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Rede von Staatsminister Erler anlässlich der Eröffnung der Konferenz "Sicherheitspolitik im Schwarzmeerraum", Berlin, 03.06.2008

03.06.2008

Verehrte Kollegen Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Generaldirektor Dr. Triantaphyllou,
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Kutelia,
Sehr geehrter Herr Direktor Roberts,
Sehr geehrter Herr Dr. Roloff,
Ladies and Gentlemen!
Uwaschajemye damy i gospoda!

Meine Damen und Herren!

Ich freue mich sehr, Sie zur Konferenz „Sicherheitspolitik des Schwarzmeerraums“ in Berlin willkommen heißen zu dürfen. Ich begrüße die Tradition jährlicher gemeinsamer Konferenzen mit dem Marshall-Center sehr und nehme daher auch in diesem Jahr gerne wieder die Gelegenheit wahr, Ihnen einige Überlegungen zum Konferenzthema aus deutscher Sicht aufzuzeigen.

Das Schwarze Meer als Region hat in den vergangenen Jahren wesentlich mehr Aufmerksamkeit gefunden als zuvor. Verschiedene Organisationen von Anrainerstaaten und deren Nachbarn wurden gegründet, es entwickelte sich eine rege Konferenztätigkeit, und die Region hat Interesse auf europäischer und internationaler Ebene geweckt, auch, aber nicht nur im Hinblick auf ihre Funktion als Energie-Transportkorridor.

Mit Blick auf das vielfältige Potential des Schwarzmeerraums haben wir unter der deutschen EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 die Initiative ergriffen und – gemeinsam mit der Kommission und weiteren EU-Partnern – im Rahmen des Ausbaus der ENP das Konzept der „Black Sea Synergy“ entwickelt. Unsere Ziele waren:

  • die verschiedenen Politikansätze gegenüber den einzelnen Schwarzmeerländern unter einer überwölbenden regionalen Dimension zusammen zu führen.
  • Gemeinsam mit den Partnern in der Region – der Ukraine, Moldau, Russland, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und der Türkei – die regionale Zusammenarbeit um das Schwarze Meer herum zu fördern.
  • Die Schwarzmeerregion in ihrer Brückenfunktion gegenüber weiter östlich und weiter südlich gelegenen Ländern und Regionen – ich meine vor allem den Nahen und Mittleren Osten und die Länder Zentralasiens – zu entwickeln und zu stärken.

Unsere Vision ist ein Schwarzmeerraum des Friedens und der Sicherheit, des Vertrauens und der engen grenzübergreifenden Zusammenarbeit, des engen wirtschaftlichen Austausches und des gemeinsamen Wohlstandes.

Je mehr wir auf diesem Weg vorankommen, je besser es uns gelingt, durch Kooperation das gegenseitige Vertrauen zu stärken, desto leichter wird es – da bin ich überzeugt – auch die ungelösten regionalen Streit- und Konfliktfragen zu lösen, die die Entwicklung der Region immer noch bremsen.

Ziel der Schwarzmeer-Synergie-Initiative ist nicht, einen neuen institutionellen Rahmen zu schaffen. Ihr Grundansatz ist vielmehr, an schon bestehende Programme der EU bzw. Aktivitäten der Länder der Schwarzmeer-Region anzuknüpfen und diese weiter zu verstärken.

Einiges ist schon passiert. Ich erinnere an die Konferenz „Regionale Zusammenarbeit in der Schwarzmeer- und Donauregion“ im vergangenen November in Sofia oder an das Treffen der Außenminister der Organisation der Schwarzmeer-Wirtschaftszusammenarbeit (BSEC) und der EU im Februar diesen Jahres in Kiew, und es hat zahlreiche weitere Initiativen gegeben. Sie zeigen sehr klar das starke Interesse an der Region, wenngleich der Fokus im weiten Feld der Wirtschaftspolitik lag.

Diese Konferenz macht hingegen Sicherheitspolitik zum Schwerpunkt! Dazu gibt es mehr als genügend Anlass.

