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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages

25.06.2014

--  es gilt das gesprochene Wort --

Lieber Alois Karl,

ganz herzlichen Dank Ihnen und den Berichterstattern für die offenen und freundlichen Beratungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten hatten. Danke auch für die humorvolle Eröffnung Ihres Beitrags eben. Ich kenne mich bei Bikinis überhaupt nicht aus, aber Sie haben ja mitgeteilt, dass das eine eher knappe Ausführung sei.

Die Eröffnung lässt einen hoffnungsfroh zurück; denn wenn das der Bikini-Haushalt ist, dann hoffe ich doch darauf - wir stehen vor den Beratungen für den Haushalt 2015 -, dass die wärmenden Wollhosen für den nächsten Winter bald nachgeliefert werden, lieber Herr Karl.

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Herzlichen Dank Ihnen allen! Ich danke Ihnen auch dafür, dass wir den Einzelplan 05 hier trotz Fußballweltmeisterschaft beraten können - zwischen zwei Übertragungen im deutschen Fernsehen.

Ich freue mich darüber, dass der Haushalt erstens Interesse findet und dass hier zweitens ernsthaft über Außenpolitik diskutiert wird. Viele haben im Augenblick nur Brasilien und Fußball im Kopf. Fußball hat wenig mit Außenpolitik zu tun - das gebe ich gerne zu -, wenngleich es doch Bezüge gibt.

Im Fußball kann immerhin gestritten werden. Es kann zum Beispiel darüber gestritten werden, ob der Elfmeter für Griechenland gestern Abend berechtigt war oder nicht. Es kann darüber gestritten werden, ob der Biss ins Schulterblatt noch regelkonform ist. Aber warum kann darüber gestritten werden, und warum hat das am Ende etwas mit unserem Thema zu tun?

Es kann darüber gestritten werden, weil dort Regeln bestehen, weil Spielregeln bestehen, weil das Spielregeln sind, die im Prinzip anerkannt sind, und weil es eine unabhängige Institution gibt, die durch einen Pfiff entscheiden kann, was gilt und was nicht gilt.

Das alles fehlt, meine Damen und Herren, in einem größer werdenden Teil der internationalen Beziehungen. Schon das Wort „Beziehungen“ ist mit Blick auf die Entwicklung im Mittleren Osten fast ein Euphemismus. Wir erleben, wie staatliche Strukturen in Syrien und im Irak gegenwärtig zerfallen. Auch dort, wo im sunnitisch-schiitischen Ringen um die Vorherrschaft in der islamischen Welt das tägliche Blutvergießen kein Ende nimmt, auch dort, wo zwischen Bagdad und dem Mittelmeer ein riesiger gesetzloser, herrschaftsloser Raum zu entstehen droht, der zum Tummelplatz von Söldnern, Terroristen und kriminellen Clans werden könnte.

Doch auch dort, wo es kein Schwarz-Weiß gibt und die Unterscheidung zwischen Gut und Böse immer schwerfällt, haben wir in einem gewissen Maß Verantwortung. Die Verantwortung beginnt damit, dass wir überprüfen, ob die alte Philosophie „Der Feind des Feindes ist unser Freund“ noch gültig sein darf. Mit dieser Philosophie sind in Syrien Monster gezüchtet worden, Gruppen, die im Kampf gegen Assad begonnen haben, die moderate Opposition zu vernichten und Herrschaftsansprüche mit rücksichtsloser Brutalität auch außerhalb Syriens zu verfolgen. Der Feind des Feindes ist nicht schon deshalb unser Freund. Das sollte die Lehre aus diesem Konflikt sein.

Das Vordringen der Isis-Gruppen mit dieser Geschwindigkeit ist für viele eine Überraschung gewesen. Wir alle haben das in den letzten Tagen am Fernsehen verfolgt. Ich selbst war in der Türkei und habe mir die Bedrohungslage in der Nachbarschaft angesehen. Ich habe mit den Kurden im Nordirak gesprochen. Wir müssen uns einfach bewusst sein: So schlimm die Sache ist, Hilfe von außen ist im Augenblick nur ganz schwer möglich. Ich glaube, dass wir zu den Menschen einfach ehrlich sein müssen. Die Lösung muss im Augenblick eher von innen, aus dem Irak selbst, kommen.

