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"Die EU als emanzipatorische Kraft" - Ansprache von Staatsminister für Europa Michael Roth bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland

29.06.2015

 - es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie schön, dass ich heute auf der Mitgliedsversammlung der "Europäischen Bewegung Deutschland" zu Gast sein darf. Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: In all den Jahren in denen ich mich als Bundestagsabgeordneter und als Staatsminister im Auswärtigen Amt mit europapolitischen Fragen beschäftige, weiß ich die EBD an meiner Seite. Solche verlässlichen Partner tun der Politik gut – und Europa erst recht!

Wenn ich die EBD mit ein paar Begriffen charakterisieren müsste, dann so: Eine breites Netzwerk mit den unterschiedlichsten Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft. Nicht unkritisch, aber immer konstruktiv. Keine naiven Hurra-Europäer, aber doch stets klar dem europäischen Gedanken verschrieben.

Über Parteien und Konfessionen hinweg werben Sie für die europäische Idee und fördern den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas. Mit Ihrem Engagement tragen Sie zur Entstehung einer wahren „Europäischen Bürgerschaft“, einer „citoyens européen“ im besten Sinne, bei.

Diese Tage fordern uns viel ab. Wie viele andere auch bin ich enttäuscht, weil die vielen Mühen, Europa auch im Falle Griechenlands zusammen zu halten, vorerst gescheitert sind. Wie viele andere auch bin ich ratlos, weil wir eine solche Lage noch nie hatten und ich sie mir im Gegensatz zu anderen auch nicht vorstellen wollte. Wie viele andere auch, bin ich beschämt, weil wir uns in eine Lage manövriert haben, die nur Verlierer und keine Gewinner kennt. Aber weder ich noch die Lage sind hoffnungslos.

Es tut gut, bei Ihnen und Euch zu sein. In diesen turbulenten, historischen Tagen brauchen wir, überzeugte Europäerinnen und Europäer, brauchen wir eine starke und lebendige "Europäische Bewegung Deutschland". Nicht allein der drohende Grexit bewegt uns.

Auch die dramatische Flüchtlingssituation im Mittelmeer und die Konflikte in unserer Nachbarschaft stellen die europäische Werte- und Solidargemeinschaft auf die Probe.

Die britische Regierung möchte ihr Verhältnis zur EU neu definieren und lässt in absehbarer Zeit das Volk über den Verbleib in der EU abstimmen.

Wer manche Kommentare über den vermeintlichen Niedergang Europas hört, könnte fast den Eindruck bekommen, als sei ein Netzwerk mit einem klaren pro-europäischen Auftrag wie die Europäische Bewegung Deutschlands ein Anachronismus. Eine Bewegung, die der Richtung der gegenwärtigen Zeitläufe diametral entgegengesetzt ist.

Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen zurufe: Das Gegenteil ist der Fall! Natürlich entspricht die Rede über den Niedergang Europas nicht der Wirklichkeit. Und natürlich ist das Anliegen der EBD aktueller denn je.

Viel zu tief verwurzelt ist die europäische Rechtsgemeinschaft, viel zu eng verwoben sind die zwischenmenschlichen und -staatlichen Beziehungen als dass selbst so schwere Erschütterungen wie die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise das europäische Haus zum Einsturz bringen könnten.

Aber dennoch können wir nicht leugnen: Die Europäische Union hat ein Problem. Und zwar ein ziemlich großes. Das Vertrauen und die Zustimmung für das europäische Integrationsprojekt haben in den Jahren der Krise einen schweren Dämpfer erlitten. In Wahlkämpfen lässt sich derzeit mit Europakritik verlässlich punkten. Niemals zuvor saßen so viele Rechtspopulisten und Europaskeptiker im Europaparlament wie aktuell.

Dahinter stehen vielfach alte und neue rechtspopulistische Bewegungen in den Mitgliedsländern der EU. Diese setzen uns Pro-Europäer massiv unter Druck!

So legen auch die ersten Umfragen in Großbritannien zur EU-Mitgliedschaft nahe, dass es sich weniger um eine Ablehnung der EU durch die Bürgerinnen und Bürger per se handelt, sondern vielmehr der Strudel der Europaskeptiker die Politik mitgerissen hat.

