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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Unternehmertag Ostwestfalen in Bielefeld

02.11.2015

Sehr geehrter Herr Meier-Scheuven,
sehr geehrter Herr Zinkann,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich weiß nicht, ob Sie sich das richtig überlegt haben, mich hierher einzuladen. Jedenfalls sage ich das in Richtung derjenigen, die sich einen entspannten Abend gewünscht haben. Mit einem Blick auf die Welt, oder auch nur in die Zeitungen von heute Morgen ahnen Sie: Wer in dieser Zeit einen Außenminister einlädt, der muss die gute Laune selber mitbringen! Ich kann dazu jedenfalls wenig beitragen, wenn ich über das verabredete Thema reden soll: "Die Welt ist aus den Fugen".

Mich hat es herzlich gefreut, dass Sie mich eingeladen haben. Nicht nur, weil ich bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit habe, meine alte ostwestfälische-lippische Heimat zu besuchen. Auch nicht deshalb, weil ich Hoffnung auf ein paar Mettenden und ein ordentliches Pils hinterher habe. Sondern auch aus einem anderen Grund: In den letzten Monaten war ich sozusagen im Dauergespräch - mit den Iranern, den Saudis, mit den Libanesen oder Jordaniern, mit Libyern, mit Ägyptern: im Gerangel um diplomatische Spitzfindigkeiten,  der Pflege von Eitelkeiten, in Gesichtswahrungsdebatten. Davon waren die letzten Wochen beherrscht. Und jetzt? Hier? Endlich mal wieder die Gelegenheit, mit einem Menschenschlag zu reden, der geradeaus denkt, der geradeaus redet und der sich selbst nicht wichtiger nimmt als den Rest der Welt. Dafür bin ich herzlich dankbar hier zu sein. Herzlichen Dank für die Einladung!

Als Lippischer Nachbar und als Außenminister freue ich mich, dass Sie so viel Interesse signalisiert haben an meinen Einsichten über den Zustand der Welt.

Doch das verwundert nicht. Denn kaum eine Region, wenn ich Unternehmen und Wirtschaft betrachte, ist nicht nur so erfolgreich, sondern auch so international geprägt wie diese. Ostwestfälische Wirtschaft und Unternehmen sind nicht nur in NRW und Deutschland ganz oben. Sondern unzählige von Ihnen sind erfolgreich in der Welt. Manche von Ihnen sind sehr bekannt und sehr groß. Aber viele sind auch darunter – meist Familienbetriebe - die ihre Nischen gefunden haben in der Weltwirtschaft und sich darin zu Weltmarktführern entwickelt haben.

Wenn ich Herrn Zinkann sehe, dann wird er sich über den Begriff des "Hidden Champions" nicht freuen. Ein Unternehmen wie seins, darf nicht „hidden“,  sondern muss bekannt sein. Viele andere aus dieser Gegend, die im Bereich der Zulieferer der Maschinenbauindustrie oder Automobilindustrie unterwegs sind, sind erfolgreich, obwohl man den Namen ihres Unternehmens nicht überall in Deutschland kennt. Und insofern sind "Hidden Champions" eher ein Begriff für mich, der nicht so sehr der Realität, sondern eher der westfälischen Bescheidenheit entspricht!

Für diese Bescheidenheit, meine Damen und Herren, gibt es keinen Anlass. Die Wirtschaftswoche hat den Erfolg von OWL, erst vor kurzem eindrucksvoll beschrieben: "Fern von Top-Unis und Großstädten drängen sich in Ostwestfalen-Lippe Umsatzmilliardäre, Weltmarkführer und Spitzenforscher wie sonst nirgendwo in Deutschland".

Sie hier in Ostwestfalen machen etwas vor, was man sich in vielen anderen Regionen unseres Landes noch wünscht. Ganz starke und dynamische Netzwerke! Forschung und Wirtschaft, Verbände und Unternehmen, die hier in OWL traditionell Hand in Hand miteinander zusammenarbeiten, so eng und effektiv, dass offenbar alle davon profitieren. Das macht den Erfolg der Wirtschaft in Ostwestfalen aus.

