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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Repräsentantenhaus Bosniens und Herzegowinas

16.01.2015

-- es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
sehr geehrter Herr Vizepräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute in diesem Hohen Haus sprechen zu dürfen.

Mein letzter Besuch in Sarajewo im Mai 2014 liegt kein Jahr zurück. Damals kämpfte Ihr Land gegen eine dramatische Flut. Ganze Landstriche waren überschwemmt, Brücken zerstört, Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten.

Was mich damals besonders beeindruckte, war die Entschlossenheit, mit der die bosnische Gesellschaft zusammenrückte und den Wiederaufbau anpackte! Gemeinsam haben Sie die Katastrophe überwunden.

Diese Entschlossenheit ist es, die Ihr Land auch mit Blick auf Europa entscheidend voranbringen kann.

Seit meinem Besuch hat sich viel verändert: Damals schien der Weg Ihres Landes nach Europa blockiert. Die Annäherung wollte trotz mannigfaltiger Bemühungen nicht gelingen.

Seither aber haben sich die Perspektiven für BIH entscheidend verbessert, eine Tür wurde aufgestoßen:  Im Compact for Growth wurden die nötigen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen definiert, denen sich die Politik nun, nach den Wahlen vom Oktober, annehmen muss. Und im Dezember hat die EU auf Initiative Großbritanniens und Deutschlands die Voraussetzungen für die Annäherung ihres Landes an die EU neu formuliert. Ich bitte Sie:  Ergreifen Sie diese Chance. Treten Sie durch die offene Tür und bringen Sie Bosnien und Herzegowina auf dem Weg nach Europa voran!

Die Menschen in Ihrem Land haben mit ihren Protesten im letzten Jahr hören lassen, worauf es ihnen ankommt: Sie wollen den Stillstand überwinden. Sie wollen, dass die Politik kleinteiliges Kompetenzgerangel überwindet. Sie wollen wie überall in Europa, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme angepackt werden, die ihren Alltag unmittelbar berühren. Sie wollen, dass Korruption, Arbeitslosigkeit und Chancenlosigkeit durch eine hoffnungsvolle Zukunftsperspektive abgelöst werden.

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Wir stehen zur EU-Perspektive Bosnien und Herzegowinas. Mit der in Brüssel beschlossenen Neustrukturierung des EU- Annäherungsprozesses wollen wir Ihnen helfen, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die für Ihr Land und Ihre Bürger gegenwärtig am wichtigsten sind - damit Sie nach vorne schauen und arbeiten können und damit alte Reflexe aus einer konfliktträchtigen Vergangenheit überwunden werden können.

Wir, die EU und ihre Mitgliedstaaten, sind bereit zu helfen und zu unterstützen. Den Weg hin zur EU muss Bosnien Herzegowina aber selbst beschreiten, Reformwille und Entschlossenheit  müssen aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte der Politik kommen. Die Verantwortung liegt in Ihren Händen, in den Händen der Politikerinnen und Politiker dieses Landes!

Erste Schritte wurden bereits in Angriff genommen. Der Vorschlag einer Selbstverpflichtung auf Reformen liegt vor. Nach den Wahlen ist die Bildung der Institutionen auf gutem Weg und bereits gebildete Institutionen strahlen Handlungswillen und Pragmatismus aus. Jetzt ist zu wünschen, dass alle politischen Kräfte  - in Sarajewo, Banja Luka und Mostar  - sich auf dieser Basis auf eine gemeinsame, verbindliche Vereinbarung für die Arbeit der nächsten Jahre einigen. 

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Eine Orientierung für die nächsten Reformschritte gibt der Compact for Growth, für den ich im Mai letzten Jahres zusammen mit Vertretern Ihres Landes, der Europäischen Union  und der Internationalen Gemeinschaft hier in Sarajewo den Startschuss geben konnte. Es freut mich zu hören, dass nach intensiven Diskussionen bereits konkrete Reformempfehlungen zur Arbeitsmarktpolitik, sozialen Sicherungssystemen und zur Verbesserung des Investitionsklimas auf dem Tisch liegen.

Ich kann Sie nur ermuntern, diese Vorschläge beherzt aufzugreifen. Als Parlamentarier haben Sie  von den Bürgerinnen und Bürger erst vor wenigen Monaten ein neues Mandat und den Auftrag erhalten, an Antworten auf deren drängende Zukunftsfragen  zu arbeiten.

Aus ganz eigener Erfahrung kann ich sagen, dass diese Anstrengungen der Mühe wert sind. Deutschland war noch vor zwanzig Jahren der 'kranke Mann Europas'. Erst ein politischer Kraftakt der damaligen Bundesregierung, bei der viele von uns ausgetretene Pfade verlassen mussten, hat Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht und Arbeitsplätze geschaffen. Etliche Länder der Europäischen Union durchlaufen zurzeit einen ähnlich schmerzhaften Prozess und haben dabei schon beachtliche Erfolge erreicht. Dass dabei alte Denkmuster aufgegeben werden müssen, versteht sich von selbst.  Aber es lohnt sich, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen und an einer europäischen Zukunft BIHs in Wohlstand zu arbeiten!

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Ihr Land grundsätzlich beste Voraussetzungen mitbringt. Bosnien und Herzegowina liegt nicht nur mitten in Europa. Wie ich bei meinem letzten Besuch gelernt habe, erfahren bosnisch-herzegowinische Arbeitskräfte wegen ihrer guten Ausbildung und großen Motivation größte Wertschätzung bei den deutschen Unternehmen hier vor Ort. Nutzen Sie dieses Kapital!

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Im letzten Sommer haben die Staaten des Westlichen Balkans bei der Berliner Westbalkan-Konferenz ein neues Kapitel in der regionalen Zusammenarbeit aufgeschlagen.

Kaum eine andere  Region Europas umfasst so viele Staaten auf so dichtem Raum wie der Westliche Balkan. Dass Sie sich darauf geeinigt haben, das Thema „Verbindungen“ (connectivity) zu einem Schwerpunkt der regionalen Zusammenarbeit zu machen, ist daher nur folgerichtig. Transport- und Energienetze auszubauen und mit den europäischen Netzen zu verbinden, wird die ganze Region nach vorne bringen. Die Vertiefung des Austausches zwischen den Jugendlichen des Westlichen Balkans und den wissenschaftlichen Institutionen kann dem Zusammenwachsen der Region neuen Schub verleihen. Wir sind gerne bereit, diesen Prozess weiter mit Rat und Tat zu unterstützen, so dass er bis zur Folgekonferenz in Wien im August 2015 erste Früchte tragen kann.

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Der Zug Richtung Europäische Union rollt - und wir hoffen, dass Bosnien und Herzegowina aufspringt.  Die europäische Perspektive ist greifbar für Ihr Land – und das ist kein kleiner Preis.  Sie bedeutet  Aussicht auf politische und wirtschaftliche Stabilität und das ist in unruhigen Zeiten wie diesen ein hohes Gut.

Schon sehr bald könnten wir das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft setzen und ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina aufschlagen, wenn Sie Ihren teil beitragen. Nutzen Sie die Chance, die so viele Staaten in Ihrer Nachbarschaft bereits ergriffen haben. Die EU hat noch einmal die Hand ausgestreckt. Es ist an Ihnen, den Vertretern der bosnisch-herzegowinischen Bevölkerung, diese Hand zu ergreifen und die europäische Zukunft Ihres Landes mit Gestaltungswille und Mut zu sichern.

Die Bundesregierung steht bereit, Sie zu unterstützen.

Vielen Dank.

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