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Ansprache von Außenminister Guido Westerwelle zur Eröffnung der 11. Botschafterkonferenz am 27. August 2012 im Auswärtigen Amt, Berlin

27.08.2012

Sehr geehrte Kollegen Sikorski und Reynders, lieber Radek, lieber Didier,

ich heiße zunächst alle Anwesenden und euch beiden herzlich willkommen. Es ist eine große Freude, dass Sie hier im Auswärtigen Amt an unserer heutigen Diskussion teilnehmen werden. Deswegen im Namen aller Anwesenden herzlich willkommen.

Es ist meine besondere Freude, sehr verehrte Damen und Herren, Exzellenzen, Sie erneut zu unserer Botschafterkonferenz begrüßen zu dürfen. Der heutige Tag wird auch dadurch geadelt, dass uns der frühere Herr Bundespräsident Professor Köhler die Ehre gibt, an unserer Tagung teilzunehmen. Herr Bundespräsident, lieber Herr Köhler darf ich sagen, herzlich willkommen im Auswärtigen Amt.

Nicht nur die Botschaften und die diplomatischen Spitzenvertreter Deutschlands in der Welt sind heute hier anwesend, sondern es sind auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des diplomatischen Corps hierher gekommen. Ich darf dieses Willkommen nicht nur aussprechen im Namen der Leitung des Auswärtigen Amtes, der Staatsekretäre und Staatsminister, sondern ich darf dieses Willkommen auch aussprechen im Namen der Repräsentanten des deutschen Bundestages. Das erlaube ich mir an dieser Stelle, weil ich mich sehr darüber freue, dass von allen Fraktionen heute eine sehr respektable Zahl von Vertretern hier ist. Herzlich Willkommen an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, herzlich willkommen auch an die Parlamentarier der Länder und insbesondere ein ganz besonderes herzliches Willkommen an die Mitglieder des EU-Parlamentes. Es ist sehr schön, dass sie es möglich machen konnten, heute hier teilzunehmen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zur Eröffnung unseres Gesprächs Bemerkungen zu drei Bereichen machen.

Zum Ersten: Wir alle spüren, dass sich Europa in einer Prägephase befindet, in einer Prägephase, die durchaus das Wort historisch verdient. Es prägt sich das Bild Europas in dreierlei Hinsicht.

Zunächst mal wird das Bild Europas bei den Bürgern geprägt. Das heißt, das Ansehen und die Akzeptanz Europas als politische Union mit ihren Institutionen entscheidet sich jetzt in den Augen der Bürgerinnen und Bürger, unserer Völker, unseres EU-Kontinents. Sind die EU-Institutionen in der Lage strukturell ausreichend flexibel zu reagieren? Handeln sie schnell genug, auch transparent genug? Das Bild Europas als funktionierende politische Union steht jetzt in den Augen der Menschen unserer Länder in der Bewährung.

Dann wird das Bild Europas in der Welt geprägt. Jetzt entscheidet sich das Ansehen Europas, in einer Welt des Wandels. Schreibt man Europa als alten Kontinent ab oder aber zeigen wir Europäer einen ausreichenden Selbstbehauptungswillen als Schicksals- und als Kulturgemeinschaft? Es gibt ein europäisches Lebensmodell und dieses Lebensmodell muss sich jetzt bewähren – auch in den Augen der Welt. Werden wir von den anderen Völkern und Ländern der Welt noch als wirklich kraftvoller Kontinent mit Zukunft verstanden, oder in Anbetracht von demographischen Entwicklungen als ein alter Kontinent, der mehr Geschichte hat als Zukunft?

