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Rede Außenminister Guido Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der Beratungen zum Haushalt des Auswärtigen Amts

07.09.2011

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! 

Der heutige Tag ist nicht nur ein Tag, an dem wir uns hier in Berlin mit der Außenpolitik und mit Europa und mit der Generaldebatte befassen werden, sondern am heutigen Tage wird auch, wie wir alle wissen, in Karlsruhe eines der Fundamente der deutschen Außenpolitik, auch eines der Fundamente unserer Staatsräson verhandelt werden, und es wird ein Urteil zu Europa verkündet werden.

Deswegen will ich hier vorab sagen: Die Konstanten der deutschen Außenpolitik sind bereits in der Präambel des Grundgesetzes aufgeschrieben worden, nämlich dem Frieden in der Welt in einem geeinten Europa zu dienen. In einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen! Deutsche Außenpolitik hat ein klares Fundament ‑ das ist die Europäische Union ‑, und deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Beides sind auch die Konstanten der Außenpolitik dieser Bundesregierung.

Wir alle spüren, dass es nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa Debatten über Europa, über die Zukunft Europas gibt. Ich glaube, dass Europa gerade in Zeiten, wo es gefordert ist, wo es auch herausgefordert wird, Freunde braucht, die sich klar zu Europa und zur Zukunft Europas bekennen. Die Frage ist allerdings: Wie soll Europa nach dieser Krise aussehen? Die europäische Integration war immer auch eine Abfolge von europäischen Krisen, aus denen politische Konsequenzen gezogen worden sind. Immer ist ein Integrationsschritt auch durch Herausforderungen in Europa getan worden. Es ist nie anders gewesen.

Meine Damen und Herren, das ist die entscheidende Weggabelung, vor der wir derzeit stehen. Werden wir diese Krise in Europa, diese Schuldenkrise in Europa mit mehr Europa oder mit weniger Europa beantworten? Werden wir denen nachgeben, die in ganz Europa auf eine Renationalisierung der Politik setzen, oder werden wir Europa stärken, indem wir die Fehler der Vergangenheit korrigieren? Es war ein Fehler der Vergangenheit, dass im Jahre 2004 das Schuldenmachen in ganz Europa leichter gemacht worden ist. Dass Sie als rot-grüne Bundesregierung damals den Stabilitätspakt aufgeweicht haben, das war der größte historische Fehler in der Nachkriegsgeschichte. Dass Sie ihn im Jahre 2011 wiederholen wollen, ist in Wahrheit unerträglich.

Sie haben mit dieser Haltung die Axt an die Wurzel Europas gelegt. Das wird mittlerweile sogar von denen als eine Fehlentscheidung zugegeben, die damals Verantwortung getragen haben. Meine Damen und Herren, dass Sie im Jahre 2004 geglaubt haben, das Schuldenmachen müsse erleichtert werden, wenn man ein guter Europäer sein will, ist das eine. Dass Sie uns aber genau dieses gescheiterte Rezept in diesem Jahr für die Zukunft wieder empfehlen, nämlich das Schuldenmachen zu erleichtern, ist das andere. Diesen historischen Fehler zu wiederholen, das wäre unverzeihlich. Deswegen wird die Bundesregierung diesen Weg nicht gehen. Wir wollen keine Schuldenunion in Europa, wir wollen eine Stabilitätsunion in Europa. Das ist unser Kompass.

Ich erinnere mich noch sehr genau an die erste Debatte, die wir hier über das Thema Griechenland und die Notwendigkeit der Hilfspakete geführt haben. Ich weiß noch, dass Sie sich damals hier hingestellt und gesagt haben: Ihr habt Griechenland nicht schnell genug geholfen; weil ihr zu lange und zu garstig die Hand auf eurer Kasse gehalten habt, ist Griechenland überhaupt erst in diese Schwierigkeiten gekommen. - Mittlerweile sehen Sie, wie falsch Sie auch vor anderthalb Jahren gelegen haben; denn inzwischen ist man in ganz Europa der Überzeugung, dass man einer Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden begegnen kann. Nur die deutsche Opposition hat es nicht begriffen,

