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Außenminister Guido Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL

10.06.2010

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zeigen, wie schwierig es ist, politische Fortschritte im Nahostkonflikt zu erzielen. Wir haben dies gestern im Auswärtigen Ausschuss ausführlich beraten und sind uns sicherlich einig darüber, dass es umso wichtiger ist, dass sich die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland als Teil dieser Gemeinschaft weiter für Frieden und Sicherheit in der Region engagieren.

Deutschland hat ein vitales strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Schlüsselelemente zur Erreichung dieses übergeordneten Zieles sind die Sicherheit des Staates Israel, die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates und natürlich nicht zuletzt die Stärkung der Souveränität und der Stabilität des Libanons.

Die innenpolitische Lage des Landes hat sich in den vergangenen zwei Jahren durch die erfolgreichen Parlamentswahlen, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Hariri und die Kommunalwahlen weiter stabilisiert. Deswegen möchte ich hier mit Nachdruck feststellen, dass es außer Zweifel steht, dass zu dieser Stabilisierung auch das UNIFIL-Engagement der Vereinten Nationen einen entscheidenden Beitrag geleistet hat.

In den Gesprächen mit den politischen Spitzen und auch mit den Verantwortlichen von UNIFIL sowie den deutschen Frauen und Männern der Bundeswehr wurde auch bei meinem jüngsten Besuch im Libanon deutlich, wie wichtig derzeit unser Beitrag für den Aufbau eines eigenständigen libanesischen Küstenschutzes noch ist.

Bei der UNIFIL-Mandatsverlängerung im letzten Dezember habe ich auf die damals anstehende Evaluierung durch die Vereinten Nationen hingewiesen. Diese Evaluierung hat mittlerweile stattgefunden. Sie ist im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen worden. Als Ergebnis dieser Überprüfung hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen zusammengefasst und festgehalten, dass der UNIFIL-Flottenverband vorerst weiter notwendig ist, aber – so heißt es dort auch – wie die gesamte Mission nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann.

Hier knüpfen wir jetzt an und beantragen für ein weiteres Jahr ein Mandat zur deutschen Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband. Ich möchte hier aber auch festhalten: Wir schreiben unseren Einsatz vor der Küste des Libanon nicht einfach fort. Das Mandat hat qualitativ wie quantitativ einen neuen Charakter. Es beinhaltet expressis verbis auch eine Beendigungsperspektive.

Die personelle Obergrenze für die deutsche Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband wird von 800 auf 300 abgesenkt und damit mehr als halbiert. Derzeit sind es unter 300 Soldaten, die eingesetzt sind und dort ihren Dienst leisten. Der Schwerpunkt der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband wird künftig bei der Ausbildung der libanesischen maritimen Streitkräfte und dem Aufbau ihrer Fähigkeiten liegen.

Das Ziel des deutschen Einsatzes ist es, dazu beizutragen, dass die maritimen libanesischen Streitkräfte den Schutz der seeseitigen Grenzen des Landes möglichst bald eigenverantwortlich übernehmen können. Genau das muss der Kern des neuen Mandates sein. Wer eine Beendigungsperspektive will, muss dafür sorgen, dass die Kräfte vor Ort in der Lage sind, auch die entsprechenden Aufgaben zu übernehmen. Deshalb geht es um Ausbildung und Training. Das wurde jetzt als neuer Schwerpunkt dieses Mandates aufgeschrieben.

Der Libanon hat auch auf diesem Gebiet seit 2008 deutliche Fortschritte gemacht. Das wissen vor allem die Kolleginnen und Kollegen, die es sich vor Ort angesehen haben. Ich glaube, wir sind uns darüber einig: Noch verfügen die libanesischen maritimen Streitkräfte eben nicht über die notwendigen umfassenden Fähigkeiten.

Viele von Ihnen waren selbst im Libanon; Sie haben UNIFIL besucht, und Sie wissen, dass es ausdrücklich nicht nur von der Ausbildung, sondern auch vom Gerät her natürlich noch einen Beitrag erfordern wird, damit die seeseitige Grenzsicherung überhaupt funktionieren kann. Wenn die bestehenden Lücken geschlossen sein werden, wenn also der Libanon seine Seegrenze selbst schützen kann, dann ist es unsere Absicht, diesen Einsatz zu beenden.

Unsere Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband bleibt dabei in ein umfassendes Engagement für den Libanon und die Region eingebettet, das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maßnahmen umfasst. Denn – auch da wollen wir uns nichts vormachen – wenn wir die Lage in der Region nicht insgesamt entspannen, wenn wir insgesamt keine Fortschritte beim Nahostfriedensprozess schaffen, wenn wir es nicht schaffen, dass aus den Proximity-Talks, die glücklicherweise begonnen haben und die aufgrund der klugen Entscheidung von Präsident Abbas auch nach den jüngsten Vorfällen nicht beendet worden sind, Ergebnisse entstehen, wenn wir es nicht schaffen, dass aus den indirekten Friedensgesprächen direkte Friedensgespräche werden, wenn wir all das nicht schaffen, dann wird auch die Mühe der internationalen Gemeinschaft nicht die Fortschritte erzielen, die wir uns alle wünschen – im Interesse der Region, im Interesse des Staates Israel und ausdrücklich auch im Interesse eines eigenen palästinensischen Staates, aber eben auch in unserem europäischen Interesse.

Darum geht es, deswegen beantragen wir dieses Mandat. Es hängt damit eben aufs Engste zusammen, wie wir alle wissen. Wir bitten um Zustimmung zu diesem neuen Mandat, das qualitativ und quantitativ geändert worden ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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