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"Europa in der Krise: Bewährungsprobe der Integration" Rede von Europa-Staatsminister Roth an der HTW Berlin

12.01.2016

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Liebe Studierende,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der HTW,

an Universitäten komme ich besonders gern. Auch wenn mein Studienabschluss mittlerweile einige Jahre zurückliegt, erinnere ich mich gerne an die Zeit, als ich selbst noch in so einem Hörsaal gesessen habe. Und wie Sie sehen: Es hat mir nicht geschadet!

Es freut mich, dass ich heute mit Ihnen meine Gedanken zu Europa teilen kann. Eines aber vorweg: Ich bin heute nicht gekommen, um hier eine Rede zu halten und danach direkt wieder zu verschwinden. Was mich vor allem interessiert, sind Ihre eigenen Vorstellungen und Ideen von Europa. Denn Europa ist auch Ihr Projekt!

Ich kann es nicht verhehlen: Diese Zeiten sind für überzeugte Europäerinnen und Europäer alles andere als leicht. Ich selbst mache nun Europapolitik seit ich 1998 erstmals in den Bundestag gewählt wurde. In dieser Zeit habe ich viele Krisen kommen und gehen gesehen.

Aktuell steckt Europa wieder mal im Krisenmodus. Und ich übertreibe wohl nicht, wenn ich sage: Selten zuvor war die EU innen- und außenpolitisch an so vielen Fronten gefordert wie gerade. Insbesondere am Umgang mit der Flüchtlingsfrage hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt: Es mangelt derzeit an Zusammenhalt und Solidarität in der EU.

Als überzeugter Europäer kann auch ich mich bisweilen einer gewissen Ernüchterung nicht verwehren. Ja, ich mache mir große Sorgen um unser Europa. Deswegen habe ich mich auf den heutigen Termin gefreut. Weil ich im Vorfeld gehört habe, dass Sie Europa im Herzen tragen und seine Zukunft tatkräftig mitgestalten wollen.

Und was Europa jetzt dringend braucht, sind Mitmacher und Mutmacher wie Sie. Das heißt mitnichten kritiklos gegenüber Europa zu sein. Es geht vielmehr darum, dass Sie sich aktiv einbringen, um die wenig hilfreiche Debatte über mehr oder weniger Europa durch eine Debatte über ein besseres Europa zu ersetzen.

Mal ganz konkret gefragt: Wie wollen Sie, liebe Studierende, dass der Kontinent, auf dem Sie leben, im Jahr 2030 aussieht? Halten Sie der Politik doch mal den Spiegel vor. Und bitte resignieren Sie nicht angesichts des heftigen EU-Bashings, das man derzeit allerorten vernehmen kann.

Als Europa-Staatsminister erlebe ich immer wieder, wie ich das europäische Projekt und die EU in Schutz nehmen muss, wie ich Vorurteile, Stereotype und Feindbilder entkräften muss. Hierfür sind gute Argumente immer gefragt. Und dazu können auch Sie beitragen, indem Sie in Ihrem Studium selbst zu Europa-Experten werden.

An dieser Stelle möchte ich der HTW für die freundliche Einladung danken. Mein ganz besonderer Dank gilt dabei einem Wegbegleiter, der es auch versteht, zu provozieren, anzutreiben, damit aber eben auch zu motivieren. Lieber Prof. Dr. Björn Hacker: Danke, dass die heutige Veranstaltung stattfindet.

Unabhängig von den guten Argumenten braucht es aber vor allem eine klare Haltung. Und das ist angesichts der stürmischen Zeiten, die wir derzeit in Europa und der Welt erleben, nicht immer ganz einfach. Bisweilen man dafür eine ganze Menge Gegenwind aushalten. Aber überzeugte Europäerinnen und Europäer sind ja quasi von Natur aus sturmerprobt.

Haltung ist derzeit vor allem auch beim Thema Zuwanderung und Migration gefragt. Verstehen Sie deshalb meinen Besuch auch als ein Zeichen der Anerkennung. Denn wie mir berichtet wurde, üben Sie die so dringend benötigte Solidarität ganz konkret aus.