(Zuruf von der SPD: So ein Schmarren!)

weil Sie nur eines können: Schulden machen. Das ist Ihre Antwort für Europa, und das ist ein Fehler.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Als wir vor etwas mehr als einem Jahr begonnen haben, auch in anderen europäischen Hauptstädten darauf zu dringen, zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren,

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst mal zu Hause anfangen!)

die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Budgets zu kürzen, da war das aus Ihrer Sicht eine Politik, die die Konjunktur gefährdet. Heute sieht man, was die Konjunktur und die Wirtschaft wirklich gefährdet, nämlich zu viel Schulden in zu kurzer Zeit. Das ist verantwortungslose Politik, und deswegen war es richtig, dass die Bundesregierung den Staaten in Europa Hilfe angeboten hat, die in Not und Schwierigkeiten sind. Aber ebenso richtig ist es, dass wir verlangen und auch erwarten dürfen, dass jedes Land in Schwierigkeiten die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen erledigt. Eine Schuldenkrise kann man nicht mit immer neuen Schulden bekämpfen,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber auch nicht mit Steuersenkungen!)

sondern eine Schuldenkrise bekämpft man nur, indem man die Wettbewerbsfähigkeit erhöht; denn eine Währung ist nur so stark, wie die Volkswirtschaften stark sind, die dahinter stehen.

Meine Damen und Herren, es ist ein enormer Erfolg, dass wir es gegen den Willen der Opposition geschafft haben, dass mehr und mehr Staaten in Europa Schuldenbremsen in ihre nationalen Verfassungen aufnehmen wollen. Ich erinnere mich, welche Haltung Sie zu Beginn unserer Regierungszeit hatten: Uferloses Schuldenmachen, das war Ihr Rezept.

(Johannes Kahrs (SPD): Das ist doch Unsinn!)

Sie haben erklärt, weniger Schulden machen und Haushaltskürzungen, das sei gefährlich für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich kann nur eines sagen: Es ist ein Glücksfall, dass die Bundesregierung diesen Einflüsterungen der Opposition nicht gefolgt ist.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Dass wir vor allen anderen auf solide Haushaltspolitik gesetzt haben,

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP vorneweg!)

das war eine gute Entscheidung. Ausdrücklich danke ich dafür auch denen in der Regierung, die dem Koalitionspartner angehören. Ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. Solide Haushaltspolitik ist die Antwort auf die Schuldenkrise.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der LINKEN)

- Bei allem Respekt: Die Zwischenrufe von SPD und Grünen kann man ja noch hinnehmen. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei, dazwischenrufen,

(Uta Zapf (SPD): Peinlich!)

möchte ich eines sagen: In der Debatte gestern habe ich Ihnen, Frau Kollegin Lötzsch, zugehört. In jeder Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, an der ich teilnehme, machen Sie uns Vorhaltungen in Bezug auf die deutsche Außenpolitik, die angeblich mangelnde Werteorientierung und die Menschenrechte.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Aber berechtigt! - Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Zu Recht!)

Ich will Ihnen mit Blick auf den Rest der heutigen Debatte eines dazu sagen: Wer an Fidel Castro Liebesbriefe schreibt,

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

soll uns in der Außenpolitik nichts, aber auch gar nichts erzählen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist billig! Sehr billig!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lötzsch?

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:

Aber bitte, gerne.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den hinteren Reihen kommt der Zwischenruf „Austausch von Liebesbriefen!“. Das wird jetzt sicher nicht geschehen; es sind auch Zwischenbemerkungen möglich.

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:

Darauf lege ich auch Wert, aus verschiedenen Gründen.

(Heiterkeit)

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herr Kollege Westerwelle, nicht nervös werden!

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:

Nein. Ich möchte Ihnen versichern, Frau Kollegin, dass ich in Ihrer Anwesenheit noch nie nervös war.

(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Lieber Herr Kollege Westerwelle, ich biete Ihnen folgendes Geschäft an:

(Zurufe von der FDP und der CDU/CSU: Oh! - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): In aller Öffentlichkeit!)

