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Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Feier "50 Jahre Stiftung Wissenschaft und Politik"

17.10.2012

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) feierte am 17. Oktober ihren 50. Geburtstag. In einem internationalen Kolloquium diskutierten außenpolitische Experten aus Italien, Griechenland, Indien und den USA das Thema "Deutschland in der Welt - Erwartungen an Deutschland" mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Außenminister Guido Westerwelle hielt die folgende Rede zum Kolloquium.

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Making sense of it all“ – das war vor wenigen Jahren der Slogan des BBC World Service. Er könnte auch das Motto der Stiftung Wissenschaft und Politik sein.

Sie hilft der Politik, eine zunehmend komplexere Welt zu verstehen, in Alternativen zu denken und außenpolitische Entscheidungen auf bestmöglicher sachlicher Grundlage zu treffen. Außenpolitischen Ereignissen einen Sinn zu verleihen – nicht durch Konstruktion, sondern durch Analyse und das Aufzeigen von Zusammenhängen – das ist der manchmal unsichtbare, aber für uns Handelnde unverzichtbare Beitrag der SWP.

So verbinde ich mit meinem Glückwunsch für die ersten 50 Jahre zugleich meine Erwartungen an die Zukunft. Denn im Zeitalter der durch die Digitalisierung angetriebenen Beschleunigung des Medienzyklus ist es immer wichtiger, die „langen Linien“ sichtbar zu machen.

Die SWP ist nicht der einzige Anbieter politischer Analyse – aber sie ist einer der besten. Sie arbeitet als Teil eines weltweiten Netzwerks. Das ist heute wichtiger als je zuvor. Denn moderne Außenpolitik findet in einem Geflecht staatlicher und nicht-staatlicher Akteure statt. Das Auswärtige Amt als Plattform und und Richtungsgeber deutscher Außenpolitik braucht starke Partner, die ihre eigenen, spezifischen Fähigkeiten in eine netzwerkorientierte Außenpolitik einbringen.

Ich bin deswegen sicher, dass die enge Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt noch intensiver werden wird.

Deutschland steht in der Verantwortung. Wir sehen uns vor einer doppelten Gestaltungsaufgabe: Wir müssen unser Haus in Europa in Ordnung bringen. Und wir müssen in einer immer stärker vernetzten Welt gemeinsam mit unseren strategischen Partnern, alten wie neuen, einen globalen Ordnungsrahmen schaffen, um Frieden und Wohlstand zu sichern und um unseren Werten und Interessen Geltung zu verschaffen.

Gelingen kann dies nur mit einer Außenpolitik, die lernfähig bleibt. Einer Außenpolitik, die deutsche Interessen wie auch internationale Erwartungen an unser Land berücksichtigt und Lösungen für Probleme und Interessensgegensätze findet. Einer Außenpolitik, in der das Auswärtige Amt Rahmen und Richtungsgeber bleibt, in der es aber mehr noch als heute Knotenpunkt und Partner für andere außenpolitische Akteure ist.

Gelingen kann das nur mit einer Außenpolitik auf festem Wertefundament. Deutsche Außenpolitik bleibt auch in einer Zeit, in der sich an uns besondere Erwartungen richten, dem innersten Kern unseres Gemeinwesens verpflichtet, niedergelegt im ersten Artikel unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Lassen Sie mich – auch in Reaktion auf die bisherigen Beiträge - drei grundsätzliche Punkte machen zu den langen Linien der deutschen Außenpolitik.

1. Europa

Es gibt nur dann eine gute Zukunft für Deutschland, wenn es auch Europa und dem europäischen Einigungsprojekt gut geht. Dieser Satz gilt auch in der Welt des 21. Jahrhunderts. Der „Auftrag Europa“ steht nicht umsonst in der Präambel unseres Grundgesetzes. Die Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis ist eine wunderbare Erinnerung daran. Der Preis ist aber natürlich gleichzeitig Ansporn und Auftrag für die Zukunft.

Er sollte uns Selbstvertrauen geben, inmitten der verbreiteten Selbstzweifel. Selbstvertrauen, um dem gefährlichen Ungeist der Renationalisierung, dem manche in Europa das Wort reden, entschieden entgegenzutreten.

Als erste Aufgabe müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Wir wollen die Währungsunion zukunftsfest machen, indem wir sie durch engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik ergänzen. Dies wird auch eine weitere Übertragung von Souveränitätsrechten auf die europäische Ebene erforderlich machen. Auch künftig wird Deutschland dabei solidarisch an der Seite derjenigen Nachbarn und Partner, die am schwersten unter der Krise und den enormen Reformanstrengungen leiden.

Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass Europa auch künftig über handlungsfähige und demokratisch legitimierte Institutionen verfügt. Bürger und Staaten werden der europäischen Ebene weitere Rechte nur übertragen, wenn dieses Europa ihre Belange kraftvoll vertritt und sich zugleich ihrer vollen demokratischen Kontrolle unterwirft.