Und nicht nur der Wirtschaft! Es kommen ja hier auch Dinge ins Rollen, wenn ich an Fußball denke: Armenia hat geraden Kaiserslautern zu Hause mit 2:0 geschlagen. Und unweit von hier hat Paderborn den Mut zu Trainern, die in der Öffentlichkeit für Aufruhr gesorgt haben und hoffentlich auch für sportlichen Erfolg sorgen werden.

Aber Spaß beiseite, viele Ihrer Unternehmen sind klar international ausgerichtet und weil das so ist, kann ich mir vorstellen, dass für viele die Außenpolitik eine Rolle spielt. Für die Fragen: Wie geht’s weiter? Wo sind die sicheren Orte in dieser Welt? Wo kann ich Investments tätigen? Die Tatsache, dass Außenpolitik interessiert, ist deshalb nicht neu. Neu ist vielleicht eher, dass der Zustand der Welt nicht nur für Ihre Tätigkeit irgendwo auf der Welt interessant ist, sondern, dass dies ins Inlandsgeschäft mittlerweile hinüberschwabbt.

Und damit bin ich beim Thema, bei der sogenannten Flüchtlingskrise, oder ich sollte eher sagen: bei der Migrationsbewegung, die eine Dimension erreicht hat, die wir uns alle nicht haben vorstellen können.

Das kommt an in der deutschen Innenpolitik, das kommt an in Ihren Unternehmen, ganz gleich ob hier in Bielefeld, Gütersloh oder anderswo in Ostwestfalen. Ich bin überwältigt von der Hilfsbereitschaft, die wir sehen. Da ist natürlich das Rote Kreuz, die AWO, das THW. Aber es sind auch Zehntausende von Freiwilligen, die mittlerweile überall in Deutschland aktiv sind.

Auch Sie als Unternehmer haben mit beeindruckender Hilfsbereitschaft reagiert. Ich habe gehört, dass hier die Firma Schüco kostenlos Sprachkurse für Flüchtlinge angeboten hat. Dass Phönix Contakt in Blomberg Praktikumsplätze für Flüchtlinge bereitstellt. Dass Böllhoff hier in Bielefeld die Betriebshalle für Flüchtlinge kostenlos bereitgestellt hat. Diese Beispiele stehen stellvertretend für unzählige andere, hier in der Region und der ganzen Republik. Ich will allen, die Hilfe geleistet haben ganz herzlichen Dank sagen.

Das hat Respekt verdient. Ich freue mich darüber. Aber bei der reinen Freude können wir es nicht belassen. Wenn ich den Oberbürgermeister fragen würde, so würde er sagen, wo die Überforderungsgrenzen einzelner Kommunen jetzt schon überschritten sind. Und neben den Fragen, wo man sinnvolle Hilfe leisten kann, höre ich derzeit auch Fragen, in denen Sorge und Skepsis mitschwingen. Fragen etwa, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch kommen werden. Wie soll das eigentlich auf Dauer weitergehen?

Wir müssen mit diesen Fragen verantwortungsvoll umgehen. Und mir scheint manchmal, dass die ganz normalen Menschen sehr viel klüger damit umgehen, als manche in den Medien und auch in der Politik. Denn wenn man die Zeitungen aufschlägt, dann hat man doch den Eindruck, wir bewegen uns zwischen zwei großen Extremen. Das eine Extrem ist: "Wir schaffen das, komme, was da wolle". Das andere Extrem lautet: "Das Boot ist voll, und nicht erst seit gestern".

