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„Der gefangene Präsident – welche Chancen hat Russlands Modernisierung unter dem Tandem Medwedew-Putin?“ Rede von Andreas Schockenhoff

23.01.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zwei Fragen sind hier gestellt: Ist Präsident Dmitri Medwedew ein „gefangener“ Präsident, der keinen Spielraum hat, um eine neue Agenda für Russland zu entfalten? Und welche Chancen hat Russlands Modernisierung unter der aktuellen Doppelspitze, vor allem unter dem Druck der aktuellen Wirtschaftkrise?

Dazu einige Thesen:

1.  Zum Tandem Medwedew-Putin: Der Machtwechsel zu einer Doppelspitze hat in Russland wie auch im Ausland ein Rätselraten ausgelöst, das an die Kremlastrologie sowjetischer Zeiten erinnert. Die Welt studiert Fernsehauftritte, Minenspiele und Gesten der beiden Politiker um zu sehen, ob in ihrer Geschlossenheit Risse zu sehen sind. Doch ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass Russland nur durch eine „Machtvertikale“ und von einer starken und unersetzbaren Führerpersönlichkeit gelenkt werden kann, dass es für Russland nichts anderes geben kann als „Putin nach Putin“, wie Alexander Rahr schreibt. Im Gegenteil – ich halte es mit der „Nesawisimaja Gazeta“, die in eventuellen Spannungen innerhalb des Tandems durchaus ein Plus sieht: „Ein Wettbewerb zwischen den Apparaten schafft bessere Voraussetzungen für Freiheit für alle“, schrieb die Zeitung Ende 2008.

Tatsächlich hat der neue Präsident in einigen bemerkenswerten Reden die Hoffnung auf eine gewisse Kurswende zu einer offeneren Gesellschaft geweckt, ein liberaleres Russland, das zu einem Partner Europas werden könnte. Doch der Georgienkrieg und zuletzt der Gasstreit, in dem Ministerpräsident Putin klar als Wortführer dominiert hat, haben einen Präsidenten vorgeführt, der die anti-westlichen und oft destruktiven Tendenzen der russischen Außenpolitik nolens volens mitträgt, tatsächlich nach dem Prinzip „mitgehangen-mitgefangen“. Doch meine erste These ist, dass die Wirtschaftskrise diese Machtbalance ändern könnte. Die Krise trifft ins Herz der Stabilität des „Systems Putin“, für deren Erhalt das Tandem geschaffen wurde. Wer hätte gedacht, dass ein Präsident Medwedew, wie vergangene Woche geschehen, die Regierung Putin öffentlich rügen würde, wenn auch ohne Putin persönlich zu nennen? Bei der Machtübergabe im Mai 2008 konnte man sich das noch nicht vorstellen. Zwar streiten russische Experten darüber, ob die Wirtschaftskrise das Tandem zum Platzen bringen könnte, aber allein dass die Frage offen diskutiert wird, zeigt dass die Krise ein neues Licht auf die Tandemfrage wirft. Es wurde geschaffen, um Wachstum und Stabilität zu erhalten. Im Zeichen von sinkendem Wohlstand und Instabilität muss sich neu erweisen, wer „gefangen“ ist - und wer neue Antworten für die Zukunft des Landes hat.

2.  Doch die entscheidende Frage bleibt: Was will Präsident Medwedew wirklich? Auch die beiden Autoren Rahr und Reitschuster, die seiner Biographie im Einzelnen nachgegangen sind, sind skeptisch in Bezug auf seine Durchsetzungsfähigkeit. Bisher vermittelt Medwedew eine Mischung aus liberalem Denken nach innen und einer Art neuen „Medwedew-Doktrin“ nach außen, die auf Einflusszonen, Raketendrohungen und dem Schutz russischer Staatsbürger beruht. Vor allem stelle ich mir die Frage, wie viele konkrete Reformen bisher von Medwedews innerer Agenda umgesetzt worden sind. Dies gilt vor allem für das Thema Rechtsstaatlichkeit, das Medwedew zur „Chefsache“ erklärt hat. Der Doppelmord  an dem Menschenrechtsanwalt Markelow und der jungen Mitarbeiterin von Dmitri Muratows „Nowaja Gazeta“ vorgestern in Moskau beleuchtet genau den „Rechtsnihilismus“, den der Präsident bekämpfen wollte. Er zeigt offen, was ich bereits seit einiger Zeit beobachte: Im Justizbereich klaffen  Rhetorik und Realität unter Präsident Medwedew weiter auseinander. In drei Fällen hätte die Führung zeigen können, dass im russischen Rechtswesen eine neue Ära eingeleitet wird: im Fall Yukos, im Prozess um den Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja und im Fall des Obersten Juri Budanow, der wegen des Mordes an einer jungen Tschetschenin verurteilt worden war. In all diesen Fällen wurde die Chance bisher nicht genutzt. Stattdessen mehren sich die negativen Signale, die „Minusy“ auf der Waagschale, wie die Russen sagen würden: nach verschärften Spionagebestimmungen und der Schwächung der Geschworenengerichtsbarkeit ist vor allem die Durchsuchung des St. Petersburger Büros der renommierten Menschenrechtsorganisation „Memorial“ ein Schritt in die falsche Richtung. Von Präsident Medwedew stammt das berühmte Diktum, dass „Freiheit immer besser ist als Unfreiheit“. Diese Entwicklungen lassen die Ankündigungen des Präsidenten zunehmend als Worthülsen erscheinen.