Drittens wollen wir, dass Europa sein Potenzial als weltpolitische Gestaltungsmacht voll entwickelt. Ohne ein starkes Europa wird sich auch unser eigenes Gewicht in der Welt von morgen verringern. Damit das gelingt, brauchen wir einen umfassenden Ansatz für die europäische Außenpolitik, in der alle Instrumente gebündelt werden.

2. Arabische Welt / Syrien /präventive Sicherheitspolitik

Mit dem Umbruch in der arabischen Welt hat im vergangenen Jahr ein Prozess begonnen, der mit Fug und Recht als „historisch“ bezeichnet werden kann. Der Aufbruch der Länder südlich des Mittelmeers ist für uns in Europa von unmittelbarer Bedeutung. Wir haben deshalb an einem guten Verlauf der Transformationsprozesse ein elementares Interesse.

Das leitet unsere deutsche Politik, eingebettet in den europäischen Ansatz. Wir machen im gemeinsamen Interesse Angebote für Unterstützung bei Bildung und Arbeit, bei Investitionen und Wachstum. Die Auseinandersetzung zwischen Friedlichen und Gewaltbereiten, zwischen Moderaten und Extremisten wird in den kommenden Jahren innerhalb dieser Gesellschaften ausgetragen werden. Unsere Werte und unsere Interessen machen uns dabei weltweit - in Tunesien, in Ägypten aber auch anderswo - zum Partner derer, die friedlich für Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung streiten.

In Syrien wächst täglich die Gewalt. Deutschland ergreift in dieser Auseinandersetzung Partei – muss es tun. Das Leid der Menschen – das ich selbst beim Besuch im Flüchtlingslager Sa'atari in Jordanien erleben konnte – ist unerträglich. Dieses Leid macht sprachlos, aber es drängt uns auch zum Handeln. Die Blockade im Sicherheitsrat darf nicht das letzte Wort bleiben. In diesen Monaten geht es darum, das menschliche Leid zu lindern, die Chancen für einen politischen Prozess zu vergrößern und die Gefahren eines Flächenbrands in der ganzen Region einzudämmen.

In vielen anderen Ländern Asiens und Afrikas unterstützen wir politische Transformation durch Hilfe für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Weltgemeinschaft. Ohne Entwicklung gibt es keine Sicherheit. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung. Das gilt für unser Engagement in Afghanistan, das wir auch nach dem Abzug der Kampftruppen im Jahr 2014 fortsetzen werden. Das gilt auch für die Stabilisierung Somalias und des Jemen und für die Länder des Sahel. Hier werden wir mit der EU eine gemeinsame Mission zur Unterstützung Malis auf den Weg bringen.

Anlass zu besonderer Sorge gibt der weiter ungelöste Nuklearkonflikt mit dem Iran. Hier geht es um die Sicherheit Israels. Es geht um die Stabilität der gesamten Region. Es geht aber auch darum, die Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs mit unabsehbaren Folgen für die internationale Sicherheit abzuwenden. Ich verstehe unsere Anstrengungen unter den Partnern der E3+3 deshalb auch als einen Beitrag zu einer langfristigen, präventiven Sicherheitspolitik. Das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren.

3. Neue Gestaltungsmächte

Die Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben sich. Diesen Umbruch hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verursacht, sie hat ihn aber dramatisch beschleunigt. Der Anteil Europas an der Weltbevölkerung schrumpft. China ist zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt geworden. Schwellenländer besitzen heute mehr Devisenreserven als Industrieländer. Auch in der Krise liegt ihr Wachstum noch über dem der Industrieländer. Dieser gewaltige wirtschaftliche Aufschwung ist eine der zentralen Veränderungen in den internationalen Beziehungen.

Als Bundesregierung haben wir im Februar dieses Jahres ein „Gestaltungsmächtekonzept“ verabschiedet, um diese Entwicklung mitzugestalten. Es definiert unsere Ziele in der globalen Politik und einen umfassenden Ansatz der Zusammenarbeit und Vernetzung mit diesen Staaten.

Wir betrachten den Ausbau dieser Beziehungen auch als Bausteine zu einer besseren Global Governance. Nur wenn wir ein dichtes Netz an Dialogen und Austausch schaffen, werden wir gemeinsame Lösungen für die grenzüberschreitenden Herausforderungen finden können. Klimaschutz, Energiesicherheit, Rohstoff- und Nahrungsmittelsicherheit und ein freies, zugängliches, sicheres Internet lassen sich nur in einem breiten kooperativen Ansatz realisieren, der auf Vertrauensbildung und die geduldige Identifizierung gemeinsamer Interessen setzt.

Dieses kooperative Grundprinzip wird die gesamte deutsche Außenpolitik auch künftig leiten.

Vielen Dank.

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