Wenn Europa jetzt auseinanderbrechen würde, dann wäre das Ergebnis eine regelrechte Kontinentalverschiebung, an deren Ende sich Europa ganz am Rande der weltpolitischen Bedeutung wiederfinden wird. Wenn wir uns alleine vor Augen führen, dass in den nächsten Jahren in Indien, der größten Demokratie der Erde, mehr als dreimal so viele Menschen leben werden wie in der gesamten Europäischen Union zusammen, dann wird jedem auf den ersten Blick die Dimension der Herausforderung, das Ausmaß der Herausforderung gewahr. Wir Europäer dürfen unsere Kulturgemeinschaft nicht aufgeben, sondern im Gegenteil, wir werden jetzt den Selbstbehauptungswillen auch in den Augen der Welt beweisen müssen.

Schließlich füge ich als deutscher Außenminister hinzu: auch das Bild Deutschlands in Europa und in der Welt wird jetzt auf viele, viele Jahre geprägt. Und deshalb ist es erforderlich, dass wir bei allem, was wir hart verhandeln, dass wir uns bei jeder Kontroverse, die wir natürlich auch unter Demokratien und Regierungen auszufechten und auszutragen haben, respektvoll begegnen. Die Zeiten, wo sich Völker in Europa mit Vorurteilen und Klischees begegneten, diese Zeit muss überwunden sein.

Der Ton macht die Musik, und das gilt ganz besonders für das derzeit wirtschaftlich stärkste Land in der Europäischen Union, für Deutschland, das besonders viel von der europäischen Idee profitiert hat, das aber auch besonders viel Verantwortung in Europa trägt. Ja, es ist richtig, wir Deutsche sprechen aus der Position relativer ökonomischer Stärke. Das Schicksal Deutschlands ist gleichwohl mit dem Schicksal Europas engstens verbunden. Deutschland geht es so gut wie seit der deutschen Einheit nicht mehr, aber Deutschland wird es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft und wir Deutsche müssen uns darüber bewusst sein, dass wir Teil dieser Schicksalsgemeinschaft sind. Deswegen stehen wir in einer besonderen Verantwortung, unsere Worte wohl zu wägen.

Wir wollen, dass dem Geist des Populismus und der Renationalisierung widerstanden wird. Wir wollen nicht mitmachen, dass Europa auf die schiefe Bahn gesetzt wird. Das ist unsere historische Verpflichtung, nicht nur weil es im Grundgesetz so steht, sondern weil wir das alle auch in unseren Herzen spüren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zum Zweiten: Es geht um die Aufgaben, die jetzt anstehen. Sie stellen sich kurzfristig, mittel- und langfristig, sind aber gleichwohl miteinander enger verwoben, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.

Natürlich geht es zunächst einmal um das aktuelle Krisenmanagement. Wir sind in einer Schuldenkrise. Diese Schuldenkrise hat sich in eine Vertrauenskrise entwickelt. Und es besteht kein Zweifel daran, dass die Verantwortung dafür in verschiedenen Ländern liegt, übrigens auch bei uns. Der Maastrichter Vertrag ist ja nicht nur von anderen in Frage gestellt worden, sondern auch von uns – das wollen wir gerade bei einer so internationalen Tagung nicht vergessen.

Aber es ist wichtig, dann auch die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, wie dies nunmehr geschehen ist: ESM, EFSF – das sind komplizierte Begrifflichkeiten. Und es ist auch mehr als verständlich, dass nicht jeder sofort etwas damit anfangen kann, mit diesen Stabilitätsmechanismen oder dem Fiskalpakt. Das ist alles wichtig und richtig und ich vertrete es auch mit großem Nachdruck. Ebenso richtig und wichtig ist es, dass die Solidarität in Europa keine Einbahnstraße ist, sondern, dass das, was vereinbart worden ist, auch von allen eingehalten werden muss. Wir legen Wert darauf, mit unseren Partnern in Europa, dass die Vereinbarungen gelten und nicht aufgeweicht werden können. Wir legen Wert darauf, dass es keine substantiellen Abweichungen gibt.

