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Regierungserklärung Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Europäischen Rat, 18. Juni 2009

18.06.2009

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Europa in der Krise“ ‑ manchmal mit Fragezeichen, häufig genug mit Ausrufezeichen ‑, das sind, wenn man die europäischen Tageszeitungen der letzten Tage liest, die Überschriften, unter denen der Europäische Rat heute und morgen in Brüssel zusammenkommt. Diese Krise ist, wohlgemerkt, keine hausgemachte europäische Krise, sondern eine globale Krise ‑ wir haben aus anderem Anlass häufig genug in diesem Haus darüber gesprochen ‑, die keinen Bogen um Europa macht. Schlimmer noch: Die Krise hat Europa natürlich längst mit voller Wucht erfasst. Gerade das wird für Europa in diesen Zeiten zu einer Bewährungsprobe, weil wir eine solche Krise globalen Ausmaßes noch nie gemeinsam zu durchstehen hatten, weil nie gekannte Fliehkräfte an diesem europäischen Integrationsprojekt ziehen und zerren und weil manche versucht sein könnten ‑ Anzeichen dafür gibt es ‑, in nationale Denkmuster zurückzufallen.

Deshalb sage ich: An der Reaktion auf diese Krise wird sich Europas Zukunftsfähigkeit erweisen. Ich füge hinzu: Wir als großes Land, wir als Teil der Gründergeneration dürfen nicht nur dabeistehen und zuschauen, sondern wir haben eine ganz besondere Verantwortung für Europa, für die Europäische Union.

Ich sage auch: Europa darf europäische Gemeinsamkeit nicht durch Kleinmut aufs Spiel setzen. Gerade jetzt dürfen wir das große gemeinsame Ganze in Europa nicht aufs Spiel setzen, sondern wir müssen gerade in dieser Situation der Krise, gerade jetzt gemeinsam dafür arbeiten, dass die Europäische Union überzeugendere Antworten auf die globale Krise findet, als wir sie im nationalstaatlichen Rahmen jemals finden würden.

Das ist die Ausgangslage für den Europäischen Rat heute und morgen. Ich könnte sogar sagen: Das ist die Ausgangslage für die europäische Politik der nächsten Monate und Jahre. Aber dieser Europäische Rat ‑ Sie wissen es ‑ steht natürlich jetzt, wenige Tage nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, unter ganz besonderen Vorzeichen. Nicht alle, aber manche der europaweiten Trends, die wir bei den Wahlresultaten gesehen haben, müssen in der Tat zumindest jenem zu denken geben, dem ein demokratisches Europa wirklich am Herzen liegt. Zwei gesamteuropäische Aspekte sind es wohl, die uns aufrütteln müssen: Eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent ist das eine. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament. Es gab zum anderen besorgniserregende Stimmengewinne der populistischen und europafeindlichen Parteien. Das mag paradox sein; aber gerade hier hat ein Zuwachs im Europäischen Parlament stattgefunden.

Das ist eine Herausforderung für alle diejenigen, denen an einem starken und geeinten Europa gelegen ist. Wir alle müssen uns dem stellen, dass ganz offensichtlich viele Bürger an dem Mehrwert der Europäischen Union entweder für ihr Land oder für sich selbst zweifeln. Auch Sie haben es in den Veranstaltungen gespürt: Die Idee der europäischen Integration, der Verweis auf die historischen Verdienste der Europäischen Union, wenn wir über Frieden und Stabilität in Europa reden, tragen allein noch nicht. Dieser Verweis reicht vor allen Dingen nicht, wenn es darum geht, das Vertrauen der Menschen in das Zukunftspotenzial dieser Europäischen Union wiederzugewinnen. Worum es geht ‑ das ist anspruchsvoller und tagesbezogener ‑, ist Folgendes: Wir müssen in der europäischen Politik jeden Tag und bei jeder Materie nachweisen, dass Europa bessere Antworten auf die Globalisierung bereithält als die, die wir nationalstaatlich geben können.

Deshalb stehen beim Europäischen Rat heute und morgen ganz zentrale Zukunftsfragen auf der Tagesordnung, nämlich die Fragen, wie wir gemeinsam aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausfinden können, wie Europa seine Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz behalten kann und wie Europa zukünftig handlungsfähiger und demokratischer wird, aber vor allen Dingen die Erkenntnis, dass kein Mitgliedstaat für sich allein Wege aus dieser Wirtschafts- und Finanzkrise finden kann.

