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Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim East Forum Berlin im Deutschen Technikmuseum

17.04.2013

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Cordes,
sehr geehrter Herr Dr. Vita,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, Sie in diesem beeindruckenden Raum so zahlreich begrüßen zu können, insbesondere auch solch hochrangige Vertreter von insgesamt 13 Ländern.

Ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ist in unserer Welt von heute eine Vision, aber bei weitem keine Illusion mehr.

Die Entfernung zwischen Lissabon und Wladiwostok beträgt 10.117 Kilometer Luftlinie. Diese Entfernung scheint über die Jahre immer kleiner geworden zu sein.

Distanzen verkürzen sich und die Geschwindigkeit nimmt zu. Wir leben in Zeiten von politischen Kontinentalverschiebungen.

Geologische Kontinentalverschiebungen brauchen unglaublich lange, politische Kontinentalverschiebungen gehen in den Zeiten, in denen wir leben, ungeheuer schnell. Sie haben eine Rasanz, wegen der manche nicht nur von einer Globalisierung, sondern von einer „Hochgeschwindigkeits-Globalisierung“ sprechen.

Wir leben heute in einem gemeinsamen Europa. Und ich rate uns, in diesem gemeinsamen Europa zusammenzurücken, zusammenzuhalten, und uns auch als eine Schicksals- und Kulturgemeinschaft zu verstehen.

Wir stehen in einem starken Wettbewerb, mit neuen Herausforderungen in der Welt. In wenigen Jahren werden in Indien dreimal mehr Menschen leben als in der gesamten Europäischen Union.

Über die Bedeutung Chinas braucht man nicht zu diskutieren. Lateinamerika hat in den letzten Jahren in einer beeindruckenden Geschwindigkeit neue Kräfte hervorgebracht.

Aber auch unser Nachbarkontinent Afrika: Wenn wir über Afrika reden, denken wir zunächst an die Not und die Konflikte. Doch in Wahrheit hat Afrika längst eigene Erfolgsgeschichten vorzuweisen. Auch hier gibt es neue Kraftzentren, die sich auf den Weg gemacht haben.

Das alles ist für uns Herausforderung in Europa. Es ist aber zugleich auch Chance. Alleine jedoch sind wir zu klein. Wir müssen in Europa nicht nur zusammenfinden, sondern in diesen Zeiten auch zusammenhalten. 

Wir Europäer sind als Schicksalsgemeinschaft miteinander verbunden. Nur gemeinsam können wir global unsere europäischen Werte und Interessen behaupten.

Ich habe früh gelernt: Europa ist nicht Westeuropa.

Die deutsche Wiedervereinigung war zugleich eine europäische Wiedervereinigung. Deshalb liegen mir seit meinem Amtsantritt die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn besonders am Herzen.

Deutschland ist derzeit sehr stark in Europa - und ich bin dankbar dafür. Dies ist hart erarbeitet worden, durch diese wie auch durch vorherige Regierungen, aber auch vor allem durch eine Wirtschaft, die sich rechtzeitig mit der Welt vernetzt hat – mehr als das andere Länder getan haben.

Deutschland ist in Europa relativ groß – in der Welt ist Deutschland relativ klein.

Europa muss nicht nur die BRICS-Staaten betrachten, es muss seinen Blick weiten, weg von Kleinstaaterei. Europa muss seinen Blick weiten, und zwar ausdrücklich auch auf die östlichen Nachbarn.

Vor genau zwei Jahrzehnten wurde der europäische Binnenmarkt verwirklicht. Er umfasst schon heute einen Raum von Lissabon bis Tallinn.

Er ist der größte einheitliche Markt der Welt. Ein Teil eines gemeinsamen Wirtschaftsraums bis nach Wladiwostok ist also bereits heute gelebte Realität.

Die europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Europa ist nicht nur die Antwort auf das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Europa ist unsere Antwort auf unsere Welt des Wandels.

Europa kann nach außen nur dann kraftvoll auftreten, wenn es auch nach innen stark ist.

In Europa haben wir auch, vor allem in der östlichen Nachbarschaft, beeindruckende Erfolge gesehen. Ich möchte zum Beispiel unsere polnischen Nachbarn und Freunde erwähnen. Die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, die diese Regierung vorgenommen hat, hat durchaus auch einen perspektivischen Grund. Polen ist auch in Zeiten der Rezession ein Land mit positiven Wachstumsraten gewesen.

Manchmal habe ich den Eindruck, wir wissen in Deutschland mehr über das, was unsere südlichen Nachbarstaaten bewegt, als wir über unsere östlichen Nachbarn wissen.

Wir haben gemeinsame Ziele, und diese leiten unsere Politik auch zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung und zur nachhaltigen Überwindung der Verschuldungskrise.

Die Antwort auf die Krise darf nicht der Rückzug ins Nationale sein. Wer auf die Globalisierung mit einer Renationalisierung reagiert, der ist im wahrsten Sinne des Wortes von gestern.

Keinem Mitgliedsstaat der EU wird es auf Dauer gut gehen, wenn es den europäischen Partnern auf Dauer schlecht geht. Auch der deutschen Wirtschaft wird es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es unseren europäischen Partnern auf Dauer schlecht geht.

In Europa wird viel über Wachstum gesprochen. Ich will die Debatte hier heute vermeiden, ob dies durch mehr Verschuldung erreicht wird.

Sie wissen, dass wir Deutschen einen Dreiklang in unserer Politik verfolgen: den Dreiklang aus Solidarität, Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren ein bemerkenswertes Maß an Solidarität bewiesen. Wir haften in der Höhe eines kompletten Jahresbundeshaushaltes.

Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit ist unser Ziel, weil wir nicht glauben, dass man neues Wachstum durch neue Schulden kaufen kann, sondern dass Wachstum ein Ergebnis von Wettbewerbsfähigkeit ist.

Haushaltsdisziplin ist unser drittes Ziel.

Haushaltsdisziplin – das hat in den deutschen Ohren einen anderen Klang als das britische „austerity“. Austerity in English has a completely different meaning. The first association with “austerity” is : “brutal budget cuts”. „Austerity“ thus has „bad vibrations“. When we use the German word „Haushaltsdisziplin“, „household dicipline“, the word „Disziplin“ has a positive connotation for German ears.

Und da merkt man, dass sich tatsächlich auch in der Sprache andere Mentalitäten ausdrücken. Wir wissen, dass zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa mehr notwendig ist als Sparsamkeit. Aber Haushaltsdisziplin gehört auch dazu.

Es ist bekannt, dass gerade unter unseren osteuropäischen Nachbarn, ich denke hier besonders an das Baltikum, mit Rasanz umstrukturiert worden ist und die Konsequenzen aus der Schuldenkrise gezogen worden sind. Das wollen wir auch anderen Partnern vermitteln.

Der deutsche Handel mit den Ländern Osteuropas hat sich allein in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt. Unser bilaterales Handelsvolumen mit Russland stieg im letzten Jahr auf ein Rekordhoch von 80,5 Milliarden Euro.

Wir setzen uns in der EU dafür ein, Handelsbeschränkungen für unsere Partnerländer abzubauen, gerade auch in unserer östlichen Nachbarschaft.

Die Verhandlungen über weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen mit Moldau, Georgien und Armenien stehen vor dem Abschluss. Das Freihandels-abkommen mit der Ukraine wurde im letzten Jahr paraphiert. Unterzeichnung und Ratifizierung hängen nun den inneren Fortschritten in der Ukraine ab.

Durch diese Freihandelsabkommen wird eine wichtige Grundlage zur schrittweisen Heranführung dieser Länder an den europäischen Binnenmarkt geschaffen.

Wir müssen unseren Partnern aber eine über diese Abkommen hinausgehende langfristige Perspektive noch engerer wirtschaftlicher Anbindung an die EU geben.

Die Warschauer Gipfelerklärung der Östlichen Partnerschaft stellt daher zu Recht auch das Fernziel einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der EU und den Partnerländern in Aussicht.

Wir freuen uns, wenn Geschäftspartner aus aller Welt Deutschland besuchen und mit uns Geschäfte machen wollen. Und das muss auch konkrete Folgen für unsere Visapolitik haben. Wir wollen die Begegnung zwischen Menschen gestalten und nicht weiter Trennung verwalten.

In den vergangenen Jahren konnte bereits die Visumpflicht für fünf Westbalkan-Staaten aufgehoben werden. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern stehen wir mit Russland und anderen Staaten im Dialog, um die Voraussetzungen für eine gänzliche Aufhebung der Visumpflicht in beiden Richtungen zu schaffen.

In Zeiten der Globalisierung ist eine prohibitive Visapolitik ein Fehler, den wir mit wirtschaftlichen Einbußen bezahlen müssen. Es ist wichtig, dass wir Offenheit zeigen. Natürlich sollen dabei Sicherheitsinteressen nicht ignoriert werden. Aber Deutschland muss ein fundamentales Interesse daran haben, die Geschäftsleute der Welt, die Unternehmer der Welt und genauso auch die intelligenten jungen Menschen dieser Welt, die gerne nach Deutschland wollen, hier zu empfangen.

Noch nie war die Nachfrage nach dem Lernen der deutschen Sprache im Ausland so groß wie heute. Junge Menschen wollen nicht Schiller und Goethe im Original lesen. Sie wollen ihr Wissen praktisch umsetzen und Deutschland kennenlernen.

Wir sollten uns darüber freuen und sie hier willkommen heißen.

Der Beitritt Russlands zur WTO im August letzten Jahres war ein wichtiger Schritt für die weitere Integration Russlands in die Weltwirtschaft.

Präsident Putin hat zur Eröffnung der Hannover Messe darauf hingewiesen, dass er insbesondere mit Deutschland noch großes Wachstumspotential sieht. Und ich stimme ihm zu, dass es nicht ausreichen kann, wenn Russland am deutschen Export einen Anteil von knapp vierzig Milliarden Euro hat, während der deutsche Gesamtexport bei gut tausend Milliarden Euro liegt.

Nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung aber ist eine kreative und innovative Zivilgesellschaft die Grundlage. Darauf wir immer wieder auch unsere russischen Partner immer wieder hinweisen.

Hier ist eine Politik der zwei Säulen gefordert: Klare Worte, aber auch Wandel durch Annäherung. Nur durch Annäherung sind wir in der Lage, für unsere Werte und Ideen, auch unsere Moralvorstellungen zu werben und Überzeugungsarbeit zu leisten.

Gerade dann, wenn es schwierig ist, muss der Dialog auch weiter aufrechterhalten werden. Das ist nicht immer populär, aber ich rate uns dazu. Dies gilt nicht nur für ein Land, dies gilt auch für andere Länder.

Die Stadt Berlin, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die UniCredit haben mit dem east forum eine Plattform geschaffen, die es ermöglicht, bestehende Herausforderungen eines gemeinsamen Wirtschaftsraums offen anzusprechen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ist nicht nur eine Vision. Es ist ein Ziel, an dessen Umsetzung wir alle mitwirken können. Nur gemeinsam können wir Wohlstand schaffen, Frieden garantieren und die globalen Herausforderungen meistern.

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