Ich glaube, viele Menschen spüren sehr wohl: die Wahrheit liegt nicht bei dem einen oder anderen Extrem. Sondern wir müssen uns bereit zeigen, einer sehr komplexen Frage mit vielen Antworten zu begegnen. Und auch gleichzeitig wissen, dass es die EINE richtige Antwort und das EINE Rezept, das von heute auf morgen alles verändert, nicht gibt.

Deshalb sage ich: Solange wir uns mit diesen beiden Extrempositionen beschäftigen, solange werden wir keine vernünftige Lösung finden.

Deshalb bin ich nicht nur gegen rechtsradikale Hetze, sondern ich bin in dieser Debatte überhaupt gegen plakative Parolen und gegen Ultimaten. Weil Ultimaten, wie sie gelegentlich aus dem südlichen Teil der Republik gestellt werden, uns nicht helfen zu dieser besseren Lösung, die wir brauchen!

Wer ernsthaft an dieser Sache interessiert ist, der muss sich mit der Realität beschäftigen. Die ist leider komplexer als "Grenzen auf!" oder "Grenzen zu!".

Wenn wir uns realistischen Lösungen verpflichtet sehen, dann gehört dazu auch, dass wir nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren können. Das werden wir auf Dauer nicht schaffen. Trotz der beispiellosen Hilfsbereitschaft der Deutschen, trotz des großartigen Engagements von Unternehmen, trotz  der überwältigenden Leistung von Kommunen. Was wir brauchen sind Antworten, die geeignet sind, die Zahl derer, die bei uns ankommen, in den nächsten Monaten und Jahren wieder deutlich geringer werden zu lassen.

Und für mich als Außenminister ist klar: Wir werden die Flüchtlingskrise nicht allein hier in Deutschland werden lösen können. Kein Land Europas kann das alleine schaffen, auch nicht die größte Volkswirtschaft des Kontinents.

Wir müssen national das machen, was möglich ist. Wir müssen Verfahren beschleunigen. Da sind wir im Augenblick dabei und ich hoffe, dass es dazu am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten eine Verabredung gibt. Wir müssen dazu kommen, dass diejenigen, die abgelehnt sind oder keine Chance haben, auch schneller abgeschoben werden. Ich selbst habe dazu mit den Westbalkanstaaten, mit Afghanistan verhandelt und Regelungen getroffen, dass die Betroffenen tatsächlich auch zurückgenommen werden. Wir brauchen Zentren, in denen die Flüchtlinge ankommen und in denen möglichst schnell sortiert wird: Ist das jemand, der möglicherweise ein Recht auf Asyl hat und ins Verfahren gelassen wird oder ist das jemand, der keine Chance hat, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, und deshalb zurück muss.

Aber wir müssen neben diesen nationalen Maßnahmen auch in Europa gemeinsam handeln! Es ist nicht Brüssel, das uns dabei im Moment in die Suppe spuckt. Ganz im Gegenteil. Da, wo wir Erwartungen an europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik haben, da werden diese von Brüssel aus unterstützt. Es sind einzelne Mitgliedsstaaten, die nicht zulassen, dass in Brüssel Gesetze oder rechtliche Vorgaben auf den Weg kommen, die uns tatsächlich helfen, die Flüchtlingszahlen wieder deutlich herunterzukriegen.

Wir brauchen nicht weniger Europa, das ist meine These. Sondern wir brauchen mehr Europa. Denn die Sicherung der europäischen Außengrenzen ist nicht allein von einem Land wie Griechenland zu erledigen. Wir müssen uns gemeinsam verpflichten, die europäische Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland auch tatsächlich mit europäischen Grenzschutzbeamten aus allen Mitgliedsländern zu verstärken. Wir brauchen auch einheitliche Verfahren, ein einheitliches Asylsystem.