Aber, meine Damen und Herren, das alles wird nicht reichen. Das aktuelle Krisenmanagement ist notwendig, aber es wird auf Dauer Europa weder schützen, noch die europäische Idee bewahren. Denn die langfristige Perspektive ist nicht nur etwas für schöngeistige Europäer. Wohin wollen wir Europa weiterentwickeln? Schaffen wir einen weiteren Schritt der Integration? Sind wir in der Lage, aus der Krise institutionelle Konsequenzen zu ziehen? Sind wir also in der Lage, unser europäisches Haus auch langfristig wetterfest zu machen? Diese langfristige Perspektive hat sehr viel zu tun mit der aktuellen Bewältigung der Schuldenkrise.

Niemand außerhalb Europas, kein Investor, kein Pensionsfonds, wird in Europa investieren, wenn nicht Europa gleichzeitig demonstriert, dass wir an uns glauben und dass wir an uns arbeiten. Wenn wir Investoren aus der Welt nach Europa holen möchten, müssen wir auch langfristig das Vertrauen verdienen. Die Diskussion der langfristigen Perspektive – wohin muss Europa sich weiterentwickeln –, zu der wir in der sogenannten Zukunftsgruppe der Außenminister eingeladen haben, ist sehr wohl ein Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung und Krisenbewältigung. Denn wenn es eine Schuldenkrise war, die zu einer Vertrauenskrise geworden ist, dann werden wir die Vertrauenskrise in Europa nur bewältigen, wenn wir auch langfristig verlässliche, nachhaltige Antworten geben. Wir müssen deutlich machen in der Welt: Europa will sich behaupten, Europa kann sich behaupten, Europa glaubt an sich.

Die weite Entwicklung Europas, auch die institutionelle Fortentwicklung, als Lehre und Lektion aus der Schuldenkrise ist ein unbedingter und wichtiger Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewältigung. Deshalb haben wir diese Zukunftsgruppe von elf Außenministern gegründet. Niemand ist ausgeschlossen, aber es muss immer eine Gruppe geben, die in ihren Beratungen vorangeht. Wir wollen mehr Europa, ich will Ihnen aber sagen: wir wollen auch ein besseres Europa. Wir wissen, dass als Folge aus der Schuldenkrise Europa institutionell vorangebracht werden muss, und dass wir in Europa die Transparenz, die demokratische Fundierung bis hin zur Gewaltenteilung weiterentwickeln müssen als eine politische Union.

Damit stellen wir uns auch dem Wind der Renationalisierung entgegen. Mit einer aufrechten pro-europäischen Haltung. Denn es ist offensichtlich, dass es diesen Wind der Renationalisierung nicht nur bei uns gibt, sondern auch andernorts.

Drittens und letztens: Wir müssen konkret mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ans Werk gehen. Da ist die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Wir setzen auf  Solidität, Solidarität und mehr Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit. Gelegentlich gibt es das Klischee über die deutsche Politik, wir würden nur auf Budgetkürzungen setzen. Nein, wir wissen, dass Solidarität und auch Wachstum ein zentrales Anliegen sind und sein müssen.

In Europa wird viel über Wachstum gesprochen, ich glaube aber immer noch zu wenig über den freien Handel. Es gibt zu viele Vereinbarungen, die mit anderen großen Kraftzentren in der Welt derzeit in den Verhandlungen stehen, und bei denen wir mehr für Freihandel tun können und mehr machen müssen, um entsprechende Wachstumsimpulse freizusetzen. Europa muss sich durch mehr Freihandel mit den  Wachstumsregionen der Welt wirtschaftlich stärker vernetzen. Das tut uns gut und tut anderen gut, denn es sind längst nicht mehr nur die „BRICS“, die großen Schwellenländer – es gibt eine ganze Anzahl von neuen Kraftzentren, die sich in der Welt auf den Weg gemacht haben, um in die erste Liga aufzusteigen.

Dann ist da  die Vollendung des Binnenmarktes, zum Beispiel bei der digitalen Wirtschaft. Oder auch die Energiewende, sie wird auch in Deutschland nur gelingen können, wenn sie europäischen vernetzt angepackt wird.