Das kann man nachvollziehen, wenn man auf die Dynamik der jüngsten Entwicklungen schaut:

Vor 20 Jahren, im Jahr 1988, hatte das Schwarze Meer vier Anrainerstaaten. Drei davon gehörten dem Warschauer Pakt an (Sowjetunion, Bulgarien, Rumänien) und einer der NATO (Türkei). Zehn Jahre später gab es – nach dem Zerfall der Sowjetunion - sechs Schwarzmeeranrainerstaaten. Davon war mit der Türkei weiter ein einziges Mitglied der NATO. Weitere zehn Jahre später – also heute - ist das Bild ein völlig anderes. Drei Staaten gehören der NATO an: Türkei, Bulgarien, Rumänien. Bulgarien und Rumänien sind darüber hinaus Mitglied der EU, mit der Türkei gibt es Beitrittsverhandlungen. Ukraine und Georgien sind Partnerstaaten der ENP, streben aber auch die NATO-Mitgliedschaft an. Und die Russische Föderation betrachtet diese ganze Entwicklung, wie wir sagen würden, mit gemischten Gefühlen. Mit dem Ende des Kalten Krieges hatte sich die sicherheitspolitische Lage in Europa auf geostrategischer Ebene eigentlich grundlegend entspannt. Ein Blick auf die Schwarzmeerregion zeigte jedoch schon in den 90er Jahren, dass dies nicht überall gleichmäßig der Fall war!

Inzwischen stellen wir in der Schwarzmeerregion Konfliktpotentiale auf verschiedenen Ebenen fest. Auf bilateraler Ebene existiert eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten über den Grenzverlauf zwischen Nachbarstaaten, aber auch über Wirtschaftszonen, oder zum Beispiel über langfristige Regelungen für die russische Schwarzmeerflotte. Ebenso gibt es in der Region einige Beispiele für so genannte „eingefrorene Konflikte“ – die ein beachtliches Destabilisierungspotential für die gesamte Region und auch Auswirkungen auf bilaterale Beziehungen haben. Sie kennen die Stichworte zu den „frozen conflicts“: Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Nagorny-Karabach. Sie kennen sie alle, aber sie sind nicht Schwerpunkt der Konferenz. Wir erwarten auch nicht unbedingt, dass von dieser Konferenz Impulse für Lösungsansätze ausgehen. Andererseits kann man einer offenen Analyse der Thematik als solcher nicht ausweichen.

Schließlich besteht auch Konfliktpotential auf einer Ebene, die von vielen als strategisch, wenn nicht sogar geostrategisch wahrgenommen wird. Hier sind insbesondere der KSE-Vertrag sowie die Ambitionen der Ukraine und Georgiens zu nennen, Mitglieder der NATO zu werden

Die Frage eines „Mitgliedschaftsaktionsplans“ (MAP) der NATO für Georgien und die Ukraine wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April dieses Jahres sehr intensiv, und teilweise auch kontrovers diskutiert. Aus deutscher Sicht hat die Allianz schließlich einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der den vorhandenen Herausforderungen ebenso Rechnung trägt wie den Anliegen Georgiens und der Ukraine. Mit „Herausforderungen“ meine ich z.B. die „eingefrorenen Konflikte“ in Georgien oder die deutliche Ablehnung einer NATO-Annäherung durch einen Großteil der ukrainischen Bevölkerung. Beide Länder haben hier noch ein gutes Stück Weg vor sich. Deutschland und andere EU-Staaten sind bereit, bei der Annäherung an atlantische und europäische Strukturen zu helfen, sowohl bilateral als auch im Rahmen von NATO und EU. Lassen Sie mich aber auch klar sagen: bei der NATO-Annährung geht es nicht darum, irgendwelche militärisch-technischen Forderungskataloge „abzuarbeiten“. Es geht hier vielmehr um politische Entscheidungen. Ein ganz wichtiger Maßstab für uns sind Nachhaltigkeit, Belastbarkeit und Stabilität der politischen Entwicklung in beiden Ländern, ebenso wie die jeweiligen Auswirkungen auf die gesamteuropäische Stabilität und Sicherheit. Das Recht der freien Bündniswahl steht dabei nicht zur Debatte.

Der KSE-Vertrag ist und bleibt aus deutscher Sicht ein Eckstein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Dies gilt auch für den  Schwarzmeerraum, in dem eine Reihe  der strittigen Themen in der gegenwärtigen KSE-Krise geographisch angesiedelt sind. Wie Sie alle wissen, hat Russland im Dezember 2007 die Anwendung des KSE Vertrags ausgesetzt. Der KSE-Vertrag in seiner ursprünglichen Fassung entspreche nicht mehr der sicherheitspolitischen Lage in Europa und den Interessen Russlands. Dies konnten auch die vorangegangenen informellen Konsultationen, bei denen Deutschland eine der treibenden Kräfte war, nicht verhindern. Durch ein länger anhaltendes Moratorium besteht die Gefahr einer schrittweisen Erosion des Vertrages. Vor diesem Hintergrund hat die Allianz am 28. März ihren Dialogansatz in einer Erklärung des NATO-Rates als konkretes Angebot an Russland formalisiert: Im Rahmen eines  "Parallel Action Package" soll die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages parallel mit der Erfüllung der ausstehenden russischen "Istanbul-Verpflichtungen" und der Zusage, die weiteren russischen Anliegen nach Inkrafttreten des  angepassten KSE-Vertrages zu verhandeln, verknüpft werden. Auch wenn Russland dieses Angebot bislang noch nicht in der von uns erhofften Form aktiv aufgegriffen hat, begrüßen wir, dass Russland dennoch bereit ist, sich konstruktiv zur Überwindung der KSE-Krise einzubringen. Wir sind unsererseits bereit, die jüngsten russischen Vorstellungen im Einzelnen vertieft zu diskutieren, und begrüßen jeden substantiellen Vorschlag, der Bewegung in den Prozess bringen kann wird. Dabei ist es jedoch von essentieller Bedeutung, dass Stabilität, Transparenz und Vorhersehbarkeit erhalten bleiben, die das KSE-Regime bislang in ausgeglichener Weise für alle Vertragsstaaten gewährleistete.

