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Nach den Wahlen: Neue Perspektiven für die deutsch-russischen Beziehungen? 25. April 2008

25.04.2008

Nach den Wahlen: Neue Perspektiven für die deutsch-russischen Beziehungen?

Wir haben das Interesse an einem politisch und wirtschaftlich modernen und starken Russland, mit dem die Beziehungen zu einer auf den universellen Werten basierenden strategischen Partnerschaft weiterentwickelt werden.

Es liegt in unserem Interesse, dass sich Russland als Ganzes modernisiert – und nicht nur seine Wirtschaft. Putin wie Medwedew haben in den letzten Wochen in wichtigen Reden schonungslos die Situation ihres Landes analysiert. Stichworte dabei waren: Die wirtschaftliche Entwicklung stützt sich zu sehr auf den Energiebereich; die übrige Wirtschaft sei ineffizient, die Arbeitsproduktivität zu niedrig; es gäbe keine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung; ein korruptes und überbürokratisiertes Verwaltungssystem, das zu viel Druck auf die Wirtschaft ausübe; nicht zuletzt, ich zitiere „Kein europäisches Land kann sich eines solchen Ausmaßes an Missachtung von Recht und Gesetz rühmen“, so wörtlich Medwedew. Beide – Putin wie Medwedew – haben weitreichende Ziele für die Modernisierung ihres Landes gesteckt. Dass diese Ziele erreicht werden, liegt in unserem Interesse!

Der Grund für unser Interesse an einem politisch und wirtschaftlich modernen Russland ist klar: wir leben in einem breiten Feld gegenseitiger Abhängigkeiten – im Energiebereich, in der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit, bei internationalen Konflikten, bei der Bekämpfung der Proliferation, bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen wie international agierender Terrorismus oder Klimawandel. All das spricht dafür, dass wir im 21. Jahrhundert noch enger als bisher auf einander angewiesen sind.

Auch künftig wird es mit Russland Interessenkonflikte geben. Die Zusammenarbeit wird jedoch umso intensiver sein, je mehr diese im vernünftigen Dialog und im Sinne der Vertrauensbildung statt der Konfrontation oder gar mit Drohungen ausgetragen werden.

In diesem Zusammenhang erfüllt uns die jüngste Initiative der Russischen Föderation, offizielle Beziehungen zu Abchasien und Südossetien aufzunehmen, mit großer Besorgnis. Die ohnehin schon schwierige Situation dort wird dadurch nur verschärft. Das Gegenteil aber ist notwendig: wir müssen gemeinsam alles tun, um mehr Vertrauen zu schaffen. Wir begrüßen deshalb die Anweisung Präsident Putins zu praktischen Schritten, um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien voranzubringen. Eine Rückkehr zu offenem Handel und die Aufhebung von Einreisebeschränkungen sind im Interesse des russischen und des georgischen Volkes. Aber diejenigen Maßnahmen, die einer de-facto-Anerkennung Abchasiens und Südossetiens gleich kommen, widersprechen dem immer wieder bekräftigten russischen Bekenntnis zur territorialen Integrität Georgiens und zur Normalisierung der Beziehungen. Sie sollten deshalb zurückgenommen bzw. nicht umgesetzt werden.

Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland beziehungsweise zwischen der EU und Russland wird umso erfolgreicher sein, je mehr Russland die EU als eine Solidargemeinschaft versteht. Denn die EU ist in jeder Hinsicht eine Solidargemeinschaft: Sie ist dies nicht nur für die finanzielle Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren EU-Mitglieder durch die stärkeren EU-Staaten. Sie ist erst recht eine Solidargemeinschaft bei allen Herausforderungen von außen, denen sich ein oder mehrere EU-Partner gegenübersehen. Ein Versuch, einzelne EU-Partner anders zu behandeln als die anderen, ist deshalb für eine engere Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten nicht förderlich.

Nicht zuletzt: Wir haben ein Interesse an einer Partnerschaft, die auf den universellen Werten basiert, zu denen wir uns gemeinsam mit unserer Europarats-Mitgliedschaft verpflichtet haben. Dabei geht es nicht um ein Wohlgefallen Russlands gegenüber Deutschland oder der EU.

