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Außenminister Westerwelle zur Situation in der Türkei

12.06.2013

In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags hielt Außenminister Guido Westerwelle am 12. Juni 2013 die folgende Rede.
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(Stenographisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei bereiten uns große Sorgen. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag sich jetzt in einer Aktuellen Stunde mit der Situation in der Türkei befasst. Wir wollen dem Ernst der Lage mit großer Ernsthaftigkeit in der Debatte begegnen.

Die Bilder, die uns vom Taksim-Platz in Istanbul und aus anderen Städten in der Türkei erreichen, sind verstörend. Dazu gehört der erneute massive Polizeieinsatz bei der Räumung des Platzes. Die türkische Regierung sendet mit dieser Eskalation das falsche Signal, das falsche Signal ins eigene Land, aber auch das falsche Signal nach Europa.

Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie und in jedem modernen Staat.

Jetzt muss sich zeigen, dass sich die Modernisierung der Türkei nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt. Diese Modernisierung muss auch gesellschaftliche Pluralität und Bürgerrechte umfassen. Das ist die wohl größte Bewährungsprobe der türkischen Regierung seit Amtsantritt der Partei von Ministerpräsident Erdogan. Die türkische Regierung muss Europa und der Welt zeigen, dass sie sich von den Grundsätzen leiten lässt, zu denen sie sich im Rahmen des Europarates verpflichtet hat: Demokratie, Freiheitsrechte und die Herrschaft des Rechts.

Die Gewalt muss ein Ende haben. Der Konflikt wird nicht durch harsche Rhetorik, sondern nur durch Dialog und Deeskalation zu lösen sein. Deswegen möchte ich um eine differenzierte Debatte bitten und erlaube mir den Hinweis, dass es in der Türkei sehr differenzierte Reaktionen gibt. Ich möchte hier ausdrücklich die sehr besonnene Reaktion von Staatspräsident Gül positiv erwähnen und würdigen. Jetzt geht es darum, dass die Gesellschaft durch eine scharfe Eskalation der Worte und durch eine Eskalation der Taten eben nicht gespalten werden darf, sondern dass gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet werden muss, um die Rechte der Einzelnen zu schützen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die deutsche Bundesregierung durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen die Vorgänge, wie Sie mutmaßlich persönlich wissen, sehr genau verfolgt, nicht nur das, was in den Nachrichten gesendet wird, die Bilder vom Taksim-Platz, sondern auch weitere Vorkommnisse, zum Beispiel gegenüber Rechtsanwälten, die zu kostenlosen Verteidigungen und Rechtsberatungen bereit gewesen sind.

Ich denke, dass wir hier keine Differenz zwischen dem Parlament und der Regierung oder der Opposition und der Koalition haben. Wir werden gemeinsam, jeder an seiner Stelle, diese Entwicklungen genauestens beobachten und unsere Sorge zum Ausdruck bringen. Die türkische Regierung muss jetzt sicherstellen, dass die Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen können. Demonstrationen, wie sie jetzt stattfinden, sind ein Zeichen der Reifung und der Stärkung der Zivilgesellschaften. Darüber muss man sich freuen, und davor darf man sich nicht fürchten.

Ich erwarte, dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog sucht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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