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Ansprache von Staatsminister Gernot Erler zum zehnjährigen Jubiläum des Deutsch-Ukrainischen Forums, 9. Februar 2009 in Berlin

11.02.2009

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Kollege Handogi,

sehr geehrter Herr Steinecke,
sehr geehrter Herr Kinach,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren, 

vor zehn Jahren wurde in diesem Haus das Deutsch-Ukrainische Forum aus der Taufe gehoben. Dass wir heute bereits den zehnten Jahrestag der Gründung dieses Forums begehen, unterstreicht, wie sehr uns und auch mir persönlich die deutsch-ukrainischen Beziehungen am Herzen liegen.

Das gilt selbstverständlich auch für Außenminister Steinmeier, der gerne selbst die heutige Tagung eröffnet hätte, aber leider aus terminlichen Gründen verhindert ist und mich daher gebeten hat, seine herzlichen Glückwünsche Ihnen allen zu übermitteln.

Das Auswärtige Amt ist bei seiner Arbeit ganz wesentlich auf Unterstützung aus der Zivilgesellschaft angewiesen. Ich freue mich, dass wir mit dem Deutsch-Ukrainischen Forum einen wichtigen und verlässlichen Partner haben.

Das Deutsch-Ukrainische Forum hat in den zehn Jahren seines Bestehens entscheidend dazu beigetragen, dass die Zivilgesellschaft einen stabilen Grundpfeiler in den deutsch-ukrainischen Beziehungen bildet. Ich freue mich, sagen zu können: Das deutsch-ukrainische Verhältnis ruht auf solidem Fundament. Hieran haben Politik und Wirtschaft, Kultur und – nicht zuletzt – die Zivilgesellschaft ihren Anteil:  Es gibt intensive politische Kontakte zwischen der Ukraine und Deutschland. Die Bundeskanzlerin war letzten Sommer in Kiew, Bundesminister Steinmeier hat seinen ukrainischen Kollegen Ohyrsko gleich mehrfach getroffen.

Bemerkenswert ist das Engagement ukrainischer und deutscher Parlamentarier. Der „Tag der Ukraine“, zu dem die Deutsch-Ukrainische Parlamentariergruppe im Bundestag schon dreimal eingeladen hat, ist aus deutscher Sicht einzigartig im Verhältnis zu einem anderen nationalen Parlament.

Auch unsere Wirtschaftsbeziehungen können sich sehen lassen: Ich erinnere nur an das beeindruckende Wachstum des deutsch-ukrainischen Handels und die führende Stellung deutscher Investoren in der Ukraine. Vergessen wir außerdem nicht die Deutschlandwochen in der Ukraine im vergangenen Herbst, den wissenschaftlichen Austausch und die vielen gesellschaftlichen Kontakte, für die das Deutsch-Ukrainische Forum steht.

Als Bürger und Abgeordneter der Stadt Freiburg, die seit fast zwei Jahrzehnten mit der Stadt Lwiw sehr lebendige Partnerschaftsbeziehungen in die Ukraine unterhält, freue ich mich darüber, dass das Forum Städtepartnerschaften und Jugendaustausch zum Schwerpunkt seines Engagements bestimmt hat.

Zahlreiche Vertreter von Partnerschaftsvereinen sind heute unter uns und zeigen, wie lebendig und vielfältig die Kontakte zwischen der Ukraine und Deutschland sind. Fast dreißig offizielle und weitere zwanzig inoffizielle Partnerschaften – das ist wirklich beeindruckend.

Selbstverständlich gibt es in der einen oder anderen Frage mitunter unterschiedliche Meinungen. Nicht immer können alle Erwartungen sofort erfüllt werden. Die Themen, die in der vergangenen Monaten intensiv diskutiert wurden, und die nach wie vor auf der Agenda stehen, sind die Fragen nach MAP-Status, konkreter EU-Beitrittsperspektive und baldiger Visafreiheit.

