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Rede von Außenminister Guido Westerwelle an der Andrássy-Universität in Budapest

06.05.2013

-- es gilt das gesprochene Wort --

Lieber János Martonyi,
lieber Herr Rektor Másat,
liebe Studentinnen und Studenten der Andrássy-Universität,
sehr geehrte Damen und Herren,

als die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Ungarn vor fast 40 Jahren diplomatische Beziehungen aufnahmen, war Deutschland ein geteiltes Land und in Europa herrschte Kalter Krieg. Heute sind unsere Länder Teil eines geeinten, demokratischen Europa, einer Kultur- und Schicksalsgemeinschaft.

Ich freue mich besonders, dieses Jubiläum heute in den Räumen einer Universität zu feiern, die mit Studierenden aus 26 Nationen wie keine andere für die Integrationskraft Europas und die Freundschaft unserer beiden Länder steht.

Zu einem Meilenstein wurde das Jahr 1989. Um es mit den Worten des Historikers Fritz Stern zu sagen: 1989 war das „glücklichste Jahr eines grausamen Jahrhunderts.“ Auch in meinen Augen eine Sternstunde der Weltpolitik.

Der Sturz der Berliner Mauer hat den Weg zur Überwindung der deutschen Teilung freigemacht.

Dies verdanken wir auch unseren ungarischen Freunden.

Wir Deutsche werden nie vergessen, dass Ungarn am 10. September 1989 seine Grenze zu Österreich für Flüchtlinge aus der DDR geöffnet hat. Damit schnitten Ungarn das erste Loch in den Eisernen Vorhang.

Das deutsch-ungarische Verhältnis zeigt eindrucksvoll: Auch ohne eine gemeinsame Landesgrenze sind wir gefühlte Nachbarn.

Gemeinsam haben wir Europas Spaltung überwunden.

Gemeinsam müssen wir jetzt Europas Einheit vollenden. Ein geeintes Europa ist weit mehr als die Summe der nationalen Interessen seiner Mitgliedstaaten. Europa ist nicht eine Politikoption unter vielen. Europa ist die Lehre aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte und unsere Zukunftsversicherung in der Globalisierung.

in Rückzug ins Nationale würde uns um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückwerfen. Europa als Wertegemeinschaft steht für die Bewahrung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte.

In den europäischen Verträgen sind heute erstmals in der Geschichte die Werte verankert, die wir teilen. Für sie haben mutige Europäer über Jahrhunderte gekämpft. Diese Leistung hat einen wesentlichen Anteil an der Strahlkraft, die die Europäische Union über ihre Grenzen hinaus entfaltet.

Unsere Werte begreifen wir als universell. Aber sie werden nicht überall auf der Welt geteilt. Deshalb müssen wir unsere Werte nach außen, aber auch nach innen glaubhaft vorleben.

Nicht durch erhobene Zeigefinger wird Europa seine Partner überzeugen, sondern durch das eigene gute Beispiel von individueller Freiheit und globaler Verantwortung.

Denn Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Die Selbstbehauptung des europäischen „Way of Life“ wird uns Europäern nur gemeinsam gelingen.

Wir müssen die europäischen Grundwerte insbesondere auch dort verteidigen, wo nationale Fehlentwicklungen auf unserem Kontinent Europa aus dem Gleichgewicht zu bringen drohen. Nur so können wir die grundlegenden Errungenschaften Europas bewahren.

Auch bei der Bewältigung der aktuellen Krise haben wir vieles erreicht. Wir sind vom Krisenmodus in den Krisenlösungsmodus übergegangen:

Wir halten an dem Dreiklang aus Solidarität, Solidität und Wachstum fest.

Wachstum kann man nicht mit neuen Schulden kaufen. Nachhaltiges Wachstum ist das Ergebnis von Strukturreformen. Und nur wenn die Wirtschaft wächst, können neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen.

Man kann eine Schuldenkrise nicht lösen, indem man das Schuldenmachen erleichtert. Wer jetzt zurückfällt in die Schuldenpolitik vergangener Jahre, der zementiert Arbeitslosigkeit in Europa auf Jahrzehnte. Dies betrifft unmittelbar die Staaten der Eurozone.

Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Staaten, die noch nicht der Eurozone beigetreten sind, sich an allen Maßnahmen beteiligen können.

Wer die Stabilität des Euros gefährdet, der wird am Ende mehr verlieren als eine Währung.

Die enge Verzahnung der deutschen und ungarischen Volkswirtschaften ist ein Musterbeispiel für Zusammenarbeit in Europa. Heute sind fast 6000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung in Ungarn aktiv. Sie beschäftigen rund 300.000 Arbeitnehmer. Der ungarische Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen: Ungarn ist Teil einer europäischen Wirtschaftszone, die sich vom Süden Deutschlands nach Ungarn erstreckt.

Der deutsch-ungarische Außenhandel ist selbst im Krisenjahr 2012 - gegen den allgemeinen Trend - gestiegen.

Um weiterhin die Früchte unserer engen Wirtschaftsbeziehungen ernten zu können, brauchen Unternehmen allerdings verlässliche Investitions- und Handelsbedingungen.

Dem europäischen Visionär Jean Monnet wird im Zusammenhang mit der europäischen Einigung die Aussage zugeschrieben: "Wenn ich noch einmal von vorne anfangen müsste, würde bei der Kultur anfangen". Ich glaube, er würde seine Aussage heute um die Bildung ergänzen. Bildung gehört zu den entscheidenden Ressourcen in einer globalisierten Welt.

Es ist kein Zufall, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine der tragenden Säulen unserer Außenpolitik ist.

Die Andrássy-Universität als Ort der gelebten Internationalität und Forum des Austauschs zur Zukunft Europas liegt uns daher besonders am Herzen. Das Auswärtige Amt wird seine Unterstützung der Universität auch in Zukunft fortsetzen.

Liebe Studentinnen und Studenten,

für Sie ist es heute ganz natürlich, in mehreren Ländern, an unterschiedlichen Universitäten, in verschiedenen Sprachen zu studieren.

Als Botschafter für Europa tragen Sie dazu bei, dass unser Kontinent immer weiter zusammenwächst.

Während wir auf 40 Jahre diplomatische Beziehungen zurückblicken, bauen Sie als Multiplikatoren in beiden Gesellschaften an der Zukunft unserer bilateralen Beziehungen mit. Europa lebt davon, dass seine Menschen ihr eigenes, individuelles Verhältnis zu anderen Ländern und Partnern aufbauen und damit selbst „Geschichte machen“.

Lieber János,

ich freue mich sehr, zusammen mit Dir heute eine Fotoausstellung zu eröffnen. Diese vermittelt ein eindrucksvolles Bild der vergangenen 40 Jahre unserer Beziehungen – der großen politischen Ereignisse, aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Austauschs guter Freunde und Nachbarn in Europa.

Lass uns diesen Weg – insbesondere zusammen mit der jungen Generation unserer Länder – auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

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