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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der ersten Lesung des Deutschen Bundestags zum Antrag der Bundesregierung: Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei („Active Fence“)

16.01.2014

-- es gilt das gesprochene Wort --

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen,

mittlerweile sind es drei Jahre, in denen die Menschen in Syrien unter blutigen Kämpfen leiden. Drei Jahre, seit denen über 100.000 von ihnen ihr Leben gelassen haben. Drei Jahre, in denen Millionen aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Über zwei Millionen Syrer sind bereits in die Nachbarländer geflohen, und noch vielfach mehr Menschen sind im Land weiterhin auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung. An den wachsenden Flüchtlingsströmen haben die Nachbarn Syriens schwer zu tragen – vor allem die Türkei, der Libanon und Jordanien.

Wir sind Zeugen einer der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte – einer Katastrophe, die mit dem monströsen Chemiewaffenangriff auf die syrische Zivilbevölkerung im August letzten Jahres eine neue Dimension des Schreckens bekam.

So sehr uns in Deutschland, gerade seit jenen Bildern aus Damaskus, das Leiden und die Not der Zivilbevölkerung vor Augen steht, so unübersichtlich erscheinen uns doch die Fronten der Kämpfenden, zwischen dem wankenden Regime und einer zerstrittenen Opposition, zwischen extremistischen Kräften und jenen demokratischen Kräften in der Opposition, die sich nach Frieden und Freiheit sehnen.

Doch je unübersichtlicher die Fronten, desto klarer ist meine Überzeugung, dass nur eine politische Lösung die richtige ist! Dass nur, wenn in Syrien die Spirale der Gewalt abebbt und der Wille zu Demokratie und Freiheit aufkeimt, das Leiden der Menschen ein Ende haben wird. Für diese politische Lösung setzt sich Deutschland mit aller Kraft ein.

In diesen Tagen öffnet sich erstmals die Tür zu einem politischen Weg. Am Anfang stand die Initiative zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Sie war ein doppelter Erfolg. Mit ihrer Hilfe ist es gelungen, die scheinbar unausweichliche Spirale der militärischen Eskalation zu widerlegen und ein gewaltsames Eingreifen der USA zu vermeiden. Und was noch viel bedeutsamer ist: Es ist gelungen, die Blockade im Weltsicherheitsrat zu durchbrechen und die USA und Russland zu einer ersten Kooperation im Syrienkonflikt zu bewegen.

Gewiss, die Tür ist bislang nur einen Spalt breit offen, aber dahinter scheint ein echter Hoffnungsschimmer. Die anstehenden Verhandlungen in Montreux sind die Gelegenheit, die Tür zum Frieden weiter aufzustoßen. Dafür stehen auch wir Deutsche in der Verantwortung.

Und weil wir zu dieser Verantwortung stehen, hat die neue Bundesregierung nicht lange gezögert, als wir gefragt wurden, ob wir uns an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligen. Das Gelingen dieser Operation ist die Nagelprobe dafür, ob der Boden trägt, auf dem der neue Ansatz der internationalen Syrienpolitik steht.

Und deshalb haben wir die internationalen Inspektoren logistisch und finanziell dabei unterstützt, die Chemiewaffen in Syrien schnell zu identifizieren, zu sichern und räumen. Und deshalb werden wir jetzt unser technologisches Know-How einbringen, um die mörderischen Substanzen endgültig zu vernichten. Und ich bin sehr froh, dass dies Unterstützung in allen Fraktionen dieses Hauses findet.

Verantwortung wahrnehmen heißt zweitens, dass wir humanitäre Hilfe leisten inmitten der menschlichen Not. Wir haben hierfür finanzielle Mittel in erheblichem Umfang bereitgestellt. Und wir dürfen in unserem Engagement nicht nachlassen. Wir werden nicht nur in Syrien selbst Hilfe leisten wo es geht.

Wir werden insbesondere auch die Nachbarländer Syriens unterstützen, damit die Belastung der riesigen Flüchtlingsströme nicht zusätzliche soziale Not und neue politische Brandherde bei den Nachbarn schafft. Teil unserer Verantwortung ist auch, dass wir uns öffnen für Flüchtlinge, die Zuflucht in Deutschland suchen. Über 30.000 Menschen haben den Weg zu uns gefunden, als Asylsuchende und über die verschiedenen Aufnahmeprogramme des Bundes und der Länder. Wir stehen damit mit an der Spitze in Europa. Und das ist auch gut und richtig so, denn auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Linderung des Leides!

Verantwortung trägt Deutschland, drittens, am Verhandlungstisch. In der Kerngruppe der Freunde Syriens setzen wir uns dafür ein, dass sich die gemäßigte Opposition an der Friedenskonferenz in Montreux beteiligen kann. Alle Kräfte in Syrien, die sich nach Frieden und Freiheit sehnen, sollen zum Gelingen dieser Konferenz beitragen. Gemeinsam mit meinen Außenministerkollegen habe ich deshalb vergangene Woche in Paris an die syrische Opposition appelliert. Eine Lösung wird es nur am Verhandlungstisch geben, nicht auf dem Schlachtfeld!

Schließlich und nicht zuletzt tragen wir Verantwortung gegenüber unserem NATO-Partner, der Türkei.

Die Türkei ist von der Lage in Syrien ganz unmittelbar betroffen. Eine dreiviertel Million Flüchtlinge sind auch für ein Land von der Größe der Türkei eine massive Belastung. Deswegen gilt unsere humanitäre Unterstützung der syrischen Flüchtlinge auch und besonders dort.

Unterdessen bleibt der Konflikt im Nachbarland für die Menschen in der Türkei auch eine militärische Bedrohung. Die Türkei ersucht deshalb ihre NATO-Partner, weiterhin Patriot-Abwehrsysteme an der syrischen Grenze zu stationieren. Dazu bitten wir den Bundestag heute um Zustimmung. Die Stationierung ist und bleibt ausschließlich eine Maßnahme der Verteidigung. Die Patriots dürfen weiterhin nicht verwendet werden, um eine Flugverbotszone über Syrien zu errichten.

Sie unterstehen weiterhin dem NATO-Oberbefehl und dem politischen Mandat des NATO-Rats. Und wir werden weiterhin maximal 400 Soldatinnen und Soldaten vor Ort haben. Die Bedingungen des Einsatzes bleiben also unverändert.

Deutschland steht zu seiner Verantwortung, in all ihren Facetten, im gemeinsamen Ringen um den Frieden in Syrien. Die Tür steht nun einen Spalt breit offen, die Konferenz von Montreux ist ein Hoffnungsschimmer. Diese Hoffnung soll uns Anlass sein, unsere Anstrengung zu erneuern, und das zu tun, was uns möglich ist, um dem jahrelangen Leid der Menschen in Syrien ein Ende zu setzen.

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