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Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim 14. Deutsch-Polnischen Forum "Deutsch-polnische Partnerschaft für Europa" in Warschau

24.06.2010

 -- es gilt das gesprochene Wort! --

In diesem Jahr begehen die Deutschen den zwanzigsten Jahrestag ihrer staatlichen Einheit. Der Beitrag Polens für die deutsche Einheit und für die Überwindung der Teilung Europas ist unvergessen.

Der politische Aufbruch Polens im Jahr 1989 war auch Vorbild für den politischen Aufbruch in der DDR. Der Freiheitswille der Polen ist für uns immer auch mit der Solidarność-Bewegung verbunden. Er hat die Freiheitsbewegungen überall in Europa beflügelt. Die Begriffe, die das Deutsch-Polnische Forum in den letzten zwanzig Jahre prägten, kennzeichnen den Wandel im deutsch-polnischen Verhältnis insgesamt.

Während des sechsten Deutsch-Polnischen Forums in Poznan im Februar 1990 sprach Außenminister Krzysztof Skubiszewski erstmals von einer “polnisch-deutschen Werte- und Interessengemeinschaft“. Zu diesem Zeitpunkt war das ein mutiger Schritt.

Bei vielen Polen weckte die Vorstellung eines wiedervereinten Deutschlands damals Angst oder zumindest Unbehagen. Dass in dieser Phase der Außenminister Polens die Gemeinsamkeiten von Interessen und Werten in den Vordergrund stellte, war ein Vertrauensvorschuss, den nur wenige für möglich gehalten hätten.

Heute steht das vierzehnte Deutsch-Polnische Forum unter dem Motto der „Deutsch-polnischen Partnerschaft für Europa“. Aus der „Interessengemeinschaft“ ist die „Partnerschaft“ geworden, aus dem Vertrauensvorschuss gegenseitiges Vertrauen. Das Deutsch-Polnische Forum hat auf diesem Weg der Versöhnung und der Zusammenarbeit Großes geleistet. Für Ihre Arbeit danke ich Ihnen sehr.

Der Wandel der Begriffe endet nicht beim Wandel von der „Interessengemeinschaft“ zur „Partnerschaft“. Heute können wir mit Recht von der deutsch-polnischen „Freundschaft“ sprechen. Die Freundschaft zwischen unseren Ländern ist geprägt von dem Gefühl der Zusammengehörigkeit und von einer gemeinsamen Verantwortung für Europa. Beides gehört zusammen.

Das Zusammengehörigkeitsgefühl, das Deutsche und Polen heute verbindet, zeigte sich bei dem schrecklichen Unglück von Smolensk, das auch die Menschen in Deutschland tief erschüttert hat. Ich selbst war in Krakau bei der Beisetzung der Verunglückten. Die Deutschen teilten die tiefe Trauer der Polen.

Viel zu oft in unserer gemeinsamen Geschichte war Deutschland der Grund für die Trauer der Polen. In der Gegenwart und in der Zukunft ist Deutschland das nie wieder. Im Gegenteil, die Deutschen stehen in der Stunde der Trauer an der Seite ihrer polnischen Nachbarn und Freunde. Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, die Generationen, die Krieg und Zerstörung und die Jahre der Teilung Europas nicht aus eigenem Erleben kennen, dauerhaft für das deutsch-polnische Projekt zu gewinnen.

Vertrauen beginnt mit Vertrautheit. Vertrautheit beginnt mit Wissen. Deswegen ist die Vermittlung von Wissen über unsere gemeinsame Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen so wichtig. Das Wissen um die Kultur und die Geschichte Polens ist unverzichtbar, damit sich Jugendliche an der Elbe genauso wie am Rhein ein Bild von Europa machen können. Ein Schlüssel für Vertrauen und Austausch ist eine gemeinsame Sprache. Deshalb wollen wir den Sprachunterricht fördern, Lehrer austauschen, Schulabschlüsse gegenseitig anerkennen. Die Kenntnis voneinander und der Austausch miteinander sind die beste Investition in die deutsch-polnische Freundschaft.

So wie die Freundschaft zu Frankreich in den Köpfen und Herzen verankert ist, wollen wir auch die Freundschaft zu Polen noch fester verankern. Ich habe meinen ersten Antrittsbesuch als Außenminister in Warschau gemacht und bin erst anschließend nach Paris gefahren. Das war kein Zeichen für eine Umkehr in unseren Beziehungen. Es war ein Ausrufezeichen für die Freundschaft zu Polen. Diese Freundschaft ist erstrangig. Sie ist ebenso wichtig wie die über Jahrzehnte gewachsene Freundschaft Deutschlands mit Frankreich. Es geht nicht um die Frage, wie nah Paris an Bonn liegt oder wie nah Warschau an Berlin liegt. Die Bedeutung von Beziehungen zwischen Staaten kann man nicht einfach auf einer Landkarte abmessen. Die Frage nach der Beziehung Deutschlands zu Frankreich und zu Polen ist keine Frage nach „Entweder-Oder“. Es geht immer um das „Und“.

Entscheidend ist, dass wir gemeinsam die Zukunft Europas gestalten. Deshalb habe ich nach meinem Amtsantritt sehr großen Wert darauf gelegt, dass wir in der deutschen Debatte über die Stiftung zu Flucht und Vertreibung immer der Gedanke der Versöhnung im Vordergrund stand.

Polen und Deutschland verbindet eine Partnerschaft für Europa. Heute brauchen wir wieder die Aufbruchstimmung, den Mut und den Gestaltungswillen, ohne die die Neuordnung Europas 1990 nicht vorstellbar gewesen wäre. Wer die Einigung Europas als selbstverständlich hinnimmt, vergisst, wie schwer es war, sie zu erringen. Wer die die Einigung Europas nicht wertschätzt, hat sie schnell verspielt.

Deutschland und Polen verdanken der europäischen Einigung unendlich viel. Europa ist für uns eine gemeinsame Verpflichtung und ein gemeinsamer Auftrag. Deswegen wird Deutschland die polnische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 mit Rat und Tat unterstützen.

Wir sind Partner auf dem Weg aus der Wirtschafts- und Eurokrise. Polen hat Solidarität bewiesen, obwohl es noch nicht Teil der Eurozone ist. Die Wirtschaft Polens ist 2009 trotz Wirtschaftskrise als einzige Wirtschaft in Europa gewachsen. Polen hat eine ähnliche Stabilitätskultur wie Deutschland. Wir sind uns einig, dass wir in Europa gemeinsam die Verantwortung für den wirtschaftlichen Fortschritt Europas tragen. Deswegen treten wir auch gemeinsam für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU ein.

Lieber Radek Sikorski,

gestern haben wir uns zum dritten Mal in diesem Monat getroffen, was allein schon die Tiefe der Beziehungen zwischen unseren Ländern zeigt. Gestern sind wir mit unserem Kollegen Bernard Kouchner in Paris zum Weimarer Dreieck zusammen gekommen. Das Weimarer Dreieck steht nicht nur für das „Und“ zwischen Frankreich und Deutschland und Polen. Im Weimarer Dreieck entstehen auch Ideen und Initiativen für die Zukunft Europas. Bei unserem Treffen im April haben wir eine gemeinsame Initiative zur Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa auf den Weg gebracht. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU beim zivil-militärischen Krisenmanagement stärken.

Das Weimarer Dreieck steht für die Verknüpfung zwischen West und Ost in Europa. Deswegen kann das Weimarer Dreieck eine Schlüsselrolle spielen, wenn es gilt, die Beziehungen zu den östlichen Partnern der Europäischen Union zu vertiefen.

Der Anfang ist gemacht. Zu unserem Treffen in Bonn im April haben wir unseren Kollegen aus der Ukraine, Kostjantyn Hryschtschenko, eingeladen. Gestern in Paris haben wir mit unserem Kollegen Sergei Lawrow aus Russland gesprochen. Bei diesem Gespräch ging es um internationale Fragen genauso wie um Verbesserungen, die die Menschen im täglichen Leben unmittelbar spüren. Europa ist am besten, wenn Europa konkret wird.

Polen und Russland haben gemeinsam das Problem der Enklave Kaliningrad angesprochen. Es gibt einen Kleinen Grenzverkehr mit Polen, aber gerade die Stadt Kaliningrad ist ausgenommen. Sie liegt ein paar Kilometer zu weit von der gemeinsamen Grenze entfernt. Das widerspricht dem europäischen Gedanken. Jetzt liegt ein gemeinsamer polnisch-russischer Vorschlag auf dem Tisch, der diesen Widerspruch lösen will. Gestern haben mein Kollege Bernard Kouchner und ich vereinbart, diese Initiative im europäischen Rahmen zu unterstützen. Damit wollen wir Polen und Russland helfen, ihre Beziehungen weiter zu verbessern.

Wir sprachen gemeinsam auch über die Östliche Partnerschaft, die auf Initiative Polens eingerichtet wurde. Mit dieser Partnerschaft unterstützt die EU die sechs Nachbarländer in Osteuropa und im südlichen Kaukasus politisch, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Ziel ist, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft sich der Stabilität, dem Wohlstand, der Freiheit und der Sicherheit annähern, die die EU heute garantiert. Die Einbindung Russlands ist dabei unverzichtbar. Die Östliche Partnerschaft verbindet nicht nur geographisch die EU und Russland.

Eine solche Einbindung Russlands geht nur mit Polen und niemals gegen Polen. Deutschland und Polen arbeiten mit Russland auch trilateral zusammen. Dafür möchte ich zwei Beispiele nennen.

Am 1. Juli werde ich die zweite deutsch-polnisch-russische Historikerkonferenz in Berlin eröffnen können. Dort werden Wissenschaftler aus allen drei Ländern über die jeweils unterschiedliche Erinnerungskultur diskutieren. Sie werden den Versuch der Annäherung dieser Kulturen in Europa unternehmen. Die Perspektive ist eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur, in der die so unterschiedlichen nationalen Erinnerungen in eine europäische Verständigung einfließen.

Das zweite Beispiel sind die Treffen der Planungsstäbe der drei Außenministerien. Dort wird auch über sensible Themen der europäischen Sicherheit offen gesprochen. Wir beraten über die Beziehungen zwischen der NATO und Russland, den NATO-Russland-Rat und gemeinsame Projekte im Rahmen der OSZE. Dadurch wollen wir das gegenseitige Vertrauen stärken und an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten.

Die deutsch-polnische Freundschaft steht für die Vollendung der inneren Einheit Europas. Sie steht für die Fähigkeit, historische Gegensätze zu überwinden und gemeinsam voran zu gehen. Lassen Sie uns gemeinsam und unermüdlich Tag für Tag weiter daran arbeiten.

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