Hauptinhalt

"Europa. Warum und Wohin" - Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Politischen Forum Ruhr

28.10.2015

Lieber Klaus Engel,
Lieber Stephan Holthoff-Pförtner,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, wieder hier zu sein. In diesem voll besetzten Saal und zum wiederholten Male. Schon deshalb: Ich muss Ihnen meinen Respekt bekunden. Nicht nur, weil Sie erneut gekommen sind, sondern: Weil Sie den Mut haben, in diesen Zeiten einen Außenminister einzuladen. Ein Blick auf die Welt, auf die Krisen und Konflikte von nie gekannter Dichte lässt Sie ahnen, dass Sie die gute Laune für heute Abend selbst mitbringen müssen. Für einen fröhlichen, einen entspannten Abend habe ich wenig beizutragen, wenn ich zu den Dingen reden soll, zu denen Sie mich eingeladen haben.

Aber ich will Ihnen gar keine Angst machen. Das dürfte auch nicht notwendig sein, weil keiner ohne Sorgen ist, der abends die Fernsehnachrichten sieht oder gelegentliche – auch das soll’s noch geben – einen Blick in die Zeitung wirft. Ich will Ihnen nur die Hoffnung nehmen, dass ich das Thema „Europa, Flüchtlinge, die Krisen der Welt“ auch nur annähernd erschöpfend in 30 Minuten behandeln kann. Es sei denn wir fügen der „Langen Nacht der Industrie“, die sie hier morgen feiern, heute noch eine „Lange Nacht des Monologs“ hinzu … Das möchte ich Ihnen aber nicht zumuten!

Ich will beginnen mit zwei Geschichten, eher Begegnungen, die leichter begreifbar machen, vor welcher Dimension, welcher Spannbreite von Herausforderung Politik aktuell – nicht nur die deutsche, die europäische insgesamt -  steht.

Die erste Begegnung hatte ich vor einigen Monaten in einem Flüchtlingslager in der Bekaa-Ebene im Libanon. Eine alte Frau sprach mich an. Sie hauste unter ein paar Plastikfetzen. Aus Syrien war sie geflohen. Der Mann vermisst. Zwei ihrer Söhne im Krieg gegen Assad. Die Tochter irgendwo im Niemandsland auf der Flucht vor Milizen. Die alte Frau allein - mit dem Leben, aber sicher nicht mehr, davongekommen...

Jetzt wird Sie genauso irritieren, wie mich damals, womit sie mich ansprach, was sie sagte:

„Wo ist Gott?“ fragte sie mich. Wo ist Gott?  Wenn eine solche Frage an mich, den Außenminister, wenn diese Frage in einem Flüchtlingslager gestellt wird, dann heißt das übersetzt: Wo ist die Hoffnung? Hat die Welt uns vergessen? Wie soll es weitergehen?

Die zweite Begegnung, die ich mit Ihnen teilen möchte, fand nicht im Nahen Osten statt. Sondern hier in Deutschland, im noch näheren Osten: in einem Dorf in Brandenburg in meinem Wahlkreis.  Dort kamen im letzten Monat innerhalb weniger Tage mehrere Dutzend Flüchtlinge an. Kurzfristig wurde die ehemalige Kantine eines Industriebetriebes für sie hergerichtet. Betten angeschleppt, Schränke aufgestellt. Alles war bereit. Doch dann kam die nächste Nachricht. Man hatte mit Alleinstehenden gerechnet. Und nun waren es vor allem Familien mit Kindern, die hier Zuflucht suchten. Was tun? Das Dorf wurde erneut aktiv. Unzählige Bürger brachten Spielsachen, Kinderkleider. So viel, dass eine der Helferinnen vor Ort mir sagte, man habe keine Regale mehr für die vielen Spenden.

Das ist nur ein Teil der Geschichte. Der andere ist, dass sie mir zugleich berichtete, dass viele dieser engagierten Bürger im Dorf machten sich Sorgen, fragten, wie viele Flüchtlinge noch kämen. „Sind wir die Einzigen, die Verantwortung zeigen? Und schaffen wir das wirklich, wenn alle bleiben?

Wie soll es weitergehen?

Diese Frage höre ich im Libanon. Ich höre sie in Brandenburg. Und ich höre sie auch hier im Ruhrgebiet, wo sich unzählige Menschen auf beeindruckende Weise engagieren. Universitäten bieten Kurse für Flüchtlinge an. Arbeitgeber öffnen ihre Türen für Auszubildende. Ehrenamtliche engagieren sich in Unterkünften, ob in Essen, Bochum oder Gelsenkirchen.