Wie diese beträchtliche Liste zeigt, ist die sicherheitspolitische Lage des Schwarzmeerraums alles andere als einfach. Jedoch gibt es auch zahlreiche Institutionen und Mechanismen, um Spannungen aufzufangen. Auf dieses Instrumentarium werden die Anrainerstaaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zurückgreifen können und müssen: 

Zum einen gibt es für die Regionalkonflikte Gespräche in speziell dafür eingerichteten Foren, wie z.B. die Minsk-Gruppe der OSZE zu Berg-Karabach und die 5+2-Gespräche zu Transnistrien. Die Vereinten Nationen bemühen sich um eine Lösung des Abchasien-Konflikts - Deutschland ist als Koordinator der „Freunde des VN-Generalsekretärs“ besonders engagiert. In Südossetien bemüht sich die OSZE um Konfliktlösung. Der Stand dieser Gespräche ist unterschiedlich, eine Lösung ist nicht einfach. Dennoch gibt es keine Alternative zu dem Ansatz, umfassende und friedliche Lösungen auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Wir stehen bereit zu helfen, wo wir können.

Natürlich spielen auch multilaterale Organisationen eine wichtige Rolle:

Die Europäische Union wird generell im Rahmen ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) immer mehr ein international gefragter Akteur im Bereich des zivilen und militärischen Krisenmanagements, auch in der Schwarzmeer-Region. Sie ist inzwischen in vielen Regionen der Welt engagiert, darunter auch mit derzeit zwei Missionen im Schwarzmeerraum. Seit 2005 hat die EU ihr sicherheits­politisches Engagement in der Republik Moldau deutlich verstärkt. Neben der Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten, der zur friedlichen Beilegung des Transnistrienkonflikts beitragen soll, führt sie eine Grenzschutz- und Zollmission „EU Border Assistance Mission“ (EUBAM) entlang der Grenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine durch. Die Mission unterstützt eine ukrainisch-moldauische Vereinbarung zur Zollabfertigung des Warenverkehrs mit der Region Transnistrien. Die Unterstützung des Grenz- und Zollmanagements durch etwa hundert Missionsteilnehmer soll auch dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Transnistrien­konflikts zu schaffen. Deutschland beteiligt sich mit insgesamt neun Zollbeamten und Grenzschutzpolizisten an der Mission EUBAM.

In Georgien wurde in den Jahren 2004 und 2005 mit der Mission „EUJUST Themis“ die erste ESVP-Rechtsstaatsmission der EU durchgeführt. Seit September 2005 verstärkt ein Border Support Team das Büro des EU Sonderbeauftragten. Die Mission ist in Tiflis stationiert, führt aber auch Grenzbesuche durch. Zu ihren Aufgaben zählen Berichterstattung und Bewertung der Grenzsituation, Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen Russland und Georgien, des georgischen Grenzschutzes und anderer relevanter Institutionen bei der Erarbeitung einer umfassenden Reformstrategie, sowie verstärkter Kommunikation zwischen Hauptstadt und Grenze.

Als regionale Organisation unter Kapitel VIII der UN-Charta stellt die OSZE über ihre Bemühungen zur Konfliktlösung hinaus ein Forum für die Zusammenarbeit mit regionalen and sub-regionalen Organisationen in der OSZE-Region dar. Damit trägt sie, komplementär zu anderen internationalen Organisationen, vor allem der UN-Wirtschaftskommission für Europa UNECE, zur Förderung der sub-regionalen Kooperation im Schwarzmeerraum bei und bietet eine anerkannte Dialogplattform, auch für Fragen der Wirtschafts- und Umweltdimension.

