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Eröffnungsrede von Staatsminister Werner Hoyer bei der Konferenz "Europäischer Sicherheitsdialog und Rüstungskontrolle", Auswärtiges Amt Berlin, 28. 4. 2010

28.04.2010

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meiner Überzeugung sind der europäische Sicherheitsdialog, Rüstungskontrolle und militärische Vertrauensbildung untrennbar miteinander verbunden. Ich freue mich daher sehr, dass wir auf der diesjährigen – wieder gemeinsam mit dem Marshall-Center organisierte – Konferenz über diesen Zusammenhang sprechen können. Nur durch einen solchen Dialog schaffen wir die nötige breite Basis für langfristig angelegte kooperative Sicherheit in Europa.

Die diesjährige Konferenz findet zu einem sehr interessanten Zeitpunkt statt. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Neuen START-Vertrags Anfang des Monats genießt das Thema konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa wieder erhöhte Aufmerksamkeit. Die Voraussetzungen für eine intensive und ernsthafte Diskussion sind derzeit so gut wie schon seit langem nicht mehr. Wenn diese Konferenz einen Beitrag dazu leisten kann, diese Diskussion voran zu treiben, ist ihr Ziel erreicht.

Vor 20 Jahren fiel in dieser Stadt die Mauer, die Europa trennte. Der Kontinent, über Jahrzehnte geteilt, wächst seitdem zusammen, und dies auf Grundlage enger, partnerschaftlicher Beziehungen. In den Jahrhunderten gemeinsamer europäischer Ge­schichte ist dies ein glücklicher Präzedenzfall, eine wirklich ganz besondere Situation.

Im klassischen verteidigungspolitischen Sinne ist der euro-atlan­tische Raum heute sicherer denn je. Aus alten Gegnern sind Alliierte, Partner und Freunde geworden. Ein großer Erfolg.

An politischer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität hat Europa eben­falls gewonnen. Auch hier sind die Fortschritte beeindruckend. Durch ihre Politik der offenen Tür konnten NATO und EU entscheidend zur Stabilisierung der neuen Partnerländer und Mitglied­staaten beitragen. Der Westliche Balkan, in den 90er Jahren Schauplatz erschütternder Kriege und Kriegsverbrechen, bewegt sich sukzessive auf Konsolidierungspfad in Richtung Europa. Und Kroatien und Albanien sind bereits heute Mitglieder der Allianz.

Doch diese Erfolge bezeichnen nur eine Seite einer facettenreichen Entwicklung. Denn gleichzeitig sehen wir: Gesamt­euro­päische Sicherheit bleibt auch zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer ein unvollendetes Projekt. Dies ist in den letzten Jahren zunehmend deutlich geworden.

Wachgerüttelt hat uns nicht zuletzt das Jahr 2008, als die Auseinandersetzung in und um Georgien die Explosivität „erstarrt“ geglaubter Konflikte vor Augen führte. Die bestehenden Organisationen und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente haben die Zuspitzung des Konfliktes und den Ausbruch kriegerischer Gewalt nicht verhindern können.

Wir müssen auch erkennen, dass das Potential der Zusammen­arbeit zwischen Organisationen in euro-atlantischen Raum nicht ausgeschöpft wird. Synergien zwischen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten werden nicht immer genutzt und bleiben zuweilen gänzlich ungenutzt. Ich denke dabei vor allem an das völlig verfahrene Verhältnis zwischen NATO und EU.

Und schließlich sehen wir, dass unsere Wahrnehmungen von Sicherheit und unsere Inter­pretationen von Geschichte zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer in Berlin bisweilen deutlich auseinander gehen. Wir erleben dies im Kreis der OSZE zu vielen dort diskutierten Fragen, und wir beobachten dies insbesondere im Verhältnis Russlands zur NATO.

Es ist an der Zeit, einen neuen Anlauf zu nehmen. Die Aufgabe heißt: das „Projekt Europäische Sicherheit“ zu vollenden. Eine Herausforderung, denn schon in der Diagnose und erst recht in den Vorstellungen über notwendige Veränderungen gehen unse­re Auffassungen auseinander. Neben der Herausforderung ist es aber auch eine Chance, denn die Zeichen heute stehen günstiger als noch vor wenigen Jahren.