Und wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Es kann doch nicht sein dass vier Staaten in Europa 80 Prozent der Flüchtlingslast in Europa tragen! Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stützt ausdrücklich unsere Forderung einer gerechteren Flüchtlingsverteilung. Juncker ist derjenige, der sagt: Ihr habt Recht in Österreich, Deutschland und Schweden; wir können das ganze nur einigermaßen überstehen, wenn auch die anderen osteuropäischen und westeuropäischen Staaten ihren Anteil der Flüchtlingslast tragen. Dahin müssen wir kommen!

Wir müssen eine Reihe von nationalen Maßnahmen ergreifen, wir brauchen eine Vereinheitlichung der europäischen Verfahren, der Standards, eine gerechtere Verteilung.

Wir sind noch nicht da. Aber nehmen Sie mal an, wir würden das alles hinkriegen. Und am Ende würden wir sogar noch eine Verabredung mit der Türkei hinkriegen, dass nicht mehr ganz so viele über die Grenze von der Türkei nach Griechenland geschoben werden.

Dann hätten wir viel geschafft. Aber auch dann operieren wir immer noch an den Symptomen! Wir müssen an die Wurzel des Problems. Wir müssen die Frage stellen: Was treibt eigentlich die Menschen zur Flucht?

Wir müssen dort ansetzen wo Flucht entsteht. In den Regionen, wo Krieg und Gewalt Menschen zwingt, sich auf unvorstellbar gefährliche Reisen zu machen.

Diejenigen, die so alt sind wie ich und etwas älter, die haben die ganze Debatte um die Flüchtlinge noch aus den 90er Jahren in Erinnerung. Damals sprach man über "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Afrika. Die gibt es immer noch. Aber in der gesamten Zahl der Flüchtlinge, die hier ankommen, sind es im Augenblick weniger als 20 Prozent. Der große Teil kommt aus dem Mittleren Osten und aus Syrien und der Nachbarschaft Syriens. Dies sind Menschen, die unmittelbar von Krieg und Gewalt bedroht sind und sich deshalb auf den Weg nach Europa begeben.

Ich kann mich in meiner eigenen politischen Biographie nicht erinnern, dass wir jemals eine solche Vielzahl gefährlicher Konflikte gleichzeitig in der Welt gehabt haben. Wie kommt das eigentlich? Ist das eigentlich Zufall, dass das im Moment so aufbricht und ausbricht?

Den Gründen wollen wir jetzt nicht bis ins Allertiefste nachgehen. Aber ich will Ihnen wenigstens einmal sagen wo ich einen Zusammenhang sehe. Es scheint, dass wir keine Ordnung mehr in dieser Welt haben. Gehen wir zurück ins Jahr 1990. Damals veränderte sich für uns alle etwas. Für uns Deutsche zum allerbesten mit dem Untergang der Sowjetunion, mit dem Ende des Ost/Westkonfliktes, mit dem Niedergang des Warschauer Paktes - alles ganz wunderbar. Die alte Zweiteilung der Welt, die es über viele Jahrzehnte gab, war plötzlich zu Ende. Und damit eine Ordnung, die zynische Gewissheiten mit sich gebracht hatte. Man wusste immer genau wie die andere Seite reagiert. Diese Ordnung ist zu Ende. Es gab Hoffnungen, die sich daran knüpften. Dass sich die Verantwortung in der Welt nicht mehr nur auf zwei Schultern, sondern auf ganz viele verteilen würde. Oder die Hoffnung, dass mit dem Wegfall der Sowjetunion die einzig verbliebene große Weltmacht, die USA, diese Ordnung zukünftig allein bestimmen kann. Das ist nicht in Erfüllung gegangen. Eine Ordnung ist kaputt gegangen, und keine andere Ordnung ist an deren Stelle getreten.

Wir sind im Augenblick in einer Phase, in der die Welt auf der Suche ist nach einer neuen Ordnung. Und diese Suchbewegung vollzieht sich sehr gewaltsam. Nicht nur im Osten Europas, auch im Mittleren Osten, in Nordafrika, wo neue Mächte um Einfluss und Dominanz miteinander ringen und die neue Ordnung noch nicht gefunden ist. Das produziert Krieg und Gewalt. Und Krieg und Gewalt produzieren Flüchtlingsströme.