Ich ziehe den Brief an Fidel Castro zurück, wenn Sie dafür sorgen, dass der Panzerdeal mit Saudi-Arabien zurückgezogen wird.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP und der CDU/CSU: Oh!)

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:

Ich kann Ihnen nur so viel sagen: In der deutschen Außenpolitik wird jedenfalls nicht mit einem Unterschriftenautomaten signiert.

Das müssen Sie mit sich selber ausmachen. Aus dieser Sache lassen wir Sie nicht heraus.

Meine Damen und Herren, nach Ihren Zwischenrufen möchte ich zu dem Thema zurückkommen. Wie werden wir den nächsten Integrationsschritt gehen? Das ist das Entscheidende, worum es jetzt geht. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade eine gemeinsame Haltung mit Frankreich vertreten: Wir rüsten uns für die Zukunft, indem wir eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit klaren Regeln beschließen, die einer neuen Verschuldenskrise einen festen Riegel vorschiebt.

Ich habe eingangs gesagt: Die deutsche Außenpolitik hat mit Europa nicht nur ein festes Fundament, sondern sie hat natürlich auch, schon in der Präambel des Grundgesetzes angelegt, eine Ausrichtung hin zur Friedenspolitik. Gerade jetzt, wo sich der 11. September zum zehnten Mal jährt, wissen wir, wie wichtig es ist, zu erkennen: Politische und diplomatische Lösungen sollten immer da angestrebt werden, wo dieses möglich ist. Niemand kann daraus herauslesen, Deutschland oder die Bundesregierung sei nicht bereit, international Verantwortung zu übernehmen. Wir haben in der Afghanistan-Politik gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen. Damit der politische Prozess erfolgreich sein kann und damit das Konzept gelingen kann, waren wir sogar bereit, Anfang dieser Legislaturperiode den Aufwuchs von Truppen in Afghanistan zu beschließen. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.

Gleichzeitig sagen wir: Zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes in Afghanistan ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, dass wir uns eine Abzugsperspektive erarbeiten. Aber es soll eine Abzugsperspektive in Verantwortung sein. Deswegen werden wir auch hier den Ratschlägen der Opposition nicht nachgeben und nicht schon jetzt gewissermaßen ankündigen, was wir an Rückführungen wo und in welchem Monat beschließen werden. Das wäre eine Gefährdung der Soldaten, die jetzt in Afghanistan im Einsatz sind.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Unsinn!)

Deswegen machen wir es nicht, auch wenn Sie es wünschen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition.

Es war ein verheerender Terrorschlag, der verheerendste wahrscheinlich, der uns in der Geschichte getroffen hat. Deswegen werden wir jetzt, zehn Jahre danach, zum Ende dieses Jahres als Gastgeber der Afghanistan-Konferenz unseren Beitrag dazu leisten, dass wir es schaffen, den politischen Prozess der Aussöhnung und Reintegration voranzubringen.

Dazu zählt eine entscheidende Nachricht und ein klares Signal an unsere Partner in Afghanistan selbst ‑ übrigens auch an unsere Verbündeten ‑, nämlich dass wir auch dann zu unserer Verantwortung stehen, wenn die Kampftruppen der internationalen Gemeinschaft nicht mehr in Afghanistan sind. Das heißt: Unsere afghanischen Partner müssen wissen, dass wir auch nach dem Jahre 2014 unsere Verantwortung für Afghanistan nicht vergessen. Das ist wichtig, wenn der politische Aussöhnungsprozess erfolgreich sein soll.

Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch der Polizisten und der vielen zivilen Helferinnen und Helfer in Afghanistan ist schwer und gefährlich. Dies wurde uns in diesen Tagen wieder in schrecklicher Weise vor Augen geführt. Das Schicksal unserer beiden Landsleute, die seit Tagen in der Region Parwan vermisst wurden, erfüllt uns mit tiefer Trauer. Ich muss Ihnen, nachdem ich heute Nacht darüber von unseren Mitarbeitern informiert worden bin, leider sagen: Nach einer ersten Überprüfung durch deutsche Vertreter muss ich bedauerlicherweise bestätigen, dass es sich bei den vorgestern aufgefundenen Toten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um die beiden vermissten deutschen Staatsangehörigen handelt. Ihr Tod macht uns alle betroffen. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der beiden Deutschen.