Ein wichtiger Aspekt der Diskussion betrifft die Russischen Vorschläge über einen neuen Europäischen Sicherheitsvertrag. Ohne Frage: Die russische Initiative hat maßgeblich dazu beigetragen, dass heute mit viel Elan über die Zukunft europäischer Sicherheit gesprochen wird. Angefangen beim Korfu-Prozess der OSZE über den NATO-Russland-Rat bis hin zu den Denkfabriken und dem politischen Feuilleton im euro-atlantischen Raum.

Ein Kernelement der Initiative besteht darin, dem Prinzip der unteil­baren Sicherheit Geltung zu verschaffen. Präsident Medwedjew schwebt dabei eine Verrechtlichung dieses anerkannten OSZE-Prinzips vor. Dies ist ein respektables Anliegen.

Allerdings wirft es rechtlich schwer zu beantwortende Fragen auf: Wie verhält sich „unteilbare Sicherheit“ zu dem Recht auf freie Bündniswahl, dem wir uns alle verpflichtet haben? Wie harmonisieren wir unteilbare Sicherheit im gesamteuropäischen Raum und die im Rahmen beste­hender Bündnisse gegebenen Sicherheitsgarantien? Ich fürchte, hier nach Lösungen im Bereich des Rechts zu suchen, wäre ein mühsames Unterfangen.

Naheliegender erscheint mir deshalb der Versuch, dem Prinzip unteil­barer Sicherheit ganz reale Geltung in der Praxis zu verschaffen. Unteil­barkeit von Sicherheit heißt nach meinem Verständnis, konfrontative Interessenlagen in Konstella­tionen zu über­führen, die für alle Seiten Gewinne abwerfen.

Ein gemeinsames Raketenabwehrsystem wäre ein prägnanter Ausdruck unteilbarer Sicherheit im euro-atlantischen Raum. NATO-General­sekretär Anders Fogh Rasmussen hat uns erst kürzlich das Potential einer Raketenabwehr unter einem gemeinsamen Dach vor Augen geführt: gemeinsamer Nutzen, geteilte Kosten, Zusammen­führung der Erkennt­nisse, Kooperation bei der technologischen Entwick­lung. Das mag noch im Einzelnen utopisch klingen. Wir haben mit der Neuan­passung US-amerikanischer Politik jedoch eine reale Perspektive, in diese Richtung zu denken und zu gehen. Ergreifen wir die Chance!

Nutzen wir die Gelegenheit auch in anderen Bereichen:

  • Durch eine ambitionierte Abrüstungsagenda im Bereich der substrategischen und konventionellen Waffensysteme,
  • Durch erhöhte Transparenz bei Rüstungsvorhaben und sicherheitsrelevanten Exportgeschäften.
  • Durch engagiertes Vorantreiben der im NATO-Russland-Rat erarbeiteten gemeinsamen Sicher­heitsanalyse.

Der jetzt geführte Dialog im Korfu-Prozess eröffnet eine Chance, die bestehenden Konflikt­schlichtungs­mechanismen der OSZE zu stärken. Auch die Medwedjew-Vorschläge enthalten Ideen über einen Mechanismus für Konfliktprävention. Ich sehe reale Chancen, die einstweilen noch weit auseinander liegenden Vorstellungen zumindest anzunähern.

Die Bundesregierung ist sich durchaus bewusst, dass Russland nicht immer ein einfacher Partner war und ist. Weder Russland noch möglichen zukünftigen Mitgliedern gegenüber werden die EU- und NATO-Staaten hinsichtlich ihres Wertekanons Kompromisse machen, die sie selbst Glaubwürdigkeit kosten würden. Die große Aufgabe besteht darin, bei allen Unterschieden eine Sicherheitspartnerschaft zu schaffen, die belastbar und nachhaltig ist.

Zu einer der kompliziertesten Fragen des heutigen Tages, der Bedeutung von Militär­bünd­nissen für ein geeintes und freies Europa wollte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Stanislaw Komorowski auf dieser Konferenz sprechen. Er ist bei dem verheerenden Flugzeugabsturz in Smolensk zusammen mit dem polnischen Staatspräsidenten, vielen parlamentarischen Kollegen und der polnischen Militärführung ums Leben gekommen. Der Verlust und die Art und Weise, wie unsere polnischen Nachbarn und Freunde getrauert haben, hat viele Deutsche sehr bewegt. Wir sind sehr dankbar, dass angesichts dieser Ausnahmesituation der Leiter der sicherheitspolitischen Abteilung im Außenministerium, Adam Kobieracki, bereit war, nach Berlin zu kommen. Herr Kobieracki war der erste Abteilungsleiter in der NATO aus einem neuen Mitgliedstaat und wird uns sicher Interessantes über die große Bedeu­tung des NATO-Beitritts für die jungen Demokratien Ostmitteleuropas und deren Konsolidierung berichten können.