Nein, wenn Russland den Wandel zu einem modernen wettbewerbsfähigen Staat vollziehen will, dann muss es das Potenzial der Fähigkeiten seiner Bürger besser und vollständig nutzen und ihnen dafür Freiräume schaffen. Insbesondere braucht es die Unterstützung der liberalen Eliten und der Menschen aus der wachsenden Mittelschicht. Ohne eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft, ohne eine kritische Öffentlichkeit und ohne unabhängige Medien kann es keine Modernisierung geben.

Nicht von ungefähr hat Präsident Medwedew all das auch in seinen programmatischen Reden zum Ausdruck gebracht. So sprach er von der Notwendigkeit eines gerechten Staates und der Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft. Er sagte, dass ohne freie Information ein blühendes Gemeinwesen nicht denkbar sei, unabhängige und freie Medien seien dafür unabdingbar. Eigentum sei ein schützenswerter Wert an sich, der Staat solle hier vorangehen. Und bis 2020 müsse der überwiegende Teil der Gesellschaft – 50 bis 70 Prozent – aus der Mittelschicht bestehen, die – so wörtlich – mit ihrem individuellen Streben nach Bildung, Besitz und persönlichem Glück das moderne Russland ausmache.

All dies sind große Ziele. Es wird äußerster Entschlossenheit bedürfen, um diese Vision vom modernen Russland auf den Fluren des Kremls, in den Behörden und in den rauen Weiten Russlands Geltung zu verschaffen. Wir sollten dieses Vorhaben nicht nur mit kritischer Empathie begleiten, sondern unterstützen, wo immer es uns möglich ist.

Denn es wird auch uns nützen – wirtschaftlich, politisch, kulturell. Wir haben viel zu bieten, und wir wissen, dass Russland daran Interesse hat. Das ist nicht nur eine große Chance für Geschäfte, sondern auch eine Möglichkeit für Vertiefung und politische Mitgestaltung, die wir uns nicht entgehen lassen sollten.

Und dazu gehört auch, dass wir die Kontakte und Bindungen der Menschen zwischen unseren Ländern ausbauen wollen.

Unterstützung heißt aber auch, dass wir Präsident Medwedew und seine wiederholte Betonung von Rechtsstaatlichkeit, einer starken Zivilgesellschaft, von unabhängigen und freien Medien beim Wort nehmen und entsprechende Taten erwarten.

Um ein Beispiel zu nennen, das leicht zu realisieren sein sollte: Wer eine starke Zivilgesellschaft schaffen möchte, sollte das Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen und vor allem dessen Durchführungsbestimmungen liberalisieren. Denn mit diesem Gesetz wird die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen – vor allem der vielen sozialen Organisationen – durch erheblichen bürokratischen Aufwand und durch administrative Eingriffsmöglichkeiten sehr belastet. Dieses Gesetz zu ändern, und damit einen Beitrag zur Stärkung der russischen Zivilgesellschaft zu leisten, sollte doch ein Leichtes für die Zweidrittelmehrheit von Einiges Russland in der Duma sein!

Dass Russland und Deutschland in einem gemeinsamen Europa leben, ist mehr als Geografie. Es ist ein gemeinsamer Wert. Beide haben wir eine gemeinsame Tradition in Geschichte, Kultur und Geistesgeschichte. Im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland können wir von einer gemeinsamen Identität sprechen. Diese Bindungen sind ein lebendiges Zeugnis dafür, dass eine auf Werten basierende strategische Partnerschaft möglich ist.

So wichtig die Anerkennung wichtiger legitimer Interessen ist: Die Reduktion unserer Beziehungen auf reine Interessensgebiete wäre deshalb der falsche Weg. Denn dann würden wir nicht die Chancen nutzen, die das große Potenzial der geistigen und kulturellen Verwandtschaft unserer Länder für eine gemeinsame Zukunft bietet.

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