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Rede von Bundesminister Steinmeier anlässlich einer Diskussionsveranstaltung mit palästinensischen und deutschen Wirtschaftsvertretern in Berlin

23.01.2008

Sehr geehrter Herr Premierminister,
Sehr geehrter Herr Börner,
Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich freue mich, heute zusammen mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad bei Ihnen zu sein. Mein besonderer Dank gilt den Veranstaltern, der Nordafrika-und-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft, dem Deutschen Industrie-und-Handelskammer Tag, und natürlich ganz besonders auch dem Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels, dessen Präsident Herr Börner dankenswerterweise die Initiative für die heutige Veranstaltung ergriffen hat und unser heutiger Gastgeber ist.  

Wir können es fast täglich beobachten: Die Konferenz von Annapolis hat die schwierige Lage im Nahen Osten nicht von einem Tag zum anderen zum Besseren gewendet. Aber sie hat – und das ist für dieses wichtige Jahr 2008 von großer Bedeutung – Israelis und Palästinensern eine neue Chance auf eine dauerhafte Friedenslösung gegeben.

Noch vor einem Jahr hätte dies niemand für möglich gehalten. Wir haben heute im Nahen Osten – mehr als je zuvor seit dem Ausbruch der 2. Intifada vor fast 8 Jahren –  wieder Grund zur Hoffnung. Die Bedingungen für die Verständigung auf eine Zweistaatenlösung sind so gut wie seit Langem nicht:  

Lassen Sie mich dies kurz erläutern: 

  • Die israelische und die palästinensische Regierung sind beide entschlossen, zu einem Verhandlungsabschluss zu kommen. Natürlich gibt es auf beiden Seiten weiter innenpolitische Schwierigkeiten. Aber sowohl Premierminister Olmert als auch Präsident Abbas haben wiederholt betont, dass sie diese für überwindbar halten.
  • Palästinenser und Israelis scheinen in ihrer Mehrheit bereit für einen Friedensschluss, auch wenn sie dafür schmerzhafte Kompromisse in Kauf nehmen müssen.
  • Die Konferenz in Annapolis zeigte zudem: Erstmals seit langer Zeit ist die große Mehrzahl der arabischen Staaten gewillt, ernsthafte Verhandlungen zwischen Israel und Palästina aktiv zu unterstützen. Die breite Teilnahme arabischer Staaten in Annapolis hat dies eindrucksvoll unterstrichen.
  • Und schließlich hat der Prozess durch die uneingeschränkte Unterstützung von US-Präsident Bush, die er zuletzt vor zwei Wochen bei seiner Reise in die Region zum Ausdruck gebracht hat, an Fahrt gewonnen.

Wie die gegenwärtige Krise in Gaza zeigt, gibt es manche Hindernisse. Andere werden kommen. Wir müssen aber die gegenwärtige Chance zum politischen und wirtschaftlichen Nutzen der gesamten Region ergreifen. 

Dieses Momentum wollen wir am Leben erhalten, indem wir die Bemühungen beider Konfliktparteien mit aller Kraft unterstützen. Die Regierungen werden die politischen Verhandlungen nur mit Rückhalt in ihrer Bevölkerung zum Erfolg bringen.  

Doch nur wer Vertrauen in seine eigene Zukunft hat, wird dieses auch in seine Regierung setzen. Die Menschen in der Region müssen daher eine konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation spüren.

Israelis wollen ohne Bombenattentate und Kassamraketen leben.

Die Palästinenser wünschen sich neben Sicherheit ganz besonders eine wirtschaftliche Perspektive. Sie wollen spüren, dass die Verhandlungen und das Ergebnis ihnen unmittelbar Verbesserungen im täglichen Leben bringen.  

Auf palästinensischer Seite bedeutet dies: Eine schnelle Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft.  

Diese ist gewiss durch die Vielzahl der israelischen Sicherheitskontrollen und Bewegungshindernisse in der Westbank behindert. Es gilt aber gleichwohl, die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten neu zu beleben und die ökonomischen Voraussetzungen für eine Belebung zu schaffen.  

Dr. Fayyad hat den ersten, wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht, als er in enger Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank einen Reformplan erarbeitet hat, der die Grundlage für eine Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft legt. Er wird Ihnen sicher dazu mehr sagen können. 

Die Herausforderungen für die Palästinenser sind groß: Die palästinensische Wirtschaft, bestehend überwiegend aus kleineren mittelständischen Unternehmen, muss auf dem globalen Markt bestehen. Diese Unternehmen werden die Hauptlast für die wirtschaftliche Basis eines künftigen palästinensischen Staates tragen. Diese Aufgabe müssen die Palästinenser selbst leisten - und dass sie dies wollen, davon können Sie sich heute selbst überzeugen.

Dr. Fayyad wird begleitet von Herrn Munib Al Masri, eine der Führungsfiguren der palästinensischen Unternehmerschaft, und Dr. Bassam Khoury, dem Präsidenten der Palestinian Federation of Industries und erfolgreicher Unternehmer. Beide haben es geschafft, trotz der widrigen Umstände palästinensische Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich zu führen.  