Ihre Turnhalle haben Sie für Flüchtlinge geöffnet, Sie unterstützen die Flüchtlingsarbeit über das Lichtenberg-Netzwerk, und Sie planen, auch Flüchtlingen ein konkretes Angebot an der Universität zu machen. Ich hörte von Ihren Plänen einer Ringvorlesung zum Grundgesetz.

Das ist gelebte Integration und als Sozialdemokrat erlaube ich mir hier auch zu sagen: Das wird uns viel weiter bringen als jede Unterschrift, die so mancher gerne unter einer "Integrationsverpflichtung" sehen will. Und ich bin mir ganz sicher: Sie werden für Ihr großartiges Engagement auch etwas zurückbekommen. Unsere Gesellschaft lebt vom Miteinander – und nicht vom Gegen- oder Nebeneinander. Da ist Ihre interkulturelle Kompetenz gefragt. Und diese Kompetenz leben sie im Umgang mit Flüchtlingen auf ganz wunderbare Art und Weise vor.

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Europa in der Krise: Bewährungsprobe der Integration": Der Titel dieser Veranstaltung zeigt schon, wie ernst die Lage ist. Er zeigt auch, dass es besonderer Kraftanstrengungen bedarf, damit Europa endlich wieder aus der Krise kommt.

Vor dieser Anstrengung darf sich gerade Deutschland nicht wegducken. Nicht nur unsere Geschichte, sondern auch unsere Verantwortung als größter und wirtschaftlich starker Mitgliedstaat verpflichten uns besonders. Das bedeutet selbstverständlich nicht, wie ein Oberlehrer mit erhobenem Zeigefinger durch Europa zu laufen.

Vielmehr wollen wir mit guten Argumenten für mehr Solidarität, Teamgeist und Zusammenhalt werben. Das bedeutet aber auch, dass wir im Zweifel selbst bereit sein müssen, einen größeren Beitrag als andere zu leisten, die derzeit in einer schwächeren Position sind als wir.

Gelebte Solidarität ist stets eine Zweibahnstraße, denn auch die Starken profitieren letztlich von ihr. Das kommt in der derzeitigen Debatte leider viel zu oft zu kurz.

Wir stehen derzeit gut da. Unser Land ist wirtschaftlich und sozial stabil. Deutschland hat in den zurückliegenden Jahrzehnten wohl wie kein anderes Land vom Binnenmarkt, von der Währungsunion und den offenen Grenzen in Europa profitiert. Kein anderes Land in der EU hat so viele Nachbarn wie Deutschland. Das bereichert uns, macht uns aber auch besonders empfindlich.

Nun ist die Europadebatte auch in Deutschland nicht leichter geworden. Vielleicht haben wir uns hierzulande bisweilen zu sehr auf die Vernunft verlassen. Und wir haben dabei unterschätzt, dass Europa auch Herz und Leidenschaft braucht.

Unabhängig von Regierungskoalitionen und Machtverhältnissen gab es bisher ein breites proeuropäisches Bündnis in Deutschland. Dieser Konsens scheint in der Tat zu bröckeln. Lange Zeit sah es danach aus, als bliebe Deutschland von populistischen, europaskeptischen und europafeindlichen Parteien verschont.

Das hat sich spätestens mit dem Aufkommen der AfD geändert, die die anderen Parteien vor sich hertreibt – zunächst in der Euro-Krise und nun auch in der Flüchtlingsfrage.

Doch europaskeptische Töne hört man mittlerweile auch aus den etablierten Parteien. Ich erinnere nur an die "faulen Griechen" oder die unsägliche Nettozahler-Debatte. Aber in anderen Ländern haben Wahlen gezeigt: Die Menschen wählen am Ende eher das Original – und nicht die Kopie.

Zuletzt haben extreme populistische und auch europaskeptische Parteien in ganz Europa an Zulauf gewonnen – in Frankreich, Finnland, Dänemark, Österreich, Griechenland, Ungarn oder der Tschechischen Republik. So viele Rechtspopulisten wie heute hat es im Europaparlament noch nie gegeben.

Auch wenn Populisten und Europaskeptiker derzeit mit der simplen Parole "mehr Nationalstaat, weniger Brüssel" erfolgreich sind: So einfach dürfen wir es uns nicht machen.