Wir haben im vergangenen Dezember ‑ darüber ist hier im Hause diskutiert worden ‑ in Ergänzung der nationalen Anstrengungen auf europäischer Ebene ein Konjunkturprogramm beschlossen. Das muss jetzt wirken, und es wirkt. Diese Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene haben natürlich Konsequenzen gehabt. Sie haben Löcher in den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten hinterlassen. Europaweit ist die Neuverschuldung ‑ Sie wissen das ‑ riesig. Wir dürfen nicht ignorieren, dass wir auch für die zukünftigen Generationen Verantwortung tragen, und wir dürfen nicht ignorieren, dass die Menschen angesichts dieser riesigen Neuverschuldung Angst vor Inflation, vor den Gefahren für die Geldwertstabilität haben. Deshalb ist es gut, richtig und aus meiner Sicht auch notwendig, dass sich der Europäische Rat noch einmal mit der Rolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes befasst.

Vor allem dürfen wir aber nicht vergessen, wo diese Krise ihren Ausgang genommen hat.

Deshalb nehmen wir uns auf diesem Europäischen Rat ganz gezielt die Finanzmarktaufsicht vor. Wenn diese Finanzkrise eines gezeigt hat, dann, dass wirtschaftliche Freiheit ohne Grenzen und ohne Vernunft das Fundament unserer Gesellschaftsordnung gefährdet. Wir haben gesehen und gelernt: Der Markt braucht Regeln, und wir brauchen vor allen Dingen ‑ der Finanzminister dieses Landes hat in den letzten Wochen häufig darauf hingewiesen ‑ eine internationale Finanzordnung ohne Grauzonen und schwarze Löcher.

Ich glaube, wir sind gemeinsam mit anderen europäischen Partnern ganz erfolgreich gewesen. Wir haben es mit Frankreich auf dem G-20-Gipfel in London nicht nur geschafft, über die Frage einer Neuregulierung, einer neuen Überwachung der Finanzmärkte zu diskutieren, sondern auch, sie an ganz prominenter Stelle auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Wir wollen natürlich nicht nur, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt, sondern auch, dass es von der Europäischen Union als Ganzer vorangetrieben wird, dass die Europäische Union an den vor uns liegenden Weichenstellungen tatsächlich mitwirkt.

Jacques de Larosière, der frühere französische Zentralbankchef, hat, wie wir finden, sehr gute Vorschläge zur Verbesserung der Finanzmarktaufsicht gemacht. Jetzt geht es darum ‑ darum wird es auch auf diesem Gipfel gehen ‑, diese umzusetzen. Ich will nicht im Detail darauf eingehen. Ein wichtiges Element ist die Schaffung eines sogenannten Systemrisikorates, eines Rates, eines Gremiums, das sich ganz speziell mit der Entstehung systemischer Risiken auf dem Finanzmarkt beschäftigen soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Europäische Zentralbank einem solchen Gremium, einem solchen Rat tatsächlich vorsitzen kann. Wir werden uns um die Harmonisierung EU-weiter Aufsichtsmöglichkeiten bemühen, die wir in Ergänzung der nationalen Aufsichtsmöglichkeiten, die weiterhin notwendig sind, brauchen, um noch größere Effizienz zu erzielen.

Wir haben es nicht nur mit einer Krise auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten zu tun, sondern auch ‑ ich habe es vorhin gesagt ‑ mit einer Gefahr für das gesamte europäische Gesellschaftsmodell. Die Antworten, die wir nach der Krise formulieren, müssen europäische Antworten sein, die auf der einen Seite natürlich in wirtschaftlicher und finanzpolitischer Hinsicht, auf der anderen Seite aber auch in sozialer Hinsicht überzeugen. Das heißt, dass wir auch die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in Europa verbessern müssen. Das ist vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aber auch der Europäische Rat wird sich heute und morgen damit befassen. Das ist auch gut so; denn das ist notwendig.

