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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Bundeskongress der Türkischen Gemeinde in Deutschland

10.05.2014

-- es gilt das gesprochene Wort --

Lieber Kenan,
sehr geehrter Herr Innensenator,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem deutschen Bundestag,
meine Damen und Herren,

danke für die Einladung! Lieber Kenan, ich komme immer wieder gern. Da ist viel gewachsen zwischen uns in den letzten zehn bis 15 Jahren. Wir haben uns nicht nur in Schönwetterzeiten getroffen, sondern gerade auch dann, wenn es schwierig war. In Regierungszeiten der SPD genauso wie in Oppositionszeiten.

Als ich das heutige Rednerliste sah, dachte ich: Respekt! Die laden sich ein ganz schönes Pensum auf! Deshalb werdet Ihr sicher dankbar sein, dass ich mich jetzt auf eineinhalb Stunden Redezeit beschränken werde…

Dass bei der SPD länger geredet wird, hättet ihr eigentlich wissen müssen! Früher war das ja noch schlimmer! In meiner eigenen Partei, der SPD, ging das vor vielen Jahren so, wenn der große Vorsitzende August Bebel geredet hat: Da hat er erst zwei Stunden geredet, dann gab es eine kurze Snackpause, und dann hat er nochmal 90 Minuten geredet. Also, in 90 Minuten gibt es eine Pause.

Ganz im Ernst – es gibt viel zu besprechen: Migration, Integration, Leben in Deutschland denn Deutsche und Türken sind sich nah. Die Stärke der deutsch-türkischen Beziehungen ist die Stärke unserer menschlichen Bindungen – und daran leistest Du, lieber Kenan, und leisten Sie alle, in der TGD, die tägliche Arbeit, und dafür danke ich Ihnen.

Unsere Beziehungen sind so eng, dass die Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik verwischen. Wir sind gemeinsam Mitglieder in NATO, Europarat und – die spielt in diesen Krisenzeiten in der Ukraine eine besondere Rolle – in der OSZE. Seit 1963 gibt es das Ankara-Abkommen, seit 1996 die Zollunion.

Vor drei Jahren haben wir an das Gastarbeiterabkommen erinnert, das vor über 50 Jahren geschlossen wurde. Seither ist Deutschland für hunderttausende Familien von einem Arbeitsplatz zu einer Heimat geworden.

Und so sehr sich das Leben für die neu Hinzugekommenen verändert hat, so sehr hat unser Land selbst sich verändert. Es ist vielfältiger, offener, reicher geworden! Und obwohl nicht alle Probleme gelöst sind:  Deutschland ist dankbar dafür.

***

Im Jahr 2005 begann noch mal eine ganz neue Phase in unseren Beziehungen: die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Das war nicht einfach anfangs! Das hat Zerwürfnisse und Streit in der EU gegeben. Aber wir haben uns entschieden! Und bei allem, was heute schwierig ist und ins Stocken gerät, sollten wir uns klarmachen, warum wir damals eigentlich in diese Verhandlungen gestartet sind!

Es waren doch die enormen Chancen, die uns dazu bewegt haben:

- Chancen für Wirtschaft und Wachstum

- Chancen für politische Zusammenarbeit unter gemeinsamen Werten

- Die unendliche Bereicherung von Kultur, Wissenschaft, Sprache und Austausch

- Und die Hoffnung, gemeinsam in der Welt für Frieden und Sicherheit zu handeln

Heute sind wir fast 10 Jahre weiter und es ist an der Zeit, ganz ohne Scheuklappen zu fragen, wo wir stehen.

Eines ist sofort klar: Die Chancen bestehen weiterhin!

- Die türkische Wirtschaft ist ein Powerhouse und die Wirtschaft der Eurozone tritt langsam aber sicher heraus aus dem tiefen Tal der Wirtschaftskrise.

- Der menschliche Austausch wird enger und enger. Wir unterstützen den Visadialog der EU aktiv, damit türkische Bürgerinnen und Bürger endlich ohne Visa zu uns reisen können.

- Der kulturelle, der intellektuelle, der sportliche Austausch wird ebenfalls enger und enger – also all das, was das Leben auf beiden Seiten so sehr bereichert. Schauen Sie zum Beispiel mal auf die Website vom deutsch-türkischen Wissenschaftsjahr 2014 – dann sehen Sie, wie viel da los ist.

Also, die Chancen sind da. Nur damit wir weiterkommen, müssen wir genau so ehrlich sagen, wo es hakt.

***

Klar, so ein Zusammenwachsen heißt Geben und Nehmen – auf beiden Seiten.

Klar, so ein Zusammenwachsen heißt Reibung und Veränderung – auf beiden Seiten.

Beispiel Rechtstaat und Demokratie. Ich sage es gleich vorweg: Kein Land ist perfekt. Deutschland und die EU sind nicht perfekt. Die Türkei ist nicht perfekt.

Aber gerade deshalb dürfen wir von beiden Seiten keine Angst vor einer kritischen Debatte haben, jedenfalls dann, wenn wir sie ohne Besserwisserei führen und so, dass unsere Freundschaft nicht infrage gestellt ist. Und so will ich das jedenfalls verstanden wissen, wenn ich sage, die Sperrung von Twitter und You Tube passt nicht in die Zeit und nicht in das Verhältnis, wie es sich zwischen uns und der Türkei entwickelt hat.

