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Ansprache des Bundesministers des Auswärtigen Guido Westerwelle beim Treffen mit Stipendiaten der Zoran-Djindjic-Stiftung

26.08.2010

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Rektor Kovacevic,

sehr geehrter Herr Kollege Jeremic, lieber Vuk,

sehr verehrte Frau Djindjic

Herr Botschafter, Exellenzen,

lieber Herr Jelasic,

liebe Studentinnen und Studenten,

liebe Schülerinnen und Schüler,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, sehr geehrter Herr Rektor Kovacevic, herzlich bedanken für die Gastfreundschaft, die Sie uns hier gewähren.Ich habe mit Interesse Ihre Ausführungen zu den serbisch-deutschen, deutsch-serbischen Beziehungen, insbesondere zu Ihrer freundschaftlichen Beziehung zu unserem Botschafter zur Kenntnis genommen. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie zuletzt vor dem Fußballspiel mit ihm gesprochen haben. Das hat mich etwas beunruhigt. An dieser Stelle möchte ich Ihnen versichern, wir Deutsche sind bereit, auch nach diesem Fußballspiel mit Ihnen unverändert weiter zu reden, aber geschmerzt hat es uns schon.

Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Sie alle sehr herzlich begrüßen. Vor allen Dingen die jungen Gäste, die Stipendiaten, die Deutschland kennen lernen konnten: Sie und Ihre Erfahrungen sollen heute hier im Mittelpunkt stehen. Sie haben Deutschland besucht, Sie haben das moderne Deutschland kennen lernen können und meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie die Zeit in Deutschland nicht nur genutzt haben, um hart zu arbeiten, sondern auch um Deutschland ein wenig kennen zu lernen. Ich bin ganz sicher, dass Sie erkennen konnten, was uns miteinander verbindet und dass uns sehr viel miteinander verbindet.

Es geht in der Politik natürlich immer und vor allen Dingen auch um Ihre Interessen, um Ihre langfristigen Ziele. Es geht um Ihre Generation, die Folgegeneration und die Zukunft Ihrer Generation und die Zukunft der Folgegenerationen. Die Zukunft liegt in der Europäischen Union. Serbien hat eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union, ebenso wie die anderen Staaten Südosteuropas, aber wir wissen alle gemeinsam, dass ein solcher Beitritt nicht automatisch geschieht. Der Weg dahin ist mühselig und er ist anstrengend.

Die Kommission und die Staaten der Europäischen Union werden sehr genau darauf achten, dass die Beitrittskriterien eingehalten werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger, denen wir als demokratisch gewählte Regierungen verantwortlich sind, würden eine Aufweichung der Kriterien nicht akzeptieren.

Die Bedingungen für den Beitritt werden auch Serbien einiges abverlangen. Diese Anstrengungen zu meiden hieße aber, die Chancen, die damit verbunden sind, in den Wind zu schlagen. Und Serbien hat aus unserer deutschen Sicht enorm viele Chancen.

Ich nenne nur die gut ausgebildeten Fachleute. Serbien kann, und es geht heute ja besonders um Wirtschaft, bedeutende Märkte innerhalb der EU und für die EU erreichen, ohne dass große Transportkosten anfallen.Schon jetzt investieren Unternehmen aus Deutschland in Serbien im bemerkenswerten Ausmaße und ganz überwiegend auch zur gegenseitigen Zufriedenheit, zum gegenseitigen Nutzen. Aber wir wollen nicht übersehen, dass es auch Klagen von Investoren gibt über noch zu viele Hindernisse. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Ihr und unser Interesse, solche Hindernisse beiseite zu räumen.

Denn natürlich ist der Handel das wirtschaftliche Fundament, das gebaut wird, auch die Voraussetzung für Ihren zukünftigen Wohlstand, für Ihre Chancen, als Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation.

Wenn die Herausforderungen gemeistert und die Stolpersteine aus dem Weg geräumt sind, dann werden Investitionen aus dem Ausland und der Export durch Sie in andere Länder Arbeitsplätze schaffen, das kurbelt die Kaufkraft in Serbien an, es stärkt die Wirtschaft und ist deswegen die Voraussetzung für mehr Wohlstand für alle.

Die europäische Einigung ist natürlich weit mehr als eine ökonomische Antwort auf veränderte Umstände in der Welt. Die Europäische Union, sie ist natürlich, das wissen wir alle, auf dem europäischen Kontinent eine Wohlstandsversicherung in Zeiten der Globalisierung.

Wir spüren, dass sich die Statik in der Welt verändert, wir spüren, dass sich auch die Achsen in der Weltpolitik verschieben, wir sehen, dass große, bevölkerungsreiche, junge Gesellschaften nicht nur ökonomisch aufsteigen, sondern dass sie auch wie selbstverständlich damit den Anspruch erheben, zu globalen Akteuren zu werden.

Ich bin Jahrgang 1961 – das klingt für Sie unglaublich alt, das kann ich auch verstehen, weil es das letzte Jahrhundert war.

