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BM Westerwelle zur Eröffnung des Energie Forums EU-LAK, 29.4.2010

03.05.2010

Exzellenzen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich hier im Auswärtigen Amt. Ich freue mich sehr, dass wir heute hier ins Gespräch kommen. 

Vor allem danke ich allen, die dieses Forum organisiert haben. Ich begrüße den Minister für Räumliche Entwicklung und Umwelt von St. Lucia, Herrn Minister Richard Frederick, ich begrüße Herrn Botschafter Jose Luis Perez Sanchez-Cerro stellvertretend für das peruanische Ministerium für Energie und Bergbau und ich begrüße meinen Kabinettskollegen Dirk Niebel, der in der Bundesregierung die Verantwortung für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trägt.

Außerdem danke ich der spanischen EU-Präsidentschaft und der argentinischen Präsidentschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten für ihre Unterstützung. Und ich danke allen Kooperationspartnern, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben. Mein besonderer Gruß gilt dem Vizepräsidenten von Nicaragua, Jaime Morales Carazo, und dem Minister für Elektrizität und Erneuerbare Energien von Ecuador, Miguel Calahorrano. Vielen Dank, dass Sie alle heute nach Berlin gekommen sind.

Das heute beginnende Forum zwischen den Staaten der EU und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ist das fünfte dieser Art, das von deutscher Seite mit unseren Partnern ausgerichtet wird. Ich freue mich, dass das Auswärtige Amt hier in Berlin zum ersten Mal Gastgeber ist .

Dieses Engagement ist auch Ausdruck des gewandelten Blickes, mit dem wir aus Deutschland nach Lateinamerika schauen. Lateinamerika hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer zentralen Partnerregion für Deutschland und für Europa entwickelt.

Wir schauen mit großem Interesse auf die dynamisch wachsenden Volkswirtschaften in der Region. Sie sind wichtig als Märkte und als Investitionschance, aber sie sind viel mehr als das. Mit dem steigenden Gewicht Lateinamerikas auf den Weltmärkten steigt auch das geopolitische Gewicht der Region.

In Kürze wird die Bundesregierung ein übergreifendes politisches Konzept für unsere Zusammenarbeit mit Lateinamerika vorlegen. Dieses Konzept wird auf der Erkenntnis aufbauen, dass Europa und Lateinamerika ideale Partner für die Gestaltung der Globalisierung sind. Unsere Beziehungen haben eine politische und eine ökonomische Seite, eine historische und eine kulturelle Seite. Unsere Politik geht von gemeinsamen Werten aus. Dazu gehören Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Wert individueller Freiheit, die Notwendigkeit internationaler Kooperation und das Primat des Völkerrechts. Das verbindet.

Wir wollen dieses Band zwischen Deutschland und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik weiter stärken. Diese Verbindung soll sichtbarer werden. Darum bewirbt sich Hamburg als Standort für die EU-Lateinamerika und Karibik-Stiftung. Hamburg ist seit Jahrhunderten ein Zentrum des Seehandels mit Lateinamerika. Zugleich ist Hamburg eine moderne Stadt mit Zukunft. Ich kann mir keinen besseren Ort für den Sitz der Stiftung vorstellen.

Vor zwei Monaten bin ich auf meiner ersten großen Reise als Außenminister nach Argentinien, Chile, Uruguay und Brasilien gereist. Der Wunsch nach mehr Wohlstand ist überall spürbar. Ich bin auch zuversichtlich, dass der wachsende Wohlstand immer breitere Schichten der Bevölkerung erreichen wird. Das ist unverzichtbar für eine gesellschaftliche Entwicklung, die einer wachsenden Zahl von Menschen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen will.

Mit wachsendem Wohlstand wachsen aber auch die Herausforderungen an Wirtschaft und Politik. Es wäre naiv, einfach über die Probleme hinwegzusehen, die mit dieser Wachstumsdynamik verbunden sind.

Bei der Energieversorgung wird das besonders deutlich.

Wenn man den wachsenden Energiebedarf allein mit fossilen Energieträgern decken wollte, würde das die Weltreserven an Öl und Gas noch schneller sinken lassen als bisher. Die mit der Verbrennung verbundenen Emissionen würden den Klimawandel anheizen. Zugleich würde der Anreiz immer größer, auch dort nach Öl zu suchen, wo dies bisher wirtschaftlich sinnlos war.

Natürlich bleiben Offshore-Bohrungen auf absehbare Zeit notwendig. Aber ganz aktuell sehen wir im Golf von Mexiko, welche Risiken damit verbunden sind. Die ökologischen Folgen der Explosion auf der Bohrplattform „Deepwater Horizon“ treffen wahrscheinlich zuallererst die Küste von Louisiana. Aber die Gefahr ist sehr real, dass die Folgen nicht auf ein Land beschränkt bleiben. Die Folgen des Ölteppichs könnten den Fischfang beeinträchtigen und die empfindlichen Ökosysteme der gesamten Region gefährden. Gerade Inselstaaten der Karibik und gerade die Ärmsten könnten die Folgen empfindlich treffen.

Sie werden heute konkrete Schritte diskutieren, wie unsere Weltregionen bei der Lösung der Energiefrage als einer der Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts zusammen arbeiten können.

Die Antwort kann nicht allein ein höheres Angebot an fossil gewonnener Energie sein. Wir brauchen ein wachsendes Angebot an erneuerbarer Energie, Wind, Wasserkraft, Erdwärme, Sonnenenergie.

In den letzten Jahrzehnten sind wir immer weiter auf Meer hinaus gefahren, um nach Öl zu bohren. Heute müssen wir vielleicht verstärkt aufs Meer fahren, um Windparks zu installieren.

Es reicht nicht, nur das Angebot an Energieträgern zu verändern. Wir müssen auch den Verbrauch ändern. Dazu benötigen wir einen höheren Wirkungsgrad der eingesetzten Energie und Energieeinsparung, wo es nur geht. Wenn wachsender Wohlstand nicht von einem immer schneller wachsendem Energieverbrauch entkoppelt wird, wird das Mehr an Wohlstand durch die Kosten des Klimawandels schnell aufgefressen.

Unsere Zusammenarbeit in Energieentwicklung und Energietechnik wird ergänzt durch die Verzahnung unserer internationalen Klimapolitik. In drei Tagen beginnt eine gemeinsam von Deutschland und Mexiko ausgerichtete Ministerkonferenz in Bonn, der „Petersberger Klimadialog“. Zwei Tage lang werden 50 Staaten beraten, wie wir die internationalen Klimaverhandlungen wieder beleben können. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass die nächste Weltklimakonferenz in Cancún Ende dieses Jahres ein Erfolg wird.

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