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Eröffnungsrede von Günter Nooke beim 19. Forum Globale Fragen: "Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten"

24.04.2008

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, 
ich begrüße Sie herzlich zu unserem 19. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt. Mein besonderer Willkommensgruß gilt unseren Referenten und Moderatoren der zwei Podien, die heute mit uns über das Thema "Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten" diskutieren werden. Ich freue mich, dass wir so hervorragende Persönlichkeiten gewinnen konnten, und ich bin dankbar, dass einige von Ihnen eine Anreise von weither auf sich genommen haben.  

Die Befassung mit dem "Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten" im Rahmen des Forum Globale Fragen folgt dabei einer grundlegenden Logik. Wir wissen: Meinungs-, Medien- und Informationsfreiheit sind die Voraussetzung, um alle anderen Menschenrechte wirksam zu schützen. Gute Regierungsführung braucht sie wie die Luft zum Atmen. Ohne gute Regierungsführung sind weder Erhalt und Schaffung von Frieden noch die Bekämpfung von Armut denkbar.  

In den vergangenen Jahren haben sich zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen intensiv mit Fragen der Meinungsfreiheit und der Sicherheit von Journalisten befasst. Die UNESCO widmete den Internationalen Tag der Pressefreiheit 2007 diesem Thema. Für das Auswärtige Amt ist die heutige Veranstaltung, wenige Tage vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai, eine Gelegenheit, sich an dieser wichtigen Diskussion zu beteiligen. Dabei konzentrieren wir uns mit dem "Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten" auf einen Aspekt, bei dem staatliche Akteure besonders gefordert sind, weil es auch um Fragen der Ausformung und Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts geht. Außerdem erfüllen wir die von der Bundesregierung bei der 30. Internationalen Rotkreuzkonferenz im November 2007 gemachte Zusage, eine solche Veranstaltung durchzuführen.  

Die Zahl der bei Ausübung ihres Berufs getöteten Journalisten und Medienleute ist alarmierend. Über 1.000 von ihnen wurden einer Zählung der UNESCO zufolge in der vergangenen Dekade getötet. Diese Gewalt ist eine der schlimmsten Bedrohungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Ebenso dramatisch ist der dahinter stehende Trend. Die Zahl der weltweit getöteten Journalisten und Medienleute Jahr nimmt für Jahr zu. Journalist zu sein war - weltweit gesehen - nie so gefährlich wie heute. Und der Spruch gilt auch: Nie war er, der Journalist, so wertvoll wie heute. In besonderem Maße gilt dies für die Berichterstattung aus Krisen- und Kriegsgebieten. Nach einer Untersuchung des Committee to Protect Journalists haben ein Drittel der seit 1992 bei ihrer Berufsausübung getöteten Journalisten und Medienleute ihr Leben bei der Krisen- und Kriegsberichterstattung verloren, mehr als bei jeder anderen Berichterstattung.  

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten Opfer einheimische Berichterstatter sind und nicht etwa bei Kampfhandlungen ums Leben kommen, sondern durch gezielte, man könnte auch sagen politische Tötungen. Auch dies ist ein Hinweis, dass die Tötungen von Journalisten in der Regel ein vorsätzlicher Angriff auf die Informations- und Medienfreiheit sind. In einem Klima der Angst und einer Kultur der Straflosigkeit ist freie Berichterstattung immer weniger möglich.  

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr.  