Aber meine Damen und Herren, ich will Ihnen versichern, die Länder, die ich in meiner Jugend, als ich in 80er Jahren so wie Sie studiert habe, noch als Entwicklungsländer kennen gelernt habe, sie sitzen heute mit uns an den Konferenztischen der Welt auf gleicher Augenhöhe.

Ich spreche von Gesellschaften zum Beispiel in Südamerika, zum Beispiel in Südafrika, aber auch ganz in der Nähe. Ich denke an die Türkei. Es sind die ostasiatischen Länder, die eine enorme ökonomische Entwicklung in etwas mehr als 20 Jahren durchgemacht haben. Sie haben Erfolgsgeschichten geschrieben. Es sind Gesellschaften, die ganz überwiegend von jungen Menschen geprägt werden. Nehmen wir Brasilien, ein Land, in dem etwa 35% der Bevölkerung jünger ist als 15 Jahre. Wie lange wird es wohl dauern, bis diese jungen Gesellschaften auch den selbstverständlichen Anspruch in der Welt erheben, kulturelle, politische Zentren zu sein? Das ist die Welt, in der Sie leben und in der Sie wirtschaften werden. Das ist die Welt, die sich so schnell verändert. Und während im letzten Jahrhundert vielleicht noch 50 Jahre über den Aufstieg oder Abstieg eines Landes, einer Region, von Volkswirtschaften entschieden haben, so ist das Kennzeichen des Jahrhunderts, in dem wir alle leben, aber in dem Sie Ihre Zukunft haben, dass eine solche Entwicklung vielleicht 20, vielleicht nur noch 15 Jahre braucht. Und deswegen sollte man nicht von der Globalisierung sprechen – man sollte besser von der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung sprechen. Denn das eigentlich neue der Globalisierung ist nicht Welthandel, ist nicht Austausch. Das eigentlich Neue ist der Faktor Zeit. Beschleunigt durch die neuen Technologien, die für Sie nicht mehr weg zu denken sind, für uns immer noch ein kleines Wunder sind, wenn man sich daran erinnert, wie es ein Mal war.

Deswegen ist es wichtig, das, was dieses Haus so prägt und worüber Sie auch so klug gesprochen haben, sehr geehrter Herr Rektor, in den Mittelpunkt aller politischen und auch ökonomischen Bemühungen zu stellen. Nämlich die Bildung, die Ausbildung, sprich die Horizonterweiterung der jungen Generation.

Die europäische Einigung, sie beruht nicht nur und nicht zuerst auf wirtschaftlicher Entwicklung. Es ist eine politische Union. Ich sprach von der Globalisierung. Und viele von Ihnen auch in den Vorlesungen werden möglicherweise Globalisierung zu aller erst als einen ökonomischen Prozess begreifen. Das ist weniger als die halbe Wahrheit. Die Globalisierung ist in Wahrheit auch eine Globalisierung von Werten, von Ansichten, von Rechtsstaatlichkeit, von Prinzipien des Minderheitenschutzes. Es ist eine Globalisierung auch von ethnischen Maßstäben. Es ist eine Globalisierung von Menschenrechten, die mindestens so bedeutsam ist wie der Welthandel, wie der Austausch von Produkten, von dem wir seit Ricardo wissen, dass er in aller Regel dem gegenseitigen Nutzen der Handelspartner dient, weil sich ergänzt, was der eine hat und der andere nicht.

Die Europäische Union ist nicht ein Klub von Staaten, die sich zusammengeschlossen hätten, um optimal zu wirtschaften. Natürlich geht es auch um einen großen Binnenmarkt von fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union. Und wenn Sie sich ansehen, wie sich die Märkte des Südens zusammenschließen. Oder die ASEAN-Staaten. Oder in Afrika, ich bin jüngst beim Gipfel der Afrikanischen Union gewesen. Wie auch dort genau gesehen wird, welches Erfolgsmodell die Europäische Union geschrieben hat für den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger. Dann erkennt man den zwingenden Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, zwischen Wohlstandschancen für alle und dem klaren Wertekompass, der uns in der Europäischen Union verbindet. Und deswegen möchte ich alle, die an Europa interessiert sind, alle die an der Europäischen Union interessiert sind, immer und immer wieder daran erinnern, dass die Europäische Union eine politische Union ist, die regionale Zusammenarbeit bedeutet, gute Nachbarschaft und den Willen zur friedlichen Lösung aller bilateralen Fragen einfordert. Das besondere der Europäischen Union ist, dass durch sie auf dem europäischen Kontinent mit einer, weiß Gott auch durch Deutschland verheerend verursachten Geschichte, dass das Kooperationsmodell das Konfrontationsmodell abgelöst hat. Es ist das Markenzeichen der Europäischen Union, dass wir Meinungsunterschiede nach innen und außen durch Gespräche, durch Verhandlungen, durch Gesprächsbereitschaft, durch Kooperation beseitigen und nicht durch Konfrontation und unversöhnliche Gegenüberstellungen.