Die Rolle der NATO in der Schwarzmeerregion habe ich bereits angesprochen. Sie ist aber mit der Möglichkeit eines Beitritts keineswegs abschließend beschrieben, sondern bietet auch andere Formen der Zusammenarbeit. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir dieses „Netz“ von Dialog- und Kooperationsmöglichkeiten noch dichter gestalten können. Ich denke dabei insbesondere an den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. Aus meiner Sicht ist er ein geradezu „natürliches“ Forum, in dem sicherheitspolitische Fragen der Schwarzmeerregion diskutiert und Lösungsmöglichkeiten gesucht werden können, sind doch alle Anrainer des Schwarzen Meeres auch Mitglieder im Euroatlantischen Partnerschaftsrat. In diesem Zusammenhang ist auch die besondere Beziehung der NATO zu Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates zu nennen, ebenso wie die vielfältigen Partnerschaftsaktivitäten zwischen der NATO und den drei Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden, Armenien, Aserbeidschan und Moldau.

Wir sehen ebensoviel Potential in der regionalen sicherheits­politischen Zusammenarbeit. Dafür bietet sich eine Reihe von Themen an, wo gemeinsame Interessen auf der Hand liegen. Eine solche Kooperation hat nicht nur einen unmittelbaren gemeinsamen Nutzen, sondern bietet auch die Möglichkeit, durch stetigen Austausch Vertrauen auch zwischen Partnern zu schaffen, die z.B. bilateral-nachbarschaftlich noch mit dem einen oder anderen Stein im Schuh zu kämpfen haben. Für geeignete Themen halte ich insbesondere den Kampf gegen organisierte Kriminalität jedweder Form, aber auch gegen Terrorismus. Ein erfolgreiches Beispiel für die Kriminalitätsbekämpfung ist der Informationsaustausch über grenzüberschreitende Straftaten im Rahmen der Southeast European Cooperative Initiative (SECI). Deutschland als Beobachterstaat der Initiative begrüßt diese Arbeiten, soweit sich die Kooperation in die bereits bestehende integrierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene einfügt. Insbesondere sollten Parallelstrukturen zu EUROPOL vermieden werden. Auf dieser Grundlage ermutige ich die Mitgliedstaaten, ihre Kooperation untereinander weiter zu vertiefen. Wir begrüßen ebenso die Zusammenarbeit von Schwarzmeeranrainerstaaten in der Operation „Black Sea Harmony“, die einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus leistet und insofern ein komplementäres Element zur Mittelmeeroperation „Active Endeavour“ der NATO darstellt.

Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen haben sich in Europa in den letzten Jahrzehnten als eine Erfolgsgeschichte erwiesen und sind untrennbare Bestandteile der europäischen Sicherheit geworden. Die Teilnehmerstaaten der OSZE haben seit 1975 Rüstungskontrollmechanismen geschaffen, die zu einem engmaschigen Netz umfassender, kooperativer und unteilbarer Sicherheit geführt haben. Im Schwarzmeerraum haben die sechs Anrainerstaaten mit dem „Dokument zu maritimen Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen im Schwarzen Meer“ und der Gründung der Black Sea Naval Cooperation Task Force (BLACKSEAFOR) konkrete Instrumente regionaler maritimer Vertrauensbildung geschaffen, die seit mehreren Jahren erfolgreich angewendet werden. Sie reihen sich damit ein in den europäischen Gesamtansatz, durch ein hohes Maß an Transparenz und Zusammenarbeit gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und damit die Sicherheit aller Beteiligten zu erhöhen.

Im Zusammenhang mit regionalen Zusammenschlüssen ist natürlich auch die „GUAM-Gruppe“ aus Georgien, der Ukraine, Aserbeidschan und der Republik Moldau zu nennen.

Meine Damen und Herren,

legale und illegale Migration führt im Zusammenwirken mit dem hohen Anteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze zu einem „Brain-Drain“. Während Teile der besser gestellten Schichten der Bevölkerung mit einem - auch durch das Ausland geförderten - höheren Bildungsniveau die Staaten der Region verlassen, bleiben die schlechter gestellten Schichten, mit niedrigerem Bildungsniveau, überwiegend in der Region zurück. Diese Situation erschwert die Entwicklung der Staaten und lässt das gesellschaftliche Konfliktpotential ansteigen.

Für viele Staaten des Schwarzmeerraumes resultiert diese Migrationsbewegung in einer negativen Wachstumsrate der Bevölkerung, welche auch nicht durch höhere Geburtenraten ausgeglichen werden kann – so sie denn überhaupt vorliegen.