  • Im Gleichschritt mit der Globalisierung des Medien- und Nachrichtenmarkts hat sich bei Armeen, irregulären Truppen und Terrorgruppen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Kriege und Konflikte nicht zuletzt auch mit Nachrichten und Bildern entschieden werden. Die Neigung mancher Konfliktparteien , massiv auf Journalisten einzuwirken, bis hin zur Tötung unliebsamer Berichterstatter, hat dadurch zugenommen.
  • Das Phänomen des „embedded journalism“, das es schon lange vor dem Krieg im Irak gab, das dort aber erstmals in all seiner Problematik sichtbar wurde, hat dazu beigetragen, dass Neutralität und grundsätzliche Unantastbarkeit von Journalisten gerade von irregulären Truppen und Terrorgruppen immer weniger geachtet werden.
  • Die Verbreitung bürgerkriegsähnlicher Konflikte ohne klare Fronten und mit einer wachsenden Zahl von paramilitärischen Truppen, ohne Kenntnis von und Respekt für das Humanitäre Völkerrecht, und die missbräuchliche Einbeziehung der Zivilbevölkerung in die Auseinandersetzungen erhöhen auch für Journalisten die Gefahr ganz wesentlich.
  • Und schließlich: Die wachsende Zahl kleiner Medien ohne eigene Korrespondenten in Verbindung mit steigendem Konkurrenzdruck unter den Medien und der Nachfrage nach immer aufregenderen Nachrichten und Bildern führt dazu, dass immer mehr auf die Arbeit freier Journalisten und Kamerateams zurückgegriffen wird,  für deren Sicherheit sich niemand verantwortlich fühlt. 

Dieser Blick auf die Ursachen für die wachsende Gefährdung von Journalisten in bewaffneten Konflikten lässt auch den Handlungsbedarf erkennen. Ich unterscheide zwischen drei Gruppen von Akteuren. 

Erstens sind natürlich die Betroffenen selbst gefragt. Welches Risiko Journalisten und Kameraleute in einer konkreten Kriegs- oder Konfliktsituation eingehen, welche Vorbereitungen und Schutzmaßnahmen sie treffen, können nur sie selbst entscheiden. Wichtige Hilfe leisten dabei Berufsorganisationen wie das Committee to Protect Journalists mit seinem Leitfaden "On Assignment - Covering Conflict Safely" oder Reporter ohne Grenzen mit ihrer "Charta zur Sicherheit von Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten", aber auch Trainings- und Lobbyaktivitäten von Organisationen wie jene des International News Safety Institute oder des Institute for War and Peace Reporting. Auch berufsethische Fragen mit Konsequenzen für die Sicherheit wie parteiische Berichterstattung oder die Zulässigkeit von "embedded journalism" müssen in erster Linie von den Journalisten selbst diskutiert werden. 

Zweitens sind die Medienunternehmen, staatliche wie private, als Arbeit- und Auftraggeber der Journalisten gefordert. Zumindest für die großen Anstalten sind die Auswahl erfahrener Berichterstatter, die Entsendung in völliger Freiwilligkeit, Sicherheitstraining und angemessene Sicherheitsausrüstung und besondere Versicherungen für die eigenen Korrespondenten zur Selbstverständlichkeit geworden. Weniger geklärt ist die Verantwortlichkeit gegenüber freien Journalisten und Teams, auf deren Material Rundfunk- und Presseunternehmen immer mehr zugreifen. Hier gilt es, langfristig ähnliche Standards zu setzen wie für das eigene Personal. Diese müssen möglichst einheitlich sein und so weiträumig wie möglich durchgesetzt werden.  

Schließlich und drittens will ich die Aufgaben formulieren, die ich in der Zuständigkeit der staatlichen Akteure sehe. Dem möchte ich eine Prämisse voranstellen: Nicht nur haben die Staaten die Pflicht, die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit auch in bewaffneten Konflikten zu schützen. Wenn die Überwindung von Konflikten und die Schaffung von Frieden, wo dieser nicht herrscht, ein hohes politisches Ziel ist, dann müssen die Staaten  auch ein starkes politisches Interesse an einer freien und wahrheitsgemäßen Berichterstattung über Krieg und Krisen haben. Nur eine solche Berichterstattung liefert die für Krisenlösungen nötige Erkenntnisgrundlage. 

Zum einen kann der Staat viele der von Journalisten und Medienunternehmen selbst zu erbringenden Anstrengungen fördernd begleiten.  