Deshalb stehen wir als Parteien und Politiker – bei Weitem nicht nur in Großbritannien - in besonderer Weise in der Pflicht, ein Gegengewicht aufzustellen. Sich nur ansatzweise auf die einfachen Erklärungen der Populisten einzulassen, hilft nicht uns, sondern nur denen, die die EU in ihrer Substanz zu zerstören trachten.

Umso klarere Worte erwarte ich von den proeuropäischen Kräften! Die Menschen werden nie eine Kopie wählen, wenn es ein Original gibt.

Ich bin überzeugt davon: Mit einer proeuropäischen Haltung lässt es sich immer noch gut um neues Vertrauen werben. Denn es ist das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU, das massiv leidet. Gewiss: Die Europäische Union hat reagiert und unter schwersten Bedingungen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Wir haben in der Krise Wirtschafts- und Währungsunion vertieft. Das wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Ich denke dabei beispielsweise an die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, den Fiskalpakt oder die Schaffung der Bankenunion.

Manches ist besser geworden, aber gleichzeitig bleibt die soziale Lage in vielen Mitgliedstaaten weiterhin angespannt: 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, wie das in manchen Mitgliedstaaten der Fall ist, sind schlicht inakzeptabel. Wie soll man einen jungen Menschen vom Zukunftsprojekt Europa überzeugen, wenn die Hälfte seiner Altersgenossen keine Arbeit findet und ohne berufliche Perspektive ist.

Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in Europa endlich wieder stärker in den Blick nehmen. Hier müssen wir uns noch viel mehr anstrengen. Europa muss von den Bürgerinnen und Bürgern künftig wieder stärker als soziales Korrektiv wahrgenommen werden.

Die Menschen müssen Europa, der EU endlich wieder etwas zutrauen!

Bisweilen hilft es, wenn wir uns wieder darauf besinnen, was Europa für uns bedeutet: Das geeinte Europa ist die emanzipatorische Kraft, die aus Wünschen, Träumen und Hoffnungen gelebte Wirklichkeit werden lässt. Nur ein geeintes Europa bietet uns die Chance, die Globalisierung mitzugestalten und längst verloren gegangene Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmacht zurückzugewinnen. Nur ein geeintes Europa kann unseren Wohlstand sichern und unsere gemeinsamen Werte schützen.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, kulturelle und religiöse Vielfalt, der Schutz von Minderheiten sowie Presse- und Meinungsfreiheit – diese Werte sind das Markenzeichen der EU. Es sind eben diese Werte, die uns im Innern stark machen und uns zusammenschweißen. Was wir in Europa in den vergangenen Jahrzehnten gemeinsam erreicht haben, ist weit mehr als nur ein Binnenmarkt und eine Währungsunion: Europa ist vor allem eine einzigartige Werteunion, eine Rechtsstaatsfamilie, eine Solidargemeinschaft!

Diese gemeinsame Basis gerät ins Bröckeln. Das sollte uns alle alarmieren! Es wäre jetzt viel zu einfach, nur mit dem Finger auf einzelne andere Mitgliedstaaten zu zeigen. Unsere Wertebasis ist ein gesamteuropäisches Thema!

Wenn das Mittelmeer zum Massengrab für Flüchtlinge wird, dann ist das selbstverständlich ein gesamteuropäisches Problem. Es sind unsere gemeinsamen Werte, die im Mittelmeer untergegangen sind. Hunderte, ja tausende Menschen haben in Europa ein besseres Leben gesucht – und einen grausamen Tod gefunden.

Auch hier haben wir als EU reagiert, indem wir die gemeinsamen Anstrengungen bei der Seenotrettung deutlich verstärkt haben. Es ist in den vergangenen Wochen gelungen, viele Menschenleben zu retten - auch Deutschland beteiligt sich daran mit zwei Marineschiffen. Aber das Grundproblem bleibt weiter ungelöst: Eine große Zahl von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten sucht einen Weg nach Europa und ist bereit, dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Daher brauchen wir konkrete Antworten, wie wir die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern können. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!