Das schlimmste Beispiel ist Syrien. Syrien ist jetzt im fünften Jahr des Bürgerkrieges. 250 000 Tote, 12 Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, 4 Millionen davon leben außerhalb Syriens, vor allem im Libanon und in Jordanien.

Das sind Staaten, die nicht annähernd die Wirtschaftskraft unseres Landes haben. Die viel schneller an den Rand ihrer Kapazitäten kommen. Ein Land wie der Libanon hat 4,5 Millionen Einwohner. Dazu kommen im Augenblick 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Wenn man das übersetzt auf deutsche Verhältnisse, dann müsste man sich vorstellen, dass 25 Millionen Flüchtlinge aus Syrien hier bei uns leben.

Ich bin mehrfach im Libanon gewesen, in Flüchtlingslagern. Dort hausen Menschen nicht in Containern, nicht in Zelten, sie hausen unter Plastikfetzen.  Menschen, die alles verloren haben außer ihrem eigenen Leben. Und die oft den Tod von Mitgliedern ihrer Familie zu beklagen haben. Diese Menschen kommen gerade so über die Runden. Auch, weil es einen internationalen Flüchtlingskommissar und ein Welternährungsprogramm gibt, was unterstützt.

Aber: zur Mitte des Jahres waren wir einer Situation, in der die Hilfen und die finanzielle Unterstützung für den Flüchtlingskommissar so gering ausgefallen sind, dass die Essensrationen für diese Flüchtlinge auch noch um die Hälfte gekürzt worden sind. Von 28$ pro Monat auf 13$ pro Monat. Das kann man in Kalorien pro Tag herunter rechnen.

Und das ist der eigentliche Skandal! Dass wir mit so vielen reichen Ländern  der Welt nicht in der Lage sind, den Menschen ein Überleben in den Nahräumen der Konflikte zu erlauben. Schlicht und einfach, weil wir das notwendige Geld nicht zusammen kriegen.

Wir haben deshalb in New York vor 4 Wochen die G7-Staaten und andere Partner zusammengeholt und haben gesagt: So kann es nicht bleiben. Und: immerhin ist es gelungen, 1,8 Milliarden Dollar zusammenzukriegen. Das reicht bis ungefähr Ende Februar, um die Flüchtlinge in diesen Lagern einigermaßen zu versorgen.

Immerhin ein Anfang. Ein wichtiger Anfang. Denn je schwieriger die humanitäre Lage in diesen Flüchtlingslagern wird, umso größer wird der Druck, irgendwann dort aufzubrechen, weiterzureisen.

Deshalb ist eine bessere humanitäre Versorgung  im Nahfeld der Konflikte  - in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien- dringend erforderlich.

Doch auch damit sind wir noch nicht am Kern des Problems, bei Lösungsansätzen für den Konflikt in Syrien. Keine Frage, nach 5 Jahren Bürgerkrieg, in denen sich alle Gruppierungen ineinander verhakt haben, ist die Ausgangslage komplex. Es ist nicht einfacher geworden ist, diesen Konflikt tatsächlich zu lösen.

Nun gibt es eine Antwort die mir jeden Tag aus den Zeitungen entgegen gerufen wird: "Man muss mit Assad reden!" Ich sage: hätte man mal auf uns gehört vor 10 Jahren als wir ab 2005 in Syrien unterwegs waren. Damals haben wir unseren amerikanischen Freunden gesagt: Seid vorsichtig mit der Einordnung Syriens auf der Achse des Bösen. Das ist verfrüht. Lasst uns lieber mit Syrien Politik machen. Damals war das nicht möglich. Damals haben alle kritisiert, mit Assad dürfe man nicht reden. Und heute, 10 Jahre später, nach 5 Jahren Bürgerkrieg, nach 250 000 Toten sagen jetzt alle, man müsse mit Assad reden?

