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„Gehört die Zukunft der Freiheit? – Demokratischer Aufbruch in der arabischen Welt .” Rede von Staatsminister Werner Hoyer

23.03.2011

Einleitendes Statement von Staatsminister Werner Hoyer zur Podiumsdiskussion der Friedrich Naumann-Stiftung.

-- es gilt das gesprochene Wort --

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Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

I.

am 05. Januar 2011 starb an den Folgen einer Selbstverbrennung in Tunesien Mohammed Bouazizi. Er wurde gerade einmal 26 Jahre alt. Seine Tat war eine Verzweiflungstat. Er verzweifelte an Perspektivlosigkeit für sein Leben und seine Talente. Und er verzweifelte an der Willkür jener Organe, die eigentlich für Rechtsstaatlichkeit einstehen sollen.

Der Tod des jungen Mohammed Bouazizi hat eine Entwicklung ausgelöst, die die Welt bis heute in Atem hält. Auf seinen Tod folgten Massendemonstrationen in Tunesien. Massendemonstrationen von Menschen, die sich mit ihm und seinem Schicksal identifizierten.

Andere Aspekte in anderen Regionen der arabischen Welt kamen hinzu. Und inzwischen sehen wir uns mit einer Situation konfrontiert, in der nichts mehr so ist, wie wir es seit Jahrzehnten kannten.

Noch vor einigen Monaten wäre niemand auf die Idee gekommen, das Szenario sich destabilisierender Staaten in der arabischen Welt an die Wand zu malen. Die Indikatoren – demografischer, ökonomischer und politischer Natur – waren uns bekannt.

Doch dass der Tod eines jungen Mannes in Tunesien dem sprichwörtlichen Flügelschlag eines Schmetterlings gleichkommen würde, hat niemand – kein auswärtiger Dienst, kein Geheimdienst und kein ernstzunehmender Think Tank – für möglich gehalten.

Ich schließe nicht aus, dass eine der Ursachen hierfür auch darin liegt, dass das Kriterium „Stabilität“ auch in der westlichen Welt lange Zeit so hoch geschätzt wurde, dass es das Urteil über die unter der Oberfläche brodelnden Spannungen in der Gesellschaft verklärt hat.

II.

Heute stehen wir drei Monate nach Beginn dessen, was viele schon in Vorbereitung kommender Geschichtsbücher „die Arabische Revolution“ nennen.

Wir sehen, dass in Ländern wie Tunesien und Ägypten die Ereignisse dieses Jahres als große Chance erkannt worden sind. Zugleich eskaliert in anderen Teilen der arabischen Welt die Gewalt in unterschiedlichen Abstufungen – und mit ungewissem Ausgang. Es wäre vermessen, Vorhersagen zu treffen, wie sich diese unterschiedlichen Lagen weiter entwickeln.

Wir sind in diesem Prozess also mitten drin. Das Bild ist uneinheitlich. Es ist ein Bild mit Gefahren. Aber es ist vor allen Dingen doch ein Bild mit ganz großen Chancen.

Es bietet sich die Chance, an die Stelle  autokratischer Systeme mit fast allmächtigen Sicherheitsapparaten rechtsstaatliche und demokratische Strukturen zu stellen.

Es bietet sich die Chance einer umfassenden gesellschaftlichen Modernisierung, in der die jeweiligen politischen Eliten ihre Aufgabe darin sehen, für die Gesellschaften als Ganzes Verantwortung zu tragen.

Es bietet sich die Chance, das Kapital einer jungen, patriotischen und zugleich weltoffenen Generation zu nutzen, indem ihnen durch Strukturreformen Perspektiven gegeben werden.

Und es bietet sich nicht zuletzt die Chance, das Verhältnis Europas zu den Ländern der arabischen Welt auf eine neue qualitative Stufe zu heben.

III.

Europa hat an einer Entwicklung der arabischen Welt hin zu mehr Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft ein fundamentales Interesse. Nicht etwa, weil Europa sich anmasst für den Rest der Welt zu wissen, was der jeweils richtige Weg ist.

Sondern weil wir nach vielen Irrwegen in unserer eigenen Geschichte folgende entscheidende Erfahrungen gemacht haben:

Europa ist der gelebte Beweis dafür, dass sich Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand als echter Mehrwert generieren lassen, und nicht zum Preis des Verlustes von Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand anderer.

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind die Voraussetzung dafür, dass dies gelingen kann. Sie sind Garanten für die Entwicklung des Einzelnen wie auch der Gesellschaft als Ganzes und damit Voraussetzung für größtmögliche innere und äußere Stabilität.

IV.

Wir sollten uns nicht einbilden, die „arabische Revolution“ wäre ausschließlich eine Sache der Intellektuellen. Vielen, vielleicht den meisten Menschen, geht es vor allen Dingen um eine Verbesserung grundlegendster Bedürfnisse – es geht um Brot, um Arbeit, um ein Minimum an medizinischer Versorgung und sozialer Absicherung.

Was die unterschiedlichen Antriebskräfte der Reformbewegungen eint, ist, dass sie in einen Wandel zu mehr Freiheit, Rechtssstaat und Demokratie riesige Hoffnungen stecken. Sie tun dies zu Recht, und doch ist das Gelingen dieses Prozesses keinesfalls garantiert.

Zwei Voraussetzungen sind unabdingbar. Erstens muss der in Ländern wie Tunesien und Ägypten eingeleitete Reformprozess fest in arabischer Hand liegen.

Und zweitens sollten wir als Europäer auch zu wirklich substantieller Hilfe bereit sein. Das schlimmste was in einer derartigen Situation passieren kann, ist, dass diejenigen, die diesen Prozess von Beginn an getragen haben, enttäuscht werden, weil sie in absehbarer Zeit keine Verbesserung ihrer persönlichen oder der politischen Lebensverhältnisse sehen. Dann ist das Risiko des Rückfalls in alte Strukturen oder gar das Hinwenden zu extremistischen Gruppen groß. Hier kann, hier muss Europa helfen:

- durch Ankurbelung des Tourismus wo möglich,
- durch Investitionen europäischer Unternehmen, die qualifizierten Arbeitskräften zum gegenseitigen Nutzen Arbeit geben
- aber auch durch Marktöffnungen für Waren und Dienstleistungen.

Ich weiß, dass einige Mitgliedsländer der EU dies kritisch sehen; aber ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein wichtiges Element der Unterstützung sein kann und muss.

Daneben können wir Hilfe beim demokratischen Übergang leisten. Ver-fassungsreform und Neuwahlen binnen weniger Monate in demo-kratische Formen zu gießen, erfordert gigantische politische Kraftan-strengungen von allen Beteiligten.

Deshalb hat die Bundesregierung angeboten, den verfassungs-rechtlichen Prozess beratend zu begleiten - weil wir in diesem Bereich über große Erfahrungen, insbesondere auch bei unseren politischen Stiftungen, verfügen.

V.

Die Veranstalter fragen heute Abend „Gehört die Zukunft der Freiheit?“.

Ich bin Optimist. Ich glaube, dass der „point of no return“ längst erreicht ist, und wir eine Rückkehr zu den autokratischen Systemen mit dynastischen Elementen nicht wieder sehen werden. Der Geist der Freiheit ist aus der Flasche – jetzt muss er sich voll entfalten. Dabei sollten wir nach Kräften helfen – aus grundsätzlicher Überzeugung für die Sache der Freiheit ebenso wie im bestverstanden gemeinsamen Interesse.

Vielen Dank.

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