Diese Debatte über die Rückabwicklung Europas ist misslich, vor allem führt sie aber in die Irre. Denn kein EU-Land, auch nicht das vermeintlich so große Deutschland, ist annähernd in der Lage, die großen Fragen unserer Zeit im Alleingang zu lösen.

In unserer immer stärker globalisierten Welt können die großen Fragen nicht mehr im nationalen Klein-Klein gelöst werden. Egal ob Flüchtlingsfrage, Klimaschutz, Wirtschaftskrise oder internationale Stabilität: Wir werden nur bestehen, wenn wir zu gemeinsamen europäischen Lösungen finden. Nur über die EU gewinnen wir unsere Handlungsfähigkeit zurück. Aber das bedeutet auch nicht, dass die EU alles bis ins kleinste Detail regeln soll. "Big on big things and small on small things" – diese Formel bringt es doch ganz treffend auf den Punkt.

Das sollte doch eigentlich auch ein Kompromiss sein, der für die Britinnen und Briten zustimmungsfähig ist, wenn sie demnächst über den Verbleib Ihres Landes in der EU befinden.

Nun liegt es im Wesentlichen an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass eine EU-Mitgliedschaft einen Mehrwert bringt.

Ebenso profitiert jedoch die EU als Ganzes von einem starken Großbritannien als Mitglied der Gemeinschaft. Ich denke hier beispielsweise an die Außenpolitik und die Terrorismusbekämpfung. Deshalb sollten wir uns auch nicht wegducken und diese Debatte selbstbewusst nutzen, um deutlich zu machen: Gemeinsam sind wir besser und stärker.

Liebe Studierende,

Als Europa-Staatsminister bin ich viel in Brüssel unterwegs. So vertrete ich Deutschland bei den Sitzungen des Allgemeinen Rates. Um ganz ehrlich zu sein: EU-Verhandlungen sind nicht immer nur ein Spaß. Ratssitzungen können ziemlich langweilig sein. Bisweilen sind sie sogar anstrengend und frustrierend.

Letztendlich lohnt sich jedoch die Anstrengung. Denn das Verhandeln im Konferenzsaal, ein für alle tragbarer Kompromiss ist am Ende immer die beste Lösung.

Mich betrübt, dass derzeit offensichtlich das Vertrauen in diese gemeinsame Lösung, vor allem in der Flüchtlingsfrage, zu schwinden scheint. Dabei ist hier schnelles Handeln aus zweierlei Gründen gefragt:

Die Zahl der Flüchtlinge an unseren Grenzen ist kaum noch greifbar, aber wir müssen uns klar machen: Es geht hier nicht bloß um nackte Zahlen und statistische Kennziffern, sondern um die Einzelschicksale von Menschen, die in ihrer Heimat und auf der Flucht viel durchleiden mussten. Diese Menschen dürfen wir nicht alleine lassen!

Zum anderen ist aus meiner Sicht, ein sichtbares wie effektives Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten entscheidend, damit die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder mehr Vertrauen in die EU fassen.

Dass dies derzeit nicht gelingt, liegt sicher nicht an der EU und ihren Institutionen. Es liegt vielmehr an einer Reihe von Mitgliedstaaten, die sich lieber ins nationale Schneckenhaus zurückziehen als an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.

Die EU-Kommission hat verschiedene Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingsfrage auf den Tisch gelegt. Unser Gesamtkonzept muss nicht nur europäisch, sondern auch umfassend sein, es bedarf verschiedener Komponenten.

Wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen und FRONTEX stärken. Das Funktionieren der Einreisezentren in Italien und Griechenland, der so genannten Hotspots, ist fundamental für eine lückenlose Registrierung und Identifizierung der eintreffenden Flüchtlinge. Nur so können wir das Schengen-System der offenen Grenzen dauerhaft erhalten.

Neben der grundlegenden Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems brauchen wir auch einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge, der auf fairen, objektiven Kriterien beruht.