Wie gesagt, auch wenn nicht alle Erwartungen immer gleich umgehend erfüllt werden können, so kann ich Ihnen dennoch versichern, dass Deutschland sich unverändert im besten Sinne als Freund und Fürsprecher der Ukraine versteht. Wir unterstützen die Ukraine, weil wir der Überzeugung sind, dass sie ein zutiefst europäisches Land ist. Unser Ziel bleibt deshalb eine immer stärkere Verflechtung der Ukraine mit der Europäischen Union.

Hierzu wird das Assoziierungsabkommen entscheidend beitragen. Es wird die maßgebliche Grundlage für die Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt und die politische Assoziierung bilden. Die Verhandlungen über die Bildung einer Freihandelszone sind bereits weit fortgeschritten. Wir wollen sie zügig abschließen und mit der Ukraine Lösungen finden, die beiden Seiten gerecht werden. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die tschechische EU-Präsidentschaft in ihrem Ziel, schon in diesem Frühjahr konkrete Beschlüsse zu einer „Östlichen Partnerschaft“ zu fassen. Für den 7. Mai hat Prag zu einem Gipfel eingeladen, der den Startschuss für die Östliche Partnerschaft gegen soll.Mit dieser Partnerschaft will die EU ihre Beziehungen zur Ukraine, zu Moldau, den Staaten des südlichen Kaukasus und möglichst auch Belarus weiter ausbauen.Dabei soll aber an dem Prinzip der Differenzierung uneingeschränkt festgehalten werden. Jedes Nachbarland wird nach seinen eigenen Leistungen bewertet.


Die Beziehungen der Ukraine zum Westen – sei es im Verhältnis zu einzelnen Staaten, zur EU oder zur NATO – hängen allerdings auch davon ab, wie deutlich die Ukraine ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellt.

Diese Aufgabe verlangt kohärente und entschlossene politische Anstrengungen über einen längeren Zeitraum. Die Integration der Ukraine in den Westen ist daher zunächst eine Aufgabe, die im eigenen Land beginnen muss. Reformen dienen schließlich zunächst einmal den Interessen der Ukrainer selbst.

Je konsequenter und nachhaltiger die politischen und wirtschaftlichen Reformen sind, desto attraktiver wird die Ukraine für westliche Länder. Dies ist eine Herausforderung für die Ukraine. Deutschland hat ein strategisches Interesse an einer unabhängigen, stabilen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Ukraine. Deshalb kann uns die Entwicklung der Ukraine nicht gleichgültig sein. Das Deutsch-Ukrainische Forum hat – zusammen mit seinem Partner, dem Ukrainisch-Deutschen Forum – eine wichtige Aufgabe in diesem Zusammenhang. Es kann Kontakte zwischen engagierten Ukrainern und Deutschen knüpfen und Aktivitäten bündeln. Ohne Kontakte keine Kenntnis des anderen, ohne Kenntnis kein Vertrauen in den anderen. Je besser sich Ukrainer und Deutsche kennen lernen, desto solider unsere beiderseitigen Beziehungen.

Und je intensiver junge Ukrainer den Westen erleben, desto fester wird die Verankerung der Ukraine in Europa.Dieses Ziel, nach Europa zu kommen, kann auch eine Klammer zwischen den verschiedenen Landesteilen der Ukraine sein.

Ein junger Ukrainer wurde kürzlich in Berlin gefragt, was Grundlage der nationalen Identität und Souveränität der Ukraine sein könne. Er gab die interessante Antwort, dies könne das Bestreben sein, einen Platz in Europa zu finden. Er sah diesen Wunsch als etwas Verbindendes zwischen Menschen, insbesondere Jugendlichen, in der ganzen Ukraine, in Kiew, Lemberg, Odessa und Donezk. Diese Haltung zu fördern, dazu können wir Deutschen beitragen. Nicht zuletzt auch das Deutsch-Ukrainische Forum.

Ich möchte daher Sie alle, die Sie im Deutsch-Ukrainischen Forum aktiv sind, nachdrücklich in Ihrem Engagement ermutigen. Tragen Sie mit Ihren Partnern in der Ukraine dazu bei, dass die Ukraine immer näher an West- und Mitteleuropa herangeführt wird. Das Auswärtige Amt wird Sie hierbei auch in den kommenden Jahren gerne unterstützen.

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