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Rede von Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag zum Mali-Einsatz der Bundeswehr, 20. Februar 2013

20.02.2013

-- Stenographisches Protokoll der Bundestagssitzung vom 20. Februar 2013 --

Frau Präsidentin! Herr Kollege Arnold, zunächst eine Bemerkung vorab: Dass Sie angekündigt haben, dass Sie die Mandate, die die Bundesregierung in Person des Verteidigungsministers eben hier eingebracht hat, mutmaßlich unterstützen werden, begrüße ich natürlich. Ich verstehe auch, dass Sie das eine oder andere Wort nach innen an Ihre eigene Partei richten müssen und Fragen aufwerfen, die keine deutsche Bundesregierung beantworten kann. Wären wir als Bundesregierung in der Lage, Ihnen ein Patentrezept mit entsprechenden Fahrplänen vorzulegen, wie die Stabilität und der Frieden in der gesamten Sahelregion wiederhergestellt werden könnten, würden wir keinen Augenblick zögern.

Wir wollen auch nicht so tun, als sei dies eine Angelegenheit, die allein von Europa aus beeinflusst oder gestaltet werden könnte. Letzten Endes geht es auch bei diesem Mandat darum, dass wir Europäer erkennen müssen, dass das hier, wie es auch die Vereinten Nationen beschlossen haben, zu allererst in afrikanischer Verantwortung liegt. Wir sind betroffen; aber es ist in afrikanischer Verantwortung. Deswegen trainieren und bilden wir die Afrikaner so aus, dass sie ihren eigenen Beitrag zur Stabilisierung im Norden Malis wahrnehmen können. Aber wir können nicht alles leisten, und wir dürfen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern auch nicht die Illusion erwecken, als sei der Deutsche Bundestag in der Lage, allein die Mali-Krise zu lösen.

Das sind wir nicht. Wir leisten einen Beitrag, und alles andere ist für das eigene heimische Parteipublikum, aber dieser Debatte nicht angemessen.

Drei Ursachen haben uns in diese Lage gebracht. Wenn ich "uns" sage, dann unterstütze ich ausdrücklich auch das, was Sie, Herr Kollege Arnold, und auch der Verteidigungsminister Thomas de Maizière gesagt haben.

Erstens. Wir als Europäer sind betroffen, weil der Norden Malis eine Staatsgrenze vom Mittelmeer entfernt ist. Wir können nicht zusehen, wie im Norden Malis ein sicherer Hafen für den Terrorismus gebaut wird, der dann wiederum auch für uns eine Bedrohung in unserem eigenen Land in Mitteleuropa bedeutete. Dies ist der eigentliche Grund für das Mandat, und das müssen wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen. Wir helfen also nicht nur altruistisch Menschen vor Ort   das tun wir auch  , sondern in einer zusammenwachsenden Welt geht es auch darum - vor allen Dingen das müssen wir unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern sagen -, unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft und die Art, wie wir in Europa leben, zu verteidigen.

Dies beschreibt die Aufgabe, die jetzt im Norden Malis wahrgenommen wird. Die Schwierigkeiten sind kurzfristig durch den Putsch im März letzten Jahres entstanden. Dies hat dazu geführt, dass eine massive Auseinandersetzung stattgefunden hat, in der die ohnehin sehr schwachen staatsorganisatorischen Kräfte noch einmal geschwächt worden sind.

Es hat (...) innerhalb der malischen Armee also erhebliche Kämpfe und Auseinandersetzungen gegeben.

(...)

Zweitens. Das, was in Libyen stattgefunden hat, hat enormes Potenzial an Kraft und Gewalt und leider auch an Waffen und an Geld in Umlauf gesetzt. Dies hat zusammen mit dem Putsch, der im März stattfand, den Konflikt natürlich noch einmal zugespitzt.