Auch aus unserer Sicht ist die Politik der offenen Tür der NATO weiterhin ein geeignetes Instrument, das prinzipiell keinem beitrittswilligen Staat vorenthalten werden sollte. Es ist jedoch ebenso wichtig, dass dadurch die Stabilität in Europa insgesamt gefördert wird. Diese Politik der Offenheit darf nicht durch politische Instrumentalisierung, wie wir sie z.T. in der Vergangenheit erlebt haben, zu einem Mittel der Ausgrenzung werden, und sie muss und wird auch weiterhin akzeptieren, dass Staaten sich für den Weg der Neutralität entscheiden.

Die Sicherheit und die Attraktivität der NATO beruht auch heute noch auf der Beistands­garan­tie und gemeinsamen Ver­teidigungs­anstrengungen. Sie beruht aber auch auf der engen Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb des Bündnisses. Dies gilt seit dem Harmel-Bericht und dies gilt auch heute, umso mehr, als die neuen Risiken und Gefahren oft nicht von Staaten ausgehen, sondern von nicht-staatlichen Akteuren, oder in Räumen unzureichender Staatlichkeit entstehen. Neuen Heraus­for­derungen ist auch deshalb am effektivsten in einem Netzwerk globaler Partnerschaften zu begegnen.

Diese Allianz steht „für“ etwas – für Zusammenarbeit, Stabilität, Sicherheit. Sie ist nicht „gegen“ etwas oder gegen jemanden gerichtet, schon gar nicht, um es deutlich zu sagen, gegen Russland. Dies wäre auch gar nicht im Interesse der NATO, denn eines muss uns allen klar sein: ohne oder gar gegen Russland werden viele Probleme – übrigens auch im Südkaukasus – nicht lösbar sein. Das heißt in der Konsequenz, dass eine Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland schlicht ohne Alternative ist, auch, wenn das für den einen oder anderen aus verschiedenen, nachvollziehbaren, historischen Gründen, nicht immer leicht zu akzeptieren ist.

Auch Russland kann seine Vorstellungen euro-atlantischer Sicherheit sicher nicht gegen bewährte und für den europäischen Einigungs­prozess wertvolle Institutionen durchsetzen. Statt dessen sollten beide Seiten auf eine engagierte und konsequente Vertiefung der Zusammenarbeit drängen, eine Vertiefung, die im Übrigen jede Entwicklungsperspektive hat.

Zwei zentrale Politikbereiche für die Schaffung einer kooperativen Sicherheitsarchitektur mit Russland sind: Die Zukunft der regionalen Sicherheitskooperationen sowie Rüstungskontrolle in Europa.

Unser Blick richtet sich hier insbesondere auf die Schwarzmeerregion einschließlich des Südkaukasus. Unser Ziel für die Region muss es sein, Stabilität, Sicherheit und grenzüberschreitende Kooperation deutlich zu verbessern. Dazu müssen wirdie breit gefächerte Zusammenarbeit weiter stärken, nicht nur bilateral, sondern auch multilateral. Die Hauptinstrumente sind aus unserer Sicht die Programme der Europäischen Nachbarschaftspolitik, also Schwarzmeersynergie und Östliche Partnerschaft.

Die Schwarzmeersynergie ist während der Ratspräsidentschaft Deutschlands 2007 mit dem Ziel entstanden, die sachorientierte Kooperation in Bereichen von regionaler, grenzüberschreitender Bedeutung zu fördern. Dabei gilt es, alle interessierten Länder der weiteren Schwarzmeer-Region einzubeziehen, einschließlich der Türkei und Russlands. Nach einem schleppenden Start erleben wir zur Zeit so etwas wie ein „Erwachen aus dem Winterschlaf“: Die erste sektorale Partnerschaft im Bereich Umwelt wurde im März 2010 gegründet, Verkehr und Energie sollen folgen.

