürgerinnen und Bürger in der Flüchtlingshilfe engagieren und Deutschunterricht geben, Kleidung spenden oder Veranstaltungen für Flüchtlinge organisieren. Ich finde, wir können stolz darauf sein, wie unsere Zivilgesellschaft ihren Teil leistet, um diese Bewährungsprobe zu meistern.
Doch die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht: Auch Europa muss seinen Teil leisten. Einiges ist zwar auf den Weg gebracht, vieles bleibt aber noch zu tun. Ich möchte drei Aspekte nennen:
Erstens: Wenn wir die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge spürbar reduzieren wollen, dann ist eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn unerlässlich. Damit meine ich insbesondere die Türkei, der in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle zukommt.
Denn die Türkei hat nicht nur selbst mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, sie ist derzeit auch das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa.
Die EU hat mit der Türkei einen Aktionsplan vereinbart, den es nun zügig umzusetzen gilt. Wir sind bereit, unseren Teil zur Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu leisten, etwa beim Aufbau vom Schulen. Wichtig ist außerdem, dass die Türkei ihre Seegrenze sichert und den Menschenschmugglern an ihren Küsten das Handwerk legt. Auch dabei wollen wir mit der Türkei zusammenarbeiten.
Zweitens: Der Schutz unserer europäischen Außengrenzen muss schnellstens verbessert werden. Wir müssen in der Lage sein, die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, in Einreisezentren - zum Beispiel in Griechenland oder Italien - lückenlos zu identifizieren und zu registrieren. Die EU-Kommission hat im Dezember bereits eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, die wir unterstützen. Hierzu gehört beispielsweise, die Kompetenzen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX zu erweitern. Auch bei der Rückführung von Flüchtlingen könnte FRONTEX eine größere Rolle spielen.
Drittens: Wir brauchen in Europa endlich eine faire Lastenteilung. Denn eine solidarische Lösung kann doch nicht so aussehen, dass einige wenige Mitgliedstaaten wie Deutschland, Österreich oder Schweden dauerhaft den allergrößten Teil der Flüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen vielmehr einen Mechanismus, der eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf der Basis objektiver Kriterien ermöglicht. Dafür muss das sogenannte Dublin-System, das in den vergangenen Monaten spürbar an seine Grenzen geraten ist, grundlegend reformiert werden.
Lassen Sie mich klar sagen: Wir dürfen in der Flüchtlingsfrage keine Zeit mehr verlieren. Wir laufen sonst Gefahr, die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu verspielen, uns selbst großen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen und möglicherweise sogar die Grundfesten der europäischen Einigung in Frage zu stellen. Das müssen wir unter allen Umständen verhindern!


Meine Damen und Herren,

eine Bewährungsprobe ganz anderer Art steht Europa mit dem bevorstehenden Referendum Großbritanniens über den Verbleib in der EU ins Haus. Ich will hier nicht darüber spekulieren, welche Bedeutung das Referendum für die Fliehkräfte innerhalb der EU hat oder haben könnte.
Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Wir wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Das Land ist ein Partner, mit dem wir eine breite Wertebasis teilen und der viel in die EU einzubringen hat. Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ohne Großbritannien kann ich mir zumindest nur schwer vorstellen!
Der britische Premierminister Cameron hat im November seine Reformwünsche gegenüber der EU kommuniziert, über die in diesen Tagen in Brüssel verhandelt wird. Am Ende muss es ein Paket geben, für das die britische Regierung bei ihren Wählern um Zustimmung werben kann. Aber dieses Paket muss auch für alle anderen akzeptabel sein. Ich betone: Die Grundprinzipien der EU wie die Freizügigkeit und die Nicht-Diskriminierung stehen für uns nicht zur Disposition.
Letztlich geht es hier um eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien. Daher ist es auch die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Großbritannien, die britische Bevölkerung von den guten Argumenten für den Verbleib in der EU zu überzeugen. Für mich liegt auf der Hand: Die Mitgliedschaft in der EU bringt nicht nur den Britinnen und Briten viele Vorteile. Ebenso profitieren auch alle anderen EU-Partner davon, wenn Großbritannien weiter an Bord bleibt.


Meine Damen und Herren,

auch wenn sich die EU derzeit in schwierigen Fahrwassern befindet: Wir dürfen uns nicht verzagt zurückziehen.

Gerade jetzt brauchen wir in Europa Mut, Solidarität und Teamgeist.
Deutschland wird engagiert seinen Teil dazu beitragen, um Europa wieder flott und krisenfest zu machen. Wir werden uns in besonderem Maße für intelligente Kompromisse auf europäischer Ebene einsetzen.
Das ist keine einfache Aufgabe. Zu solidarischem Handeln gehört aber eben auch, einmal die „deutsche Brille“ abzunehmen und sich stattdessen in die Lage unserer Partner zu versetzen. Für uns in Deutschland mag die Flüchtlingskrise dominieren, die wirtschaftliche Lage außerordentlich gut sein. Für viele andere EU-Partner verhält es sich dagegen genau umgekehrt. Wir müssen lernen, diese verschiedenen Perspektiven besser nachzuvollziehen.
Europa ist ein Teamspiel, bei dem wir letztlich nur zusammen Erfolg haben können. Wir können von anderen Mitgliedstaaten Solidarität und Teamgeist verlangen, aber wir müssen beides auch selbst vorleben.
Wenn wir dies beherzigen, dann werden wir die EU auch wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen. Oder um auf den Philosophen Seneca zurückzukommen: Wie der Wind steht, das liegt nicht in unserer Hand. Aber wenn wir uns in Europa schon mal einig wären, in welche Richtung wir steuern wollen und dann mit vereinten Kräften die Ärmel hochkrempeln und die Segel hissen – dann wäre doch schon viel gewonnen!

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