3.  Damit bin ich bei der zweiten Frage: Kann Russlands Modernisierung unter dem Tandem Medwedew-Putin  gelingen? Immer öfter hört man in Russland heute die alte Losung, dass Russland nur als Großmacht überleben kann oder gar nicht, weil es wieder von äußeren Feinden bedroht ist. Das ist eine Legende, die zur Legitimation der heutigen Machtstrukturen dient. Das Gegenteil ist wahr: Russland hat nur als moderner Staat eine Zukunft – und dafür braucht es Partner und Freunde! Das Festungsdenken, das mit dem russischen Großmachtanspruch gewachsen ist, steht einer Modernisierung im Weg. Stärke im 21. Jahrhundert liegt nicht in imperialen Drohgebärden, sondern im Potential zu internationaler Konfliktlösung und globaler Wettbewerbsfähigkeit. Beides hat Russland in den letzten Monaten wenig vermittelt.

Die Wirtschaftskrise wird für Russland zum Moment der Wahrheit. Sie zeigt schon jetzt  die Kluft zwischen russischen Großmachtambitionen und der prekären wirtschaftlichen und sozialen Realität im Land. Selbst mit einem dauerhaften Wirtschaftswachstum von 6% pro Jahr würde Russland 20 Jahre brauchen, um an die untere Gruppe der EU-Staaten anzuschließen. Nun aber droht das Gegenteil: geringeres Wachstum, sinkende Industrieproduktion, Kapitalabfluss und ausbleibende Investitionen, also eine weitere Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Statt des geplanten Aufstiegs zu einer der fünf größten Wirtschaftsmächte droht Russland im globalen Spiel der Mächte weiter zurückzufallen.

Die Krise hat Russland vor allem deswegen stärker getroffen als viele andere Ländern, weil das „System Putin“ in den Zeiten hoher Öl- und Gaseinnahmen die dringend nötige strukturelle Modernisierung versäumt hat. Mit dem alten Ansatz, einseitig auf steigende Rohstoffpreise zu setzen, wird Russland  „das 21. Jahrhundert nicht gewinnen“, wie der ehemalige Präsident Putin gesagt hat. Meine These ist deshalb: Russland braucht – einmal mehr in seiner Geschichte – Perestrojka und „neues Denken“: Modernisierung kann system-immanent nicht gelingen. Das Tandem Medwedew-Putin muss einen umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruch wagen- nun aber nicht in Wachstumszeiten – das wurde verpasst - sondern mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise.

4.  Meine nächste These ist: Dieser Umbruch muss über mehr Pluralismus, Mitbestimmung, Offenheit und die Förderung von Eigenverantwortung erfolgen. Der Schlüssel zu Russlands Zukunft liegt in seiner inneren Entwicklung – davon bin ich aus meinen Erfahrungen als Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit überzeugt. Neben der wirtschaftlich-technischen Modernisierung muss es dabei vor allem um eine breite Modernisierung der Gesellschaft gehen. Für jedes der bekannten „4I“ von Präsident Medwedew – Institutionen, Innovation, Investitionen und Infrastruktur -  braucht Russland die aktive Partizipation seiner Gesellschaft. Die ehrgeizige „Agenda 2020“ des Tandems Medwedew-Putin lässt sich nicht nur „von oben“ durchsetzen. Die Regierung muss die Menschen wieder ermutigen, „von unten“ Mitverantwortung zu übernehmen -  vor allem in Zeiten einer wachsenden Wirtschaftskrise!