Ich bin der Auffassung, dass wir diesen in der ganzen arabischen Welt gerühmten palästinensischen Unternehmergeist unterstützen müssen. Und wo immer wir können, wollen wir diese Bemühungen mit Kräften unterstützen. Die Bundesregierung tut dies bereits seit geraumer Zeit. Es sei nur der European Palestinian Credit Guarantuee Fund, die Unterstützung für die Erschließung eines Industrieparks in Jenin oder wirtschaftliche Beratung erwähnt.  

Es heißt aber auch, palästinensischen Unternehmen zu helfen, Kontakte zu europäischen/deutschen Unternehmen zu knüpfen! Die Bundesregierung und ich persönlich legen großen Wert auf diese Kontakte. Es ist bereits das dritte Mal innerhalb der vergangenen 12 Monate, dass palästinensische Unternehmer nach Deutschland kommen, und ich bin optimistisch, dass dies zu Geschäftsabschlüssen, zu mehr Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen für die Palästinenser führen wird. 

Nun ist der palästinensische Markt unter den arabischen ohne Zweifel nicht der größte. Die Wirkung, die von ihm ausgeht, strahlt aber in die gesamte arabische Raum. Wirtschaftliches Engagement in Palästina wird in der ganzen Region wahrgenommen. Eine Stabilisierung der palästinensischen Wirtschaft hätte zudem zugleich politisch stabilisierende Wirkung auf die Gesamtregion. Und – wie das Beispiel der Herrn Masri und Khoury zeigt, kann man dabei durchaus auch Geld verdienen!                

Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich auch einige Worte zu der von Premierminister Fayad und mir heute vorgestellten Initiative "Zukunft für Palästina" sagen.  

Sie zielt auf schnell umsetzbare kleinere Projekte, die den Menschen kurzfristig sichtbare Erfolge parallel zu den laufenden Verhandlungen zeigen. Sie sollen spüren, dass  sich für sie etwas ändert. 

"Zukunft für Palästina" setzt genau an diesem Punkt an: Die Initiative umfasst schnell umsetzbare, kleine Projekte in einer Größenordnung von etwa 100.000 Euro, bei denen die Implementierung bereits in den nächsten Wochen und Monaten beginnen kann. Die Initiative wird ein komplementäres Instrument zu anderen internationalen Bemühungen sein. Sie versteht sich auch als Ergänzung zur klassischen Zusammenarbeit, zumal sie nach dem Anschub im Wesentlichen Instrument des zivilgesellschaftlichen Engagements aus Deutschland wird.  

Die Initiative will bewusst relativ bescheidene Projekte ins Leben rufen, damit die Umsetzung überschaubar, transparent und kurzfristig gewährleistet werden kann. Sie werden unmittelbar mit den palästinensischen Partnern entwickelt und mit Hilfe des Deutschen Vertretungsbüros in Ramallah und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, der GTZ ab Februar 2008 umgesetzt.  

Erste Projekte auf Vorschlag von Premierminister Fayyad wurden bereits identifiziert und ausgearbeitet. Es handelt sich dabei um Projekte, die Kindern in Kindergärten und Schulen bessere Lernbedingungen schaffen werden. Nach dem Anschub durch das Auswärtige Amt mit 6 Projekten sollen Sponsoren aus der deutschen Wirtschaft, Verbänden und Gesellschaft weitere Patenschaften in derselben Größenordnung übernehmen. Daimler, Software AG, Sie, lieber Herr Börner von der BAG, die Henkel- und Körber-Stiftung haben bereits zugesagt. Mit anderen Unternehmen und Stiftungen stehen wir im Gespräch. Und vielleicht findet sich auch unter Ihnen der eine oder andere, der daran Interesse finden könnte. Meine Mitarbeiter stehen Ihnen gerne für weitere Informationen zur Verfügung.

Damit komme ich zu unserem heutigen Ehrengast, Premierminister Dr. Salam Fayyad.  

Dr. Fayyad ist eine der Schlüsselfiguren in diesem Prozess. Er ist trotz der großen Aufgaben in seiner Heimat heute in Berlin unser Gast. Er setzt auf konkretes Handeln und will tagtäglich einen neuen Baustein für eine bessere Zukunft setzen, in der Palästinenser und Israelis im beiderseitigen Respekt gemeinsam in einem wirtschaftlich prosperierenden Nahen Osten leben können.  

Und für die Wirtschaft ist Dr. Fayyad ein Mann vom Fach: Nach seinem Abschluss in Wirtschaftswissenschaften an der Texas University war er zunächst als Berater des Exekutivdirektors des Internationalen Währungsfonds IWF tätig und übernahm anschließend den Posten des IWF-Regionaldirektors in Gaza. Nach einer kurzen Tätigkeit als Regionaldirektor der Arab Bank Palästina wurde er im Jahr 2002 unter dem damaligen Palästinenserpräsident Arafat erstmals Finanzminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Seit Juni 2007 ist er in Personalunion Premier- und Finanzminister der geschäftsführenden palästinensischen Regierung.

Dr. Fayyad, Sie haben das Wort!

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