Wenn es ein Thema gibt, an dem sich unsere Zukunft mehr als an irgendeinem anderen entscheiden wird, dann ist das die Klimapolitik. Deshalb steht die Klimapolitik auch auf diesem Europäischen Rat ganz oben auf der Tagesordnung. Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung kämpft dafür, dass es im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen gelingt, eine Einigung über ein internationales Klimaschutzabkommen zu erzielen. Wie Sie wissen, ist die EU in Vorleistung getreten. Wir haben uns verpflichtet, den Umfang unserer CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Damals haben wir auch gesagt: Wir sind sogar bereit, den Umfang der Reduzierung zu erhöhen, wenn andere Industrieländer und die Schwellenländer ebenfalls ihren Beitrag leisten.

Internationale Lastenteilung auf der Grundlage von individueller Leistungsfähigkeit und Verursacherprinzip, das ist das Dreieck, in dem bis zum Dezember dieses Jahres in Kopenhagen ein Kompromiss, eine Lösung gefunden werden muss. Das ist anspruchsvoll und schwierig genug; das gebe ich zu. Aber bis zum Europäischen Rat in Kopenhagen muss eine Lösung gefunden werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die großen außenpolitischen Fragen, die anstehen, können wir natürlich nur gemeinsam in der Europäischen Union angehen: Welche strategische Antwort brauchen wir, um insbesondere auf die Lage in Afghanistan und Pakistan zu reagieren? Welchen Beitrag kann die Europäische Union nicht nur zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten leisten, sondern vielleicht auch bezüglich einer neuen Anstrengung im Hinblick auf den dortigen Friedensprozess? Wie kann eine effektive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten aussehen, die nicht nur von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. nicht nur von deutscher Seite ausgeht, sondern vor allen Dingen von der Europäischen Union? Wie kann man diese Zusammenarbeit effizienter als in der Vergangenheit gestalten?

Wir leisten unseren Beitrag. Es kommt aber darauf an ‑ das möchte ich betonen ‑, dass die EU, die Europäische Union als Ganzes, an Handlungsfähigkeit und Bedeutung gewinnt. Wir alle wissen: Kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in der Lage, Fragen von globalem Ausmaß, wie ich sie gerade genannt habe, allein zu beantworten. Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Das war der Grund für den Lissabon-Vertrag. Dahinter stand die Grunderkenntnis, dass die Nationalstaaten allein nicht genug sind, sondern dass wir eine Europäische Union brauchen, die auf vielen Feldern und insbesondere in der Außenpolitik effizienter und handlungsfähiger ist.

Was den Lissabon-Vertrag betrifft, so hoffe ich, ohne zu weit vorgreifen zu wollen, dass wir uns auf der Zielgeraden befinden. Wir wollen, dass der Europäische Rat heute und morgen geeignete Weichenstellungen vornimmt, damit dieser Vertrag noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten kann. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. 26 der 27 zuständigen nationalen Parlamente haben ihm inzwischen zugestimmt. Ich hoffe, dass wir den Ratifizierungsprozess in Deutschland erfolgreich abschließen können. Das Bundesverfassungsgericht wird am 30. Juni 2009, also in wenigen Tagen, entscheiden.

Das größte Hindernis bleibt natürlich ‑ ich sehe es an Ihren Gesichtern und entnehme es einzelnen Zurufen ‑ die ungelöste Situation in Irland. Sie wissen, dass sich der Europäische Rat bereits im Dezember mit der Situation in Irland eingehend befasst hat. Er hat eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, die Irland eine erneute Durchführung des Referendums erlauben. Sie kennen die irischen Anliegen: im Wesentlichen ethische Fragen sowie Fragen des Familienrechts, auch der Abtreibung, des Steuerrechts und der Verteidigung. Dem soll durch rechtliche Garantien Rechnung getragen werden. An dieser Stelle geht es um rechtliche Klarstellungen; der Vertrag selbst wird nicht wieder aufgemacht.

Meine Damen und Herren, Sicherung der europäischen Handlungsfähigkeit, Vorangehen auf dem Weg zur Weltklimakonferenz, weltweite Finanzarchitektur ‑ das sind die Fragen, die anstehen.

Meines Erachtens spiegelt die Agenda dieses Europäischen Rates wider, was der Karlspreisträger und Europäer der ersten Stunde Hendrik Brugmans einmal prophezeit hat. Er hat gesagt:

"Weltpolitik … werden wir als Europäer gemeinsam ‑ oder gar nicht mehr führen."

Herzlichen Dank.

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