Während Internally Displaced Persons (IDPs) im Wesentlichen ein Problem der Staaten des Schwarzmeerraumes selbst sind, können grenzüberschreitende Flüchtlingsbewegungen, die aufgrund von wirtschaftlichen oder ethnischen Schwierigkeiten ausgelöst werden, die Staaten der EU vor Probleme stellen. Mehr als 60 Prozent aller Flüchtlinge und Asylsuchenden aus der Schwarzmeerregion leben in Deutschland. Dort stellen sie mehr als 45 Prozent der sich insgesamt in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge.

Diese Herausforderungen können nur gemeinsam in einem umfassenden Ansatz gemeistert werden. Die EU hat deshalb 2006 den Gesamtansatz Migration beschlossen. Der Gesamtansatz ist eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration bei gleichzeitiger Nutzung der Chancen legaler Migration sowie mit dem Ziel der Bekämpfung von Migrationsursachen. Basis ist eine verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. In diesem Kontext hat die EU die Einrichtung einer regionalen Kooperationsplattform für Migration und Entwicklung in der Schwarzmeerregion vorgesehen.

Mit einer solchen Plattform soll ein Instrument zur Anwendung des Gesamtansatzes Migration auf die östlich/südöstlichen Nachbarregionen der EU geschaffen werden. Ziel ist dabei die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau beim Migrationsmanagement. Konkret bieten sich dabei Informationsaustausch, Grenzschutzkooperation, Betreuung von Opfern von Menschenhandel und Flüchtlingsschutz als mögliche Tätigkeitsfelder an.

Lassen Sie mich noch ein weiteres Thema ansprechen:
Die Entwicklung und Festigung rechtsstaatlicher Strukturen als wichtige Komponente einer stabilen Sicherheitsarchitektur der Region ist im Schwarzmeerraum in weiten Bereichen noch Teil eines längeren Reformprozesses. Ziel ist zweifellos das Erreichen internationaler und europäischer Standards der Rechtsstaatlichkeit und good governance. Die anzutreffende Organisierte Kriminalität macht die Defizite innerhalb der Sicherheits- und Justizsektoren der Staaten deutlich.

Wie in der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 niedergeschrieben haben wir uns vorgenommen, auf die Entstehung eines Rings verantwortungsvoll regierter Nachbarstaaten – und hierzu gehört zweifellos auch die Schwarzmeerregion – hinzuarbeiten. Ein Ring gut regierter Nachbarstaaten erhöht die europäische Sicherheit. Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik, aber auch mit der Schwarzmeerinitiative der EU, haben wir zwei wichtige Instrumente, deren Ziel der Aufbau einer auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierenden Region des Wohlstands, der Stabilität und der Sicherheit ist. Zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit gibt es in Russland, Georgien und der Ukraine bereits spezielle EU- Projekte. Rechtsstaatlichkeit ist Inhalt des mit Russland vereinbarten „Gemeinsamen Raums“ der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, im Jahresaktionsprogramm 2008 für Georgien sind 16 Mio. Euro für einen der Schwerpunktbereiche unter dem Titel „Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung“ vorgesehen. Auch mit der Ukraine und der Türkei gibt es eine ganze Reihe von Projekten in diesem Sinne. Der Förderung von Rechtsstaatlichkeit dient auch das „Zusammmenarbeits- und Überprüfungsverfahren“ (sog. „EU-Monitoring“), das die EU mit Bulgarien und Rumänien zur Beseitigung bestehender Defizite im Bereich Justiz und Inneres im Zusammenhang mit dem Beitritt beider Länder Anfang 2007 vereinbart hat.

Meine Damen und Herren,

auch wenn der geographische Bezug zwischen meinem Land und der Schwarzmeerregion eher indirekt ist – immerhin mündet die in meiner Wahlheimat Baden-Württemberg entspringende Donau ins Schwarze Meer –: Deutschland ist an Ihrer Region vielfältig interessiert. Es war kein Zufall, dass in der deutschen Präsidentschaft die EU-Initiative „Schwarzmeer-Synergie“ beschlossen wurde. Wir haben intensive bilaterale Beziehungen zu allen Ihren Ländern. Diese Aspekte haben uns motiviert, die aktuelle Konferenz gemeinsam mit dem Marshall-Center auszurichten. Umso mehr freuen wir uns nun, Sprechern aus der Region, Vertretern internationaler Organisationen ebenso wie deutschen und amerikanischen Kollegen, und last not least ganz besonders Ihnen, den Konferenzteilnehmern, intensiv zuzuhören und mit Ihnen zu diskutieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns einen erfolgreichen Konferenzverlauf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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