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Rede von Außenminister Westerwelle zur Beteiligung an der Friedensmission in Südsudan

06.07.2011

Am 6. Juli 2011 hielt Außenminister Guido Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag die folgende Rede zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS):


 -- Stenographisches Protokoll --


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Welt wird nur sehr selten Zeuge der Geburt eines neuen Staates. Am 9. Juli, also Ende dieser Woche, wird der Südsudan seine Unabhängigkeit erklären.

Mit der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan endet die von den Vereinten Nationen geführte Friedensmission in Sudan, UNMIS. Damit endet auch das Mandat des Deutschen Bundestages für unsere Beteiligung daran.

Der Südsudan steht vor großen Herausforderungen. Viele von Ihnen waren bereits vor Ort. Ich bin sicher, Sie teilen die Eindrücke, die ich selbst bei meinem Besuch in Juba vor zwei Wochen gewonnen habe. Die staatliche Verwaltung und die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur im Südsudan sind noch im Aufbau. Der Südsudan hat die internationale Gemeinschaft um weitere Unterstützung und um Fortsetzung der Präsenz der Vereinten Nationen auf seinem Staatsgebiet gebeten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erarbeitet zurzeit, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: zurzeit, ein Mandat für eine neue Friedensmission im Südsudan, UNMISS. Dieses Mal mit zwei "S", also für Südsudan. Das bedeutet, dass wir nicht das alte Mandat verlängern, sondern Ihnen ein neues Mandat zur Beschlussfassung vorschlagen.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, auch weil unter deutscher Präsidentschaft der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Aufnahme der neuen Republik Südsudan in die Vereinten Nationen beschließen wird. Deutschland hat großes Interesse an einem stabilen Südsudan und an konfliktfreien Beziehungen zwischen Dschuba und Khartum. Deshalb beabsichtigt die Bundesregierung auch, sich von Anfang an an der neuen Mission zu beteiligen.

Es sollen bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Völkerrechtliche Grundlage ihres Einsatzes wird die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sein. Der Resolutionsentwurf liegt den Außenpolitikern vor. Wir haben heute Morgen im Ausschuss darüber beraten. Wir haben heute ein derart konkretes Bild des Mandates der Vereinten Nationen, dass wir dem Hohen Hause einen hinreichend konkreten Mandatsantrag vorlegen können. Wir beantragen also keinen Vorratsbeschluss; darauf will ich ausdrücklich noch einmal hinweisen.

Ich habe dieses Verfahren bereits in der letzten Woche per Brief mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien erörtert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, als Bundesregierung auch heute im Kabinett: Der Antrag ist so weit konkretisiert und so weit konsolidiert, dass die Grundlinien eines Mandates, wie es beschlossen werden soll, feststehen. Das bedeutet wiederum, dass wir Entscheidungsreife haben, heute im Kabinett, am Freitag mutmaßlich dann hier im Hohen Hause, dem Deutschen Bundestag. Darum bitten wir Sie um Zustimmung; denn es ist uns wichtig, dass an dem Parlamentsvorbehalt in keiner Weise gerüttelt wird. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen wird der Bundestag   daran habe ich keinen Zweifel   dieser besonderen Verantwortung auch gerecht werden. Auch wenn es ein kleiner Einsatz ist - solche Beschlüsse dürfen nie zur Routine werden. Das ist jedenfalls die Haltung der Bundesregierung, die wir auch hier im Deutschen Bundestag vortragen.

Das Mandat soll in seiner Gültigkeit beschränkt sein. Voraussetzung für das Mandat ist, dass der Weltsicherheitsrat tatsächlich ein UN-Mandat für den Südsudan verabschiedet und die entsprechende Resolution inhaltlich nicht über den vorliegenden Entwurf hinausgeht. Das will ich hier noch einmal ausdrücklich zusagen.

Ich kann Ihnen nicht ankündigen, zu welcher Stunde und an welchem Tag genau die Beschlussfassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stattfinden wird. Gestern ist nach unserer Ortszeit noch bis nachts spät verhandelt worden. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass die Grundlinien jetzt so klar sind, dass wir es verantworten können. Ich habe jedenfalls aus der ganz überwiegenden Zahl der Rückmeldungen aus den Fraktionen entnommen, dass man sowohl mit dem Verfahren einverstanden ist als auch das Mandat materiell unterstützen will. Das alles ist Ausdruck einer ganz überwiegenden Einigkeit in diesem Hohen Hause.