Und wenn wir über den Umgang mit Flüchtlingen sprechen, dann geht es immer auch um Solidarität: Derzeit nehmen gerade einmal fünf von 28 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, drei Viertel der Asylbewerber und Flüchtlinge auf. Wir haben deshalb vorgeschlagen, für eine fairere Lastenverteilung innerhalb der EU verbindliche Standards und Quoten zu verabreden, die sich an Größe, Wirtschaftskraft und Aufnahmekapazität der einzelnen EU-Mitgliedstaaten orientieren. Jeder Mitgliedsstaat hat dabei Verantwortung zu tragen.

Hier liegt allerdings noch ein gutes Stück Überzeugungsarbeit vor uns, da einige unserer Partner sich bislang nicht als Einwanderungsländer wahrnehmen. Europa bedeutet eben, sich auch immer wieder aufeinander zuzubewegen und Kompromisse zu suchen – so wie das in jeder guten Beziehung funktioniert.

Ein zweites Beispiel für die Bedeutung von Solidarität in der EU ist unser gemeinsames außenpolitisches Handeln. Das sicherheitspolitische Umfeld Europas ist derzeit durch eine Vielzahl von Krisen und Konflikten gekennzeichnet: Ob wir in den Osten schauen, mit dem zutiefst beunruhigenden Konflikt in der Ukraine, oder in den Süden nach Syrien und Irak, oder auf die gefährliche Bedrohung durch den Terrorismus. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Europa kann all dieser Krisen nur Herr werden, indem es eine Botschaft der Geschlossenheit und der Entschlossenheit sendet.

In der Ukraine-Krise ist uns das bislang gelungen. Die EU spricht in dieser Frage mit einer Stimme, das ist ein großer Erfolg und wird die EU als globalen Akteur sichtbarer machen. Durch unser Zusammenstehen auf der Basis unserer gemeinsamen Werte haben wir ein klares Zeichen gegenüber dem russischen Handeln gesetzt.

Die Ukraine ist ein europäisches Land und wird es ohne unsere tatkräftige Hilfe nicht schaffen, seinen Bürgerinnen und Bürgern eine politische, wirtschaftliche und soziale Perspektive zu eröffnen. Aber Russland bleibt eben auch unser Nachbar. Und nur dann, wenn es eine konstruktive Rolle zu spielen vermag, werden wir internationale Krisen lösen können.

Vielleicht hilft es, sich hin und wieder zu vergewissern, welche Strahlkraft von Europa nach wie vor ausgeht. Schauen wir einmal auf den Westbalkan: Hier ist die EU nach wie vor die transformative und emanzipatorische Kraft, die Wandel bewegt und Hoffnung schafft. Dabei ist sie mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft oder Sprachrohr für Einfluss in internationalen Fragen: Sie ist ein einzigartiges Gesellschaftsmodell, das Demokratie, Freiheit und Solidarität miteinander verbindet.

Und eben hiermit setzt sie sich von anderen global handelnden Akteuren ab, die durch wirtschaftliche Prosperität anziehend wirken.

Deshalb brauchen wir - allen Krisen im Innern der EU und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zum Trotz - ein Europa der Bürger, das Verstand und Herz anspricht.

Den Verstand spricht die Europäische Union an, wenn sie in der Lage ist, die Bewährungsproben für unsere Zukunft zu meistern und Antworten auf die drängenden Probleme unseres Kontinents zu finden. Wenn das gelingt, dann gibt es genügend rationale Argumente für Europa.

Aber Europa muss auch eine Herzensangelegenheit sein. Und damit unsere Herzen für Europa schlagen, brauchen wir Solidarität, Mut, ein Fünkchen Zuversicht und auch mal ein bisschen Emotion und Leidenschaft. Ja, und dafür brauchen wir auch Netzwerke wie die „Europäische Bewegung Deutschland“.

Denn Europa lebt maßgeblich von seinen Bürgerinnen und Bürgern, einer vitalen Zivilgesellschaft mit Vereinen und Verbänden, die sich einmischen und mitmachen und uns Politikern auch mal den Spiegel vorhalten. Dafür möchte ich Ihnen heute nochmals Danke sagen.

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