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Rede von Staatsminister Michael Link bei der KAS- Konferenz: „Die Finanzkrise als juristische Zeitenwende? Zur Zukunft von Europäischer Integration und Grundgesetz“

„Die Zukunft der Europäischen Union“

29.06.2012

-- Es gilt das gesprochene Wort!--

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Präambel des Grundgesetzes gibt uns auf, „in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“. Seit Gründung der Bundesrepublik sind dies die beiden großen Konstanten deutscher Außenpolitik. Sie gelten angesichts der tiefgreifenden Umbrüche fort, die unsere Weltordnung heute unter dem Vorzeichen der Globalisierung durchlebt.

Das europäische Projekt befindet sich gegenwärtig inmitten der wohl schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte. Viele Menschen fragen sich, ob es uns gelingen wird, der Schuldenkrise im Euroraum Herr zu werden. Die Krise hat aber längst auch eine politische Dimension erlangt. Sie hat zu einem Vertrauensverlust in der Europäische Union geführt. Wir müssen das verloren gegangene Vertrauen durch gemeinsames Handeln rasch wiedergewinnen. Das ist eine große Herausforderung.

Gleichzeitig dürfen wir jedoch die Augen vor einer zweiten großen Herausforderung nicht verschließen: Die Globalisierung stellt Europa vor nie dagewesene Gestaltungsaufgaben. Ein neuer globaler Ordnungsrahmen muss erst noch entstehen und wir müssen unser Verhältnis gegenüber den neuen Kraftzentren der Weltpolitik neu definieren. Welche Rolle Europa in der Welt von morgen spielen wird, ist noch längst nicht ausgemacht.

Wir befinden uns daher in einer entscheidenden Prägephase der europäischen Politik. Absolute Priorität kommt der Überwindung der Staatsschuldenkrise zu. Gleichzeitig aber müssen wir die EU zu einem international handlungsfähigen und starken Akteur machen.

Nur wenn Europa diese doppelte Bewährungsprobe besteht, gibt es eine gute Zukunft für Europa und seine Bürger. Ich bin überzeugt, dass wir diese großen Aufgaben nur mit einem „Mehr“ an Europa meistern können.

Aus dieser Überlegung heraus hat sich auf Initiative von Bundesminister Dr. Westerwelle im März eine informelle Gruppe europäischer Außenminister zur Reflexion über die Zukunft Europas zusammengefunden.

Ihr geht es darum, Europa über die Krise hinaus zu denken und neue Perspektiven zu entwickeln. Sie will ausbuchstabieren, was „mehr Europa“ heißen muss.

Dahinter steht die Überzeugung: Der Krise der Gegenwart werden wir in Europa umso besser Herr werden, je klarer unsere Vision vom künftigen Europa ist.

Im Vorfeld des heutigen Europäischen Rats haben die 10 Außenminister in der vergangenen Woche einen Zwischenbericht vorgelegt. Sie wollen damit eine Debatte über Europas Zukunft anstoßen, die über die kurzfristige Bewältigung der Krise hinausgeht.

Im Kern sprechen sie sich dafür aus, einen immer engeren politischen Zusammenschluss in Europa zu begründen.

Wie gelangen wir dorthin?

Wir brauchen erstens eine Politik der Konsolidierung, der Solidarität und des Wachstums.

Zweitens müssen wir unsere Währungsunion durch stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unumkehrbar machen.

Und drittens müssen wir die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation der europäischen Institutionen stärken.

Meine Damen und Herren,

bei der Bewältigung der Schuldenkrise haben wir in den letzten zwei Jahren wichtige Schritte unternommen,

die vorher nur wenige für möglich gehalten hätten. Wir sind auf dem Weg hin zu soliden Haushalten vorangekommen:

- Mit dem Fiskalpakt wollen wir eine gescheiterte Politik beenden, die Schulden mit immer neuen Schulden bekämpft. Der Pakt ist nichts weniger als ein Bekenntnis zur dauerhaften Konsolidierung der Staatshaushalte.

- Mit der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus haben wir den Grundsatz der Solidarität unter Europäern weiterentwickelt.

- Mit dem „Euro-Plus-Pakt“ haben eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten ehrgeizige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit vereinbart.

Solidität und Solidarität sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass wir die Ratifizierungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag heute gemeinsam in Bundestag und Bundesrat verabschieden werden.

