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Rede von Staatsminister für Europa Michael Roth bei der Veranstaltung "Das Recht zu bewachen. Die Pflicht zu schützen" der italienisch-deutschen Parlamentariergruppe

28.05.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielleicht wissen Sie um den Anlass meiner Reise: heute werde ich Laura Garavini das Große Verdienstkreuz des Bundesverdienstordens verleihen! Darüber freue mich sehr, denn Sie wissen ebenso gut wie ich, mit wie viel Herzblut unsere Kollegin sich für die deutsch-italienischen Beziehungen, vor allem aber für Europa, einsetzt.

Es kommt nicht von ungefähr, dass die deutsch-italienische Parlamentariergruppe unter dem Vorsitz von Laura Garavini und Lars Castellucci in den zurückliegenden Tagen in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik auf Sizilien und Lampedusa war und nun als Abschluss in Rom anlässlich der heutigen Konferenz zusammen kommt. Italien ist als Zielland der Flüchtlinge stark betroffen, Deutschland als Aufnahmeland ebenfalls. Deshalb kann ich Euch, liebe Laura, lieber Lars, für diese Initiative nur danken!

Sie zeigt einmal mehr, dass Italien und Deutschland bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und dies auch gemeinsam, und vor allem im Sinne eines gesamteuropäischen Ansatzes.

Die Frage der Migration, der Aufnahme von Flüchtlingen, der humanitären Standards, aber auch der Integration ist keine Eintagsfliege für die EU und ihre Mitgliedsländer – ganz im Gegenteil! Es mag sein, dass die Öffentlichkeit kurzfristig mit besonderer Betroffenheit reagiert, wenn sich abermals Tragödien im Mittelmeer ereignen, deren Bilder in unsere Wohnzimmer gelangen – wobei die Hoffnung ist, dass wir dies künftig durch unser Engagement bei der Seenotrettung zu verhindern wissen. Denn eines steht fest: Oberste Priorität hat die Rettung von Menschenleben. Vor unseren Küsten,, vor unseren Augen dürfen keine Menschen mehr ertrinken. Statt eine Region stabiler Nachbarschaft zu sein, ist unsere südliche Außengrenze zur Todeszone für viele Menschen geworden, die Hoffnung suchten. Hier hat die Kommission mit ihrer Agenda die richtige Priorität gesetzt. Deutschland beteiligt sich deshalb bis auf weiteres mit zwei Marineschiffen an der Rettung von Menschenleben auf See. Einsatzgrundlage ist eine bilaterale Vereinbarung zwischen unseren Ländern. Jedenfalls wurden bereits mehrfach Flüchtlinge gerettet und in Italien an Land gebracht. Auch die Mittel für Seenotrettung, für das so genannte TRITON Programm, wurden aufgestockt, so dass nun so viel wie zuletzt für das italienische Programm Mare Nostrum zur Verfügung steht.

Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass wir damit aus der Verantwortung gelassen werden. Wir haben es in Migrationsfragen mit einer vielschichtigen wie langfristigen Aufgabe zu tun. Hier sollten wir mit offenen Karten spielen: Es werden perspektivisch nicht weniger, sondern mehr Menschen den Weg nach Europa suchen. Wir sollten endlich aufhören, uns in die Tasche zu lügen und zu behaupten, Europa sei kein Einwanderungskontinent. Wir haben diese Debatte auch in Deutschland viel zu lange geführt.

Der Zustrom an Flüchtlingen ist Ergebnis dramatischer Entwicklungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Die Probleme in den Herkunftsstaaten – Bürgerkriege, Hunger, Armut, Chancenlosigkeit – werden wir nicht über das Asylrecht lösen können. Ebenso wenig können wir sie mit mehr Patrouillenbooten im Mittelmeer oder der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bekämpfen. Flüchtlinge aus Afrika setzen ihr Leben aufs Spiel, weil sie in Europa auf ein menschenwürdiges Leben und auf Sicherheit vor Verfolgung hoffen. Auch deshalb kann man nicht oft genug wiederholen: Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!

Das Auswärtige Amt ist sich der Verantwortung für unsere Nachbarregionen nicht erst seit den jüngsten Ereignissen bewusst.

Seit 2011 fördern wir beispielsweise durch so genannte Transformationspartnerschaften intensiv den zivilgesellschaftlichen Aufbau in Nordafrika und beteiligen uns mit unseren Partnern am Khartoum Prozess. Aber das reicht natürlich nicht: Sicher können und müssen wir hier noch mehr tun.

Ich bin mir sicher, dass wir dies nur gemeinsam und solidarisch zu gestalten vermögen: Wir haben gemeinsame Außengrenzen, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, aber vor allem sind wir eine Wertegemeinschaft.

Deshalb wiederhole ich auch immer wieder: Wenn denn der Satz stimmt, dass sich die Qualität des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats auch daran bemisst, wie er mit seinen Schwächsten umgeht, dann müssen wir in Europa endlich gemeinsame Antworten auf die Frage finden, wie wir menschenwürdig und solidarisch mit Migrantinnen und Migranten umgehen.

Für ein Umdenken in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik werbe ich schon länger: Das Dubliner Regime ist nicht mehr zeitgemäß.

Wir brauchen endlich einen solidarischen Verteilungsschlüssel, der die Aufnahme von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Größe, Wirtschaftskraft und Aufnahmekapazitäten regelt. Einen solchen Solidaritätsmechanismus will die Kommission nun in einem ersten Schritt über einen Notfallmechanismus aktivieren.

Derzeit nehmen gerade einmal fünf von 28 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, etwa 80 Prozent der Asylbewerber und Flüchtlinge auf. Europäische Solidarität sieht gewiss anders aus.

Aber es geht nicht um inneuropäische Solidarität allein: Wir brauchen in allen EU-Ländern humane menschenwürdige zufriedenstellende Aufnahmebedingungen und faire Asylanerkennungsverfahrensstrukturen.

In einigen Ländern herrschen Zurückhaltung, Skepsis und Bedenken, vor allem aber ein Mangel an Erfahrung vor. Hier bitte ich Sie alle um Unterstützung:

Den noch zurückhaltenden Ländern sollten wir Mut machen. Beispiele gelingender Integration müssen wir dem negativen Image von Zuwanderung entgegen setzen.

Auch die Schlepperbanden müssen bekämpft werden. Flüchtlinge vertrauen ihr Leben mangels anderer Alternativen oft skrupellosen Schleppern an, die sich an ihrem Elend schamlos bereichern. Diese kriminellen Schleppern müssen wir das Handwerk legen. Auch dies ist ein Baustein eines Gesamtkonzepts, für das ich werben möchte.

Die ersten von der Kommission vorgeschlagenen Schritte sind richtig. Weitere müssen jedoch folgen. Sie erfordern Mut, Entschlossenheit, Ehrlichkeit und Zusammenhalt. Gute Argumente gibt es allemal.

Liebe Damen und Herren Abgeordnete, Ihr Programm endet bald, für mich geht es morgen weiter nach Malta. Wie Sie, möchte ich mir auch ein Bild der Lage vor Ort machen und ebenfalls das Signal aussenden, dass wir als Partner Maltas, einem kleinen Land, das stark betroffen ist, zur Verfügung stehen.

Premierminister Muscat, den ich auch treffen werde, wird demnächst in Berlin an einer Konferenz der SPD zu Flüchtlingspolitik teilnehmen. Auch dies ein schönes Signal, dass Europa sehr wohl gelingen kann: Gemeinsam!

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Initiative!

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