Und die Maßnahmen reichen bis zur Finanzplanung in Europa. Aus unserer Sicht geht es um „better spending“, und nicht um „more spending“. Ich glaube wir alle spüren, dass auch die derzeitige Art der Finanzausgaben verbessert werden muss. Eigentlich ist es doch in den letzten Jahren strukturell eher so gewesen: man gibt Geld nach Europa und anschließend geht der Wettbewerb los, wie man am schnellsten möglichst viel zurück ins eigene Land bekommt. Das mag zwar national Beifall bringen, aber wenn es um Wachstum und um echte strukturelle Verbesserungen in Europa geht, wenn es also um Zukunftsfähigkeit geht, ist es nicht ausreichend zielgerichtet. Hier können und müssen wir besser werden.

Das konkrete Maßnahmenbündel umfasst auch die Stärkung der demokratischen Legitimation. Und das, meine Damen und Herren, wirft auch an die anwesenden Politiker wichtige Fragen auf. Werden wir in der Lage sein – einige waren es bereits, aber werden wir aber alle in der Lage sein – im Jahr 2014 einen europäischen Spitzenkandidaten oder eine europäische Spitzenkandidatin bei den nächsten Wahlen zum europäischen Parlament aufzustellen? Brauchen wir einen Präsidenten, der direkt vom Volk gewählt wird, übrigens mit dem Ergebnis, dass sich die nationalen Repräsentanten nicht nur national, zuhause empfehlen müssen, sondern in ganz Europa mit europäischen Auftritt für sich und ihre Ideen werben müssten? Das ist eine völlige Veränderung auch der politischen Gefechtslage.

Und langfristig bin ich der Überzeugung, sollten wir das Projekt einer europäischen Verfassung wiederbeleben. Es ist beim ersten Mal nicht gelungen. Ich glaube, es ist trotzdem ein Projekt, dass wir nicht aufgeben sollten: mit einem europäischen Parlament mit wirklicher legislativer Befugnis. Mit einer Kommission , die wirklich exekutiv arbeiten kann. Und mit einem Rat, der als zweite Kammer vertreten ist. Ich wäre übrigens auch dafür, dass eine solche europäische Verfassung, wenn es eines Tages dazu kommen sollte, den Menschen zur Volksabstimmung vorgelegt wird. Das hört sich heute noch als Zukunftsmusik an, aber auch die Zukunftsmusik beginnt mit dem ersten Ton. Auch ein Tausendmeterlauf beginnt mit dem ersten Schritt.

Schließlich brauchen wir Europa stärker als globalen Akteur. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, zum Beispiel in der Außenpolitik wie auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Ich weiß sehr wohl aus den Beratungen, die wir seit Jahren führen, dass nicht jeder in Europa diesen Weg mitgehen möchte. Aber es ist doch offensichtlich, dass wir in Europa ein Kontinent mit einem gemeinsamen Sicherheitsinteresse sind. Wir sind eine Sicherheitsgemeinschaft. Deswegen ist es nur logisch und konsequent, wenn mehr Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der nächste spürbare Schritt der Integration werden könnte.

Jeder soll mitgehen in Europa, niemand ist ausgeschlossen. Aber niemand soll diejenigen, die jetzt auch diesen Weg der Integration weitergehen möchten, blockieren können. Alle sind eingeladen, aber niemand soll alle anderen aufhalten können. Das ist gerade beim Zusammenwachsen Europas von einer ganz zentralen Bedeutung.

Zum Abschluss sage ich mit großem Nachdruck: Gerade in Zeiten, wenn in Europa gestritten wird, gerade in Zeiten, wenn es schon als schick erscheint, gegen Europa mit gewissen Bemerkungen Stimmung machen zu können, gerade dann ist es von zentraler Bedeutung, dass diejenigen, die wissen, dass Freiheit, Frieden und Wohlstand in Europa keine Selbstverständlichkeit sind, aufstehen und sich zu Europa bekennen. Wir brauchen mehr pro-europäische Bekenner.

Denn Europa hat einen Preis, aber Europa hat vor allem einen Wert. Und das sollten wir Deutsche niemals vergessen.

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