  • Beispiel Vorbereitung: Ein offener Informationsaustausch etwa zwischen Botschaften und Auslandskorrespondenten über die Gefährdungslage am Ort hilft, die Gefährdungslage besser einzuschätzen. Ich möchte an dieser Stelle das ständige Angebot des Auswärtigen Amts zu einem solchen Austausch wiederholen.  
  • Beispiel Sicherheitstraining: Polizei und Militär können mit ihrer besonderen Erfahrung wichtige Elemente zu einem solchen Training beisteuern. In Deutschland - einige von Ihnen wissen das - bieten Bundeswehr und Polizei in Zusammenarbeit mit erfahrenen Medienleuten im Trainingszentrum der Bundeswehr in Hammelburg ein spezielles Gefahrentraining für Journalisten an, die vor einem Einsatz in Kriegs- oder Krisengebieten stehen. 
  • Beispiel Transfer von Know-how und Verbreitung von Standards: Ich denke, die von einigen europäischen Staaten durchgeführten Austausch- und Trainingsprogramme für Medienpersonal aus Entwicklungsländern sollten bei Bedarf auch Sicherheitsfragen umfassen.  

Zum anderen hat der Staat Aufgaben und Pflichten in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich. Eine der wichtigsten ist es, die weit verbreitete Straflosigkeit bei der Tötung von Journalisten und Medienleuten zu beenden. In Kriegs- und Krisensituationen ist dies besonders schwierig. Wo die Bundesregierung Zugang zu Konfliktparteien hat, wirkt sie auf ihre Gesprächspartner ein. Langfristig verspricht sie sich jedoch v.a. von präventivem Handeln Erfolg. In zahlreichen Foren setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für die Beachtung und Stärkung des Humanitären Völkerrechts ein. Sie unterstreicht dabei im Besonderen die Bedeutung des Grundsatzes, wonach Zivilpersonen nicht das Ziel von Angriffen sein dürfen. Dieser Grundsatz schützt auch Journalisten, die in bewaffneten Konflikten als Zivilpersonen gelten. Wo die Bundesregierung besonderen Zugang zu einzelnen Konfliktparteien hat, wirkt sie bei diesen auf die Anerkennung und Beachtung des Humanitären Völkerrechts hin. 

Im Kreis der EU-Partner hat Deutschland sich für die Erarbeitung und Verabschiedung der EU-Leitlinien zur Förderung des humanitären Völkerrechts stark gemacht. Diese am 12. Dezember 2005 angenommenen Leitlinien sehen zahlreiche praktische Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des Humanitären Völkerrechts vor. Besonders bedeutsam für die völkerrechtliche Stärkung des Schutzes von Journalisten in bewaffneten Konflikten ist auch Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2006. Erstmals beschäftigt sich hier der Sicherheitsrat – die zentrale Autorität für die Verteidigung von Frieden und Sicherheit – mit der Gefährdung von Journalisten in bewaffneten Konflikten und postuliert ihren Schutz in völkerrechtlich relevanter Weise.  

Bevor mein Nachredner uns aus der Sicht des Praktikers in unser Thema einführt, möchte ich unseren Kooperationspartnern bei dieser Veranstaltung meinen besonderen Dank aussprechen: der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen und deren Vorstandsprecher Herrn Dr. Michael Rediske und Geschäftsführerin Frau Elke Schäfter, sowie dem zu InWent gehörenden Internationalen Institut für Journalismus und dessen Leiterin Frau Astrid Kohl.  

Herr Rediske, Frau Schäfter und Frau Kohl haben unseren Arbeitsstab Globale Fragen bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung in hervorragender Weise beraten und unterstützt. Dafür sei Ihnen ganz herzlich gedankt! 

Uns allen wünsche ich einen gelungenen Nachmittag mit lebhaften und fruchtbaren Diskussionen! 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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