Das ist großartig. Das verdient unser aller Respekt und Dankbarkeit. Aber genauso ist es notwendig, dass wir die Sorgen dieser engagierten Menschen ernst nehmen, wenn sie fragen: Wie soll es auf Dauer weitergehen?

Die Diskussion darüber ist bei uns zu Lande aufgeladen. Wer die Zeitungen liest, der mag glauben, es gebe hier nur zwei Extreme. „Wir schaffen das – komme, was da komme“ so rufen die einen. „Das Boot ist voll“ so rufen die anderen. Aber das kann es doch nicht sein! Das letzte, was wir jetzt brauchen, sind plakative Parolen. Oder gar Ultimaten!

Was wir brauchen, ist eine ehrliche Diskussion über realistische Antworten. Und auch die Vergewisserung, dass es nicht die eine richtige Antwort, das eine überzeugende Rezept gibt, das die Situation über Nacht ändert.

Dazu gehört, dass wir ganz deutlich sagen: Nein. Es nicht realistisch, dass wir dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren können. Trotz der beispiellosen Hilfsbereitschaft der Deutschen! Trotz der überwältigenden Leistung der Kommunen.

Wir brauchen nicht Parolen und Schlichtheiten. brauchen langfristige und nachhaltige Lösungen: Für uns. Um den Druck auf Deutschland, auf die Kommunen und Städte zu mindern. Das ist das eine. Aber zugleich brauchen wir diese Antworten für die Menschen, die jetzt in Not ihre Heimat verlassen müssen - wie die Frau im Libanon, die stellvertretend steht für andere aus dem Krisenbogen Libyen, Syrien, Irak.

Klar muss sein, auch wenn manche uns anderes glauben machen wollen: Das werden wir nicht alleine schaffen. Der Schlüssel liegt – und damit bin ich auch beim Thema dieser Veranstaltung - in Europa.

Wir brauchen jetzt den Mut zu mehr Europa: bei der Sicherung unserer europäischen Außengrenzen, bei der Entwicklung eines gemeinsamen Asylsystems, bei der fairen Verteilung von Lasten.

Wir brauchen Europa aber auch - und das ist die wichtigste Aufgabe unserer Außenpolitik - um die Flüchtlingskrise dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. Dort, wo Krieg und Gewalt Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Es muss uns darum gehen, die Ursachen der Krise zu bekämpfen, nicht die Symptome!

Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für politische Lösungen für die Krisen des Mittleren Ostens und Nordafrikas ein. Deshalb stützen wir die Nachbarländer der Krisengebiete. Das werden wir nur erfolgreich schaffen, wenn wir als Europäer gemeinsam arbeiten.

***

 „Europa. Warum und Wohin?“

So haben Sie, lieber Herr Dr. Engel, Herr Dr. Holthoff-Pförtner, diesen Abend überschrieben. Es ist eine gute, eine sehr berechtigte Frage.

Für die Schutzsuchenden, die sich derzeit auf den Weg zu uns machen, gelten dabei jedoch andere Satzzeichen: Europa ist für viele dieser Menschen nicht Teil der Frage, sondern der Antwort!

Wohin?- fragen Sie, wohin fliehen vor Not, Elend und Gewalt? Nach Europa.

Warum nach Europa? Weil sie sich in Europa Sicherheit erhoffen, Frieden und – auch das- eine Perspektive für eine bessere Zukunft.

Sicherheit. Frieden. Ist es das, was Europa ausmacht? Viel wird derzeit über genau diese Frage  diskutiert: über die innere Verfassung Europas. Und ich finde, mit Blick auf die Flüchtlingskrise ist das eine entscheidende Frage. Als die EU vor drei Jahren den Friedensnobelpreis bekam, hat Jose Manuel Barroso den großen Spinoza zitiert.

Für diesen war Frieden nicht „die bloße Abwesenheit von Krieg“, sondern eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Vertrauen und Gerechtigkeit.