Ich bin realistisch genug und weiß, dass es am Ende natürlich auch Gespräche mit dem Assad-Regime geben muss, keine Frage. Nur eines will ich klar machen: In diesen 10 Jahren ist nichts einfacher geworden. Wenn es in so vielen Familien Opfer gibt, die wegen Assad ihr Leben verloren haben, dann ist das Gespräch mit Assad noch nicht die Lösung.

Die Lösung ist eine andere, und die kriegt man nur mit Beharrlichkeit und Geduld hin. Und ich hoffe, dies haben wir jetzt gezeigt in den letzten Tagen.

Ich glaube, die Ausgangslage sieht so aus: Wir müssen Syrien von außen eine Lösung so nah bringen, dass sie am Ende nicht verweigert werden kann. Und dazu brauchen wir Russland und die USA. Sie haben in den letzten 4 Wochen gesehen, dass Russland sich entschieden hat, den Ukraine-Konflikt etwas niedriger zu hängen und sich dafür in Syrien deutlich stärker militärisch zu engagieren. Das hat die Lage nicht einfacher gemacht. Auch deshalb, weil es Hinweise darauf gibt, dass Russland nicht in erster Linie die terroristisch radikalsten Gruppen bekämpft, sondern schlicht und einfach jede Opposition des Assad-Regimes. Für uns war  klar: Allein mit Russland und USA werden wir keine Lösung in Syrien hinkriegen. Aber solange die beiden gegeneinander stehen, finden wir nicht mal den Anfang!

Deshalb war der Versuch der letzten Monate, Russen und Amerikaner davon zu überzeugen, näher zueinander zu kommen. Dass sich dort etwas bewegt hat, haben Sie gesehen. Sie sind keine engen Freunde, aber in der Syrien-Politik scheinen sie einige Gräben überbrückt zu haben.

Im nächsten Schritt mussten wir uns den nächsten, noch schwierigeren Partnern zuwenden: Iran und Saudi-Arabien. Länder, die seit Jahren keine diplomatischen,  dafür aber höchst feindschaftliche Beziehungen zueinander pflegen. Sie mussten bewegt werden, über den eigenen Schatten zu springen und aufeinander zu zugehen. Das war der Grund, warum wir im letzten Monat nach Teheran und nach Riad gereist sind. All diese Vorarbeiten waren notwendig, damit das möglich wurde, was am letzten Freitag in Wien passiert ist: Dass alle international wichtigen Partner und Parteien, die wir brauchen für eine Lösung des Syrien-Konfliktes, zum ersten Mal am selben Tisch saßen.

Noch vor 4 Wochen hätte ich nicht gedacht, dass wir Russen und Amerikaner zusammen bringen. 4 Tage vor dem Freitag letzter Woche hätte ich nicht gedacht, dass wir Saudi-Arabien und Iran an den Tisch kriegen. Dass das gelungen ist, ist ein wichtiger erster Schritt!

Ich bin nicht hier um Optimismus zu verbreiten. Das liegt uns nüchternen Ostwestfalen ja auch nicht. Aber es ist ein wichtiger erster Schritt, den wir in der Bedeutung nicht unterschätzen sollten.

Das ist inhaltlich noch nicht der Durchbruch, für den wir weiter arbeiten müssen, aber es ist der Anfang von etwas, bei dem wir hoffentlich die Spirale der von Jahr zu Jahr steigenden Gewalt in Syrien endlich durchbrechen können und dem  politischen Prozess eine Richtung geben können.

Nicht nur weil alle am Tisch saßen, sondern weil es über alle unterschiedlichen Positionen hinweg, doch gemeinsame Interessen gibt. Alle am Tisch waren sich  einig, dass man gegen das Krebsgeschwür ISIS vorgehen muss. Dass wir Zugang für humanitäre Güter nach Syrien brauchen. Alle waren sich einig, dass man nicht zulassen soll, dass der Staat Syrien zerfällt. Dass Syrien ein Staat werden soll, der allen religiösen und ethnischen Gruppierungen tatsächlich eine Heimat gibt.