Auf der Grundlage dieses entschiedenen Konsolidierungskurses wird der Europäische Rat ebenfalls heute einen europäischen Wachstumspakt verabschieden. Die Bundesregierung hat ihre Kernanliegen durchgesetzt: keine Konjunkturprogramme, kein Wachstum auf Pump.

Es geht vielmehr darum, kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zu Krediten zu erleichtern, durch Anreize für private Investitionen den Ausbau europäischer Infrastruktur voranzutreiben, den Binnenmarkt zu vollenden und den Freihandel voranzutreiben.

Gleichzeitig müssen wir den Haushalt der Europäischen Union entschlossen auf Wachstum ausrichten. Wir müssen in Europa nicht mehr ausgeben. Wir müssen aber unser Geld besser ausgeben.

In Brüssel führen wir derzeit Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020. Rund eine Billion Euro stehen in diesem Zeitrahmen zur Verfügung.

Unser Ziel ist es, den EU-Haushalt zu einem Wachstumsprogramm für die nächsten sieben Jahre umzubauen.

Meine Damen und Herren,

Solidarität, Solidität und Wachstum sind notwendig, um diese Krise zu überwinden und neues Vertrauen in Europa zu schaffen.

Der Euro bleibt für die Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung. Er hat ein nie dagewesenes Maß an Preisstabilität gebracht. Er erleichtert den Handel in Europa. Als weltweite Reservewährung kann er gewaltige Wettbewerbsvorteile bringen. Vor allem verfolgt die Währungsunion von Anfang an das Ziel, das politische und wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas voranzutreiben und unumkehrbar zu machen. Dieses Ziel bleibt gerade im Zeitalter der Globalisierung richtig.

Die Schuldenkrise hat die grundlegenden Schwächen in der Konstruktion des Euro offenbart. Die Währungsunion kann nicht dauerhaft funktionieren, solange wir sie nicht durch eine Union in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik ergänzen. Diese Einsicht müssen wir unseren Überlegungen zur Weiterentwicklung Europas zugrunde legen. Auch hierzu hat die Zukunftsgruppe konkrete Vorschläge erarbeitet:

- Wir müssen den europäischen Finanzmarkt weiter stärken. Wir können kein Interesse daran haben, dass sich Banken und Investoren hinter nationalen Grenzen abschotten. Hierfür brauchen wir mehr gemeinsame europäische Regeln.

- Wir müssen zu einer wesentlich engeren Zusammenarbeit in der Fiskalpolitik kommen und den den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter stärken.

- Wir brauchen mehr Durchgriffsrechte auf der europäischen Ebene gegenüber den Mitgliedstaaten, die die europäischen Haushaltsvorgaben nicht einhalten.

- Wir sollten auch erwägen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds zu entwickeln.

- Wir müssen die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa weiter intensivieren. Die Strategie Europa 2020 sowie der Euro-Plus-Pakt müssen verbindlicher werden. Die Währungsunion müssen wir durch eine immer engere Wirtschaftsunion ergänzen.

Die Frage der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion spielt auch eine zentrale Rolle auf dem Europäischen Rat heute in Brüssel. Der Präsident des Europäischen Rates hat hierzu einen ersten Bericht vorgelegt.

Heute geht es in Brüssel darum, die zu behandelnden Bausteine zu identifizieren und ein Verfahren zum weiteren Vorgehen zu definieren. Es geht nicht um inhaltliche Festlegungen.

Wobei zu sagen ist: Der Bericht Van Rompuys liest sich wie ein Wunschzettel für Modelle, die in Richtung der Vergemeinschaftung der Schulden gehen. Ich bin nicht überzeugt, dass das der Weg aus der Krise ist. Was sehr kurz kommt in diesem Bericht, ist der Bereich der Kontrolle.

Für mich gilt daher Folgendes: Die Weiterentwicklung der WWU ist unabdingbar. Sie ist von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der Europäischen Union insgesamt. Dabei muss aber stets gelten: Wir brauchen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen gemeinsamer europäischer Verantwortung und europäischen Kontrollmöglichkeiten.

Für uns sind auf Grundlage der geltenden Verträge auch keine Schritte in die Richtung einer möglichen Gemeinschaftshaftung für Staatsschulden möglich. Entsprechendes gilt auch für Überlegungen in Richtung einer „Bankenunion“.

Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben.

Meine Damen und Herren,

während Europa mit der Schuldenkrise ringt, ist die Weltordnung im Umbruch. In den rasant wachsenden Gesellschaften der Schwellenländer entstehen neue wirtschaftliche und politische Kraftzentren. Die einzelnen Staaten Europas verlieren darüber an relativem Einfluss.

Zugleich lassen sich die großen Gestaltungsaufgaben unserer Zeit nur noch auf globaler Ebene bewältigen. Das gilt für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte ebenso wie für die Bekämpfung des Klimawandels.

Alleine wird kein europäischer Staat den gewaltigen Aufgaben gewachsen sein, vor die uns diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse stellt. Um künftig unsere Werte und Interessen zu wahren, werden wir Europa künftig dringender denn je benötigen. Dazu bedarf es eines ehrgeizigen Leitbilds von Europa als globaler Gestaltungskraft.

Europa muss seine strategischen Partnerschaften mit den anderen politischen und wirtschaftlichen Kraftzentren der Welt entwickeln. Wir müssen sie systematisch in unsere Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise einbeziehen.

Es gilt, neue Freihandelsabkommen auszuhandeln, die weltweiten Finanzmärkte einzuhegen und Europas Zugang zu Energie und Rohstoffen zu verbessern. Damit das gelingt, müssen wir den Europäischen Auswärtigen Dienst in den kommenden Jahren beträchtlich stärken.

Der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen wir neue Dynamik geben.

Angesichts globaler Kräfteverschiebungen und der damit verbundenen strategischen Umorientierung unserer transatlantischen Partner wird Europa hier künftig größere Verantwortung übernehmen müssen. Darauf müssen wir uns vorbereiten, indem wir einen umfassenden Ansatz entwickeln, zivil-militärische Planungs- und Führungsfähigkeiten ausbauen und nationale Fähigkeiten durch so genanntes „Pooling and Sharing“ verzahnen.

Bei der Gestaltung von Europas Außenbeziehungen sollten wir mutiger als bisher die Gestaltungsspielräume nutzen, die uns die Verträge geben. Ein großer Schritt nach vorne wäre es, wenn wir künftig mehr Beschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip fassen würden.

Längerfristig müssen wir anstreben, gemeinsame europäische Sitze in internationalen Organisationen einzurichten. Am Ende des Weges soll nach meiner Überzeugung die Begründung einer europäischen Armee und eines gemeinsamen europäischen Rüstungswesens stehen.

Über die Schuldenkrise und ihre Bewältigung dürfen wir das große weltpolitische Bild nicht aus den Augen verlieren. Ohne ein geeintes Europa verurteilen wir uns zur Bedeutungslosigkeit in der Welt von morgen. In sich gekehrt und in sich gespalten taugt Europa nicht zum globalen Spieler.

Meine Damen und Herren,

Bürger und Staaten werden der europäischen Ebene weitere Souveränitätsrechte nur unter der doppelten Bedingung übertragen, dass dieses Europa ihre Belange kraftvoll vertritt und demokratisch legitimiert ist. Deshalb wird uns „mehr Europa“ nur gelingen, wenn Europa auf handlungsfähige Institutionen bauen kann. Diese wiederum müssen auf einem festen Boden demokratischer Legitimierung stehen.

Deshalb müssen wir jetzt auch die Debatte über die institutionelle Gestalt Europas aufnehmen. Europa braucht schlanke Behörden, die effizient entscheiden.

Vor allem schuldet Europa seinen Bürgern größtmögliche Klarheit darüber, wer welche Entscheidungen verantwortet.

Aufbau und Arbeitsweise der Kommission sollten wir auf den Prüfstand stellen. In Zukunft sollten wir die Zahl der Kommissionsmitglieder vermindern. In einem hochgradig integrierten Europa mit 27 und mehr Mitgliedstaaten ist die Formel „ein Kommissar pro Land“ nicht länger zeitgemäß. Auch die Arbeitsweise des Rates müssen wir effizienter gestalten.

Entscheidend für die Zukunft Europas ist daher, dass die Übertragung von Souveränität und ihre demokratische Kontrolle durch die Bürger miteinander Schritt halten.

Diese Kontrolle und die Rechenschaftspflicht gegenüber den Parlamenten müssen stets sichergestellt sein. Es gilt, eine lückenlose und für die Bürger nachvollziehbare parlamentarische Kontrolle exekutiven Handelns in Europa sicherzustellen.