Das gilt auch für Europa! Die EU strebt ja nicht nur Frieden unter den Nationen an. Sie verkörpert eine Vision der Freiheit und Gerechtigkeit. Aber auch der Solidarität. Und zwar Solidarität nach innen und nach außen! Der Satz ist oft in der Griechenlandkrise bemüht worden, er gilt auch in der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

***

Solidarität nach innen, das heißt, dass wir uns darüber verständigen müssen, wo und wie wir die Notsuchenden hier auf unserem Kontinent empfangen. Das Recht auf Asyl ist schließlich nicht nur ein deutscher, sondern ein europäischer Grundwert. Alle europäischen Staaten sind Unterzeichner des Genfer Flüchtlingsabkommens. Und weil alle europäischen Länder eine Antwort auf die derzeitigen Migrationsbewegungen zu geben haben, bin ich der Überzeugung, dass gerade jetzt der Zeitpunkt sein muss, um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik voranzutreiben. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir brauchen gemeinsame Verfahren, gemeinsame Standards und gerechte Verteilung.

Es kann nicht sein, dass sich derzeit nicht einmal eine Handvoll von Staaten verpflichtet fühlen, an dem Problem zu arbeiten. Es sind Italien, Österreich – auch mit der Kritik, die es in den letzten Tagen gegeben hat, muss man respektieren, dass sich in Österreich viele Flüchtlinge aufhalten – Deutschland, und Schweden. Das sind die vier Staaten, die gegenwärtig wirklich unter den Lasten ächzen. Das trifft vor allem die Kommunen, die die Lasten vor Ort tragen. Das kann doch nicht sein: Zur Solidarität gehört auch die faire Verteilung von Lasten auf alle Mitgliedstaaten. Damit haben wir jetzt in der EU begonnen. Das ist gut, aber es reicht nicht. Aber wir brauchen eine dauerhafte Lösung! So dass jeder seinen Teil der Verantwortung trägt.

Europäische Solidarität heißt auch, dass wir denjenigen Ländern helfen, die derzeit an die Grenzen ihrer Belastung kommen. Das gilt für Italien, das gilt derzeit vor allem Griechenland.

Solidarität heißt nicht nur Unterstützung. Solidarität heißt auch, dass wir es ernst nehmen mit der gemeinsamen Sicherung der Außengrenze. Im Prinzip haben wir durchaus funktionsfähige Institutionen. Aber die sind nie so ausgebaut worden, dass sie auf den gegenwärtigen Ansturm vorbereitet wären. FRONTEX hat viel zu wenig Personal. Und wir sollten nicht nur FRONTEX stärken, sondern wir sollten uns in der Lage zeigen, eine europäische Grenzschutzbehörde aufzubauen. Wenn ich das sage, dann sehe ich schon die ersten Agenturmeldungen vor mir: „Steinmeier fordert Abschottung!“. Es geht nicht um Abschottung. Es geht um Kontrolle, und es geht um Management.

Eine Erinnerung: Beim Aufbau des sogenannten Schengen-System hatten wir eine Philosophie: Die Voraussetzung, die man damals immer mitgedacht hatte, war, dass, wenn die Binnengrenzen in Europa fallen, es auch einen wirksamen Außengrenzschutz rund um Europa geben muss. Ersteres haben alle gerne gemacht. Aber wir müssen zugeben: der zweite Teil der Verantwortung -  der wirksame Schutz der Außengrenzen - ist vernachlässigt worden. Weil niemand mit der Gefahr gerechnet hat, dass Europa plötzlich Ort und Zentrum einer massenhaften Zureise aus anderen Teilen der Welt werden würde. Da haben wir Versäumtes so schnell wie möglich aufzuholen, um den  Außengrenzschutz zu stärken. Und wenn es anders nicht geht, weil der Personalaufbau bei den europäischen Behörden zu langsam ist, dann müssen wir das mit der Bereitstellung von Personal durch die Mitgliedstaaten leisten. Möglich ist das, wenn der politische Wille dazu tatsächlich mitspielt.

Aber ich will gleich Wasser in den Wein schütten. Dies mag vielleicht ein Beitrag zur Lösung sein, aber es nicht das Rezept, mit dem wir die Flüchtlingsströme in Deutschland zum Stoppen bringen.

Wir müssen die gesamte Flüchtlingsroute von Syrien bis zum Westbalkan in den Blick nehmen. Denn: Je schwieriger die politische und humanitäre Lage in den Ländern ist, in denen Flüchtlinge zunächst Schutz gefunden hat, desto größer der Druck, nach Europa weiterzureisen.