Wir bitten also um Zustimmung zum Mandat. Weil wir alle natürlich sehr sensibel sind   ich will das auch für mich persönlich sagen; ich habe hier viele Jahre als Abgeordneter einer Oppositionsfraktion gesessen, und wir haben immer Wert darauf gelegt, dass es in keinem Falle dazu kommt, dass die Rechte des Parlaments auch nur relativiert werden  , sage ich hier aber ausdrücklich: Als eine zusätzliche Sicherung für den Deutschen Bundestag beantragen wir ungewöhnlicherweise, das Mandat bis Ende September dieses Jahres zu befristen, sodass sich der Bundestag damit nach der Sommerpause erneut befassen kann. Sollte sich wider Erwarten die Beratungslage in den nächsten Tagen fundamental verändern, würden wir selbstverständlich die Notbremse ziehen. Dann wird es auch keinen Einsatz geben. Auch das sage ich hier noch einmal ausdrücklich zu. Es handelt sich also nicht um einen Vorratsbeschluss, sondern das Mandat wird ordentlich beraten und ordentlich beschlossen. Jeder Abgeordnete nimmt hier seine parlamentarische Verantwortung wahr, wenn er dem Mandat seine Zustimmung erteilt.

Kernauftrag der Friedensmission im Südsudan ist Unterstützung beim Staats- und Institutionsaufbau, bei der weiteren friedlichen Entwicklung und beim Schutz der Zivilisten. Unsere Bundeswehrsoldaten werden dabei vor allem Stabs- und Beobachterfunktionen ausüben. Ich will allerdings auch sagen: Das Mandat ist zwar, was unseren Beitrag angeht, klein und überschaubar. Aber - auch das steht im Mandatstext, wenn wir auch nicht davon ausgehen, dass das notwendig sein sollte - es wird auch die Gewaltanwendung legitimiert. Das heißt, es kann in dem Fall, dass das Mandatsziel durch Gewalt anderer gefährdet wird, auch Gewalt eingesetzt werden. Darüber müssen wir uns hier im Klaren sein. Wir rechnen nicht damit; wir hoffen selbstverständlich nicht, dass das passieren wird. Aber das muss jeder wissen; denn auch wenn es sich um eine kleinere Anzahl von Soldaten handelt - wir tragen Verantwortung für jeden einzelnen Soldaten. Deswegen beraten wir auch sorgfältig jedes einzelne Mandat.

Meine Damen und Herren, nachdem ich Ihnen die parlamentarischen Verfahrensweisen dargelegt habe, möchte ich zum Schluss eine persönliche Anmerkung machen. Ich glaube, dass noch viele Fragen im Verhältnis zwischen Nord- und Südsudan zu beantworten sind. Denken Sie an die Frage der Grenzziehungen, die Frage nach dem Zugang zu Energiequellen, die Verteilung von Gewinnen oder unsere Beratungen über die humanitäre Lage in Darfur! Viele Fragen sind von Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, noch genauso zu stellen, wie sie auch von uns gestellt werden. Wir arbeiten an ihrer Beantwortung.

Eines möchte ich hinzufügen: Bitte beachten Sie auch, wie weit wir gekommen sind. Noch vor einem Dreivierteljahr hatten wir alle Zweifel daran, ob es überhaupt ein Referendum geben kann, ob dieses Referendum akzeptiert wird und es zu einer Unabhängigkeit kommen kann und ob dieses Referendum einigermaßen gewaltfrei durchgeführt werden kann. Das alles ist der Fall gewesen. Nichts ist endgültig entschieden; die Situation ist noch sehr fragil. Aber ich glaube, dass die Mission der Vereinten Nationen erfolgreich gewesen ist. Sie hat einen Beitrag dazu geleistet, dass mehr und mehr eine friedliche Konfliktlösung möglich wird.

Ich denke deshalb, dass der Deutsche Bundestag seine Verantwortung wahrnehmen und diesem Mandat zustimmen sollte. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

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