Aber es geht nicht um Kritik um ihrer selbst willen. Wir Politiker müssen so miteinander arbeiten, dass dabei etwas für die Menschen herauskommt.

Deshalb: Gerade weil es um praktischen Fortschritt geht und nicht um bloße Polemik, bin ich dafür, dass wir all diese Themen in dem Rahmen diskutieren, der für diese Arbeit vorgesehen ist: nämlich die Rechtsstaatlichkeitskapitel, die zu den Beitrittsverhandlungen dazugehören. Dorthin gehört die Debatte über Pressefreiheit und Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb bin ich nicht gegen, sondern für die Öffnung des Rechtsstaatskapitels, damit wir die Debatte nicht über Medien und Statements, sondern in der Substanz führen.

***

Ich habe gesagt: Zusammenwachsen heißt Veränderung auf beiden Seiten.

Auch wir müssen unseren eigenen Werten gerecht werden, und tun es nicht immer.

Aber ich verspreche Ihnen eines: Wir werden alles dafür tun, um Licht in die schrecklichen Jahre zu bringen, in denen die NSU-Verbrecherbande mordend durch Deutschland zog. Wir werden alles dafür tun, Gerechtigkeit walten zu lassen, und alles dafür tun, um unseren eigenen Rechtsstaat so zu verbessern, dass so etwas nie wieder passieren kann. Das sind wir den Opfern schuldig.

Es darf in Deutschland keinen Raum für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geben. Und das geht im Kleinen los – in der täglichen Arbeit gegen Diskriminierung und gegen das Denken in Stereotypen. Es kann doch nicht sein, dass einer, der in Mitte oder Schöneberg oder Neukölln –oder wo auch immer es in Berlin gerade cool ist – dass jemand, der eine schöne Wohnung haben will in Deutschland, einen andern Namen vortäuschen muss, weil er die schöne Wohnung mit seinem türkischen Namen nicht kriegt. Das geht nicht. Da muss Deutschland sich ändern.

Ich glaube fest daran, dass ein Umdenken eingesetzt hat in Deutschland, weil Deutschland vielfältig geworden ist, und weil es die Vielfalt dringend braucht!

Wussten Sie, dass in Deutschland mittlerweile der Anteil derjenigen, die im Ausland geboren wurden, genauso hoch ist wie im Einwanderungsland schlechthin, den USA?

So wie sich in der Türkei viele Menschen für Demokratie und politische Freiheiten einsetzen, so setzen sich in Deutschland viele Menschen Tag für Tag gegen Fremdenfeindlichkeit ein.

Und das wirkt! Das sehen Sie, wenn sich Tausende ganz normale Bürgerinnen und Bürger den unsäglichen Aufmärschen von Neonazis in den Weg stellen – wie vor wenigen Wochen erst wieder in Kreuzberg.

Das zeigt sich, wenn am 1. Mai die Menschen zu Tausenden friedlich und fröhlich, bei türkischem Börek und deutschem Pilsener, draußen auf der Oranienstraße tanzen und lachen.

***

Wir sollten diese menschlichen Beziehungen stärken, wo wir können – und zwar ganz besonders unter jungen Menschen, und gerade unter denjenigen, die bislang wenig Chancen hatten, mit dem anderen Land in Kontakt zu kommen – die vielleicht noch nicht zu den fröhlichen jungen Leuten gehören, die auf der Oranienstraße tanzen, oder zu den vielen jungen Deutschen, die das Nachtleben in Istanbul genießen!

Die Mercator-Stiftung hat mit ihren türkischen Partnern gerade eine deutsch-türkische Jugendbrücke ins Leben gerufen. Wir unterstützen das, und ich lade meine Kolleginnen und Kollegen in der türkischen Politik ein, dieses und andere Modelle mit zu gestalten!

Seit 150 Jahren lernen türkische Mädchen und Jungs an der deutschen Schule in Istanbul.

Vor wenigen Tagen ist ein weiterer großer Meilenstein hinzugekommen, als Präsident Gül und Präsident Gauck gemeinsam in Istanbul die Türkisch-Deutsche Universität eröffnet haben.

Es ist gut, dass wir dabei vorankommen. Aber genauso wichtig ist, dass wir auch bei uns vorankommen, auf einem Feld, zu dem Aydan Özuguz noch viel sagen kann und wird: Es kann doch einfach nicht sein, dass wir von einem Kind mit türkischen Eltern verlangen, dass es irgendwann mit Anfang zwanzig seine eigenen Wurzeln abschneidet. Es ist allerhöchste Zeit, dass das ein Ende hat, und dass wir das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit hinter uns lassen! Und, liebe Aydan, es wird jetzt ein Ende haben!

***

Nicht alles ist geschafft! Und es bleibt viel zu tun. Aber wir sind auf einem guten Weg. Ich finde: Wir sollten ihn gemeinsam weitergehen. Offen, ohne falsche Zurückhaltung, aber in Fairness und mit Verständnis: ganz im Sinne einer reifen Freundschaft!

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