Genau deswegen stützen wir die Nachbarländer Syriens, besonders den Libanon, Jordanien. Damit sie selbst nicht an den Kollaps kommen und damit die nächste Flüchtlingswelle ausgelöst wird! Man muss sich die Zahlen einmal vor Augen führen. Der Libanon hat eine gesamte Einwohnerzahl von etwa 4,5 Millionen: Und 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Das heißt, dass es in libanesischen Schulen heute mehr syrische als libanesische Kinder gibt! Und das in einem armen Land, das eigentlich nicht genug Ressourcen hat, um das Überleben der eigenen Bevölkerung zu sichern. Nicht viel anders sieht es in Jordanien aus.

Die Stützung der Nachbarländer Syriens ist ein Teil der Lösung, um den Druck der Flüchtlingsbewegungen zu nehmen. Und vor diesem Hintergrund ist es dramatisch, dass die Hilfsorganisationen dort in der Region die täglichen Essensrationen um 50 Prozent streichen mussten! Weil die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage war, die Ressourcen aufzubringen. Das ist ein Skandal!

Denn wie entscheiden sich die Menschen in den Flüchtlingslagern, wenn sie wissen, dass sie nicht mehr genug zu essen haben? Sie machen sich auf den Weg.

Wir haben deshalb vor zwei Wochen in New York die G7-Staaten und andere wichtige Partnerländer zusammengetrommelt, um unsere Hilfe an die internationalen Hilfsorganisationen zu erhöhen. 1,8 Milliarden Dollar sind zusammen gekommen.

Ich sage das, um deutlich zu machen, an wie vielen Rädchen man drehen muss, damit sich nicht noch weitere Menschen auf den Weg Richtung Europa machen. Und das, was wir hier gemacht haben, das werden wir im Frühjahr wiederholen müssen, weil dann die finanziellen Ressourcen des Flüchtlingskommissars erneut ausgehen.

Wenn ich über die Transitländer spreche, steht dabei ein Land besonders im Fokus: Die Türkei. Wir kommen an einer Realität nicht vorbei. Die Türkei ist das Schlüsselland für Migration in Europa. Wenn wir keine Regelungen mit der Türkei hinkriegen, hier staatlich zu kontrollieren und den Flüchtlingsfluss zu managen, dann werden wir in Europa hilflos bleiben und nur an den Symptomen arbeiten und nicht den Ursachen.

All dies ist notwendig. Aber all dies sind nur die Folgen der Flucht. Wir werden das Problem nur marginal beeinflussen, wenn wir nicht die Fluchtursachen entschieden bekämpfen!

In den 90er Jahren haben wir bei uns vor allem über Armutsflüchtlinge aus Afrika gesprochen. „Wirtschaftsflüchtlinge“, haben einige gesagt. Heute ist es anders. Diejenigen, die man früher als Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika einordnete, stellen heute weniger als 20 Prozent des Migrationsaufkommens dar. Der große Teil der Menschen kommt aus Krisengebieten, aus denen sie vor Krieg und Gewalt fliehen. Und solange wir Krieg und Gewalt nicht beenden, wird es Flüchtlingsströme geben!

Der Krieg in Syrien dauert nun schon fast 5 Jahre. Und das Morden geht weiter. Mehr als 11 Millionen Menschen sind vertrieben. Auch in Syrien versuchen wir zu helfen.

In der von schweren Kämpfen geplagten Stadt Aleppo unterstützen wir die Lieferung von Krankenwagen, von medizinischen Gütern. In Nordsyrien helfen wir mit Projekten zum Aufbau der Strom- und Wasserversorgung.

Aber auch dies wird nicht reichen, um die Ursachen der Flucht anzugehen. Dazu brauchen wir politische Lösungen in Syrien.

Dass dies ausgesprochen schwierig ist, muss ich hier nicht betonen. Und es ist ohne Zweifel durch das militärische Engagement Russlands nicht einfacher geworden. Klar ist:

Am Ende wird der innersyrische Konflikt nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Sondern wir brauchen jetzt einen Einstieg in eine politische Lösung, die mit der Entschärfung des Konflikts beginnen muss.

Derzeit haben viele ein Stichwort parat: „Man muss mit Assad reden.“ Ich sage: Warum hat man nicht früher auf diejenigen gehört, die sagten, man müsse mit Assad reden. Ich war 2005, 2006, 2007 einige Male in Syrien und habe damals unseren amerikanischen Freunden gesagt: Ich glaube, mit der Einordnung Syriens auf der Achse des Bösen liegt ihr schief. Ihr isoliert da eher jemanden, als ein Problem zu lösen.