Jetzt kommen wir zu dem, worüber ich hier eigentlich sprechen möchte, nachdem der Verteidigungsminister das Mandat, wie ich finde, richtigerweise umfassend begründet und eingebracht hat: Die eigentliche Ursache, die Hauptursache, auf die wir uns im politischen Prozess konzentrieren müssen, liegt darin, dass die Benachteiligung des Nordens als eine gesamtstaatliche Aufgabe angegangen werden muss. Das heißt, die Situation Malis nördlich des Nigerbogens zeigt nicht erst neuerdings, sondern mindestens seit dem Tuareg-Aufstand in den 90er-Jahren, dass die Bevölkerung dort berechtigterweise das Gefühl hat, dass sie unterprivilegiert ist, dass sie vom Kernland Mali nicht ausreichend berücksichtigt wird und dass sie an der besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Kernland Malis nicht teilhat. Das hängt auch sehr stark mit den Grenzen, die gezogen worden sind, zusammen. Wir wissen natürlich alle, was dies mit der europäischen Geschichte zu tun hat. Das wollen wir nicht verschweigen. Die Menschen, die dort leben, haben nicht die soziale und die wirtschaftliche Teilhabe.

Ich war dort und habe Gespräche geführt. Ich habe auch mit den Repräsentanten der Tuareg gesprochen. Sie sagten: Verwechseln Sie nicht diejenigen, die jetzt kämpfen, mit uns und unseren berechtigten Interessen. Wir haben mit diesen Terroristen nichts zu tun. Es sind in weiten Teilen Terroristen aus dem Ausland, die in das Land hineingebracht worden sind und die uns jetzt quälen und unterdrücken.   Das ist die eigentliche Ursache. Darauf konzentriert sich auch der politische Prozess.

Herr Kollege Arnold, natürlich ist die Frage bezüglich der Roadmap, die Sie aufwerfen, berechtigt. Die Roadmap ist übrigens mit europäischer und deutscher Unterstützung verabschiedet worden. Wir haben über die Roadmap gesprochen. Wir haben mit den Betroffenen verhandelt. Diese Roadmap sieht vor, dass man zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Das beantwortet übrigens auch Ihre Frage, Herr Kollege Ströbele. Nur die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung wird auch staatliche Ordnungskraft wiederherstellen und dafür sorgen, dass ein Primat der Politik in der Lage sein wird, zum Beispiel Streitkräfte einzusetzen und nach innen wie nach außen zu kontrollieren. So ist es.

Es ist richtig, die Frage zu stellen: Sind Wahlen im Sommer möglich? Nach den Gesprächen, die ich mit François Hollande und vor allem mit dem Außenminister Laurent Fabius am Montag geführt habe, ist mein Eindruck, dass die Franzosen und die afrikanischen Partner die Herausforderung, ob ein solcher Wahlprozess zum avisierten Zeitpunkt möglich ist, sehr genau sehen. Was ist aber die Alternative? Die Wahlen abzusagen und in eine Jahreszeit zu verschieben, in der man über Monate nicht mehr wählen kann? Das funktioniert nicht. Deswegen wäre es falsch, wenn wir die Roadmap, die gerade in Mali beschlossen worden ist, von Europa aus infrage stellen würden, weil wir Zweifel haben. Das Wichtigste ist, dass der politische Prozess in Gang gekommen ist. Dazu zählt die Roadmap. Die Bundesregierung unterstützt diesen politischen Prozess und auch diese Roadmap und stellt sie nicht infrage. Es ist nämlich wirklich der Hoffnungsschimmer in einer ohnehin sehr schweren Lage, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden natürlich bei der Umsetzung der Roadmap helfen. Das haben wir angeboten. Das ist nichts Neues. Das haben auch die Regierungen vor uns getan. In den 90er-Jahren hat Deutschland eine wichtige Rolle gespielt, zum Beispiel beim politischen Vermittlungsprozess. Diese werden wir wieder einnehmen. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit hat den Kontakt mit Mali wieder aufgenommen. Das heißt, dort, wo die Roadmap sichtbar ist, also der politische Prozess begonnen hat, den wir bei früheren Debatten im Deutschen Bundestag zu diesem Thema verlangt haben, sind wir umgekehrt bereit, die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufzunehmen und zu forcieren. Das ist auch für die Menschen wichtig, weil im Norden oftmals schon wenig eine ganze Menge ist, um soziale, politische und wirtschaftliche Partizipation voranzubringen.