Wer Europa will, der muss den Ausgleich wollen. Verantwortungsvolle Politik – das ist eine Politik der Verständigung und des Ausgleichs. Sie wissen worauf ich anspiele – die Europäische Union hat angeboten, direkte Gespräche zwischen Pristina und Belgrad zu ermöglichen. Das ist eine Chance für beide Seiten. Wir brauchen den Dialog über praktische Zusammenarbeit und bessere Lebensbedingungen.

Das was uns in Europa betrifft, es gehört zuerst nach Brüssel und nicht zuerst nach New York.

Der Tag wird kommen, an dem es selbstverständlich sein wird, dass ein Vertreter Kosovos mit einem Vertreter Serbiens gemeinsam mit Deutschland und den anderen EU-Staaten in Brüssel an demselben Tisch sitzt, um gemeinsam über die Geschicke der Europäischen Union mit zu bestimmen. Manchen von Ihnen mag das wie eine Utopie erscheinen. In Anbetracht des Erlebten. Aber die Geschichte der europäischen Einigung hat mehr als einmal bewiesen, dass diese Utopien wahr werden können.

Und für meine Generation, Jahrgang 1961, in den 70ern als Schüler zum ersten Mal ein bisschen in Europa unterwegs gewesen. In den 80er Jahren dann mit dem Zelt als Student. Für meine Generation war es auch keine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland und Frankreich und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung auch Deutschland und Polen in großartiger Freundschaft miteinander verbunden sind. Wer weiß, was die Generation vor uns erlebt und auch angerichtet hat, der weiß, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, der weiß aber auch, es lohnt sich immer und immer im Interesse der Jungen, im Interesse der gemeinsamen friedlichen Zukunft auf Kooperation zu setzen. Und dazu möchte ich Sie ermutigen.

Versöhnung wird nur gelingen, wenn man sich der Realität stellt. Und deswegen meine Damen und Herren, weil es nicht an mir ist, hier auch die Dinge auszusparen, die angesprochen werden müssen, sage ich: Die Unabhängigkeit Kosovos ist Realität und das Gutachten des IGH zur Unabhängigkeit der Republik Kosovo ist eindeutig. Die Landkarte für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, sie steht fest. Es bringt nichts aus falsch verstandener Höflichkeit, die Tatsachen zu verschweigen. Für ein gemeinsames Europa brauchen wir Offenheit genauso wie Vertrauen und Verständnis.

Mit der Politik des Friedens und des Ausgleichs kann man nicht früh genug beginnen, denn sie ist die Eintrittskarte in die Europäische Union.

Ich sage das zu Ihnen als Vertreter der Jugend, greifen Sie nach dieser Eintrittskarte. Wir brauchen einen ehrlichen Umgang und hier im Raum sitzen Schülerinnen und Schüler aus Serbien, Frankreich und Deutschland. Auf Einladung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge treffen sie sich zu einem Workshop hier in Serbien. Es sind gerade diese Treffen und dieser offene Austausch, den wir in Europa brauchen.

Die meisten von Ihnen kannten die Europäische Union über viele Jahre hinweg vor allem aus dem Fernsehen. Nutzen Sie Ihre neue Freiheit zu reisen – ich denke damit an die Visa- Entscheidung zum Ende des letzten Jahres seitens der Europäischen Union. Und vergleichen Sie die Wirklichkeit der Europäischen Union mit den Bildern, die Ihnen andere vermitteln wollen. Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil, das ist nicht nur Ihr Recht, es ist geradezu Ihre Pflicht als junge Generation.

Und sehr verehrte, liebe Frau Djindjic,

ich möchte Ihnen für die hervorragende Arbeit danken, die Sie leisten. Stellvertretend, und Sie erlauben mir das, für viele, viele andere, die mitwirken und helfen. Die Stiftung, die den Namen Ihres Mannes trägt – und ich hatte die Ehre, ihm einige Male zu begegnen – bringt jungen Serben Europa näher. Sie können stolz auf das Erreichte sein und ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung bei dem Stipendienprogramm mit Ihnen jetzt und auch in Zukunft gemeinsam arbeitet.

Ich danke dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und den Vertretern der deutschen Wirtschaft in Serbien und nicht zuletzt den Mitarbeitern der Zoran-Djindjic Stiftung für Ihre Arbeit. Sie ist von einem wahrhaft europäischen Geist erfüllt.

Ein besonderer Dank gilt dem Moderator der heutigen Veranstaltung, lieber Herr Jelasic, herzlichen Dank. Ich freue mich, dass Sie uns hier heute durch das Gespräch führen.

Jetzt werden drei Alumni der Zoran-Djindjic- Stiftung über ihre Erfahrungen berichten. Ich bin gespannt zu hören, wie sie die Erfahrungen aus Deutschland in Serbien nutzen konnten und wie sie Europa und auch Deutschland sehen.

Ich grüße Sie alle in europäischer Verbundenheit, aber auch mit einem Auftrag an Sie, an die Jungen: greift nach eurer Zukunft!

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