Am Ende war das Wichtigste dieses Treffens, dass alle gesagt haben: So sehr es notwendig ist, dass wir gegen ISIS auch militärisch weiter vorgehen, es wird am Ende keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben. Deshalb brauchen wir den Prozess hin auf eine politische Lösung!

Das heißt, dass wir jetzt im nächsten Schritt versuchen werden, die Orte zu definieren wo ein Waffenstillstand in einzelnen Regionen gelingen kann. Dass dort vielleicht Regionen entstehen, in denen wir helfen, dass das normale Leben wieder in Gang kommt, dass aus den Flüchtlingslagern wieder Menschen zurücksiedeln können. Der nächste Schritt wäre dann der, in Syrien eine Übergangsregierung aufzustellen. Das heißt: es muss jetzt der Prozess beginnen, in dem wir uns über Personen unterhalten, wo ein Teil aus der gegenwärtigen syrischen Führung und ein Teil aus der gegenwärtigen syrischen Opposition zu einer Regierung zusammengebracht werden. Dann soll ein Prozess der Verfassungsänderung stattfinden. Dann sollen Wahlen stattfinden. Wahlen an denen dann auch die Syrer, die mittlerweile aus dem Land geflohen sind, teilnehmen können.

So ungefähr stellen wir uns den Prozess vor, bei dem wir jetzt ganz am Anfang stehen und der dazu führen soll, Syrien aus dem Dilemma der letzten Jahre herauszuführen. Das ist nichts, was wir innerhalb der nächsten 24 oder  48 Stunden erledigen. Das wird auch länger als ein paar Wochen oder ein paar Monate dauern. Da liegen viele Hindernisse auf dem Weg vor uns. Und ich schließe auch nicht aus, dass der ein oder andere schwierige Partner noch versucht, aus diesem Prozess auszusteigen.

Aber es bleibt die alte Erfahrung als Außenminister: Wenn man die Parteien erstmal am Tisch sitzen hat, dann ist es für jede der Parteien schwierig, vom Tisch wieder wegzugehen. In 14 Tagen werden wir uns in Wien wieder treffen, um an diesem Prozess weiter zu verhandeln.

Trotzdem verstehe ich natürlich jeden, der Zweifel hat. Wenn man sich die Vielzahl und die Brutalität der Konflikte anschaut - nicht nur Syrien, sondern auch Libyen, Irak, Ukraine, Jemen - da begegnet mir immer wieder die Frage: Was sollen eigentlich die Gespräche? Macht das eigentlich überhaupt Sinn?

Ich verstehe diese Frage, weil es ja tatsächlich in der Außenpolitik, in der Diplomatie relativ selten Beweise dafür gibt, dass sich das wirklich lohnt, was wir da tun. Aber es gibt sie eben doch!

Vor 10 Jahren begannen die Verhandlungen mit dem Iran zum Atomprogramm. Ich habe 2005 zum ersten Mal mit den iranischen Verhandlungspartnern am Tisch gesessen. 10 Jahre lang wurde verhandelt worden, die Gespräche sind manchmal unterbrochen, manchmal abgebrochen worden. Und viele, viele Male standen wir am Rande eines militärischen Konfliktes. Warum nenne ich dieses Beispiel Iran? Weil es zeigt, dass man manchmal strategische Geduld braucht, um nicht loszulassen und dass der mühsame politische Weg sich lohnen kann.

Ganz ähnlich eigentlich beim Thema Ukraine.