Ein Jahr nach ihrer Gründung in Prag im Mai 2009 zeigt die Östliche Partnerschaft zahlreiche sichtbare Ergebnisse. Wir sehen eine Zusammenarbeit der Partner untereinander trotz teilweise deutlicher Differenzen. Auch die bilateralen EU-Verhandlungen zu Assoziierungsabkommen machen große Fortschritte. Im Januar hat die EU mit Moldau die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen aufgenommen; mit der Ukraine sind sie schon weit gediehen. Im Mai plant die EU die Verabschiedung von Mandaten, die die Aufnahme von Verhandlungen auch mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien ermöglichen sollen.

Ich erwähnte eingangs, dass eine zentrale Grundvoraussetzung für jede Art von Zusammenarbeit der Staaten Europas ein hinreichendes Maß an Vertrauen untereinander sei. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies am ehesten durch ein umfassendes Rüstungskontrollregime erreicht werden kann. Wir haben in den letzten Jahren in diesem Bereich zu viel Zeit verloren, die wir jetzt aufholen müssen.

Die Zukunft eines europäischen konventionellen Rüstungskontrollregimes ist derzeit ungewiss. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang vor Augen führen, dass ein Europa frei von Bedrohungsperzeptionen und Regionalkonflikten trotz aller Erfolge und Fortschritte seit Ende des Kalten Krieges noch nicht in Sicht ist. Zwar spielen neue Bedrohungen wie z.B. der internationale Terrorismus, nukleare Weiterverbreitung und Angriffe auf das Internet bei der Einschätzung von Sicherheitsrisiken eine zunehmend größere Rolle, sogenannte „alte“, militärische Bedrohungen werden aber weiterhin in Europa als Gefahren wahrgenommen. Daher bleibt konventionelle Rüstungskontrolle als Element einer umfassenden und kooperativen Sicherheitsarchitektur in Europa unersetzbar.

Im Verein mit vertrauens – und sicherheitsbildenden Maßnahmen schafft ein konventionelles Rüstungskontrollregime Berechenbarkeit und Transparenz auf breiter und gesicherter Grundlage. Dies ist auch deshalb erforderlich, um in Europa Sicherheit mit geringst möglichem militärischem Mitteleinsatz und möglichst weitreichendem Planungshorizont sicherstellen zu können. Nicht zuletzt die Haushaltslage zwingt uns, hier kreativer zu werden. Dies schafft sowohl ökonomisch als auch politisch Gestaltungsspielräume und eine entsprechende „Rüstungskontrolldividende“, die wir einfahren sollten.

Ich bin der Überzeugung, dass es sich heute angesichts wirtschaftlicher Sparzwänge kein Land in Europa mehr leisten kann, militärische Reserven allein zur konventionellen Landesverteidigung in großem Umfang vorzuhalten. Umso dringlicher ist ein funktionsfähiges konventionelles Rüstungskontrollregime, das seinen Beitrag zur strukturellen Krisenprävention leistet. Denn wir brauchen eine realistische und zuverlässige Einschätzung militärischer Potenziale - und das durch Kooperation gewachsene Vertrauen - , um das Risiko militärischer Konflikte wirksam vermindern zu können.

Konventionelle Rüstungskontrolle wird aber nur dann in vollem Umfang jetzigen und künftigen Erwartungen gerecht werden können, wenn sie den aktuellen sicherheitspolitischen Bedingungen in Europa Rechnung trägt und vor diesem Hintergrund kontinuierlich weiterentwickelt wird. Das derzeitige Rüstungskontrollregime erfüllt diese Erwartungen jedenfalls nicht.

Die Überwindung des Stillstands in einem zentralen Bereich der europäischen Sicherheit wird nicht einfach sein. Wir sind aufgefordert, jetzt schnell zu handeln und mit Entschlossenheit nach Wegen aus der Krise zu suchen.

Ich habe zu Beginn gesagt: die Zeichen stehen günstig. Die kürzlich erfolgte Ernennung einer KSE-Beauftragten durch die US-Administration bestätigt das wieder erstarkte Interesse der USA an konventioneller Rüstungkontrolle, und auch Russland hat sein Interesse an einem funktionsfähigen konventionellen Rüstungskontrollregime bekundet.

Wir sind uns der Wechselbeziehung zwischen konventioneller und nuklearer Abrüstung durchaus bewusst. Aber ich widerspreche nachdrücklich der Auffassung, dass durch konventionelle Abrüstung die Einsatzwahrscheinlichkeit von Nuklearwaffen erhöht würde. Wir müssen auch das Argument glaubwürdig ausräumen, dass durch nukleare Abrüstung die Gefahr konventioneller Kriege steige.