Aber damals war es innerhalb des Westens nicht möglich, Verständigung dafür zu erzielen, dass man mit Syrien, mit einem jungen Herrscher, von dem man nicht den Eindruck hatte, dass er wirklich Nachfolger seines Vaters werden wollte, den politischen Dialog zu führen. Damals haben wir die Kraft nicht gehabt. Und heute, nach 5 Jahren Bürgerkrieg? 250 000 Toten? Mit dem Leid, der Familien, die Opfer zu beklagen haben? Den Vertriebenen? Es ist nicht einfacher geworden, den damals versäumten Dialog mit Assad heute zu führen. Mit jemandem, der verantwortlich ist für die Vielzahl der Opfer, die es in Syrien gegeben hat.

Trotzdem: Wer eine politische Lösung für Syrien will, der muss bereit sein, mit allen Akteuren, die in der Region eine Rolle spielen, zu reden. Und es wird so lange keine Lösung geben, solange Russland und die USA im Widerstreit sind über die Zukunft Syriens.

Und es wird so lange keine Lösung geben, so lange Saudi Arabien und der Iran sich weigern, auch nur an einem gemeinsamen Tisch zu sitzen.

Viele fragen sich: Was will Russland eigentlich? Die vordergründige Antwort ist: Die wollen Assad stärken. Ich bin mir nicht so sicher, ob wir nicht die russische Strategie unterschätzen. Ich glaube, es geht Russland mindestens drei Dinge: Erstens um den Schutz der militärischen Anlagen, die sie in Syrien haben, um einen militärischen Mittelmeerhafen zu behalten. Zweitens: Darum, jetzt auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu verhandeln. Und drittens, und das ist das langfristige Ziel: Man möchte sicherstellen, dass für die Zukunft in dieser Region des Mittleren Ostens an Russland nichts vorbeigeht.

Wenn das so ist, dann haben wir jetzt eine Situation, in der auch die Amerikaner sage: an Russland kommen wir nicht vorbei und wir müssen ein koordiniertes Vorgehen mit den Russen versuchen.

Das größere Problem sind Iran und Saudi Arabien. Hier geht es um Dominanz, um Hegemonie. Das macht den beiden den Weg zueinander so schwer. Gerade deswegen ist der Versuch notwendig, diese beiden Mächte zueinander zu bringen.

Vor wenigen Tagen war ich selbst in Riad und Teheran. Dann zu einer großen Sicherheitskonferenz in Amman mit Partnern der Region. John Kerry war letzte Woche in Berlin und hat danach eine Reihe von Gesprächen geführt, mit den Russen, mit arabischen Partnern.

Ich bin nicht hier, um Optimismus zu verbreiten. Aber wir haben zum ersten Mal eine Situation, in der ich sagen würde: es kommt Bewegung in die Sache und die Bewegung geht in die richtige Richtung. Amerikaner und Russen bemühen sich, rücken über die Gräben zusammen.

Auch Iran und Saudi Arabien sind bemüht, ihre nach außen getragenen Konflikte zu reduzieren: Und sie sind offenbar bereit, sich an einen Tisch zu setzen.

Deswegen haben wir jetzt am Freitag bei den Gesprächen in Wien eine Chance! Das ist in Ihren Augen vielleicht wenig. Für einen Außenminister aber, der sich seit Wochen und Monaten bemüht, auch nur Telefongespräche zwischen den schwierigen Partnern hinzubekommen, ist das viel! Deshalb haben wir am Freitag die große Chance, dass zum ersten Mal alle wichtigen Spieler der Region: Saudi Arabien, Iran, die Türkei, plus die Big Powers Russland und die USA plus Europa an einem Tisch sitzen und zum ersten Mal gemeinsam über die Zukunft Syriens und eine Ausweg aus dem Konflikt reden.

Das wird am Freitag noch kein Durchbruch sein. Aber es ist der Beginn von etwas. Und wir haben genügend Erfahrungen aus anderen vergleichbaren Prozessen, um zu wissen: wenn ein solcher Prozess erst einmal begonnen hat, wenn Partner erstmal am Tisch sitzen, dann wird es ungleich viel schwerer, diesen Tisch wieder zu verlassen.

***

Ich muss regelmäßig in Interviews die Frage beantworten: Wenn man sich die Konflikte anschaut, Libyen, Ukraine: Hat Diplomatie überhaupt einen Zweck?

Und es stimmt: In der Diplomatie gibt es selten Beweise dafür, dass es sich lohnt, nicht aufzugeben, dass es sich auszahlt, beharrlich zu sein. Aber es gibt sie eben doch! Das zeigt das Beispiel Iran. Nach jahrelangem Ringen konnten wir jetzt ein Abkommen zum iranischen Atomprogramm unterzeichnen.