Ich habe heute die Äußerungen von Maliki mit einiger Sorge gehört. Ich glaube, es wird überhaupt nur dann Chancen für eine politische Lösung im Irak geben, wenn die politische Elite im Irak bereit ist, eine Regierung zu formen, in der alle Religionen und alle Regionen tatsächlich integriert sind. Nur dann wird es gelingen, die augenblickliche Verbindung zwischen ISIS und den vielen Enttäuschten, vor allen Dingen aus dem sunnitischen Lager, wieder aufzubrechen. Nur dann wird dem Vormarsch von ISIS tatsächlich die Basis entzogen werden können. Das wird aber nicht reichen. Wir müssen versuchen   wir sind dabei  , den Nachbarstaaten deutlich zu machen, dass keiner, aber auch wirklich keiner ein Interesse am Zerfall der staatlichen Integrität des Irak hat. Es würde im Zweifel alles noch schlimmer machen in dieser Region des Mittleren Ostens.

Ja, wir müssen auch realisieren, dass ohne den Nachbarstaat Iran am Ende nichts zu erreichen sein wird. Auch mit diesem Tabu müssen wir brechen. Deshalb: Wir müssen im Augenblick   wo wir im Irak nicht über den notwendigen Einfluss verfügen, um die richtigen Dinge auf den Weg zu bringen; jedenfalls ist das meine Auffassung   von unserer Seite helfen, die Explosivkraft dieses Konflikts, die ungeheuer ist, vor allen Dingen mit Blick auf die Nachbarregionen zu entschärfen.

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Viele haben hier gesagt: Das Flüchtlingsdrama ist ein Flüchtlingsdrama wegen der Vielzahl der Flüchtlinge. Davon ist nichts zurückzunehmen. Aber es ist eben auch eine Gefährdung für fragile Nachbarstaaten wie den Libanon oder etwa Jordanien. 1,4 Millionen Flüchtlinge allein in Jordanien! Würden alle syrischen Flüchtlinge ihre Kinder in die libanesischen Schulen schicken, wären jetzt mehr syrische als libanesische Kinder in den Schulen. Damit wäre das Schulsystem überfordert. Faktisch ist es natürlich so, dass die meisten ihre Kinder gar nicht in die Schule schicken. Das führt dazu, dass jetzt im Libanon eine Generation Kinder von syrischen Flüchtlingsfamilien ohne jeden Kontakt mit Bildung aufwächst. Es ist deshalb gut   das sage ich ganz ausdrücklich, auch mit Blick auf die Länder  , dass der Bundesinnenminister gemeinsam mit den Landesinnenministern beschlossen hat, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Es ist gut, dass Bundesminister Müller 50 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge einsetzen wird.

Ich bin dennoch davon überzeugt, dass wir mehr tun müssen. Wir müssen in dem vergleichsweise wohlhabenden Europa mehr tun, um das Leid vor Ort zu verringern. Das muss sich bei uns in der Haushaltsplanung widerspiegeln. Das tut es in gewissem Umfang auch. Aber es betrifft nicht nur uns, sondern auch die europäischen Partnerstaaten. Ich habe gerade die europäischen Partnerstaaten in einem gemeinsamen Brief mit Herrn de Maizière ermuntert, dasselbe zu tun wie wir, nämlich Flüchtlingskontingente in einer bestimmten Größenordnung aufzunehmen. Ich weiß: 30 000 oder 40 000 Flüchtlinge sind gegenüber den 1,4 Millionen Flüchtlingen, die Libanon bereits aufgenommen hat, wenig. Aber wenn 28 europäische Staaten das Gleiche täten, dann ließe sich die Not in der Region wenigstens signifikant verringern. Dazu müssen wir bereit sein.

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Ich bin gestern aus Kiew zurückgekommen. Ich bin ein weiteres Mal in der Region gewesen, weil ich finde, dass wir jetzt in einer historischen und entscheidenden Phase sind. Ich glaube, nur wer sich wirklich mit dem Konflikt auseinandersetzt und die Strukturen betrachtet, der weiß, wie das Verhalten des neugewählten Präsidenten Poroschenko in einer Situation einzuschätzen ist, in der die Mehrheit der Bevölkerung etwas anderes will als einen Friedensplan. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht eine aktive Bekämpfung der Separatisten im Osten. Wer sich ein bisschen in diesen Konflikt hineinkniet, der kann vielleicht nachspüren, was für ein Mut dazugehört, als neugewählter Präsident in einer solchen Situation nicht die Alternative einer aktiven polizeilichen und militärischen Bekämpfung zu wählen, sondern einen Friedensplan vorzulegen, der ein Angebot an diejenigen ist, zu denen das Vertrauen im Augenblick völlig zerbrochen ist.