Im Nuklearbereich sind Bedrohungen, die ihren Ursprung außerhalb des euro-atlantischen Raums haben, ungleich bedeutsamer. Die Nuklear- und Raketentests Nordkoreas und die damit verbundene Möglichkeit der Weitergabe dieser Technologien sowie die nuklearen Ambitionen Irans, stellen nicht nur unmittelbare Gefahren für uns und die internationale Ordnung dar, sondern bergen auch das Risiko verstärkter regionaler Aufrüstung. Durch Beherrschung der proliferationskritischen Teile des Brennstoffkreislaufs durch immer mehr Staaten ergeben sich wachsende Risiken des Missbrauchs. Auch Nuklearterrorismus kann als Gefahrenquelle nicht überschätzt werden. Durch die Konferenz unlängst in Washington wurde dies noch einmal verdeutlicht. Dies gilt umso mehr, als Lagerbestände waffenfähigen Materials sich auf ca. 2500 Tonnen belaufen. Sie sind weltweit verteilt und nicht immer so gut gesichert, wie man sich das wünschen würde.

Andererseits handelt es sich durchweg um Gefahren, die die euro-atlantische Staatengemeinschaft insgesamt betreffen. Deshalb sollten wir die Chance zur Zusammenarbeit nutzen.

Die Unterzeichnung des Neuen START-Vertrags zwischen den USA und Russland Anfang April und die Neuausrichtung der nationalen Nuklearpolitik der USA gibt, so hoffen wir, die Richtung vor für die NVV-Überprüfungskonferenz im Mai und das Neue Strategische Konzept der NATO im November. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Rüstungskontrolle und Abrüstung zu den Top-Prioritäten der NATO gehören werden. Der Stellenwert der Nuklearwaffen und der nuklearen Abschreckung in der NATO-Strategie sollte nach unserer Auffassung deswegen überdacht und vermindert werden.

Als weiteren Schritt wünschen wir uns, so wie auch von Präsident Obama in seiner Rede nach der Unterzeichnung des Neuen START-Vertrags angekündigt, dass die sub-strategischen Nuklearwaffen in den weiteren Abrüstungsprozess einbezogen werden. Sie unterliegen bisher keinerlei Rüstungskontrollmechanismen. Zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges muss es möglich sein, ein Relikt aus den Zeiten der Blockkonfrontation abzuschaffen, das heute keinen militärischen Zweck mehr erfüllt. Deutschland setzt sich daher dafür ein, dass die auf deutschem Territorium verbliebenen sub-strategischen Waffen abgezogen werden; selbstverständlich in enger Konsultation mit unseren Verbündeten in der NATO, nicht einseitig. Beim NATO-Außenministertreffen in Tallinn in der vergangenen Woche hat Minister Westerwelle eine erste Debatte initiiert, die sicher auch Meinungsdivergenzen aufzeigte, insgesamt aber sehr konstruktiv verlaufen ist. Gleichzeitig, das muss völlig klar sein, wollen wir mit Russland darüber sprechen, wie auch die nach wie vor sehr hohe Anzahl von russischen sub-strategischen Nuklearwaffen Bestandteil weiterer Abrüstungsschritte werden kann.

Längst ist das Wissen über den Bau von Nuklearwaffen und Trägertechnologie kein exklusives Geheimnis unter der Kontrolle weniger Staaten mehr. Und längst sind wir neuen Risiken für unsere Sicherheit ausgesetzt, auf die ein nukleares Drohszenario keine Wirkung mehr entfaltet. Weil die Büchse der Pandora durch die Verbreitung von Wissen, Technologie und Zugang zu Rohstoffen mehr als nur ein Stück weit offen ist, müssen wir die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern. Im Kern muss es darum gehen, den Verzicht auf Atomwaffen attraktiver zu machen als deren Besitz. Dies ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit, die wir nur lösen können, wenn wir die Relikte des Kalten Krieges hinter uns lassen, auch in unseren Köpfen. Und auch dies ist eine Aufgabe, die die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft am besten gemeinsam angeht.

Ich wünsche Ihnen und uns einen erfolgreichen Konferenzverlauf und freue mich auf Ihre Beiträge. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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