Wie oft ist uns von europäischen Partnern gesagt worden: „Das macht doch alles keinen Sinn. Beschränkt Euch auf Sanktionen. Der Rest ergibt sich von selbst.“ Wir haben gesagt: Politischer Druck muss sein. Wenn der nicht ausreicht, dann muss man ihn mit wirtschaftlichem Druck unterlegen - ja. Aber am Ende müssen wir zurück an den Verhandlungstisch. Und das hat immerhin ergeben, dass wir jetzt seit rund 9 Wochen einen Waffenstillstand haben, der einigermaßen hält.

Das alles ist erreichbar, wenn Außenpolitik sich nicht weg duckt, wenn sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und keine Angst hat, vielleicht auch mit dem einen oder anderen Vorschlag zu scheitern. Es gibt keine Garantie für Erfolg in der Außenpolitik Aber die Chance, zu Ergebnissen zu kommen, gibt es häufiger als viele glauben. Es gibt diese Chancen dann, wenn man nicht in Schwarz-Weiß-Denken gerät, wenn man Gut- und Böse-Kategorien nicht für sich akzeptiert. Die Verantwortung für Krieg - das ist die Erfahrung - ist meist nicht nur auf einer Seite zu suchen. Sondern es ist der Ablauf und das Ergebnis von Geschichte, die man kennen muss, wenn man sich in das Verhandlungsgeschäft begibt.

Das ist abstrakt. Deswegen will ich Ihnen zum Abschluss sagen, wie das eigentlich geht mit dem Vermittlungsgeschäft. Dazu komme ich jetzt zu einem Konflikt, den wir noch nicht gelöst haben, sondern der der Lösung noch harrt: Libyen. Ein Land vor den Toren Europas. Ein Land, das seit der Tötung von Gaddafi im Grunde genommen als Staat nicht mehr existiert, wo die staatlichen Strukturen völlig  zerfallen sind. Libyen, das auch ein Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa geworden ist, fest im Griff von organisierter Kriminalität und den Milizen, die miteinander kämpfen.

Für uns stellte sich die Frage: Wie kann man die Vereinten Nationen, die das Verhandlungsmandat für Libyen haben, unterstützen, um eine Lösung zu finden?

Wir entschieden, die Hauptkonfliktparteien nach Berlin einzuladen. Wir schickten ein Flugzeug nach Tripolis, um die Vertreter abzuholen. Doch sie weigerten sich gemeinsam in den Flieger zu steigen und forderten ein zweites Flugzeug! Wir haben gesagt, das geht nicht. Das war der erste Test. Und siehe da: Sie stiegen gemeinsam ein. Als sie dann hier ankamen, wollten sie in ihr Hotel. Doch wir sagten: Wir haben ein Abendessen für Euch vorbereitet. Und zwar nicht irgendwo, sondern auf einem Spreedampfer! Von dort konnte niemand weg und so schipperten sie mehrere Stunden über die Spree und redeten miteinander!

Das war die entscheidende Aufweichung dafür, dass die politischen Gespräche am nächsten Tag dann wirklich gut liefen. Es gab vier Wochen später eine Verständigung über einen gemeinsamen Verfassungstext und wir hoffen, dass der Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen immer noch möglich ist.

Was will ich Ihnen mit all dem sagen? Ob wir über die Flüchtlingskrise reden - wie wir sie hier in Deutschland managen - oder ob wir uns über die Fluchtursachen in den Kernkonflikten wie in Syrien, unterhalten: Ich glaube, wir alle wissen, dass die Lösungen über Nacht nicht zu erzwingen sind. Wir werden Ausdauer brauchen. Wir werden Geduld brauchen. Und wir müssen uns hüten vor Panikmache, vor plakativen Antworten und vor Schönrederei.

Wir brauchen Umsicht, wir brauchen Realismus. Wir brauchen Beharrlichkeit und Pragmatismus. Und ich würde sagen, das sind alles westfälische Eigenschaften! Die kann man gut gebrauchen - in Ihren Unternehmen ganz genauso wie in der Außenpolitik. Herzlichen Dank!

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