Die demokratische Sichtbarkeit des Europäischen Parlaments muss erhöht werden. Ich setze mich deshalb beispielsweise dafür ein, dass die europäischen Parteienfamilien schon für die nächste Europawahl gemeinsame Spitzenkandidaten aufstellen.

Die nationalen Parlamente müssen in der Lage sein, weiterhin ihre Verantwortung wahrnehmen zu können,

insbesondere im Bereich des Haushaltsrechts. Den nationalen Parlamenten wird auch künftig die Kernaufgabe zufallen, das Handeln ihrer jeweiligen Regierungen zu überwachen. Gleichzeitig sollten wir sie aber noch wirksamer in die Arbeit der Europäischen Union einbeziehen.

Je enger Europa zusammenwächst, desto grundsätzlicher müssen wir die Frage nach der Gewaltenteilung in Europa überdenken, also nach der europäischen „Governance“. Am Ende des Integrationsprozesses ist eine echte europäische Regierung mit einem direkt gewählten Präsidenten vorstellbar.

Für die Gesetzgebung wären ein gestärktes Europäisches Parlament und eine zweite Kammer der Mitgliedstaaten verantwortlich.

Meine Damen und Herren,

welche Schritte stehen jetzt an, welche rechtlichen Konsequenzen gibt es? Um die Europäische Union weiterzuentwickeln, sollten wir auf zwei Ebenen vorgehen.

Unser Hauptaugenmerk sollte zuerst immer auf Schritten im Rahmen der bestehenden Verträge liegen. Hier gibt es noch zahlreiche Optionen, z.B. mit der verstärkten Zusammenarbeit.

Wir soll­ten jedoch die Möglichkeit weiter reichender Reformen mittelfristig nicht ausschließen. Ich möchte nochmals in aller Deutlichkeit sagen: viele der heute in Europa geforderten Maßnahmen sind auf Basis der Verträge nicht machbar. Wenn wir hier weitergehende Schritte angehen, sollten wir dies zuallererst im Kreis der 27 anstreben. Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion müssen wir gegebenenfalls aber auch zuerst in einem kleineren Rahmen angehen, vorausgesetzt dies bleibt immer offen für alle übrigen Mitglieder der EU.

Dieses Vorgehen wäre nicht neu. Es hat sich bei Begründung des Schengen-Raums für Reisefreiheit bewährt.

Auch heute mag es geboten sein, Fortschritte auf dem Weg der europäischen Einigung zunächst im kleineren Kreis zu vollziehen und dabei die Möglichkeit ihrer späteren Verankerung im europäischen Gemeinschaftsrecht offen zu halten. Dies würde Europa erlauben, mit gebotener Schnelligkeit zu handeln, ohne von der Gemeinschaftsmethode abzukehren.

Bei all diesen Fragen müssen wir zudem immer auch genau die Vorgaben des Grundgesetzes beachten. Die Integrationsoffenheit des Grundgesetzes ist nachdrücklich in seiner Präambel und in Artikel 23 verankert. Gleichzeitig ist dies keine Grundlage für eine grenzenlose Integration.

Mir ist völlig klar: angesichts der im Grundgesetz angelegten Grenzen weiterer Integration, die auch das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat, sind manche Vorschläge, die öffentlich besprochen werden, nicht ohne weiteres umsetzbar.

Aber wir dürfen unser Denken über die Zukunft Europas nicht von vornehinein beschränken. Wir müssen vielmehr vom Ziel her denken: wo wollen wir hin, was ist nötig? Auf dieser Grundlage werden wir uns dann genau fragen müssen, wie wir dieses Ergebnis erreichen können und welche Konsequenzen dies hat, auf europäischer und auf nationaler Ebene.

Es wird noch großer Anstrengungen bedürfen, „mehr Europa“ zu schaffen. Wir wissen aber auch, dass dies nicht die erste Bewährungsprobe des europäischen Projekts ist. Es wurde aus der größten Katastrophe des 20. Jahrhunderts auf europäischem Boden geboren. Europas Geschichte ist eine Geschichte der gemeisterten Krisen. Diese Erfahrung verpflichtet und ermutigt uns, jetzt die Debatte über die Zukunft Europas anzustoßen.

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