Wir müssen uns verstärkt der Bekämpfung von Fluchtursachen widmen und unseren Beitrag zur Lösung internationaler Krisen leisten. Bis diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sind, wird Europa weiterhin Zufluchtsort für Schutzbedürftige bleiben. Diese wollen wir nicht nur menschenwürdig behandeln, wozu uns unsere gemeinsamen Werte in Europa verpflichten, wir wollen sie auch in unsere Gesellschaften und Arbeitsmärkte integrieren.

Statt diese Aufgaben anzupacken, vertun die Mitgliedstaaten Zeit damit, sich nur die Rosinen herauszupicken, die ihnen innenpolitisch nützen. So wird das nichts.

Ich will ganz offen sein: Wir wollen als Bundesregierung weiterhin an einer umfassenden Strategie mitwirken, die alle Partner mitnimmt. Aber auch ich komme immer wieder zu der Frage: Scheint es nicht angeraten, zunächst in einer Koalition der Willigen voranzugehen, wenn denn keine gesamteuropäische Lösung möglich sein sollte? Können wir solange warten, bis wir auch den letzten Zweifler und Kritiker von unserem Weg überzeugt haben?

Integrationisten, wie ich sie auch einige unter Ihnen vermute, tun sich damit schwer. Aber machen wir uns nichts vor: Die differenzierte Integration ist doch längst Realität – denken wir nur an die Eurozone oder den Schengen-Raum.

Wenn wir nicht länger hinnehmen wollen, dass die integrationsunwilligsten EU-Partner das Tempo bestimmen, dann muss künftig bei immer mehr Projekten eine Gruppe von Mitgliedstaaten voranschreiten. Und trotz allem Gerede von einer drohenden Spaltung der EU bin ich überzeugt: Ein Europa der Tempomacher ist immer noch um Längen besser als ein Europa des Stillstands, gar des Rückschritts!

Mehr Mut zu differenzierter Integration bedeutet mitnichten die Abkehr von der Gemeinschaftsmethode, die die Europäische Union in den vergangenen Jahrzehnten getragen hat.

Wir müssen uns klar machen: Die Alternativen lauten doch nicht differenzierte Integration oder Gemeinschaftsmethode, sondern es geht darum, ob wir mehr Flexibilität im Rahmen der EU-Verträge wagen oder wieder auf intergouvernementale Lösungen setzen wollen.

Für mich steht außer Frage, dass ein integrationspolitischer Impuls aus der Eurozone kommen sollte. Die Euro-Krise hat zweifelsohne ihre Spuren hinterlassen – gerade in den Krisenstaaten im Süden Europas. Auch hier fehlt es mir manchmal an Mitgefühl und Verständnis. Denn hinter den nackten Zahlen wie Haushalts-defiziten, Leistungsbilanzungleichgewichten oder makroökonomischen Kennziffern stehen auch hier wieder Menschen und ihre Schicksale. Auf meinen Reisen erlebe ich immer wieder, dass viele Menschen erschöpft sind und sich überfordert fühlen vom Reformkurs.

Auf der anderen Seite gibt es erste Erfolge und Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung in einigen der betroffenen Länder. Sie haben mutig Reformen ergriffen. Die Mühen und Anstrengungen müssen sich jedoch auch individuell auszahlen.

Wir haben als Deutschland in der Krise zweifelsohne auch Solidarität geübt. Während in Deutschland jedoch die Wahrnehmung vorherrscht, man sei der Zahlmeister der Krise, fühlt sich der Süden vielfach bevormundet. Der Eindruck, es kümmere uns nicht, was um uns herum geschieht, ist sicher falsch, aber ebenso gefährlich ist diese Wahrnehmung.

Wir erleben hier eine aufgeladene Debatte, die wir wieder ins Gleichgewicht bringen müssen: Es geht doch nicht um Konsolidierung oder Wachstum. Wir brauchen vielmehr Strukturreformen, die Rückkehr zu soliden Finanzen, aber eben auch Investitionen und die Bewahrung des Sozialstaats. Hier bedarf es einer neuen Balance, eines darf nicht gegen das andere ausgespielt werden.