Russlands Zukunft kann nur mit einer modernen Zivilgesellschaft gelingen, die nicht vom Staat gelenkt wird, sondern sich ungehindert entfalten kann. Seit den 90 Jahren, die heute in Russland nur als chaotisch und demütigend gesehen werden, hat sich ein Netz von rund 300.000 neuen Nichtregierungsorganisationen entwickelt. Für mich waren sie, wie auch die Markelows und Politkowskajas, aber auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die in den „verteufelten“ 90er Jahren entstanden, schon immer die eigentlichen „neuen Russen“, die bereit sind, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. Doch anstatt dieses Kapital zu nutzen, hat die „Vertikale der Macht“ Eigeninitiative und Bürgerengagement beschnitten.

Statt auf ihr eigenes Handeln setzen heute wieder viele Russen auf den allmächtigen Staat als Garanten für ihr materielles Wohlergehen – und erleben gleichzeitig, wie die alte Staatsbürokratie, die in den 90er Jahren erstmals geschwächt war, ihre Macht heute wieder schamlos missbraucht. Bei vielen Menschen hat dies  - hinter allen Popularitätsraten für das Tandem Medwedew-Putin - das Gefühl von Entmündigung, Zynismus und Pessimismus verstärkt, wie Umfragen zeigen. Doch Apathie  und Zynismus haben schon die Sowjetunion zu Fall gebracht. Nicht Demokratie bedroht das Zukunftsprogramm der jetzigen Führung, sondern Passivität und Nicht-Teilhabe der Bevölkerung an der Entwicklung des Landes. Die spontanen Straßendemonstrationen gegen höhere Einfuhrzölle im Fernen Osten Russlands haben gezeigt, wie schnell Apathie in Zorn umschlagen kann, wenn die Menschen sich existentiell bedroht fühlen. 

5.   Am Ende, so meine Überzeugung, sind es vor allem die innergesellschaftliche Probleme, die Russland zu einem Neuanfang zwingen. Auch wenn sich die heutige Führung als Garant eines stabilen Russland darstellt, hat die Entwicklung der letzten Jahre Russland im Innern weniger geeint als es scheint. Trotz wachsenden Wohlstands haben die zentrifugalen Kräfte in der russischen Gesellschaft zugenommen. Vor allem ist die Kluft zwischen Armen und Reichen weiter gewachsen. Schon vor Ausbruch der Krise lebten immer noch 26% der Menschen von einem Monatseinkommen von weniger als 6000 Rubeln - das sind heute noch 150 €. Experten sind sich einig, dass die Armutsquote durch Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen wieder steigen wird.

Auch die anderen sozialen Probleme Russlands –  die demographische Krise, die hohe Erwachsenensterblichkeit, der katastrophale Zustand des Gesundheitssystems, die endemische Verbreitung von Drogen und AIDS – sind in den 7 „fetten Jahren“ nicht eingedämmt worden. Besorgniserregend ist auch die wachsende Kluft zwischen Russen und Nicht-Russen. Fast 120 Menschen sind im vergangenen Jahr durch fremdenfeindliche Angriffe getötet worden; die Zahl organisierter Skinheads wird mit 70.000 angegeben.

Die innere Stabilität in Russland beruht bisher auf einem prekären Konsens, dass sich die Bevölkerung nicht in die Politik einmischt, solange die Regierung ihr wachsenden Wohlstand garantiert. Die Krisenzeiten stellen diesen Konsens in Frage. Ich hoffe, dass die Kräfte gestärkt werden, die verstehen, dass Demokratie – mit echter Gewaltenteilung, freien Medien und vor allem Menschen, die sich „einmischen“ – keine Bedrohung darstellt, sondern im Gegenteil die wichtigste Voraussetzung ist für soziale Stabilität, Innovation und Fortschritt.

6.  Damit komme ich zum Schluss. Meiner Ansicht nach muss Russland sich entscheiden, ob es Partner oder Gegenpart Europas sein möchte. Ich bezweifle, dass der national-patriotische Konsens in seiner derzeitigen anti-westlichen Ausrichtung Russland durch die nächsten Jahre tragen kann. Der Glauben, dass Russlands „einzige Verbündete seine Armee und seine Marine“ sind, hat sich alarmierend verbreitet, das Denken in alten Feindbildern  erschreckend zugenommen.

Doch die jetzige Führung will an europäischen Werten gemessen werden. Und enge Beziehungen zu Europa sind in Russlands existentiellem Interesse. Russland braucht Europa - für seine Modernisierung, für Investitionen, Know How und für eine aktive zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit  breiter Ebene.

Die Krise als Chance – das  Motto gilt auch für Russland. Die Wirtschaftkrise wird vielen Menschen klar machen, dass Russland Teil der globalen Weltordnung ist und sich nicht isolieren kann. Zweitens wird vielen Menschen klar werden, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mit Parolen des 19. Jahrhunderts gelöst werden können, sondern nur im Zusammenwirken eines modernen Staates mit einer modernen Gesellschaft.

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