Deshalb, lieber Herr Dehm, finde ich das, was Sie hier am Mikrofon veranstaltet haben, so infam. Denn niemand von uns hat in der Vergangenheit irgendetwas verschwiegen. Niemand von uns hat gesagt, dass es auf dem Maidan keinen rechten Sektor gab. Niemand von uns hat behauptet, dass eine umfängliche Aufklärung aller Verbrechen stattgefunden hat. Niemand von uns hat das behauptet. Nur Sie machen es sich, verdammt noch mal, viel zu einfach, indem Sie die gesamte politische Führung in der Ukraine zu Faschisten erklären. Ich will Ihnen nichts von Ihren Meinungen nehmen. Machen Sie weiter so. Sie werden dafür keine Zustimmung finden, weder im Deutschen Bundestag noch in der Öffentlichkeit. Nur ein Satz, den Sie vielleicht bedenken sollten: Warum werden eigentlich die Separatisten von den Faschisten in ganz Europa unterstützt, von der Front National über Geert Wilders und deutsche Neofaschisten bis hin zu italienischen Neofaschisten? Wenn Sie den Eindruck haben, dass es dort Faschismus gibt, dann müssen Sie doch thematisieren, warum es gerade die Faschisten in ganz Europa sind, die gegen diese ukrainische Regierung kämpfen. Insofern sage ich: Das, was Sie hier tun, ist eine Verzweiflungstat, weil Sie schlicht und einfach keine Haltung zu einer Ukraine-Krise finden, die in der Tat ein bisschen komplexer und schwieriger zu verstehen ist, als Sie hier tun.

Wir haben gestern in Kiew ein langes Gespräch mit dem Präsidenten Poroschenko gehabt. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich habe Kiew verlassen, bin zum Flughafen gefahren und habe gedacht, dass wir zwar nicht den Durchbruch geschafft haben, aber ein Stück weiter sind, und zur Entschärfung der Krise beitragen können, weil mitten im Gespräch mit Poroschenko die Nachricht hereingekommen war, dass Präsident Putin bereit ist, auf die vom Föderationsrat erteilte Interventionsvollmacht zu verzichten. Das erschien wie eine wirkliche Entspannung der Situation, weil es ein erstes Signal war, dass wir die Talsohle durchschritten haben könnten. Mit diesem Eindruck bin ich gestartet. Als ich gestern Nachmittag in Brüssel landete, erfuhr ich von dem Abschuss des Hubschraubers, bei dem es neun Tote gab.

Das zeigt, wie fragil die gegenwärtige Lage ist. Es zeigt mir aber auch, dass wir gar keine andere Möglichkeit haben, als zu versuchen, immer wieder anzusetzen und nach Möglichkeiten zu suchen - ich bin immer noch davon überzeugt, dass es geht -, tatsächlich eine Entschärfung der Krise zu erreichen.

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Ich will mich ganz herzlich auch dafür bedanken, dass die Ausstattung der Auswärtigen Kulturpolitik mit diesem Haushalt deutlich besser geworden ist. Ich freue mich darüber, dass Jungs und Mädchen aus aller Welt in der Lage sein werden, unsere verdammt schwere Sprache zu lernen, vielleicht auf deutsche Schulen zu gehen, hoffentlich deutsche Stipendien zu erhalten.

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Ich will ebenfalls mit einem persönlichen Wort schließen; das liegt mir am Herzen. Mein Amtsvorgänger und langjähriger Kollege Guido Westerwelle ist, wie Sie wissen, schwer erkrankt. Im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und mit Sicherheit auch in Ihrem Namen möchte ich sagen: Wir wünschen Guido Westerwelle alle Kraft, die erforderlich ist, für den Kampf gegen die Krankheit und für eine vollständige Genesung.

Vielen Dank.

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