Das zeigt: In diesen komplexen Konflikten kommt es darauf an, am Ball zu bleiben, beharrlich zu bleiben. Wenn man weiß, wie oft wir mit dem Iran am Rande eines militärischen Konflikts standen, dann weiß man, wie wertvoll es am Ende ist, strategische Geduld zu bewahren, um mit Beharrlichkeit zu einem Ergebnis zu kommen.

Oder nehmen Sie das Thema Ukraine. Wie oft ist uns von europäischen Partnern gesagt worden: „Das macht doch alles keinen Sinn. Beschränkt Euch auf Sanktionen. Der Rest ergibt sich von selbst.“

Das Problem ist: Wären wir diesem Rat gefolgt, dann wäre der Konflikt in der Ostukraine ausgebreitet worden, Richtung Süden. Wir haben es geahnt und vorausgesehen. Und haben gesagt: Politischer Druck muss sein. Wenn der nicht ausreicht, dann muss man ihn mit wirtschaftlichem Druck unterlegen - ja. Aber am Ende müssen wir zurück an den Verhandlungstisch. Und das hat immerhin ergeben, dass wir jetzt seit rund 9 Wochen einen Waffenstillstand haben, der einigermaßen hält.

Ein letztes Beispiel:

Libyen: Seit 2011, seit dem internationalen Luftangriff auf Tripolis, sehen wir hier einen Staat, der kollabiert, zerfällt. Ein Transitland für viele afrikanische Flüchtlinge vor den Toren Europas.

Wir haben vor einigen Monaten entschieden: Wir unterstützen den Chefverhandler der Vereinten Nationen, indem wir die Hauptkonfliktparteien nach Berlin einladen.  Wir schickten ein Flugzeug nach Tripolis, um die Vertreter abzuholen. Doch sie weigerten sich gemeinsam in den Flieger zu steigen und forderten ein zweites Flugzeug! Wir haben gesagt, das geht nicht. Das war der erste Test. Und siehe da: Sie stiegen gemeinsam ein. Als sie dann hier ankamen, wollten sie in ihr Hotel. Doch wir sagten: Wir haben ein Abendessen für Euch vorbereitet. Und zwar nicht irgendwo, sondern auf einem Spreedampfer! Von dort konnte niemand weg und so schipperten sie mehrere Stunden über die Spree und redeten miteinander!

Ich empfehle das: Wenn Sie mal Zoff mit den Kollegen haben - Ruhr und Rhein-Herne-Kanal  sind hier doch gleich um die Ecke!

***

Was lernen wir aus den diplomatischen Bemühungen? Und was bedeutet das für Europa?

In der Finanzkrise haben uns komplizierte Akronyme und schwindelerregende Milliardenbeträge ahnen lassen, dass in Europa Großes auf dem Spiel steht. Aber für viele Menschen in unserem Land ist das abstrakt geblieben. In der Flüchtlingsfrage jedoch sehen wir es auf unseren Bahnhöfen und in den Turnhallen ganz konkret: Die Erwartungen der Menschen – gerade in Deutschland – sind vielleicht erstmals sehr konkret. Sie wollen wissen, ob nach 60 Jahren Geschichte europäischer Integration Europa in der Lage ist, Antworten auf die großen Fragen der Zeit zu geben. Sie wollen sehen, dass – mitten in der Krise – nicht jeder sein Heil im Rückmarsch auf vordergründige nationale Interessen sucht. Und dass Solidarität nicht nur bei der Verteilung von Fördermitteln, sondern auch bei der Verteilung von Lasten gilt.

Es ist nicht zu spät! Europa kann diesen Beweis liefern, wenn, ja wenn die Mitgliedstaaten es zulassen. Nicht Brüssel steht einer gemeinsamen Steuerung der Zuwanderung entgegen. Brüssel ist auf unserer Seite! Es sind einige Mitgliedstaaten, die sich wegducken, ihren Teil der Verantwortung verweigern. Für mich bleibt es dabei:

Europa darf – im Sinne des Titels der heutigen Veranstaltung - für uns nicht die  Frage sein. Sondern, wenn wir beharrlich bleiben – dann wird Europa schlicht und einfach die einzige überzeugende Antwort auf die größte politische Frage sein, vor der wir hier und heute stehen.

Vielen Dank.

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere