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Laudatio Werner Hoyers, Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Shirin Ebadi anlässlich der Verleihung des Internationalen Demokratiepreises, 20.05.2010

20.05.2010

Laudatio Werner Hoyers, Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Shirin Ebadi anlässlich der Verleihung des Internationalen Demokratiepreises

-- es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr verehrte Frau Dr. Ebadi,

Exzellenzen, Herr Oberbürgermeister, Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bettermann, meine sehr verehrten Damen und Herren Vorstandsmitglieder des Internationalen Demokratiepreises Bonn, meine Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten des Landtages und des Rates der Stadt Bonn,

herzlichen Dank für die Einladung heute, stellvertretend für meinen Bonner Abgeordnetenkollegen, Guido Westerwelle, diesen Preis mit verleihen zu dürfen und die Preisträgerin würdigen zu dürfen. Es ist eine schiere Selbstverständlichkeit, dass ich spontan für viereinhalb Stunden die Hauptstadt verlassen habe. Es sind wirklich bewegte Zeiten, wie Sie sich denken können. Aber es gibt verschiedene Gründe, die mich dazu bringen.

Zum einen ist es natürlich die Preisträgerin, dazu komme ich gleich. Zum zweiten ist es die Stadt Bonn. Dass wir heute, als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, es uns herausnehmen, Demokratiepreise zu verleihen, hat auch etwas zu tun mit der Stabilität dieser deutschen Demokratie nach dem zweiten Weltkrieg, die alles andere als eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Und dass das möglich geworden ist, das hat eben auch etwas zu tun mit dem „Genius Loci“ dieser Stadt Bonn. Es ist natürlich kein Wunder, dass ein Bonner Abgeordneter im Amte des Bundesaußenministers und ein Kölner Stellvertreter auch dafür sorgen werden, dass das im Berliner Bewusstsein auch immer gut verankert bleiben wird.

Der zweite Grund ist, dass ich sehr beeindruckt bin, was der Internationale Demokratiepreis Bonn, das heißt natürlich diejenigen, die ihn tragen, die das Engagement einbringen, die finanzieren, hier auf die Beine gestellt haben. Das ist überaus eindrucksvoll. Und ich muss Ihnen wirklich sagen: Dann bleiben Sie mal dran. Wenn Sie mit Václav Havel anfangen, mit Frau Dr. Ebadi weitermachen, bin ich schon gespannt, was Sie dann in den nächsten Jahren noch so alles hier aufbieten werden. Also, herzlichen Glückwunsch auch Ihnen für diese großartige Initiative.

Schließlich ist für den Vertreter der deutschen Außenpolitik dies auch eine ganz wichtige Gelegenheit, einige grundsätzliche Anmerkungen zu machen. Denn wir sind ja in der Tat, Sie haben es angesprochen, Herr Bettermann, nicht nur in der Situation ganz aktuell, dass wir vor schwierigsten Entscheidungen stehen im Hinblick auf den Umgang mit dem potenziellen Nuklearwaffenstaat Iran. Ein sehr ernstes Thema. Und wir wissen, und Sie wissen, dass für Deutschland und unsere Partner, mit denen wir gemeinsam verhandeln, es keinen Zweifel daran geben kann, dass wir konsequent auf zwei Spuren weiter arbeiten. Die Tür zu einer diplomatischen Lösung wird auf gar keinen Fall geschlossen. Es muss weiter versucht werden. Aber auf der anderen Seite verlieren wir auf eine gefährliche Art und Weise viel Zeit. Und deswegen muss auch der andere Weg, die Option internationalen Handelns, natürlich mit friedlichen Mitteln, weiter vorbereitet werden.

In dieser sehr schwierigen Situation kommt es mir ganz entscheidend darauf an deutlich zu machen, dass wir in der Tat Iran als einen wertvollen Partner haben möchten. Aufgrund seiner enormen kulturellen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, aufgrund der Potenziale, die politisch wie wirtschaftlich bei diesem potenziellen Partner zu heben sein könnten. Es wäre außerordentlich wichtig, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder klar gemacht wird, wie wichtig es ist, bei diesem Partnerland mit dazu beizutragen, dass diejenigen, die sich auch für die von uns geteilten Grundwerte einsetzen - ich komme auf das Thema gleich zurück -, dass wir denen die notwendige Unterstützung und Solidarität bekunden. Das ist Teil unserer außenpolitischen Botschaft, und auch deswegen bin ich außerordentlich gerne heute gekommen.

Sehr verehrte Frau Ebadi,

wer sich mit Ihrem Leben beschäftigt, der begegnet einer ganz außergewöhnlichen Persönlichkeit. Einer unerschütterlichen Streiterin für die Menschenrechte, einer überaus mutigen Frau, die oft ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzen musste, um für ihre Überzeugung einzutreten. Sie haben sich nie unterkriegen lassen. Sie haben gehofft, wo immer Freiheit möglich schien, und Sie haben gelitten, wenn sich wieder und wieder und wieder die Tyrannei breit machte, in welcher Gestalt auch immer. Sie konnten und wollten nicht schweigen, wenn die Würde des Menschen mit Füßen getreten wurde. Fast wie ein Seismograph zeichnet Ihr Leben die Hoffnungen und Rückschläge nach, die Versprechen und die Widersprüche, die Ihr Land seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts prägen. Es ist ein Schicksal im Grenzbereich zwischen Licht und Schatten, in dem sich Fortschritte und Rückschritte nicht immer eindeutig voneinander trennen lassen. Es ist kaum zu ermessen, welche Hoffnung Sie erfüllt haben muss, als Sie in das Richteramt berufen wurden. Es war die Hoffnung auf Fortschritt und Gerechtigkeit, als Sie als erste Frau in der Geschichte Ihres Landes Richterin wurden.

Aber wenn man genauer hinsieht, welches Verständnis von Recht und Gerechtigkeit im Iran des Schahs herrschten, dann zeigt sich ein Zerrbild von staatlicher Macht und der Ohnmacht der Gesellschaft. Es war eben auch ein Land, in dem der Geheimdienst Menschen mordete und unterdrückte. Es war ein Land, in dem die Menschen einem König huldigen sollten, dem sie immer weniger vertrauten. Es war ein Land, das sich nichts mehr wünschte als den Wechsel.

In diesem Land Richterin zu sein, muss Sie oft vor Zerreißproben gestellt haben. Hier der Anspruch, von der eigenen Richterbank aus ohne Ansehen der Person Recht zu sprechen. Der Wunsch, nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen, unparteiisch und nur dem Gesetz und der Gerechtigkeit verpflichtet. Und dort der Widerspruch, gerade für einen Staat Recht zu sprechen, der Ihrem Ideal des Rechtsstaates so wenig entsprach. In Ihrer Autobiographie schildern Sie Ihre Hoffnungen und Träume, die der Sturz des Schah-Regimes für Sie mit sich brachte. Wie Millionen Ihrer Landsleute hofften Sie auf mehr Menschenrechte, mehr Demokratie, auf einen Staat, der die ureigenen Rechte des Menschen und vor allem seine Würde achtet und schützt. Wir alle wissen, wie trügerisch diese Hoffnung war. Die Hoffnung, dass Freiheit lebbar würde, blitzte viel zu kurz auf, um gleich wieder zu verlöschen. Die Beschränkungen, die die iranische Revolution vor allem Frauen und Kindern auferlegte, haben Sie ganz persönlich erfahren. Der neue Iran sprach Frauen das Recht ab, als Richterin zu arbeiten. Und auch Sie mussten Ihre Position aufgeben und es hat dann ewig gedauert, bis Sie die Zulassung als Rechtsanwältin erhielten.

Für Ihre Tätigkeit als Verteidigerin hat man Sie vor Gericht gestellt. Sie erduldeten Wochen in Einzelhaft, bevor man sie auf Bewährung verurteilte. Sie haben ein Berufsverbot erlebt. Ihre Büros und Wohnung wurden durchsucht, das von Ihnen mitbegründete Zentrum für Menschenrechtsverteidiger geschlossen. Sie haben die Kraft gefunden, für Kinderrechte zu streiten. Mit der von Ihnen mitbegründeten Organisation „Society for Protecting the Rights of the Child“ sind Sie beispielsweise dafür eingetreten, dass Kinder nicht wie Erwachsene bestraft werden. Teile der Presse in Ihrem Land führen auch heute noch eine heftige Kampagne gegen Sie. Dennoch haben Sie über viele Jahre hinweg immer wieder Fälle von Menschen übernommen, die aus politischen Gründen angeklagt wurden. All das erforderte und erfordert noch immer Entschlossenheit, Ausdauer und viel Mut.

Meine Damen und Herren,

dass sich kulturelle Eigenschaften auch im Recht widerspiegeln, ist ganz selbstverständlich. Zum Glück ist die Menschheit vielfältig. Zum Glück sind Gesellschaften, in denen Menschen zusammenleben, geprägt von unterschiedlicher Geschichte, von ihrem ganz eigenen Leid und ihrer ganz eigenen Freude. Das Recht muss Antworten finden für das friedliche Zusammenleben aller Menschen nicht in einer idealisierten, abstrakt vorgestellten Gesellschaft. Das Recht muss Antworten in einer gewachsenen, ganz konkreten Gesellschaft geben. Diese Antworten betreffen häufig schwierige moralische und philosophische Fragen, für die es selten nur eine eindeutige, nur eine einzig richtige und angemessene Lösung gibt. Das Recht ist immer auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Zustands und Wandels.

An der Ausgestaltung des Rechtsstaates lässt sich auch die Entwicklungsfähigkeit eines Gemeinwesens ablesen. Auch in Europa war das Recht nicht statisch. Hier hat die Aufklärung einen historischen Prozess eingeleitet, der zur Trennung von Kirche und Staat führte. Auch in Europa dauerte es Jahrhunderte, bis sich beispielsweise die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Gesetz, zumindest im Gesetz, wiederfand.

Dort, wo Recht und Religion auch heute noch aus derselben Quelle schöpfen, tut man sich im Umgang mit gesellschaftlichen Entwicklungen schwer. Es ist allen Buchreligionen gemeinsam, dass sie in ihrem Ursprung keine Trennung zwischen Recht und Religion, zwischen Staat und Kirche kannten. Und in allen Buchreligionen gibt es streng traditionelle Lesarten, die an Auslegungen festhalten, welche schon vor Jahrtausenden galten. Anhängern dieser traditionellen Sichtweisen fällt es schwer, gesellschaftlichen Wandel zu akzeptieren. Es fällt ihnen schwer zuzulassen, dass sich das Recht oder die Lesart des unveränderten geschriebenen Textes entwickeln kann. In allen Buchreligionen gibt es aber auch starke Strömungen, die zu verschiedenen Epochen auch verschiedene Lesarten und Interpretationen des geschriebenen Gesetzes zulassen. Diese Unterscheidung ist deswegen so wichtig, weil zu häufig eine vermeintliche grundsätzliche Unvereinbarkeit des Islam mit der modernen Welt behauptet wird.

Verehrte Frau Dr. Ebadi,

vor fünf Jahren habe Sie in Ihrer Weltethos-Rede gesagt:

„Diejenigen, die sich unter Berufung auf die kulturellen Unterschiede und die Werterelativität weigern, die Menschenrechte einzuhalten, sind in Wirklichkeit rückständige Unterdrücker, die ihr diktatorisches Wesen unter der Maske der Kultur verdecken und im Namen der nationalen oder religiösen Kultur die Absicht hegen, ihre eigene Nation zu unterdrücken und zu terrorisieren.“

Soweit das eindrucksvolle Zitat.

Damit haben Sie die Essenz der Menschenrechte auf den Punkt gebracht. Die Menschenrechte gelten universell. Es gibt keine christlichen, jüdischen, hinduistischen oder islamischen Menschenrechte - es gibt die nur die einen Menschenrechte, die für uns alle gelten.

Noch wird an vielen Orten der Welt diese Universalität der Menschenrechte bestritten. Noch wird den Verteidigern der Menschenrechte vorgeworfen, sie wollten einer Kultur das Recht nehmen, eigene Antworten auf gesellschaftliche und politische Fragen zu finden. Noch wirft man den Verteidigern der Menschenwürde vor, sie wollten einem Staat verbieten, eigene Antworten auf gesellschaftliche Fragen zu finden und diese Antworten in Gesetze zu gießen. Diese Stimmen behaupten, es gebe zwischen Menschenrechten und Kultur einen Widerspruch. Aber sie irren sich. Menschenrechte gehören zum Menschsein dazu. Ohne Menschenrechte wäre eine Kultur menschenfeindlich. Der Iran hat mit seiner Unterzeichnung des „Internationalen Paktes für bürgerliche und zivile Rechte“ die Universalität der Menschenrechte eindeutig und ohne Vorbehalt anerkannt. Die Menschen im Iran und anderswo fordern lediglich, wozu sich der Iran und andere Staaten aufgrund selbst eingegangener internationaler Verpflichtungen zu halten hat. Menschenrechte und Iran: das ist kein Gegensatz, das darf kein Gegensatz sein. Menschenrechte und der Iran müssen zusammen gehören.

Als Sie, verehrte Frau Ebadi, vor sieben Jahren den Friedensnobelpreis entgegen nahmen, haben Sie in Ihrer Rede darauf hingewiesen, wie lange und tief der Gedanke des Respekts des Herrschenden vor dem Beherrschten in der Tradition Ihres Landes verankert ist. Sie haben Kyros den Großen zitiert, der vor mehr als 2.500 Jahren den Gedanken formulierte, dass die politische Herrschaft den Willen des Volkes zu repräsentieren habe. Dieser Gedanke ist Teil der großen persischen Zivilisation. Einer Tradition, die auch in der deutschen Geistesgeschichte tiefe Spuren hinterlassen hat. Es mag Schmeichelei dabei gewesen sein, als der deutsche Aufklärer, Schriftsteller und Philosoph Christoph Martin Wieland in seinem „Goldenen Spiegel“ Friedrich den Großen einen „neuen Kyros“ nannte. Aber die Gemeinsamkeiten sind unübersehbar. Die Achtung der Herrschenden vor den Beherrschten ist unverzichtbar für ein freies, selbstbestimmtes und gerechtes Zusammenleben. Zum Konzept des Rechtsstaates gehört untrennbar die Bindung der öffentlichen Gewalt an das Recht. Recht und Menschenwürde gehören im Rechtsstaat untrennbar zusammen. Sie sind gemeinsam Voraussetzung für die Freiheit des Einzelnen. Erst durch die Freiheit des Einzelnen in der Verantwortung für das Ganze entsteht die schöpferische Kraft, die Fortschritt ermöglicht.

Sie haben es bereits zitiert, Herr Oberbürgermeister: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit diesen beiden Sätzen erfasst der erste Artikel unseres Grundgesetzes diese gesamte Idee unseres Rechtssystems. Es war weiß Gott ein langer und schwerer Weg zu der Einsicht, dass der Staat nicht unbeschränkter Herr über den Menschen sein darf. Auch in Deutschland haben wir schmerzlich erfahren müssen, wie man aus Unrecht Gesetze schmieden kann. Das beharrliche Engagement der Bundesregierung, egal welcher Couleur, für die Menschenrechte ist die Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

Die universell anerkannten Werte – vor allem der Respekt vor der Würde des Menschen – sind die Grenze, an der die Gestaltungsmacht des Gesetzgebers endet. Wenn die Würde des Menschen verletzt wird, dürfen wir nicht schweigen. Hier endet das Prinzip der Nichteinmischung, hier entsteht gemeinsame Verantwortung. Der Träger des Literaturnobelpreises 1972, Heinrich Böll, er hat uns das ins Stammbuch geschrieben: Es gibt eine Pflicht zur Einmischung in die Angelegenheit der Menschenrechte. Das, dieser Auftrag, ist für die deutsche Außenpolitik eine Pflicht, aber keine Last. Der Kampf für die Menschenrechte ist Konstante der Außenpolitik der Bundesrepublik, eine Aufgabe, der wir uns mit Freude stellen.

Immer wieder haben wir alle, die Verantwortung tragen und trugen, bei Reisen, egal ob nach China, nach Saudi Arabien oder sonst wohin, die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert. Bundesminister Westerwelle hat vor dem Menschenrechtsrat in Genf im März den Anspruch der deutschen Außenpolitik an dieses Gremium klar gemacht. Seien Sie versichert, wir werden das auch in Zukunft tun, wir werden in Menschenrechtsangelegenheiten nicht schweigen.

Deutschland wird die Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, damit die Zensur die Menschen im Iran nicht von der Außenwelt abschneidet. Denn darum geht es insbesondere bei den Bemühungen, die einer der Träger dieses Internationalen Preises in den Mittelpunkt seiner Arbeit rückt. Und ich danke der sehr engagierten Redaktion der Deutschen Welle für Iran, Herr Dr. Faroughi, für das große Engagement, das Sie auf diesem Gebiet zeigen. Ich habe noch nicht einmal davon träumend, wieder in die Bundesregierung einzutreten, im letzten Jahr, im Sommer, als es kritisch wurde, Ihre Redaktion besucht und festgestellt, mit welchem Engagement da gearbeitet wird und wie sehr Sie sich danach sehnen, die Mittel, technischen wie finanziellen, zur Verfügung gestellt zu bekommen, um diese Arbeit auch interaktiv ausbauen zu können. Ich glaube, das ist außerordentlich wichtig. Nur der freie Austausch von Informationen ermöglicht den offenen Dialog mit allen Teilen

der Gesellschaft, innerhalb wie außerhalb des Irans. Der Beitrag der Deutschen Welle ist weiß Gott bemerkenswert.

Sie haben es angesprochen: Die Störung des Empfangs der Sendungen der Deutschen Welle ist ein ganz großes Ärgernis. Wir haben es in den internationalen Foren immer wieder aufgegriffen und sind in großer Solidarität mit unseren Partnern in den anderen, offenbar besonders im Fokus der Sittenwächter des Irans stehenden, Länder und ihrer Kolleginnen und Kollegen von den entsprechenden Sendern.

Wir leisten Menschenrechtsverteidigern Beistand, in dem wir Forschungstätigkeiten in Deutschland ermöglichen. Wir stehen fest an der Seite der Verfolgten, die im Iran die Rechte einfordern, die ihnen die iranische Verfassung selber und die international geschlossenen Verträge garantieren.

Frau Dr. Ebadi,

Sie sind zum Symbol der Vereinbarkeit von Menschenrechten und Islam geworden. Heute ehren wir Sie und Ihren mutigen und unbeirrbaren Kampf für die Menschenrechte. Dieser Kampf ist zu allen Zeiten und in allen Kulturkreisen in erster Linie ein Kampf für die unverletzliche Würde des einzelnen Menschen. Mir imponiert Ihre Entschlossenheit, insbesondere für die Frauen und Kinder einzustehen. Mir imponiert Ihr Mut, nie aufzugeben, wenn man Ihnen Steine in den Weg legt. Wie nachvollziehbar, wie verständlich wäre es, wenn Sie angesichts all der Schwierigkeiten, die man Ihnen nicht erspart hat, verbittert aufgegeben hätten. Aber Sie haben nie zugelassen, dass aus Querschlägen Rückschläge wurden. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Sie müssen seit Jahren, seit Jahrzehnten ganz persönlich Beschränkungen erdulden. Auch heute können Sie Ihren Beruf als Rechtsanwältin nicht ausüben. Die Regierung in Teheran hat vor über einem Jahr auch das von Ihnen geleitete Zentrum für Menschenrechtsverteidiger geschlossen.

Sie haben sich über die vergangenen Jahrzehnte immer wieder dafür eingesetzt, im Iran zu bleiben, und dort zu wirken. Ich wünsche Ihnen sehr, dass Sie Ihre Arbeit in Ihrer Heimat bald ungehindert fortsetzen können. Stellvertretend für alle, die sich für Demokratisierung und Menschenrechte im Iran einsetzen, sage ich Ihnen: Sie stehen nicht nur bei Preisverleihungen und internationalen Ehrungen im Mittelpunkt. Die Bundesregierung wird Sie und Ihre Arbeit für die Menschenrechte im Iran stets begleiten.

Ich bin sicher, dass Sie persönlich die Verleihung des Demokratiepreises hier in Bonn auch als Ermutigung für alle im Iran und anderswo verstehen, die sich für Menschen- und Bürgerrechte einsetzen. Gerade jetzt bedürfen Menschenrechtsverteidiger im Iran und darüber hinaus unserer Unterstützung. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie stets, verehrte Frau Dr. Shirin Ebadi, Ihren Einsatz Ihrem persönlichen Glück überordnen. Aber vielleicht ist gerade Ihr unermüdlicher Einsatz der Schlüssel zu Ihrem ganz persönlichen Glück.

Das wünsche ich Ihnen von Herzen. Herzlichen Glückwunsch.

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