Hierfür werden wir von der Eurozone ausgehend eine verbindlichere wirtschafts-, sozial-, und steuerpolitische Zusammenarbeit brauchen. In einer Währungsunion agieren wir nun einmal nicht im luftleeren Raum. Was der eine macht, hat immer auch Rückwirkung auf die anderen Partner. Und ich rede hier nicht von Harmonisierung und blinder Gleichmacherei. Aber wir könnten doch in der Eurozone beispielsweise Korridore für Steuern sowie qualitative Mindeststandards für die Gesundheitsversorgung, die Altersvorsorge sowie das Bildungs- und Betreuungssystem schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es kommt nicht von ungefähr, dass die EU in der Außenperspektive nach wie vor eine große Ausstrahlungskraft besitzt. Es gibt Länder, die lieber heute als morgen Mitglied im Club wären. Es gibt Länder in denen die Zivilgesellschaft wie auf dem Maidan in der Ukraine deutlich gemacht hat, dass sie sich zu europäischen Werten bekennt.

Und es gibt Menschen, die sich auf lebensgefährlichen Wegen auf die Flucht begeben, um hier ein Leben in Sicherheit, aber eben auch in Freiheit und Demokratie zu führen.

Diese merkwürdige Diskrepanz in der Fremd- und Selbstwahrnehmung in dieser Frage mag auch daher rühren, dass wir im Inneren an unserer eigenen Glaubwürdigkeit zweifeln. Ich bin mir sicher, dass Sie in der Diskussion auch noch näher auf die Entwicklungen in Polen eingehen möchten.

Ich habe mich nicht umsonst dafür eingesetzt, dass es neben den Mechanismen, die der Kommission oder auch dem Europäischen Parlament zur Verfügung stehen, auch eine Möglichkeit im Rat, also unter den Regierungsvertretern gibt, sich mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundwerte in allen Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen.

Das ist nicht immer leicht, das gebe ich zu. Schließlich sitzen wir dort alle als Kolleginnen und Kollegen regelmäßig zusammen, da kann man schon einmal so etwas wie Beißhemmung entwickeln. Zudem spielt hier sicherlich bei vielen auch die Parteipolitik eine Rolle.

Aber wir sind nun einmal nicht in erster Linie ein Binnenmarkt, sondern eine Werteunion. Und diese gilt es auch zu bewahren, zu schützen und auch nach innen zu leben. Und selbstverständlich können wir die Mechanismen, die wir selbst etabliert haben, wenn es notwendig ist, auch anwenden. Davon hängt doch unsere Glaubwürdigkeit auf der globalen Ebene maßgeblich ab.

Was die Parteipolitik anbelangt bin ich sogar der Meinung, dass sie in dieser Frage dahingehend eine größere Rolle spielen sollte, als dass uns diese Kommunika-tionskanäle natürlich einen noch größeren Einfluss auf unsere Partner bieten. Es ist für mich sogar geboten, mit meinen eigenen europäischen Parteifreunden noch deutlicher zu sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nun möchte ich alles andere als Sie mit eingetrübter Stimmung zurücklassen. Wenn ich Ihnen zum Abschluss eine Aufgabe mit auf den Weg geben darf: Ich möchte Sie ermutigen, zum europäischen Einigungswerk zu stehen – kritisch, aber stets konstruktiv. Denn wir können etwas bewegen, wenn wir entschlossen für die europäische Idee werben. Sie muss ich nicht mehr überzeugen, das weiß ich. Sie erfahren den Wert Europas hier im Rahmen Ihres Studiums und sicher auch bei vielen anderen Gelegenheiten. Aber andere Menschen – sicher auch in Ihrem Umfeld – sind weniger überzeugt.

Zu guter Letzt möchte ich Sie auch ermuntern, die vielen Möglichkeiten zu nutzen, die Europa Ihnen bietet: Reisen Sie über den Kontinent, lernen Sie andere europäische Sprachen, nehmen Sie an Austauschprogrammen teil! Und leben, arbeiten oder studieren Sie im Ausland! Genießen Sie diese einzigartige europäische Erfahrung und, was noch wichtiger ist, lernen Sie einander kennen, über Grenzen hinweg. Denn persönliche Kontakte sind der beste Weg, um Vorbehalte gegenüber dem Unbekannten zu überwinden.

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