Auf die beiden Mandate muss ich nicht mehr eingehen, weil sie umfassend begründet worden sind. Im Zusammenhang mit dem politischen Prozess muss man sich schon mit etwas Hintergrund und Tiefgang mit diesen Themen befassen. Ich möchte Ihnen nur mitteilen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass derzeit in New York bei den Vereinten Nationen diskutiert und erörtert wird, ob das zweite Mandat, also nicht das europäische Ausbildungsmandat, das von europäischer Ebene auf 15 Monate angelegt worden ist   wir legen es auf 12 Monate an, weil das die Regelung zwischen Bundestag und Bundesregierung ist  , sondern das unmittelbare logistische Unterstützungsmandat   so nenne ich es einmal  , in eine Blauhelmmission überführt werden kann. Ich kündige das hier nicht an   das habe ich den Obleuten in unserem Gespräch am Dienstag auch gesagt  , will Sie aber nicht im Unklaren darüber lassen. Herr Gehrcke, Sie wissen das: Ich habe da nie etwas im Unklaren gelassen. Wir beraten derzeit darüber, ob es ein solches Blauhelmmandat der Vereinten Nationen geben wird. Das wäre aber frühestens ab Mai möglich, und bis dahin können wir weder die Afrikaner noch die Franzosen im Stich lassen.

Deswegen ist es richtig, dass wir so handeln, wie vorgesehen, und die Afrikaner befähigen. Ich glaube, es ist auch für die Franzosen die beste Form der Unterstützung, jetzt die Afrikaner zu befähigen, ihrer eigenen Verantwortung in Mali nachzukommen. Das tun wir im Rahmen eines sehr gut überlegten politischen Prozesses. Hier stellen sich viele Fragen, die weder die deutsche Regierung noch, wie ich glaube, irgendeine Regierung der Welt derzeit beantworten kann. Dennoch ist es richtig, dass wir so handeln. Es versteht sich von selbst, dass wir jederzeit bereit sind, mit dem Bundestag zu reden   vielleicht auch über ein neues Mandat  , wenn sich Dinge, zum Beispiel in New York, verändern. Sie sehen: Es handelt sich eben nicht um eine Politik, die sich ausschließlich auf das Mandat konzentriert. Vielmehr ist und bleibt der politische Prozess im Vordergrund unserer Bemühungen. Er birgt die einzige Möglichkeit, langfristig für einen Ausgleich und für eine Stabilisierung in Mali zu sorgen.

Damit wir uns hier nicht missverstehen, sage ich Ihnen nur eines: Es verhält sich genau so, wie es der Bundesverteidigungsminister gesagt hat. Das Mandat ist ernst. Auch die Lage in Mali ist ernst. Ich fürchte, wir werden in den nächsten Monaten und Jahren über islamistischen Terror und über den Aufbau neuer Terrorzellen, und zwar an Stellen, die wir heute gar nicht auf dem Radarschirm haben, reden müssen. Dennoch ist es richtig und auch geboten, dass wir jetzt so handeln, damit wir unseren Beitrag dazu leisten, dass vor unserer Haustür keine Bedrohung für uns, unsere eigene Sicherheit und unsere offene Gesellschaft entsteht. Diese Menschen werden nicht von uns angegriffen, sondern sie wollen unsere offene Art zu leben bekämpfen. Da müssen wir eine wehrhafte Demokratie sein, nach innen wie nach außen.

Danke schön.

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