Ich möchte diese Rede auch zum Anlass nehmen, einen herzlichen Dank zum Ausdruck zu bringen für all diejenigen, die weltweit, auch in Afghanistan ‑ ob in Uniform, ob nicht in Uniform ‑, für unser Land eintreten. Wir wissen um ihre gefährlichen Einsätze, um das, was sie an Bedrohungen aushalten müssen, und um den Verzicht, den ihre Familien erleiden müssen. Wir sind dankbar dafür und versammeln uns mit Respekt hinter den Verstorbenen und ihren Angehörigen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir spüren, dass wir weltweit eine Umbruchlage haben. Die Globalisierung, die als ein ökonomischer Prozess begonnen hat, ist mehr und mehr auch eine Globalisierung der Werte geworden, der Ansichten geworden, der Rechtsstaatlichkeit geworden. Das ist eine der erfreulichsten Entwicklungen unserer Zeit.

Wir haben den Ländern Nordafrikas und der arabischen Welt eine Transformationspartnerschaft angeboten. Nachdrücklich sage ich: Das gilt nicht nur für die Länder, die sich durch Revolution ‑ wie in Tunesien und Ägypten ‑ auf den Weg gemacht haben; es gilt auch für die anderen Länder, zum Beispiel jetzt für Libyen. Ich will aber auch hinzufügen: Es wird nicht ausreichen, direkt zu helfen, auch beim Aufbau der Zivilgesellschaften; sondern mindestens so wichtig ist, dass die Menschen, die für Demokratie eingetreten sind, auch sehen, dass es für sie eine Verbesserung der persönlichen Lebenschancen mit sich bringt.

Wir werden wir in Europa noch diskutieren müssen, wenn es zum Beispiel darum geht, dass wir unsere Märkte öffnen. Wir können nicht einfach nur sagen: Der Tourismus kommt wieder in Gang; wir bauen die Energieinfrastruktur wieder auf. ‑ Das wird nicht reichen. Transformationspartnerschaft heißt auch: Wer sich in dieser Region in Richtung Demokratie auf den Weg macht, weiß, dass wir ihn dabei wirtschaftlich unterstützen werden ‑ durch Investitionen, aber auch durch leichteren Marktzugang in Europa.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. h. c. Gernot Erler (SPD): Was ist denn da passiert?)

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass viele Probleme noch ungelöst sind. Ich denke an Syrien, ich denke natürlich auch an die Lage östlich unseres Landes, in Belarus. Auch das darf nie vergessen werden, obwohl die Aufmerksamkeit im Moment woanders liegt.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas sagen zu dem, was im September vor uns liegt und auf uns zukommt, nämlich zur Frage der Nahostpolitik. Die frühzeitige Festlegung auf eine bestimmte Option in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates brächte weit mehr Risiken als Nutzen. Deswegen wird die Bundesregierung das auch nicht tun. Wir werden die Zeit bis New York nutzen, um auf alle Parteien im Sinne unserer Leitlinien einzuwirken und einen Korridor für eine möglichst konstruktive, in die Zukunft gerichtete Lösung zu definieren. Das heißt:

Erstens. Die Befassung der Vereinten Nationen soll uns dem Ziel von direkten Verhandlungen näher bringen und nicht davon entfernen.

Zweitens. Die Art der Befassung der Vereinten Nationen sollte stets die Gefahr gewalttätiger Eskalationen verringern und nicht erhöhen.

Drittens. Eine geschlossene Haltung der Europäischen Union ist das Ziel. Sie vergrößert auch unsere Möglichkeiten.

Viertens. Auch die besondere Qualität unseres Verhältnisses zu Israel werden wir bei all dem, was wir tun, stets mitbedenken; denn auch das ist Staatsräson für Deutschland.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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